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   OLG Stuttgart, 06.09.2018 - 4 W 63/18   

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https://dejure.org/2018,31411
OLG Stuttgart, 06.09.2018 - 4 W 63/18 (https://dejure.org/2018,31411)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06.09.2018 - 4 W 63/18 (https://dejure.org/2018,31411)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06. September 2018 - 4 W 63/18 (https://dejure.org/2018,31411)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Meinungsäußerungsfreiheit in Sozialen Netzwerken: Rechtmäßigkeit der Löschung eines Nutzerbeitrags und Verhängung einer Zugangssperre bei sog. Hassreden

  • JurPC

    Beitragslöschung und Zugangssperre bei Facebook

  • aufrecht.de

    Facebook darf Beiträge löschen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1
    Formularmäßige Vereinbarung der Löschung von persönlichkeitsrechtsverletzenden Beiträgen und der Verhängung einer Zugangssperre in den Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unzulässige Hassrede auf Facebook

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Löschung eines Facebook-Beitrages rechtmäßig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bei berechtigtem Haftungsrisiko kann Facebook Posting löschen und User sperren

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Anspruch auf Wiederherstellung von Nutzerbeiträgen: Facebook in der Zange

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 35
  • MDR 2018, 1485
  • MMR 2019, 110
  • ZUM 2019, 273
  • BeckRS 2018, 23885
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Dresden, 07.04.2020 - 4 U 2805/19

    Twitter: Klausel "wir sind berechtigt, diese Bedingungen ggf. von Zeit zu Zeit zu

    Dabei kommt es auf das Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittsrezipienten an (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.09.2018 - 4 W 63/18 - juris).
  • OLG Köln, 18.10.2018 - 15 W 57/18

    Rechtstellung des Verfassers eines gelöschten Kommentars im Internet

    Dabei kann und soll ausdrücklich dahinstehen, ob eine Löschung auf Grundlage der recht weit gefassten Nutzungsbedingungen der Antragsgegnerin (vgl. dort Ziff. 3 und Ziff. 12) zulässig wäre oder ob diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Hinblick auf die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.4.2018 - 1 BvR 3080/09, NJW 2018, 1667) auch im Bereich der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin möglicherweise rechtlichen Bedenken z.B. mit Blick auf § 307 BGB begegnen (vgl. dazu - mit Unterschieden im Detail - OLG München, Beschl. v. 17.9.2018 - 18 W 1383/18, NJW 2018, 3119; Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18, NJW 2018, 3115; OLG Dresden, Beschl. v. 8.8.2018 - 4 W 577/18, NJW 2018, 3111; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.6.2018 - 15 W 86/18, MMR 2018, 678; OLG Stuttgart, Beschl. v. 6.9.2018 - 4 W 63/18, BeckRS 2018, 23885; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.9.2018 - 3 O 310/18, BeckRS 2018, 21919; LG Köln, Urt. v. 27.7.2018 - 24 O 187/18, BeckRS 2018, 21132 und aus dem Schrifttum etwa Holznagel , CR 2018, 369 ff.).

    Denn selbst wenn sich der Antragsteller in vollem Umfang, also weder durch die Nutzungsbedingungen der Antragsgegnerin oder deren "virtuelles Hausrecht" (dazu LG Offenburg, Urt. v. 26.09.2018 - 2 O 310/18, BeckRS 2018, 23801 Rn. 39 ff; Elsaß/Labusga/Tichy , CR 2017, 234, 235 ff. m.w.N.) beschränkt noch durch sonstige schutzwürdige Interessen der Antragsgegnerin behindert (vgl. zu möglicherweise drohender Inanspruchnahme der Antragsgegnerin nach dem NetzDG als Argument etwa OLG Stuttgart, Beschl. v. 6.9.2018 - 4 W 63/18, BeckRS 2018, 23885 Rn.29), in vollem Umfang auch im Verhältnis zur Antragsgegnerin auf seine grundrechtlich verbürgte Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG berufen könnte, lässt sich der hier geltend gemachte Unterlassungsanspruch so nicht begründen.

    Im hier fraglichen Bereich von Kurzbeiträgen im Internet wird man dabei zudem auf den eher flüchtigen Durchschnittsleser abzustellen haben (OLG Stuttgart, Beschl. v. 6.9.2018 - 4 W 63/18, BeckRS 2018, 23885 Rn. 26), gewichtig ist zudem der konkrete Seitenaufbau und die Anordnung und das Verhältnis der einzelnen Äußerungen im Zusammenspiel zueinander.

  • OLG Stuttgart, 23.01.2019 - 4 U 214/18

    Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerkes:

    Entweder es liegt eine Hassbotschaft vor, die nach den vertraglichen Standards verboten ist (und dann gelöscht werden darf; vergleiche hierzu OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.09.2018, 4 W 63/18, Rn. 71 ff.) oder aber es liegt ein zulässiger Inhalt, eine Information, vor, die geteilt und dann auch nicht gelöscht werden darf.

