Rechtsprechung
   BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvQ 59/19   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,30522
BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvQ 59/19 (https://dejure.org/2019,30522)
BVerfG, Entscheidung vom 17.09.2019 - 2 BvQ 59/19 (https://dejure.org/2019,30522)
BVerfG, Entscheidung vom 17. September 2019 - 2 BvQ 59/19 (https://dejure.org/2019,30522)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Eilantrag auf Verhinderung des Inkrafttretens von Gesetzen erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 1 BVerfGG, § 45 Abs 2 S 1 BTGO, § 51 BTGO
    Erfolgloser Eilantrag auf Verhinderung des Inkrafttretens von Gesetzen mit Blick auf die Beschlussfähigkeit des Bundestages - Folgenabwägung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 32 Abs. 1
    Feststellung der Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Ausfertigung von Gesetzen

  • datenbank.nwb.de

    Erfolgloser Eilantrag auf Verhinderung des Inkrafttretens von Gesetzen mit Blick auf die Beschlussfähigkeit des Bundestages - Folgenabwägung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Eilantrag auf Verhinderung des Inkrafttretens von Gesetzen erfolglos

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum "Hammelsprung" im Bundestag: AfD scheitert mit Eilantrag

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Streit über "Hammelsprung" im Bundestag: AfD-Eilantrag erfolglos

  • spiegel.de (Pressemeldung, 24.09.2019)

    Streit über Hammelsprung im Bundestag: AfD scheitert mit Eilantrag


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    AfD-Bundestagsfraktion zieht vors BVerfG: Die ganz große "Hammelsprung"-Nummer?

Besprechungen u.ä.


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wie hoch müssen die Hammel springen? Zur Frage der Rechtmäßigkeit des verweigerten Hammelsprungs

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 1593
  • BeckRS 2019, 21913
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