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   OLG Stuttgart, 06.09.2018 - 4 W 63/18   

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OLG Stuttgart, 06.09.2018 - 4 W 63/18 (https://dejure.org/2018,31411)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06.09.2018 - 4 W 63/18 (https://dejure.org/2018,31411)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06. September 2018 - 4 W 63/18 (https://dejure.org/2018,31411)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Meinungsäußerungsfreiheit in Sozialen Netzwerken: Rechtmäßigkeit der Löschung eines Nutzerbeitrags und Verhängung einer Zugangssperre bei sog. Hassreden

  • JurPC

    Beitragslöschung und Zugangssperre bei Facebook

  • aufrecht.de

    Facebook darf Beiträge löschen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Facebook: Rechtmäßigkeit der Löschung eines Nutzerbeitrags und Verhängung einer Zugangssperre

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1
    Formularmäßige Vereinbarung der Löschung von persönlichkeitsrechtsverletzenden Beiträgen und der Verhängung einer Zugangssperre in den Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unzulässige Hassrede auf Facebook

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Löschung eines Facebook-Beitrages rechtmäßig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zulässige Löschung eines Beitrags eines Facebook-Nutzers wegen Hassrede

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bei berechtigtem Haftungsrisiko kann Facebook Posting löschen und User sperren

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Anspruch auf Wiederherstellung von Nutzerbeiträgen: Facebook in der Zange

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 35
  • MDR 2018, 1485
  • MMR 2019, 110
  • ZUM 2019, 273
  • BeckRS 2018, 23885
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

    Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht

    [2] Einer anderen Auffassung zufolge, der auch das Berufungsgericht und die Revisionserwiderung zuneigen, sind Netzwerkbetreiber von Verfassungs wegen nicht gehindert, in ihren Geschäftsbedingungen ein Verbot von "Hassrede" vorzusehen, durch das auch nicht strafbare oder rechtsverletzende Meinungsäußerungen erfasst werden, sofern gewährleistet ist, dass die Entfernung von Inhalten im Einzelfall unter Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Position des jeweiligen Nutzers erfolge und sachlich gerechtfertigt ist (OLG Braunschweig, ZUM-RD 2021, 398 Rn. 143 ff; OLG Düsseldorf, GRUR-RS 2020, 41440 Rn. 28 ff; OLG Brandenburg, GRUR-RS 2020, 35273 Rn. 12 f; OLG Hamm, K&R 2020, 841, 845; OLG Schleswig, GRUR-RS 2020, 8539 Rn. 56 ff; OLG Bamberg, GRUR-RS 2020, 38642 Rn. 39 f; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2019, 1006 Rn. 24 ff; OLG Stuttgart NJW-RR 2019, 35 Rn. 29 f; OLG Dresden, NJW 2018, 3111 Rn. 17 ff; Beurskens, NJW 2018, 3418, 3420; Friehe, NJW 2020, 1697, 1702; Holznagel, CR 2018, 369 Rn. 20; ders., CR 2019, 518 Rn. 19, 26; König, AcP 2019, 611, 635 ff; Knoke/Krüger in: BeckOK InfoMedienR/Knoke/Krüger, § 3 NetzDG Rn. 25, 30, 32 [Stand: 1. Mai 2021]; Löber/Roßnagel, MMR 2019, 71, 75; Lüdemann, MMR 2019, 279, 280 ff; Redeker in Hoeren/Sieber/Holznagel aaO Teil 12 Rn. 76 ff; Ring, MDR 2018, 1469, 1474; Spiegel/Heymann, K&R 2020, 344, 348 f; Spindler, CR 2019, 238 Rn. 23, 33, 35).
  • BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20

    Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem

    [2] Einer anderen Auffassung zufolge, der auch das Berufungsgericht und die Revisionserwiderung zuneigen, sind Netzwerkbetreiber von Verfassungs wegen nicht gehindert, in ihren Geschäftsbedingungen ein Verbot von "Hassrede" vorzusehen, durch das auch nicht strafbare oder rechtsverletzende Meinungsäußerungen erfasst werden, sofern gewährleistet ist, dass die Entfernung von Inhalten im Einzelfall unter Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Position des jeweiligen Nutzers erfolgt und sachlich gerechtfertigt ist (OLG Braunschweig, ZUM-RD 2021, 398 Rn. 143 ff; OLG Düsseldorf, GRUR-RS 2020, 41440 Rn. 28 ff; OLG Brandenburg, GRUR-RS 2020, 35273 Rn. 12 f; OLG Hamm, K&R 2020, 841, 845; OLG Schleswig, GRUR-RS 2020, 8539 Rn. 56 ff; OLG Bamberg, GRUR-RS 2020, 38642 Rn. 39 f; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2019, 1006 Rn. 24 ff; OLG Stuttgart NJW-RR 2019, 35 Rn. 29 f; OLG Dresden, NJW 2018, 3111 Rn. 17 ff; Beurskens, NJW 2018, 3418, 3420; Friehe, NJW 2020, 1697, 1702; Holznagel, CR 2018, 369 Rn. 20; ders., CR 2019, 518 Rn. 19, 26; König, AcP 2019, 611, 635 ff; Knoke/Krüger in: BeckOK InfoMedienR/Knoke/Krüger, § 3 NetzDG Rn. 25, 30, 32 [Stand: 1. Mai 2021]; Löber/Roßnagel, MMR 2019, 71, 75; Lüdemann, MMR 2019, 279, 280 ff; Redeker in Hoeren/Sieber/Holznagel aaO Teil 12 Rn. 76 ff; Ring, MDR 2018, 1469, 1474; Spiegel/Heymann, K&R 2020, 344, 348 f; Spindler, CR 2019, 238 Rn. 23, 33, 35).
  • OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20

    Facebook-Löschung war berechtigt ("Hassrede")

    Demgegenüber wird die Wirksamkeit kommunikationsregelnder Standards unter Berücksichtigung des "virtuellen Hausrechts" des Betreibers einer Plattform und dessen Grundrechtsposition gem. Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG aus verfassungsrechtlich Gründen nicht in Frage gestellt (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 8.8.2018 - 4 W 577/18, Urteil vom 20.8.2020 - 4 U 784/20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.2.2019 - 6 W 81/18; OLG Stuttgart, Beschluss vom 6.9.2018 - 4 W 63/18; OLG Nürnberg, Urteil vom 4.8.2020 - 3 U 3641/19).

    Während das Oberlandesgericht München in einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen der Sperrung eines Nutzerkontos den Streitwert auf 15.000,00 EUR festgesetzt hat (OLG München, Beschluss vom 17.9.2018 - 18 W 1383/18), hat das Oberlandesgericht Dresden den Streitwert in einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen der Unterlassung der Löschung einer Äußerung und der Versetzung des Nutzerkontos in den read-only Modus für 30 Tage mit 7.500,00 EUR bewertet (OLG Dresden, Beschluss vom 19.1.2019 - 4 W 1074/18 -, juris- Rn.5; so auch das OLG Stuttgart, Beschluss vom 6.9.2018 - 4 W 63/18).

  • OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 3641/19

    Zulässige Einschränkung von Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken

    Dieses Schuldverhältnis lässt sich als Dienstvertrag sui generis mit miet-, werk- und dienstvertraglichen Elementen charakterisieren (vgl. OLG München, NJW 2018, 3119 (3120), Rn. 18: ähnlich OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. September 2018 - 4 W 63/18, MMR 2019, 110, Rn. 20; Spindler, CR 2018, 238 (239)).

    Relevant werden könnte demgegenüber das Verbot der Vertragszweckgefährdung (Aushöhlungsverbot) des § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB (vgl. Spindler, CR 2018, 238 (241); OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. September 2018 - 4 W 63/18, MMR 2019, 110, Rn. 27), welches ebenfalls eine Indizwirkung entfaltet.

    Ebenso darf die Beklagte in gewissem Umfang Rücksicht auf die Grundrechte und schützenswerten Positionen Dritter nehmen, deren Persönlichkeitsrechte durch allzu rüde Kommunikationsmethoden gefährdet werden könnten, und sich insoweit in deren Interesse eine Eingriffsbefugnis offenhalten (zum Ganzen Spindler, CR 2018, 238 (244); Friehe, NJW 2020, 1697 (1699 ff.); OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. September 2018 - 4 W 63/18, MMR 2019, 110, Rn. 29; Schl-HOLG Schleswig, Urteil vom 26. Februar 2020, 9 U 125/19, GRUR-RS 2020, 8539, Rn. 60; dahin neigend auch LG Frankfurt/M., MMR 2018, 545, Rn. 35).

    Im hier fraglichen Bereich von Kurzbeiträgen im Internet wird man dabei auf den eher flüchtigen Durchschnittsleser abzustellen haben (OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. September 2018 - 4 W 63/18, MMR 2019, 110, Rn. 26).

