Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.09.2019 - III-1 RBs 339/19   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,32190
OLG Köln, 27.09.2019 - III-1 RBs 339/19 (https://dejure.org/2019,32190)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.09.2019 - III-1 RBs 339/19 (https://dejure.org/2019,32190)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. September 2019 - III-1 RBs 339/19 (https://dejure.org/2019,32190)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BeckRS 2019, 23786
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19

    Zu den Folgen unterbliebener Speicherung der Rohmessdaten einer

    Die vorweggenommene Prüfung durch die PTB bietet jedoch in hohem Maß die Gewähr, dass es sich dabei nur um Ausnahmefälle handelt, weshalb entgegen der vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes vertretenen Auffassung eine Überprüfung des Messergebnisses im Einzelfall weder generell möglich sein noch vorgenommen werden muss, es sei denn, es bestehen eben konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Ausnahmefall (ebenso OLG Oldenburg, Beschluss vom 9.9.2019 - 2 Ss (OWi) 233/19, juris; OLG Köln, Beschluss vom 27.9.2019 - 1 RBs 339/19, juris; Krenberger NZV 2019, 421).
  • OLG Düsseldorf, 21.10.2019 - 2 RBs 141/19

    VerfGH Saarland, Widerspruch in der Hauptverhandlung

    Mangels zulässiger Erhebung der Verfahrensrüge bedarf es keiner inhaltlichen Auseinandersetzung mit der von dem Betroffenen angeführten Entscheidung des VerfGH des Saarlandes vom 5. Juli 2019, der im Übrigen andere Oberlandesgerichte bereits entgegengetreten sind (vgl. OLG Oldenburg BeckRS 2019, 20646; OLG Köln BeckRS 2019, 23786; OLG Stuttgart; Beschluss vom 19. September 2019, 1 Rb 28 Ss 300/19, bei juris).
  • OLG Köln, 27.09.2019 - 1 RBs 362/19

    Rohmessdaten, VerfGH Saarland, Geschwindigkeitsmessung

    Zulassungsbedürftige Fragen in dieser Hinsicht wirft die Sache nicht auf; insbesondere hat der Senat in einem Parallelverfahren mit Entscheidung vom heutigen Tag zu der dort ebenfalls verfahrensgegenständlichen Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät TraffiStar S 350 und mit Blick auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5. Juli 2019 (Lv 7/17 = NJW 2019, 2456 ff) wie folgt Stellung genommen (vgl. SenE v. 27.09.2019 -III-1 RBs 339/19):.
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