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   OLG Naumburg, 22.02.2018 - 2 Rv 157/17   

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https://dejure.org/2018,3289
OLG Naumburg, 22.02.2018 - 2 Rv 157/17 (https://dejure.org/2018,3289)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 22.02.2018 - 2 Rv 157/17 (https://dejure.org/2018,3289)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 22. Februar 2018 - 2 Rv 157/17 (https://dejure.org/2018,3289)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Tierwohl als notstandsfähiges Rechtsgut; Freispruch für Tierschützer nach Filmaufnahmen im Schweinestall

  • zeit.de (Pressemeldung, 22.02.2018)

    Aktivisten durften für Filmaufnahmen in Zuchtbetrieb eindringen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)
  • lto.de (Kurzinformation)

    Freisprüche für Aktivisten bestätigt: Tierschutz ist notstandsfähig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Tierschützer brachen im Saustall ein - Hausfriedensbruch ist nicht strafbar, wenn er dazu dient, Gesetzesverstöße zu dokumentieren

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Eindringen in Stallanlage zur Dokumentation von Verstößen gegen Tierschutz gerechtfertigt

  • tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Freisprüche im "Tierschützer-Fall" rechtskräftig

  • taz.de (Pressebericht, 25.02.2018)

    Urteil zugunsten von Tierschützern: Freispruch nach Einbruch in Tierstall

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Aktivisten dürfen für Filmaufnahmen in Stall eindringen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filmaufnahmen im Schweinestall - Freispruch für Tierschützer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tierschützer begehen keinen Hausfriedensbruch bei Tiergefährdung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hausfriedensbruch durch Eindringen von Tierschützern in einen Schweinezuchtbetrieb zur Dokumentation von Gesetzesverstößen nicht strafbar - Vorliegen eines rechtfertigenden Notstands

Besprechungen u.ä. (2)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Eindringen in Tierställe der Massentierhaltung zwecks Dokumentation tierschutzwidriger Zustände unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (Barbara Felde und Jost-Dietrich Ort; ZJS 2018, 468)

  • verlag-rolf-schmidt.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Strafrecht: Gerechtfertigter Hausfriedensbruch bei Tierschützern, die in Ställe eingedrungen waren, um dort Verstöße gegen Tierschutzbestimmungen zu filmen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2064
  • NStZ 2018, 472
  • BeckRS 2018, 8909
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 04.09.2018 - 2 Rv 26 Ss 145/18

    Stalleinbruch durch Tierrechtler als Hausfriedensbruch strafbar

    Ergänzend bemerkt der Senat: Die Voraussetzungen für eine Vorlage des Verfahrens an den Bundesgerichtshof nach § 121 Abs. 2 Nr. 1, § 121 Abs. 1 Nr. 1b GVG sind nicht gegeben, da den Entscheidungen des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 22. Februar 2018 (2 Rv 157/17) und des Bundesgerichtshofs vom 18. Februar 1987 (2 StR 159/86) wesentlich andere Sachverhaltskonstellationen zugrunde liegen.
  • VerfGH Baden-Württemberg, 22.08.2022 - 1 VB 72/18
    Der Beschwerdeführer rügt weiterhin, ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter liege darin begründet, dass das Oberlandesgericht Stuttgart eine aus seiner Sicht erforderliche Divergenzvorlage gemäß § 121 Abs. 2 GVG unterlassen habe, obwohl es sich in Divergenz zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Februar 1987 - 2 StR 159/86 - und zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom 22. Februar 2018 - 2 Rv 157/17 - gesetzt habe.

    Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob das Berufungsurteil des Landgerichts Heilbronn (und durch die Rechtsbeschwerdeverwerfung somit auch das Oberlandesgericht Stuttgart) hinsichtlich der Frage der Anwendbarkeit des TierSchG auf die Massentierhaltung von der Rechtsauffassung der vom Beschwerdeführer zitierten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Naumburg (Urteil vom 22.2.2018 - Az. 2 Rv 157/17 -, Juris) oder des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 18. Februar 1987 - 2 StR 159/86 -, Juris) abweicht oder nicht.

  • VG München, 12.05.2022 - M 22 K 21.6204

    Herausgabeverlangen gegenüber Drittem, der im Besitz zweier Hunde ist, nachdem

    Wenn aber etwa zugunsten einer Privatperson in einem strafrechtlichen Verfahren ein rechtfertigender Notstand eingreifen könne (vgl. OLG Naumburg, U.v 22.2.2018 - 2 Rv 157/17 - betr. das Eindringen in Stallungen eines Tierzuchtunternehmers), so müsse es erst recht einem Tierheim erlaubt sein, die Duldung einer rechtswidrigen und gegen das Tierschutzgesetz verstoßenden Tötung zu verweigern.
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