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   OLG Karlsruhe, 12.09.2019 - 1 Rb 10 Ss 618/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,34321
OLG Karlsruhe, 12.09.2019 - 1 Rb 10 Ss 618/19 (https://dejure.org/2019,34321)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.09.2019 - 1 Rb 10 Ss 618/19 (https://dejure.org/2019,34321)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. September 2019 - 1 Rb 10 Ss 618/19 (https://dejure.org/2019,34321)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Vorsatz, wenn Abstand über 12 Sekunden kleiner als 1/4 des Tachowerts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 4
    Abstand; Sicherheitsabstand; Vorsatz; Fahrlässigkeit

  • rechtsportal.de

    StVO § 4
    Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes bei der Unterschreitung des Sicherheitsabstandes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi: Abstandsunterschreitung - Vorsatz?

  • beck-blog (Auszüge)

    Vorsatz bei Abstandsverstoß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2019, 24494
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Landstuhl, 20.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 1233/21

    Zur Annahme von Vorsatz bei Abstandsverstößen

    (Anschluss OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. Juli 2019 - 1 Rb 10 Ss 618/19, BeckRS 2019, 24494).

    Ohne Vorliegen konkreter dagegen sprechender Anhaltspunkte muss jedoch - wie hier - davon ausgegangen werden, dass einem Fahrzeugführer das Unterschreiten des Sicherheitsabstandes jedenfalls dann bewusst gewesen ist und er dies zumindest billigend in Kauf genommen hat, wenn er über einen Zeitraum, in dem er den Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug bei gehöriger Aufmerksamkeit wahrnehmen, mittels der in der Fahrschülerausbildung üblicherweise gelehrten Methoden (2-Sekunden-Test für Außerortsverkehr, Anzahl der Fahrzeuglängen oder Anzahl der zwischen den Fahrzeugen befindlichen Leitpfosten) überprüfen und korrigieren konnte, bei nicht abnehmender Geschwindigkeit des vorausfahrenden Fahrzeugs lediglich einen Abstand von weniger als 3/10 des Tachowertes einhält, so dass ein Schätzfehler fernliegt und die Begründung von Fahrlässigkeit gleichsam rechtsfehlerfrei nicht mehr möglich wäre (OLG Karlsruhe BeckRS 2019, 24494; AG Helmstedt Urt. v. 17.12.2019 - 15 OWi 912 Js 57459/19).

  • AG Landstuhl, 20.04.2021 - 2 OWi 1233/21

    Abstandsverstoß, Länge der Messstrecke, Vorsatz

    Ohne Vorliegen konkreter dagegen sprechender Anhaltspunkte muss jedoch - wie hier - davon ausgegangen werden, dass einem Fahrzeugführer das Unterschreiten des Sicherheitsabstandes jedenfalls dann bewusst gewesen ist und er dies zumindest billigend in Kauf genommen hat, wenn er über einen Zeitraum, in dem er den Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug bei gehöriger Aufmerksamkeit wahrnehmen, mittels der in der Fahrschülerausbildung üblicherweise gelehrten Methoden (2-Sekunden-Test für Außerortsverkehr, Anzahl der Fahrzeuglängen oder Anzahl der zwischen den Fahrzeugen befindlichen Leitpfosten) überprüfen und korrigieren konnte, bei nicht abnehmender Geschwindigkeit des vorausfahrenden Fahrzeugs lediglich einen Abstand von weniger als 3/10 des Tachowertes einhält, so dass ein Schätzfehler fernliegt und die Begründung von Fahrlässigkeit gleichsam rechtsfehlerfrei nicht mehr möglich wäre (OLG Karlsruhe BeckRS 2019, 24494; AG Helmstedt Urt. v. 17.12.2019 - 15 OWi 912 Js 57459/19).
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