Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 06.02.2019 - 2-03 O 414/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,1959
LG Frankfurt/Main, 06.02.2019 - 2-03 O 414/18 (https://dejure.org/2019,1959)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 06.02.2019 - 2-03 O 414/18 (https://dejure.org/2019,1959)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 06. Februar 2019 - 2-03 O 414/18 (https://dejure.org/2019,1959)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Erlass einstweiliger Verfügungen im Presse- und Äußerungsrecht ohne vorherige Anhörung und Abmahnung rechtswidrig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Inkenntnissetzung ersetzt keine Abmahnung - Kostenfolge des § 93 ZPO bei sofortigem Anerkenntnis im einstweiligen Verfügungsverfahren

Papierfundstellen

  • MMR 2019, 553
  • BeckRS 2019, 1086
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Frankfurt/Main, 03.04.2019 - 3 O 508/18

    Deckungsgleichheit der Abmahnung und § 93 ZPO

    Auch in einstweiligen Verfügungsverfahren kann in solchen Fällen im Wege des Anerkenntnisurteils im Sinne des § 307 ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (vgl. LG Frankfurt am Main, Urt. v. 06.02.2019, Az.: 2-03 O 414/18, BeckRS 2019, 1086 m. Anm. Löffel, GRUR-Prax 2019, 124; Mantz, NJW 2019, 953, 958; Zöller/Feskorn, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 307 Rn. 2).
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