Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 100h Abs 1 Nr 1 StPO; § 11 SOG; § 2 Nr 1... a, 2 SOG; § 31 Abs 1 SOG; § 32 Abs 5 SOG; § 42 Abs 2 VwGO; § 46 Abs 1 OWiG; Art 1 Abs 1 GG; Art 2 Abs 2 GG; Art 2 Abs 1 GG; Art 20 Abs 2 S 2 GG; Art 74 Abs 1 Nr 22 GG; § 2 Nr 2 SOG
  Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Bestimmtheitsgrundsatz; Datenverarbeitung; Eingriff; Gesetzgebungskompetenz; Kennzeichenerfassung; Nichttreffer; Pilotbetrieb; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Rechtsgrundlage; Section Control

• verkehrslexikon.de

  Verkehrsüberwachung durch Abschnittskontrolle (Section Control I)

 
• JurPC

  Verkehrsüberwachung durch eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle (Section Control I)

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Keine Geschwindigkeitsmessungen mittels Section Control ohne besondere Rechtsgrundlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Keine gesetzliche Grundlage für Verkehrsüberwachung mittels Section Control - Gericht untersagt dem Land Niedersachsen, die amtlichen Kennzeichen eines jeden vom Antragsteller und Kläger geführten Fahrzeuges zu erfassen

• beck-blog (Leitsatz)

  Section Control

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Kein "Section Control" in Niedersachsen

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Keine Rechtsgrundlage für Kennzeichenerfassung: Verwaltungsgericht stoppt Streckenradar

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine gesetzliche Grundlage für Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" ...

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Keine gesetzliche Grundlage für Verkehrsüberwachung mittels Section Control

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" rechtswidrig

• Jurion (Kurzinformation)

  Keine gesetzliche Grundlage für Verkehrsüberwachung mittels "Section Control"

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verstoß gegen den Datenschutz: Verkehrsüberwachung durch Streckenradar gestoppt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine gesetzliche Grundlage für Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" - Eingriff in Rechte muss auch nicht während eines Probebetriebes von "Section Control" hingenommen werden

• archive.org (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.03.2019)

  Ist ein Streckenradar zulässig?

• ndr.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.03.2019)

  Klage gegen Streckenradar

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Verkehrsüberwachung durch abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle (Section Control)

• bundesanzeiger-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

  Section Control untersagt

Sonstiges

• niedersachsen.de (Terminmitteilung)

  Verkehrsüberwachung mit section control - Klage und Eilverfahren

Verfahrensgang

• VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19
• VG Hannover, 12.03.2019 - 7 B 850/19
• OVG Niedersachsen, 10.05.2019 - 12 ME 68/19
• OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LC 79/19
• BVerwG, 31.07.2020 - 3 B 4.20
• BVerfG, 11.01.2021 - 1 BvR 2356/20

Papierfundstellen

• BeckRS 2019, 3284

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (39)

• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15

  Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten …

  Auszug aus VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19

  Mit Beschlüssen vom 18. Dezember 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle zum Fahndungsabgleich in Baden-Württemberg und Hessen (- 1 BvR 2795/09 u. 1 BvR 3187/10 -) sowie in Bayern (- 1 BvR 142/15 -) teilweise für verfassungswidrig.

  Auch der Umgang mit personenbezogenen Daten, deren Informationsgehalt für sich genommen zu vernachlässigen ist, kann, je nach seinem Ziel und den bestehenden Verarbeitungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten, grundrechtserhebliche Auswirkungen auf die Privatheit und Verhaltensfreiheit des Betroffenen haben (BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -, juris Rn. 38;… Urt. v. 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 u. 1 BvR 1254/07 -, juris Rn. 66;… Beschl. v. 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, juris Rn. 88;… Hofmann, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG, 14. Aufl. 2018, Art. 2 Rn. 16).

  Auch wenn der Einzelne sich in die Öffentlichkeit begibt, schützt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dessen Interesse, dass die damit verbundenen personenbezogenen Informationen nicht im Zuge automatisierter Informationserhebung zur Speicherung mit der Möglichkeit der Weiterverwertung erfasst werden (BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -, juris Rn. 39;… Urt. v. 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 u. 1 BvR 1254/07 -, juris Rn. 67;… Beschl. v. 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06 -, juris Rn. 39).

