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   LG Offenburg, 26.09.2018 - 2 O 310/18   

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LG Offenburg, 26.09.2018 - 2 O 310/18 (https://dejure.org/2018,30559)
LG Offenburg, Entscheidung vom 26.09.2018 - 2 O 310/18 (https://dejure.org/2018,30559)
LG Offenburg, Entscheidung vom 26. September 2018 - 2 O 310/18 (https://dejure.org/2018,30559)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • RA Kotz

    Facebook - Unterlassungsanspruch gegen Facebook wegen Löschung von Beiträgen und Sperre des Nutzers

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 5 GG

  • internetrechtsiegen.de

    Facebook - Löschung von Beiträgen und Sperre des Nutzers - Unterlassungsanspruch

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Facebook Ireland Ltd. muss deutsche Klagen akzeptieren / Unterlassungsanspruch wegen rechtsgrundlose Sperrung von Beiträgen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 8 Abs 1 EGV 1393/2007, § 241 Abs 2 BGB, § 305 Abs 1 BGB, §§ 305 ff BGB
    Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Facebook: Zustellung einer Antragsschrift in deutscher Sprache gegen das in Irland ansässige Unternehmen; Unterlassungsanspruch gegen die Löschung von Beiträgen und Sperre eines Nutzerkontos; Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rechtmäßige Postings darf Facebook nicht einfach löschen

Besprechungen u.ä. (4)

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Facebook darf rechtmäßige Beiträge nicht löschen

  • anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)

    Versteht Facebook Deutsch?

  • spielerecht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abermals: Virtuelles Hausrecht und AGB

  • rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Zensur-Willkür für Facebook unter Berufung auf sein virtuelles Hausrecht

Papierfundstellen

  • MMR 2018, 848 (Ls.)
  • BeckRS 2018, 23801
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (24)

  • OLG München, 17.07.2018 - 18 W 858/18

    Untersagung eines in Social Media geposteten Textbeitrags

    Auszug aus LG Offenburg, 26.09.2018 - 2 O 310/18
    Ob dies dazu führt, dass die Verfügungsbeklagte zulässige Meinungsäußerungen gemäß Art. 5 GG überhaupt nicht löschen darf (so wohl OLG München, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 18 W 858/18 -, Rn. 32, juris; LG Frankfurt, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 2-03 O 182/18 -, Rn. 16, juris; siehe auch Müller-Riemenschneider/Specht MMR 2018, 545, 547), oder ob insoweit eine Abwägung mit den Interessen der Verfügungsbeklagten stattzufinden hat, welche im Einzelfall auch dazu führen kann, dass eine nach dem Grundgesetz zulässige Meinungsäußerung gelöscht werden darf (so OLG Dresden, Beschluss vom 08. August 2018 - 4 W 577/18 -, Rn. 23, juris; LG Frankfurt, Beschluss vom 10. September 2018 - 2-03 O 310/18 -, Rn. 22, juris; LG Heidelberg, Urteil vom 28. August 2018 - 1 O 71/18 -, Rn. 38, juris; vgl. auch Elsaß/Labusga/Tichy, CR 2017, 234, 239; Holznagel, CR 2018, 369, 371 f.), kann dahinstehen, da die Abwägung zu Lasten der Verfügungsbeklagten ausgeht:.

    Denn die Tatsache, dass die Verfügungsbeklagte die Beiträge des Verfügungsklägers rechtswidrig gelöscht und den Verfügungskläger gesperrt hat, begründet eine tatsächliche Vermutung, dass Derartiges auch in Zukunft passieren kann (OLG München, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 18 W 858/18 -, Rn. 46, juris; LG Frankfurt, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 2-03 O 182/18 -, Rn. 42, juris; LG Karlsruhe, Beschluss vom 12.06.2018 - 11 O 54/18, AH K 45 mwN; LG Schwerin, Beschluss vom 13.06.2018, 3 O 162/18, AH K 63; LG Detmold, Beschluss vom 27.06.2018, 2 O 144/18, AH K 77).

    Im Allgemeinen kann die Wiederholungsgefahr nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden (OLG München, Beschluss vom 17.07.2018 - 18 W 858/18 -, Rn. 48, juris).