  • OLG Oldenburg, 01.07.2019 - 13 W 16/19

    Facebook muss gelöschten Post wieder einstellen

    Der Nutzungsvertrag ist als Vertrag sui generis einzustufen (vgl. dazu OLG Stuttgart, MMR 2019, 110 f).
  • OLG Stuttgart, 23.01.2019 - 4 U 214/18

    Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerkes:

    Entweder es liegt eine Hassbotschaft vor, die nach den vertraglichen Standards verboten ist (und dann gelöscht werden darf; vergleiche hierzu OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.09.2018, 4 W 63/18, Rn. 71 ff.) oder aber es liegt ein zulässiger Inhalt, eine Information, vor, die geteilt und dann auch nicht gelöscht werden darf.

    Angesichts der überragenden Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und wegen der Quasimonopolstellung der Beklagten (dazu OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.09.2018, 4 W 63/18, Rn. 73) überwiegt jedenfalls bei erlaubten politischen Kommentaren das Recht zur freien Äußerung, das im Übrigen auch vertraglich gewollt und eingeräumt ist, von der Beklagten ja auch so propagiert wird, weil "die Welt" vernetzt werden soll.

    Die Beklagte muss jedenfalls gegen sich gelten lassen, dass sie ausdrücklich eingeräumt hat, dass es sich (nach ihrer nochmaligen Überprüfung) um einen erlaubten politischen Kommentar handelt, der unter das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 GG fällt, was auch die Beklagte beachten muss (zur insoweit geltenden Drittwirkung OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.09.2018, 4 W 63/18, Rn. 73).

    Der Beklagten ist im Rahmen der herzustellenden praktischen Konkordanz zwar zuzugestehen, dass Hassreden gelöscht werden können (OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.09.2018, 4 W 63/18, Rn. 73 - 75); allerdings gilt dieses nicht, wenn es sich - wie hier - um eine im politischen Meinungskampf noch hinzunehmende Meinungsäußerung (mag sie ob ihrer groben gedanklichen Verkürzung und Ausblendung wesentlicher Umstände gerade vor dem Hintergrund selbst propagierter christlicher Werte für noch so fehlerhaft angesehen werden können) handelt.

  • OLG Dresden, 20.08.2020 - 4 U 784/20

    Löschung eines Beitrags begründet keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch

    Sie wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung so auch nirgends vertreten (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.02.2019 - 6 W 81/18 - Leitsatz 2; Beschluss vom 25.06.2018 - 15 W 86/18 - juris Rn. 21; OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.09.2018 - 4 W 63/18 - Rn. 74).
  • OLG Dresden, 19.11.2019 - 4 U 1471/19

    Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes

    Sie wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung so auch nirgends vertreten (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.02.2019 - 6 W 81/18 - Leitsatz 2; Beschl. v. 25.06.2018 - 15 W 86/18 - juris Rn. 21; OLG Stuttgart, Beschl. v. 06.09.2018 - 4 W 63/18 - Rn. 74).
  • OLG Dresden, 07.04.2020 - 4 U 2805/19

    Twitter: Klausel "wir sind berechtigt, diese Bedingungen ggf. von Zeit zu Zeit zu

    Dabei kommt es auf das Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittsrezipienten an (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.09.2018 - 4 W 63/18 - juris).
  • OLG Köln, 18.10.2018 - 15 W 57/18

    Rechtstellung des Verfassers eines gelöschten Kommentars im Internet

    Dabei kann und soll ausdrücklich dahinstehen, ob eine Löschung auf Grundlage der recht weit gefassten Nutzungsbedingungen der Antragsgegnerin (vgl. dort Ziff. 3 und Ziff. 12) zulässig wäre oder ob diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Hinblick auf die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.4.2018 - 1 BvR 3080/09, NJW 2018, 1667) auch im Bereich der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin möglicherweise rechtlichen Bedenken z.B. mit Blick auf § 307 BGB begegnen (vgl. dazu - mit Unterschieden im Detail - OLG München, Beschl. v. 17.9.2018 - 18 W 1383/18, NJW 2018, 3119; Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18, NJW 2018, 3115; OLG Dresden, Beschl. v. 8.8.2018 - 4 W 577/18, NJW 2018, 3111; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.6.2018 - 15 W 86/18, MMR 2018, 678; OLG Stuttgart, Beschl. v. 6.9.2018 - 4 W 63/18, BeckRS 2018, 23885; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.9.2018 - 3 O 310/18, BeckRS 2018, 21919; LG Köln, Urt. v. 27.7.2018 - 24 O 187/18, BeckRS 2018, 21132 und aus dem Schrifttum etwa Holznagel , CR 2018, 369 ff.).

