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   OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 42/18   

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https://dejure.org/2018,42910
OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 42/18 (https://dejure.org/2018,42910)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.12.2018 - 15 U 42/18 (https://dejure.org/2018,42910)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. Dezember 2018 - 15 U 42/18 (https://dejure.org/2018,42910)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • kanzlei.biz

    Veröffentlichen von Zitaten aus Anwaltsschriftsätzen auch bei einem vom Anwalt ausgesprochenem Veröffentlichungsverbot zulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2019, 144
  • afp 2019, 43
  • BeckRS 2018, 33083
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 26.11.2020 - 15 U 39/20
    Die gesetzliche Vorgabe in § 32 ZPO verstößt auch nicht per se gegen Art. 101 GG (vgl. auch bereits Senat v. 13.12.2018 - 15 U 42/18, BeckRS 2018, 33083 Rn. 15; v. 18.10.2018 - 15 U 37/18, BeckRS 2018, 26724 Rn. 22).
  • OLG Köln, 26.06.2019 - 15 U 91/19

    Muss ich mir eine Bewertung mit einem Stern bei Google gefallen lassen?

    Der Kläger hat - wobei nach Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB vorliegend deutsches Recht Anwendung findet - jedenfalls im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung den geltend gemachten Anspruch gegen die Beklagte auf Unterlassung aus §§ 1004 Abs. 1 analog, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG (allgemeines Persönlichkeitsrecht) bzw. - was bei einem Einzelunternehmer wie dem Kläger sachlich davon kaum zu trennen ist (vgl. auch bereits Senat v. v. 13.12.2018 - 15 U 53/18, BeckRS 2018, 33085 Rn. 27; 13.12.2018 - 15 U 42/18, BeckRS 2018, 33083 Rn. 24) - aus dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als "sonstiges Recht" i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB, während das vom Landgericht hier geprüfte Unternehmenspersönlichkeitsrecht i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG richtigerweise juristischen Personen und sonstigen Personengemeinschaften vorbehalten bleibt.
  • BGH, 26.11.2019 - VI ZR 20/19

    Kurze Wiedergabe des Inhalts eines Anwaltsschreibens ohne wörtliche Zitate in

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in AfP 2019, 43 ff. veröffentlicht ist, ist der Auffassung, dem Kläger stehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu.
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