    Zwar wird es teilweise für denkbar gehalten, dass im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses auch ein Anerkenntnis der Rechtswidrigkeit des Verhaltens für die Beseitigung der Wiederholungsgefahr ausreichend sein könnte (OLG München, Beschluss vom 17.07.2018 - 18 W 858/18 -, Rn. 48, juris).

    Der Verfügungskläger hat die Dringlichkeit auch nicht selbst durch zu langes Zuwarten widerlegt (vgl. OLG München, Beschl. v. 17.07.2018 - 18 W 858/18 -, Rn. 50 ff., juris).

    Damit sind weniger als zwei Monate ab Kenntniserlang verstrichen (vgl. zu diesem Zeitraum OLG Stuttgart, Urt. v. 23.09.2015 - 4 U 101/15 -, Rn. 86 m.w.N., juris, weitergehend für Fälle der vorliegenden Art OLG München, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 18 W 858/18 -, Rn. 53, juris).

    Es handelt sich nicht um eine Leistungsverfügung, welche nur unter engen Voraussetzungen möglich ist (aA bzgl. des Unterlassens der Sperrung OLG München, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 18 W 858/18 -, Rn. 57, juris).

    Aussagegehalt und Kontext eines künftigen "sinngemäßen" Textes sind erst bekannt, wenn er tatsächlich auf der Plattform der Verfügungsbeklagten durch den Verfügungskläger eingestellt wird und dann kann erst die Rechtswidrigkeit eines solchen Beitrags beurteilt werden (vgl. OLG München, Beschl. v. 17.07.2018 - 18 W 858/18 -, Rn. 56, juris).

  • OLG Dresden, 08.08.2018 - 4 W 577/18

    Wirksamkeit der Gemeinschaftsstandards eines sozialen Netzwerks

    Auszug aus LG Offenburg, 26.09.2018 - 2 O 310/18
    Auf das zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis findet gemäß Ziff. 4.4 der Nutzungsbedingungen (Anlage K 1) deutsches Recht Anwendung (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 08. August 2018 - 4 W 577/18 -, Rn. 12, juris; BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 - III ZR 183/17 -, Rn. 20, juris).

    Aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Nutzungsvertrags ist die Verfügungsbeklagte grundsätzlich verpflichtet, dem Verfügungskläger die bereitgestellte Infrastruktur zur Einstellung und Rezeption von Inhalten zur Verfügung zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 - III ZR 183/17 -, Rn. 35, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 08. August 2018 - 4 W 577/18 -, Rn. 14, juris; Elsaß/Labusga/Tichy, CR 2017, 234, 237).

    Ob bzw. in welchem Umfang die Standards, welche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) i. S. d. §§ 305 ff. BGB sind (Elsaß/Labusga/Tichy, CR 2017, 234, 237), der AGB-Kontrolle standhalten, kann deswegen dahinstehen (vgl. dazu LG Mosbach, Beschl. v. 01.06.2018 - 1 O 108/18 -, Seite 6 von dem Verfügungskläger vorgelegt - nicht veröffentlicht; Elsaß/Labusga/Tichy, CR 2017, 234, 237; OLG Dresden, Beschluss vom 08. August 2018 - 4 W 577/18 -, Rn. 17 ff., juris).

    Für eine auf das Hausrecht gestützte Nutzungsbeschränkung ist somit nur Raum, soweit die Nutzungsregelungen und Standards nicht abschließend sind und der Vertrag zwischen den Parteien dahingehend ausgelegt werden kann, dass der Verfügungsbeklagten auch über die vertraglich geregelten Fälle hinaus das Recht zustehen soll, die Nutzung des Verfügungsklägers zu beschränken (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 08. August 2018 - 4 W 577/18 -, Rn. 14, juris; Holznagel, CR 2018, 369, 373 Rn. 30; aA für das "echte" Hausrecht offenbar BGH, Urteil vom 09. März 2012 - V ZR 115/11 -, Rn. 14, juris, wonach trotz ausdrücklicher entgegenstehender vertraglicher Bindung das Hausrecht greifen kann und eine Abwägung durchzuführen ist).