  Insoweit handelt es sich um die Erhebung, die Speicherung und den Abgleich personenbezogener Daten (so auch BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -, juris Rn. 40, für automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen zum Fahndungsabgleich; Albrecht, SVR 2009, 161, 163; Keuthen, Die abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung und ihre verfassungsrechtliche Bewertung, Wiesbaden 2016 - im Folgenden: Keuthen, Die abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung -, S. 195-197).

  Maßgeblich ist allein, dass sie sich eindeutig einer bestimmten Person zuordnen lassen und damit personenbezogene Informationen vermitteln können (BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -, juris Rn. 40;… Beschl. v. 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 -, juris Rn. 16;… Urt. v. 11.03.2008 - 1 BvR 1074/05 u. 1 BvR 1254/07 -, juris Rn. 67; Keuthen, Die abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung, S. 198 f.;… D. Lorenz, in: BK-GG, Stand: 195. EL Dezember 2018, Art. 2 Rn. 338).

  Das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -, juris Rn. 43) hat hierzu ausgeführt:.

  In seinem Beschluss zur Zulässigkeit von automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen zum Fahndungsabgleich (Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -, juris Rn. 45 ff.; zustimmend Schnieders, NVwZ 2019, 396, 397), an den die erkennende Kammer gemäß § 31 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - BVerfGG - gebunden ist, hat es jedoch entschieden, dass auch soweit die Kontrolle hinsichtlich des Betroffenen zu einem Nichttreffer führt, in der Erfassung und dem Abgleich seines Kraftfahrzeugkennzeichens Eingriffe in sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung liegen.

  An seiner bisherigen Auffassung, zu einem Eingriff in den Schutzbereich dieses Rechts komme es in den Fällen der elektronischen Kennzeichenerfassung dann nicht, wenn der Abgleich mit dem Fahndungsbestand unverzüglich vorgenommen werde und negativ ausfalle sowie rechtlich und technisch gesichert sei, dass die Daten anonym blieben und sofort spurenlos und ohne die Möglichkeit, einen Personenbezug herzustellen, gelöscht würden (…Urt. v. 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 u. 1 BvR 1254/07 -, juris Rn. 68), hält das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -, juris Rn. 45) ausdrücklich nicht mehr fest.

  Wie die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle zum Fahndungsabgleich und andere Überwachungsmaßnahmen ist auch die abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle einheitlich und unabhängig davon zu beurteilen, zu welchem Ergebnis sie im Einzelfall führt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -, juris Rn. 53).

  Wenn das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -, juris Rn. 52) die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle zum Fahndungsabgleich von Geschwindigkeits- oder Rotlichtkontrollen im Straßenverkehr abgrenzt, bei denen das Fahrverhalten zunächst ohne Erfassen des Kennzeichens und damit unabhängig von einer persönlichen Zuordenbarkeit der Kraftfahrzeuge kontrolliert wird, lässt sich dies auf die abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle nicht übertragen.

  Verfassungsrechtliche Auswirkungen hat dieser Gesichtspunkt - ebenso wie Art und Umfang der erhobenen Daten - lediglich bei der im Rahmen der Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage sowie der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigenden Eingriffstiefe (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -, juris Rn. 53;… Urt. v. 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 u. 1 BvR 1254/07 -, juris Rn. 79;… Beschl. v. 04.04.2006 - 1 BvR 518/02 -, juris Rn. 113;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 15. Aufl. 2018, Art. 2 Rn. 59, 62).

  Anders als bei der Kraftfahrzeugkennzeichenerfassung zum Fahndungsabgleich, für die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -, juris Rn. 60) die Länder die Gesetzgebungskompetenz haben, geht es vorliegend um Verkehrsüberwachung.

  Soweit der Beklagte unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -, juris Rn. 93) ausführt, bereits das Führen eines Kraftfahrzugs in einem als Unfallschwerpunkt erkannten Streckenabschnitt stelle eine typisierte Gefahrenlage dar, ist zu bemerken, dass das Bundesverfassungsgericht mit diesem Begriff ersichtlich eine abstrakte im Unterschied zu einer konkreten Gefahrensituation beschreibt.

• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

  Abruf von Kontostammdaten

  Auszug aus VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19

  Auch der Umgang mit personenbezogenen Daten, deren Informationsgehalt für sich genommen zu vernachlässigen ist, kann, je nach seinem Ziel und den bestehenden Verarbeitungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten, grundrechtserhebliche Auswirkungen auf die Privatheit und Verhaltensfreiheit des Betroffenen haben (…BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -, juris Rn. 38; Urt. v. 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 u. 1 BvR 1254/07 -, juris Rn. 66;… Beschl. v. 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, juris Rn. 88;… Hofmann, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG, 14. Aufl. 2018, Art. 2 Rn. 16).

  Auch wenn der Einzelne sich in die Öffentlichkeit begibt, schützt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dessen Interesse, dass die damit verbundenen personenbezogenen Informationen nicht im Zuge automatisierter Informationserhebung zur Speicherung mit der Möglichkeit der Weiterverwertung erfasst werden (…BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -, juris Rn. 39; Urt. v. 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 u. 1 BvR 1254/07 -, juris Rn. 67;… Beschl. v. 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06 -, juris Rn. 39).

  Maßgeblich ist allein, dass sie sich eindeutig einer bestimmten Person zuordnen lassen und damit personenbezogene Informationen vermitteln können (…BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -, juris Rn. 40;… Beschl. v. 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 -, juris Rn. 16; Urt. v. 11.03.2008 - 1 BvR 1074/05 u. 1 BvR 1254/07 -, juris Rn. 67; Keuthen, Die abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung, S. 198 f.;… D. Lorenz, in: BK-GG, Stand: 195. EL Dezember 2018, Art. 2 Rn. 338).

  Maßgeblich ist, ob sich bei einer Gesamtbetrachtung mit Blick auf den durch den Überwachungs- und Verwendungszweck bestimmten Zusammenhang das behördliche Interesse an den betroffenen Daten bereits derart verdichtet hat, dass ein Betroffensein in einer einen Grundrechtseingriff auslösenden Qualität zu bejahen ist (vgl. BVerfGE 115, 320 ; 120, 378 ).

  An seiner bisherigen Auffassung, zu einem Eingriff in den Schutzbereich dieses Rechts komme es in den Fällen der elektronischen Kennzeichenerfassung dann nicht, wenn der Abgleich mit dem Fahndungsbestand unverzüglich vorgenommen werde und negativ ausfalle sowie rechtlich und technisch gesichert sei, dass die Daten anonym blieben und sofort spurenlos und ohne die Möglichkeit, einen Personenbezug herzustellen, gelöscht würden (Urt. v. 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 u. 1 BvR 1254/07 -, juris Rn. 68), hält das Bundesverfassungsgericht (…Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -, juris Rn. 45) ausdrücklich nicht mehr fest.

  Verfassungsrechtliche Auswirkungen hat dieser Gesichtspunkt - ebenso wie Art und Umfang der erhobenen Daten - lediglich bei der im Rahmen der Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage sowie der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigenden Eingriffstiefe (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -, juris Rn. 53; Urt. v. 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 u. 1 BvR 1254/07 -, juris Rn. 79;… Beschl. v. 04.04.2006 - 1 BvR 518/02 -, juris Rn. 113;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 15. Aufl. 2018, Art. 2 Rn. 59, 62).

  Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung "bereichsspezifisch, präzise und normenklar" festgelegt werden (…BVerfG, Beschl. v. 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 -, juris Rn. 17; Urt. v. 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 u. 1 BvR 1254/07 -, juris Rn. 94;… Beschl. v. 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06 -, juris Rn. 46;… Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 -, juris Rn. 151, 155;… D. Lorenz, in: BK-GG, Stand: 195. EL Dezember 2018, Art. 2 Rn. 337, 340;… Sodan, in: ders., GG, 4. Aufl. 2018, Art. 2 Rn. 18;… vgl. auch Nds. OVG, Urt. v. 12.02.1991 - 2 L 246/89 -, juris Rn. 61).

  Dadurch wird das verfassungsrechtliche Gebot der Zweckbindung der erhobenen Informationen verstärkt, das sonst ins Leere laufen könnte (BVerfG, Urt. v. 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 u. 1 BvR 1254/07 -, juris Rn. 96 m.w.N.;… Beschl. v. 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, juris Rn. 96).

  Das Bundesverfassungsgericht (Urt. v. 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 u. 1 BvR 1254/07 -, juris Rn. 153-155) hat hierzu ausgeführt:.

• BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06

  Rasterfahndung II

  Auszug aus VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19

  Auch wenn der Einzelne sich in die Öffentlichkeit begibt, schützt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dessen Interesse, dass die damit verbundenen personenbezogenen Informationen nicht im Zuge automatisierter Informationserhebung zur Speicherung mit der Möglichkeit der Weiterverwertung erfasst werden (…BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -, juris Rn. 39;… Urt. v. 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 u. 1 BvR 1254/07 -, juris Rn. 67; Beschl. v. 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06 -, juris Rn. 39).

  Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung "bereichsspezifisch, präzise und normenklar" festgelegt werden (…BVerfG, Beschl. v. 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 -, juris Rn. 17;… Urt. v. 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 u. 1 BvR 1254/07 -, juris Rn. 94; Beschl. v. 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06 -, juris Rn. 46;… Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 -, juris Rn. 151, 155;… D. Lorenz, in: BK-GG, Stand: 195. EL Dezember 2018, Art. 2 Rn. 337, 340;… Sodan, in: ders., GG, 4. Aufl. 2018, Art. 2 Rn. 18;… vgl. auch Nds. OVG, Urt. v. 12.02.1991 - 2 L 246/89 -, juris Rn. 61).

  Dies soll sicherstellen, dass der betroffene Bürger sich darauf einstellen kann, dass die gesetzesausführende Verwaltung für ihr Verhalten steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfindet und dass die Gerichte die Rechtskontrolle durchführen können (BVerfG, Beschl. v. 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06 -, juris Rn. 46;… Beschl. v. 03.03.2004 - 1 BvF 3/02 -, juris Rn. 102).

  Die Träger öffentlicher Verwaltung und die sie kontrollierenden Gerichte sind insofern daran gebunden, als ein staatlicher Eingriff nicht auf eine Rechtsgrundlage gestützt werden darf, die dem Bestimmtheitsgebot nicht entspricht (BVerfG, Beschl. v. 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06 -, juris Rn. 48).

  Die konkreten Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit der Ermächtigung richten sich nach der Art und Schwere des (Informations-) Eingriffs (BVerfG, Beschl. v. 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06 -, juris Rn. 47;… Beschl. v. 03.03.2004 - 1 BvF 3/92 -, juris Rn. 108;… D. Lorenz, in: BK-GG, Stand: 195. EL Dezember 2018, Art. 2 Rn. 343).

 
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Josephine Mutzenbacher

  Auszug aus VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19

  Dieses vom Bundesverfassungsgericht im sog. Volkszählungsurteil (Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. -, juris) aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (…BVerfG, Beschl. v. 28.07.2016 - 1 BvR 335/14 u.a. -, juris Rn. 9;… Beschl. v. 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 -, juris Rn. 15;… Beschl. v. 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87 -, juris Rn. 14;… Beschl. v. 09.03.1988 - 1 BvL 49/86 -, juris Rn. 26; Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. -, juris Rn. 149;… Lang, in: BeckOK GG, 39. Edition, Stand: 15.11.2018, Art. 2 Rn. 45).

  Es trägt damit den Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich für den Einzelnen aus informationsbezogenen Maßnahmen unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung ergeben (…BVerfG, Beschl. v. 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03 -, juris Rn. 86; Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. -, juris Rn. 149;… Murswiek/Rixen, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 2 Rn. 72).

  Grundsätzlich muss daher der Einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen (…BVerfG, Beschl. v. 13.02.2006 - 1 BvR 1184/04 -, juris Rn. 65;… Beschl. v. 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87 -, juris Rn. 19; Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. -, juris Rn. 150).

  Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung "bereichsspezifisch, präzise und normenklar" festgelegt werden (…BVerfG, Beschl. v. 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 -, juris Rn. 17;… Urt. v. 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 u. 1 BvR 1254/07 -, juris Rn. 94;… Beschl. v. 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06 -, juris Rn. 46; Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 -, juris Rn. 151, 155;… D. Lorenz, in: BK-GG, Stand: 195. EL Dezember 2018, Art. 2 Rn. 337, 340;… Sodan, in: ders., GG, 4. Aufl. 2018, Art. 2 Rn. 18;… vgl. auch Nds. OVG, Urt. v. 12.02.1991 - 2 L 246/89 -, juris Rn. 61).

• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83

  Automatisierte Kennzeichenerfassung

  Auszug aus VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19

  Nach dieser Rechtsprechung kann es aus übergeordneten Gründen des Gemeinwohls geboten sein, eine Behördenpraxis, die erst aufgrund eines Wandels der verfassungsrechtlichen Anschauungen den bis dahin angenommenen Einklang mit der Verfassung verliert, für eine Übergangszeit hinzunehmen, bis der Gesetzgeber die Gelegenheit gehabt hat, die Regelungslücke zu schließen (…BVerfG, Beschl. v. 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73 -, juris Rn. 36 f.;… Beschl. v. 14.03.1972 - 2 BvR 41/71 -, juris Rn. 27-29; BVerwG, Urt. v. 20.02.1990 - 1 C 42/83 -, juris Rn. 25;… Urt. v. 21.02.1984 - 1 C 37/79 -, juris Rn. 62;… daran anschließend OVG Saarland, Urt. v. 06.09.2013 - 3 A 13/13 -, juris Rn. 77;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.07.1988 - 3 VAs 4/88 -, juris Rn. 34 f.).

  Insoweit dürfte die vorliegende Konstellation kaum mit den in der Rechtsprechung anerkannten Fällen der Geheimhaltung verfassungsschutzrelevanter Informationen (BVerwG, Urt. v. 20.02.1990 - 1 C 42/83 -, juris) oder der Dauerobservation eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftäters (…OVG Saarland, Urt. v. 06.09.2013 - 3 A 13/13 -, juris) zu vergleichen sein.

  Bis zur gesetzlichen Regelung der anstehenden Rechtsfragen hat sich vielmehr jede Zwischenlösung auf ein unerlässliches Maß zu beschränken (…BVerfG, Beschl. v. 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73 -, juris Rn. 37; BVerwG, Urt. v. 20.02.1990 - 1 C 42/83 -, juris Rn. 26;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.07.1988 - 3 VAs 4/88 -, juris Rn. 34).

• BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73

  Veröffentlichung personenbezogener Daten; Personenvereinigung; …

  Auszug aus VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19

  Nach dieser Rechtsprechung kann es aus übergeordneten Gründen des Gemeinwohls geboten sein, eine Behördenpraxis, die erst aufgrund eines Wandels der verfassungsrechtlichen Anschauungen den bis dahin angenommenen Einklang mit der Verfassung verliert, für eine Übergangszeit hinzunehmen, bis der Gesetzgeber die Gelegenheit gehabt hat, die Regelungslücke zu schließen (BVerfG, Beschl. v. 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73 -, juris Rn. 36 f.;… Beschl. v. 14.03.1972 - 2 BvR 41/71 -, juris Rn. 27-29;… BVerwG, Urt. v. 20.02.1990 - 1 C 42/83 -, juris Rn. 25;… Urt. v. 21.02.1984 - 1 C 37/79 -, juris Rn. 62;… daran anschließend OVG Saarland, Urt. v. 06.09.2013 - 3 A 13/13 -, juris Rn. 77;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.07.1988 - 3 VAs 4/88 -, juris Rn. 34 f.).

  Ziel ist es, eine sonst eintretende Funktionsunfähigkeit staatlicher Einrichtungen zu vermeiden, die der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferner stünde als der bisherige Zustand (BVerfG, Beschl. v. 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73 -, juris Rn. 36 m.w.N.).

  Bis zur gesetzlichen Regelung der anstehenden Rechtsfragen hat sich vielmehr jede Zwischenlösung auf ein unerlässliches Maß zu beschränken (BVerfG, Beschl. v. 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73 -, juris Rn. 37;… BVerwG, Urt. v. 20.02.1990 - 1 C 42/83 -, juris Rn. 26;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.07.1988 - 3 VAs 4/88 -, juris Rn. 34).

• BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

  Auszug aus VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19

  Dieses vom Bundesverfassungsgericht im sog. Volkszählungsurteil (…Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. -, juris) aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (…BVerfG, Beschl. v. 28.07.2016 - 1 BvR 335/14 u.a. -, juris Rn. 9; Beschl. v. 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 -, juris Rn. 15;… Beschl. v. 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87 -, juris Rn. 14;… Beschl. v. 09.03.1988 - 1 BvL 49/86 -, juris Rn. 26;… Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. -, juris Rn. 149;… Lang, in: BeckOK GG, 39. Edition, Stand: 15.11.2018, Art. 2 Rn. 45).