    Denn selbst wenn sich der Antragsteller in vollem Umfang, also weder durch die Nutzungsbedingungen der Antragsgegnerin oder deren "virtuelles Hausrecht" (dazu LG Offenburg, Urt. v. 26.09.2018 - 2 O 310/18, BeckRS 2018, 23801 Rn. 39 ff; Elsaß/Labusga/Tichy , CR 2017, 234, 235 ff. m.w.N.) beschränkt noch durch sonstige schutzwürdige Interessen der Antragsgegnerin behindert (vgl. zu möglicherweise drohender Inanspruchnahme der Antragsgegnerin nach dem NetzDG als Argument etwa OLG Stuttgart, Beschl. v. 6.9.2018 - 4 W 63/18, BeckRS 2018, 23885 Rn.29), in vollem Umfang auch im Verhältnis zur Antragsgegnerin auf seine grundrechtlich verbürgte Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG berufen könnte, lässt sich der hier geltend gemachte Unterlassungsanspruch so nicht begründen.

    Im hier fraglichen Bereich von Kurzbeiträgen im Internet wird man dabei zudem auf den eher flüchtigen Durchschnittsleser abzustellen haben (OLG Stuttgart, Beschl. v. 6.9.2018 - 4 W 63/18, BeckRS 2018, 23885 Rn. 26), gewichtig ist zudem der konkrete Seitenaufbau und die Anordnung und das Verhältnis der einzelnen Äußerungen im Zusammenspiel zueinander.

  • OLG Hamm, 15.09.2020 - 29 U 6/20

    Die Facebook-Regeln zur Sperre bei Hassrede-Postings sind rechtmäßig

  • OLG Nürnberg, 29.12.2020 - 3 U 2008/20

    Rechtswidrige Sperrung von Accounts in einem sozialen Netzwerk

  • OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 4039/19

    Kein Anspruch auf Freischaltung eines wegen Hassrede gelöschten Beitrags

  • LG Frankfurt/Main, 03.09.2020 - 3 O 48/19

    Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen

  • LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19

    Löschung eines Beitrags und Sperrung eines Nutzerkontos von Facebook bei Hassrede

  • OLG Dresden, 11.12.2019 - 4 U 1680/19

    Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes

  • LG Koblenz, 21.04.2020 - 9 O 239/18

    Sperrung einer Seite bzw. Löschung von Beiträgen aufgrund von Hassrede

  • OLG Düsseldorf, 04.12.2020 - 7 U 131/19
  • LG Göttingen, 20.02.2019 - 9 O 4/18

    Zur Auslegung der Gemeinschaftsstandards der Beklagten; hier. " Hassrede"

  • LG Frankenthal, 08.03.2019 - 6 O 56/19

    Soziales Netzwerk: Rechtmäßigkeit einer Sperrung und Löschung bei

  • LG Frankfurt/Main, 03.09.2020 - 3 O 282/19

    Zur Kündigung eines Kontos in einem sozialen Netzwerk nach verweigerter

  • LG Hamburg, 31.05.2019 - 305 O 117/18

    Vertrag über die Nutzung eines sozialen Netzwerks: Anspruch auf Wiederherstellung

  • VG Berlin, 21.05.2019 - 27 K 93.16

    Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem

  • OLG Braunschweig, 28.09.2020 - 1 W 3/20

    Streitwertfestsetzung im Zusammenhang mit einem von Facebook gelöschten Beitrag

  • OLG Bamberg, 06.02.2020 - 8 U 246/19

    Zulässige Profilsperrung wegen Hassrede auf Internetplattform

  • LG Frankenthal, 08.09.2020 - 6 O 238/19

    Zulässigkeit der Sperrung eines Nutzer-Accounts durch den Betreiber eines

  • LG Lübeck, 17.01.2022 - 10 O 387/21

    Twitter muss Account-Sperre aufheben und Tweet wiederherstellen -

  • OLG Bamberg, 28.04.2020 - 4 U 228/19

    Beitragslöschung auf Facebook und vorübergehende Kontensperrung nach Hassrede

  • LG Cottbus, 07.10.2020 - 1 O 229/20
  • OLG München, 30.11.2018 - 24 W 1771/18

    Löschung von Nutzerbeiträgen auf Kommunikationsplattform

  • LG Deggendorf, 09.04.2019 - 32 O 51/18

    Sperrung eines Profils auf Internetplattform wegen einer Hassbotschaft

  • OLG Brandenburg, 25.02.2021 - 1 U 68/20
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