    Ob dies dazu führt, dass die Verfügungsbeklagte zulässige Meinungsäußerungen gemäß Art. 5 GG überhaupt nicht löschen darf (so wohl OLG München, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 18 W 858/18 -, Rn. 32, juris; LG Frankfurt, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 2-03 O 182/18 -, Rn. 16, juris; siehe auch Müller-Riemenschneider/Specht MMR 2018, 545, 547), oder ob insoweit eine Abwägung mit den Interessen der Verfügungsbeklagten stattzufinden hat, welche im Einzelfall auch dazu führen kann, dass eine nach dem Grundgesetz zulässige Meinungsäußerung gelöscht werden darf (so OLG Dresden, Beschluss vom 08. August 2018 - 4 W 577/18 -, Rn. 23, juris; LG Frankfurt, Beschluss vom 10. September 2018 - 2-03 O 310/18 -, Rn. 22, juris; LG Heidelberg, Urteil vom 28. August 2018 - 1 O 71/18 -, Rn. 38, juris; vgl. auch Elsaß/Labusga/Tichy, CR 2017, 234, 239; Holznagel, CR 2018, 369, 371 f.), kann dahinstehen, da die Abwägung zu Lasten der Verfügungsbeklagten ausgeht:.

    Auf Seiten des Verfügungsklägers ist insoweit zu berücksichtigen, dass der Plattform der Verfügungsbeklagten aufgrund der Nutzerzahlen inzwischen eine sehr hohe Bedeutung für die öffentliche Kommunikation und Meinungsbildung zukommt (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 08. August 2018 - 4 W 577/18 -, Rn. 24, juris).

  • LG Frankfurt/Main, 14.05.2018 - 3 O 182/18

    Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste

    Auszug aus LG Offenburg, 26.09.2018 - 2 O 310/18
    Ob dies dazu führt, dass die Verfügungsbeklagte zulässige Meinungsäußerungen gemäß Art. 5 GG überhaupt nicht löschen darf (so wohl OLG München, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 18 W 858/18 -, Rn. 32, juris; LG Frankfurt, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 2-03 O 182/18 -, Rn. 16, juris; siehe auch Müller-Riemenschneider/Specht MMR 2018, 545, 547), oder ob insoweit eine Abwägung mit den Interessen der Verfügungsbeklagten stattzufinden hat, welche im Einzelfall auch dazu führen kann, dass eine nach dem Grundgesetz zulässige Meinungsäußerung gelöscht werden darf (so OLG Dresden, Beschluss vom 08. August 2018 - 4 W 577/18 -, Rn. 23, juris; LG Frankfurt, Beschluss vom 10. September 2018 - 2-03 O 310/18 -, Rn. 22, juris; LG Heidelberg, Urteil vom 28. August 2018 - 1 O 71/18 -, Rn. 38, juris; vgl. auch Elsaß/Labusga/Tichy, CR 2017, 234, 239; Holznagel, CR 2018, 369, 371 f.), kann dahinstehen, da die Abwägung zu Lasten der Verfügungsbeklagten ausgeht:.

    Denn die Tatsache, dass die Verfügungsbeklagte die Beiträge des Verfügungsklägers rechtswidrig gelöscht und den Verfügungskläger gesperrt hat, begründet eine tatsächliche Vermutung, dass Derartiges auch in Zukunft passieren kann (OLG München, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 18 W 858/18 -, Rn. 46, juris; LG Frankfurt, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 2-03 O 182/18 -, Rn. 42, juris; LG Karlsruhe, Beschluss vom 12.06.2018 - 11 O 54/18, AH K 45 mwN; LG Schwerin, Beschluss vom 13.06.2018, 3 O 162/18, AH K 63; LG Detmold, Beschluss vom 27.06.2018, 2 O 144/18, AH K 77).

  • EuGH, 28.04.2016 - C-384/14

    Alta Realitat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    Auszug aus LG Offenburg, 26.09.2018 - 2 O 310/18
    Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller Umstände (vgl. EuGH, Beschluss vom 28. April 2016 - C-384/14 -, Rn. 79, juris).

    Folglich erweist sich die Verweigerung der Annahme der nicht übersetzten Schriftstücke als rechtsmissbräuchlich (vgl. EuGH, Beschl. v. 28.04.2016, C-384/14, Rn. 78 m.w.N., juris und insgesamt zum Vorstehenden AG Berlin-Mitte, Urt. v. 08.03.2017 - 15 C 364/16 -, Rn. 9 ff., juris).