    Angesichts der überragenden Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und wegen der Quasimonopolstellung der Beklagten (dazu OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.09.2018, 4 W 63/18, Rn. 73) überwiegt jedenfalls bei erlaubten politischen Kommentaren das Recht zur freien Äußerung, das im Übrigen auch vertraglich gewollt und eingeräumt ist, von der Beklagten ja auch so propagiert wird, weil "die Welt" vernetzt werden soll.

    Die Beklagte muss jedenfalls gegen sich gelten lassen, dass sie ausdrücklich eingeräumt hat, dass es sich (nach ihrer nochmaligen Überprüfung) um einen erlaubten politischen Kommentar handelt, der unter das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 GG fällt, was auch die Beklagte beachten muss (zur insoweit geltenden Drittwirkung OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.09.2018, 4 W 63/18, Rn. 73).

    Der Beklagten ist im Rahmen der herzustellenden praktischen Konkordanz zwar zuzugestehen, dass Hassreden gelöscht werden können (OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.09.2018, 4 W 63/18, Rn. 73 - 75); allerdings gilt dieses nicht, wenn es sich - wie hier - um eine im politischen Meinungskampf noch hinzunehmende Meinungsäußerung (mag sie ob ihrer groben gedanklichen Verkürzung und Ausblendung wesentlicher Umstände gerade vor dem Hintergrund selbst propagierter christlicher Werte für noch so fehlerhaft angesehen werden können) handelt.

  • OLG Dresden, 19.11.2019 - 4 U 1471/19

    Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes

    Sie wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung so auch nirgends vertreten (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.02.2019 - 6 W 81/18 - Leitsatz 2; Beschl. v. 25.06.2018 - 15 W 86/18 - juris Rn. 21; OLG Stuttgart, Beschl. v. 06.09.2018 - 4 W 63/18 - Rn. 74).
  • OLG Dresden, 11.12.2019 - 4 U 1680/19

    Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes

    Sie wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung so auch nirgends vertreten (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.02.2019 - 6 W 81/18 - Leitsatz 2; Beschl. v. 25.06.2018 - 15 W 86/18 - juris Rn. 21; OLG Stuttgart, Beschl. v. 06.09.2018 - 4 W 63/18 - Rn. 74).
  • LG Hamburg, 31.05.2019 - 305 O 117/18

    Vertrag über die Nutzung eines sozialen Netzwerks: Anspruch auf Wiederherstellung

    Bei den Nutzungsbedingungen und den darin in Bezug genommenen Gemeinschaftsstandards handelt es sich um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen und damit um allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. § 305 Abs. 1 BGB (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 8.8.2018 - 4 W 577/18 -, Rn. 17, juris; OLG Stuttgart, Beschl. v. 6.9.2018 - 4 W 63/18 - juris).

    Der Beklagten steht wiederum unter dem Gesichtspunkt eines "virtuellen Hausrechts" das nach Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentum oder der Besitz an der für ihr Angebot verwendeten Hard- oder Software (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 06. September 2018 - 4 W 63/18 -, Rn. 73, juris), das Recht auf unternehmerische Freiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG und die allgemeine unternehmerische Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG jeweils i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG zu.

  • VG Berlin, 21.05.2019 - 27 K 93.16

    Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem

    Die Heuschrecke steht aufgrund ihres Verhaltens im Tierreich als Symbol für eine plötzliche und unkontrollierbare Invasion (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. September 2018 - 4 W 63/18 -, juris, Rn. 70; LG Freiburg, Urteil vom 26. Juli 2010 - 7 Ns 460 Js 4600/09 u.a. -, juris, Rn. 64 ff.).
  • OLG München, 30.11.2018 - 24 W 1771/18

    Beschwerde, Meinungsfreiheit, Einstellung, Unterlassung, Antragsteller, Zugang,

    Es handelt sich hierbei um einen Vertrag sui generis, in dem sich die Antragsgegnerin verpflichtet, dem Antragsteller die Nutzung der von ihr angebotenen "F.b.-Dienste" zu ermöglichen, insbesondere innerhalb seines Profils Beiträge zu posten und Beiträge anderer Nutzer zu kommentieren, wahrend der Antragsteller der Antragsgegnerin das Recht einräumt, die von ihm eingestellten Daten in gewissem Umfang kostenlos zu nutzen (vgl. hierzu Oberlandesgericht München, Beschluss vom 17.09.2018 - 18 W 1383/18; Oberlandesgericht München, Beschluss vom 24.08.2018 - 18 W 1294/18; Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 06.09.2018 - 4 W 63/18).
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