  • AG Berlin-Mitte, 08.03.2017 - 15 C 364/16

    Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland wirksam

    Auszug aus LG Offenburg, 26.09.2018 - 2 O 310/18
    Die Verweigerung der Annahme wegen einer fehlenden englischen Übersetzung ist rechtsmissbräuchlich (Anschluss AG Berlin-Mitte, Urteil vom 8. März 2017, 15 C 364/16, MMR 2017, 497).(Rn.36).

    Folglich erweist sich die Verweigerung der Annahme der nicht übersetzten Schriftstücke als rechtsmissbräuchlich (vgl. EuGH, Beschl. v. 28.04.2016, C-384/14, Rn. 78 m.w.N., juris und insgesamt zum Vorstehenden AG Berlin-Mitte, Urt. v. 08.03.2017 - 15 C 364/16 -, Rn. 9 ff., juris).

  • BGH, 12.07.2018 - III ZR 183/17

    Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererblich

    Auszug aus LG Offenburg, 26.09.2018 - 2 O 310/18
    Auf das zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis findet gemäß Ziff. 4.4 der Nutzungsbedingungen (Anlage K 1) deutsches Recht Anwendung (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 08. August 2018 - 4 W 577/18 -, Rn. 12, juris; BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 - III ZR 183/17 -, Rn. 20, juris).

    Aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Nutzungsvertrags ist die Verfügungsbeklagte grundsätzlich verpflichtet, dem Verfügungskläger die bereitgestellte Infrastruktur zur Einstellung und Rezeption von Inhalten zur Verfügung zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 - III ZR 183/17 -, Rn. 35, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 08. August 2018 - 4 W 577/18 -, Rn. 14, juris; Elsaß/Labusga/Tichy, CR 2017, 234, 237).

  • BGH, 23.10.2003 - I ZB 45/02

    Ordnungsgeld gegen C & A wegen Verkaufsaktion zur Euro-Einführung bestätigt

    Auszug aus LG Offenburg, 26.09.2018 - 2 O 310/18
    Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nur der prozessuale Anspruch des Verfügungsklägers auf Sicherung des materiell-rechtlichen Anspruchs (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZB 45/02 -, BGHZ 156, 335-350, Rn. 36).
  • LG Detmold, 27.06.2018 - 2 O 144/18
    Auszug aus LG Offenburg, 26.09.2018 - 2 O 310/18
    Denn die Tatsache, dass die Verfügungsbeklagte die Beiträge des Verfügungsklägers rechtswidrig gelöscht und den Verfügungskläger gesperrt hat, begründet eine tatsächliche Vermutung, dass Derartiges auch in Zukunft passieren kann (OLG München, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 18 W 858/18 -, Rn. 46, juris; LG Frankfurt, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 2-03 O 182/18 -, Rn. 42, juris; LG Karlsruhe, Beschluss vom 12.06.2018 - 11 O 54/18, AH K 45 mwN; LG Schwerin, Beschluss vom 13.06.2018, 3 O 162/18, AH K 63; LG Detmold, Beschluss vom 27.06.2018, 2 O 144/18, AH K 77).
  • LG Heidelberg, 28.08.2018 - 1 O 71/18

    Löschung eines Kommentars in den sozialen Medien und temporäre Sperrung des

    Auszug aus LG Offenburg, 26.09.2018 - 2 O 310/18
    Ob dies dazu führt, dass die Verfügungsbeklagte zulässige Meinungsäußerungen gemäß Art. 5 GG überhaupt nicht löschen darf (so wohl OLG München, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 18 W 858/18 -, Rn. 32, juris; LG Frankfurt, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 2-03 O 182/18 -, Rn. 16, juris; siehe auch Müller-Riemenschneider/Specht MMR 2018, 545, 547), oder ob insoweit eine Abwägung mit den Interessen der Verfügungsbeklagten stattzufinden hat, welche im Einzelfall auch dazu führen kann, dass eine nach dem Grundgesetz zulässige Meinungsäußerung gelöscht werden darf (so OLG Dresden, Beschluss vom 08. August 2018 - 4 W 577/18 -, Rn. 23, juris; LG Frankfurt, Beschluss vom 10. September 2018 - 2-03 O 310/18 -, Rn. 22, juris; LG Heidelberg, Urteil vom 28. August 2018 - 1 O 71/18 -, Rn. 38, juris; vgl. auch Elsaß/Labusga/Tichy, CR 2017, 234, 239; Holznagel, CR 2018, 369, 371 f.), kann dahinstehen, da die Abwägung zu Lasten der Verfügungsbeklagten ausgeht:.
  • LG Schwerin, 13.06.2018 - 3 O 162/18
    Auszug aus LG Offenburg, 26.09.2018 - 2 O 310/18
    Denn die Tatsache, dass die Verfügungsbeklagte die Beiträge des Verfügungsklägers rechtswidrig gelöscht und den Verfügungskläger gesperrt hat, begründet eine tatsächliche Vermutung, dass Derartiges auch in Zukunft passieren kann (OLG München, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 18 W 858/18 -, Rn. 46, juris; LG Frankfurt, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 2-03 O 182/18 -, Rn. 42, juris; LG Karlsruhe, Beschluss vom 12.06.2018 - 11 O 54/18, AH K 45 mwN; LG Schwerin, Beschluss vom 13.06.2018, 3 O 162/18, AH K 63; LG Detmold, Beschluss vom 27.06.2018, 2 O 144/18, AH K 77).
  • LG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 3 O 310/18

    Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede

  • LG Karlsruhe, 12.06.2018 - 11 O 54/18
  • BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

    Auschwitzlüge

  • BGH, 21.09.2012 - V ZR 230/11

    Besitzschutz: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf

  • OLG Dresden, 07.04.2005 - 9 U 263/05

    Greenpeace-Aktion rechtmäßig

  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines "Bloggers" als "bekannter

  • BGH, 11.09.2008 - I ZR 58/06

    Fußpilz

  • LG Ulm, 13.01.2015 - 2 O 8/15

    Kein virtuelles Hausrecht auf Unterlassung von Bestellungen über einen Onlineshop

  • OLG Köln, 25.08.2000 - 19 U 2/00

    Virtuelles Hausrecht bei Chats

  • OLG München, 24.08.2018 - 18 W 1294/18

    Einstweilige Verfügung gegen Löschung eines Beitrags auf einer

  • LG Mosbach, 01.06.2018 - 1 O 108/18
  • BGH, 09.03.2012 - V ZR 115/11

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem

  • BSG, 06.12.2012 - B 11 AL 25/11 R

    Arbeitsvermittlung - Angebot eines privaten Arbeitsvermittlers im Internetportal

  • EuGH, 08.05.2008 - C-14/07

    Weiss und Partner - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG)

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 7 W 66/19

    Zustellung einer einstweiligen Verfügung an einen ausländischen

    Insofern hat eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller Umstände zu erfolgen (vgl. EuGH, Beschluss vom 28.04.2016, C-384/14 Rn 77 ff., juris; OLG Köln, NJW-RR 2019, 1213 m.w. Nachw.; LG Offenburg, Urteil vom 26.09.2018 - 2 O 310/18-, juris; LG Stuttgart, Urteil vom 29.08.2019 - 11 O 291/18 - BeckRS 2019, 21036).
  • OLG Köln, 09.05.2019 - 15 W 70/18

    Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung gegen die Sperrung eines Teilnehmers

    Zu würdigen ist dabei, ob auf Grund des Umfangs der Geschäftstätigkeit in einem bestimmten Land davon ausgegangen werden kann, dass im Unternehmen Mitarbeiter vorhanden sein müssten, welche sich um rechtliche Auseinandersetzungen mit den jeweiligen Kunden kümmern (vgl. mit Nuancen im Detail OLG Frankfurt v. 01.07.2014 - 6 U 104/14, GRUR-RR 2015, 183; LG Düsseldorf v. 10.03.2016 - 14 c O 58/15, GRUR-RR 2016, 228 Rn. 39 sowie - speziell zur Antragsgegnerin und Zustellungen in Irland - LG Heidelberg v. v. 04.10.2018 - 1 O 71/18; juris mit zust. Anm. Jungemeyer , jurisPR-IWR 8/2018 Anm. 6; LG Offenburg v. 26.09.2018 - 2 O 310/18, juris Rn. 35 f. m. zust. Anm. Tönies-Bambalska , jurisPR-IWR 6/2018 Anm. 5 sowie AG Berlin-Mitte v. 08.03.2017 - 15 C 364/16, MMR 2017, 497 m. zust. Anm. Pickenpack/Zimmermann , IPrax 2018, 364; siehe allgemein zudem etwa MüKo-ZPO/ Rauscher , 5. Aufl. 2017, Art. 8 EuZustVO Rn. 12; Okonska , in: Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 56. EL.
  • OLG München, 14.10.2019 - 14 W 1170/19

    Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Ausland - Verpflichtung zur

    Maßgeblich sind insoweit die tatsächlich im Unternehmen vorhandenen und verfügbaren Fähigkeiten, auf die der Empfänger in zumutbarer Weise zugreifen kann (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2015, 183, 184; OLG Köln, EuZW 2019, 750, Rdnr. 6; LG Heidelberg, BeckRS 2018, 41758, Rdnr. 6; LG Offenburg, BeckRS 2018, 23801, Rdnr. 25; AG Erding, BeckRS 2014, 16268, unter Ziffer I. der Entscheidungsgründe; Musielak/Voit/Stadler, Art. 8 EuZustVO, Rdnr. 4; MüKo ZPO/Rauscher, Art. 8 EuZustVO, Rdnr. 12).
  • OLG Köln, 18.10.2018 - 15 W 57/18

    Rechtstellung des Verfassers eines gelöschten Kommentars im Internet

    Denn selbst wenn sich der Antragsteller in vollem Umfang, also weder durch die Nutzungsbedingungen der Antragsgegnerin oder deren "virtuelles Hausrecht" (dazu LG Offenburg, Urt. v. 26.09.2018 - 2 O 310/18, BeckRS 2018, 23801 Rn. 39 ff; Elsaß/Labusga/Tichy , CR 2017, 234, 235 ff. m.w.N.) beschränkt noch durch sonstige schutzwürdige Interessen der Antragsgegnerin behindert (vgl. zu möglicherweise drohender Inanspruchnahme der Antragsgegnerin nach dem NetzDG als Argument etwa OLG Stuttgart, Beschl. v. 6.9.2018 - 4 W 63/18, BeckRS 2018, 23885 Rn.29), in vollem Umfang auch im Verhältnis zur Antragsgegnerin auf seine grundrechtlich verbürgte Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG berufen könnte, lässt sich der hier geltend gemachte Unterlassungsanspruch so nicht begründen.
  • LG Heidelberg, 04.10.2018 - 1 O 71/18

    EuZVO: Zustellung eines Urteils in fremder Sprache

    Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller Umstände (vgl. LG Offenburg, Urt. v. 26.09.2018 - 2 O 310/18 - Rn. 35; siehe auch EuGH, Beschl. v. 28.04.2016 - C-384/14 - Rn. 57 m.w.N.).

    Auch gilt nach Ziffer 4 Nr. 4 der Nutzungsbedingungen zwischen den Parteien deutsches Recht (ebenso LG Offenburg, Urt. v. 26.09.2018 - 2 O 310/18 - Rn. 36).

  • OLG Brandenburg, 25.02.2021 - 1 U 68/20

    Unterlassung der Löschung eines Inhalts auf einer Internetplattform; Keine

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es dem Verfügungskläger in Fällen der vorliegenden Art von vornherein nur um eine eng begrenzte Art der Unterlassung geht und die Verfügungsbeklagte - im Gegensatz zum Regelfall der Leistungsverfügung - nicht zu einer umfassenden Befriedigung verpflichtet wird (LG Offenburg, Urteil vom 26. September 2018, Az.: 2 O 310/18, juris Rn. 71).
  • KG, 15.09.2020 - 19 W 40/20
    Angesichts des Umfangs der Tätigkeit der Antragsgegnerin in Deutschland, der dargestellten Benutzung auch der deutschen Sprache sowie der nach dem deutschen Recht bestehenden Verpflichtung zur inhaltlichen Überprüfung von deutschen Beschwerden ist der Senat davon überzeugt, dass es der Antragstellerin möglich ist, auch im Rahmen von gewöhnlichen Rechtsstreitigkeiten wie dem vorliegenden auf Personal zurückzugreifen, dass der deutschen Sprache hinreichend mächtig ist (so auch OLG München aaO; OLG Köln aaO; OLG Düsseldorf v. 18.12.2019, 7 W 66/19; LG Heidelberg v. 4.10.2018, 1 O 71/18; LG Offenburg v. 26.9.2018, 2 O 310/18 Rn. 22 ff.).
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