  Maßgeblich ist allein, dass sie sich eindeutig einer bestimmten Person zuordnen lassen und damit personenbezogene Informationen vermitteln können (…BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -, juris Rn. 40; Beschl. v. 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 -, juris Rn. 16;… Urt. v. 11.03.2008 - 1 BvR 1074/05 u. 1 BvR 1254/07 -, juris Rn. 67; Keuthen, Die abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung, S. 198 f.;… D. Lorenz, in: BK-GG, Stand: 195. EL Dezember 2018, Art. 2 Rn. 338).

  Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung "bereichsspezifisch, präzise und normenklar" festgelegt werden (BVerfG, Beschl. v. 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 -, juris Rn. 17;… Urt. v. 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 u. 1 BvR 1254/07 -, juris Rn. 94;… Beschl. v. 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06 -, juris Rn. 46;… Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 -, juris Rn. 151, 155;… D. Lorenz, in: BK-GG, Stand: 195. EL Dezember 2018, Art. 2 Rn. 337, 340;… Sodan, in: ders., GG, 4. Aufl. 2018, Art. 2 Rn. 18;… vgl. auch Nds. OVG, Urt. v. 12.02.1991 - 2 L 246/89 -, juris Rn. 61).

• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Vereinbarkeit eines Wohnungsverweises mit Rückkehrverbot nach PolG BW mit Art 11 …

  Auszug aus VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19

  Es trägt damit den Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich für den Einzelnen aus informationsbezogenen Maßnahmen unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung ergeben (BVerfG, Beschl. v. 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03 -, juris Rn. 86;… Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. -, juris Rn. 149;… Murswiek/Rixen, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 2 Rn. 72).

  Auch der Umgang mit personenbezogenen Daten, deren Informationsgehalt für sich genommen zu vernachlässigen ist, kann, je nach seinem Ziel und den bestehenden Verarbeitungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten, grundrechtserhebliche Auswirkungen auf die Privatheit und Verhaltensfreiheit des Betroffenen haben (…BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -, juris Rn. 38;… Urt. v. 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 u. 1 BvR 1254/07 -, juris Rn. 66; Beschl. v. 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, juris Rn. 88;… Hofmann, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG, 14. Aufl. 2018, Art. 2 Rn. 16).

  Dadurch wird das verfassungsrechtliche Gebot der Zweckbindung der erhobenen Informationen verstärkt, das sonst ins Leere laufen könnte (…BVerfG, Urt. v. 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 u. 1 BvR 1254/07 -, juris Rn. 96 m.w.N.; Beschl. v. 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, juris Rn. 96).

• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

  Teils wegen Fristablaufs teils mangels unmittelbarer Beschwer unzulässige …

  Auszug aus VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19

  An der Eingriffsqualität fehlt es lediglich, sofern Daten ungezielt und allein technikbedingt zunächst miterfasst, aber unmittelbar nach der Erfassung technisch wieder anonym, spurenlos und ohne Erkenntnisinteresse für die Behörden ausgesondert werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 115, 320 ).

  Maßgeblich ist, ob sich bei einer Gesamtbetrachtung mit Blick auf den durch den Überwachungs- und Verwendungszweck bestimmten Zusammenhang das behördliche Interesse an den betroffenen Daten bereits derart verdichtet hat, dass ein Betroffensein in einer einen Grundrechtseingriff auslösenden Qualität zu bejahen ist (vgl. BVerfGE 115, 320 ; 120, 378 ).

  Verfassungsrechtliche Auswirkungen hat dieser Gesichtspunkt - ebenso wie Art und Umfang der erhobenen Daten - lediglich bei der im Rahmen der Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage sowie der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigenden Eingriffstiefe (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -, juris Rn. 53;… Urt. v. 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 u. 1 BvR 1254/07 -, juris Rn. 79; Beschl. v. 04.04.2006 - 1 BvR 518/02 -, juris Rn. 113;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 15. Aufl. 2018, Art. 2 Rn. 59, 62).

• OVG Saarland, 06.09.2013 - 3 A 13/13

  Polizeirecht: Zulässigkeit der Dauerobservation nach Entlassung aus der …

  Auszug aus VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19

  Nach dieser Rechtsprechung kann es aus übergeordneten Gründen des Gemeinwohls geboten sein, eine Behördenpraxis, die erst aufgrund eines Wandels der verfassungsrechtlichen Anschauungen den bis dahin angenommenen Einklang mit der Verfassung verliert, für eine Übergangszeit hinzunehmen, bis der Gesetzgeber die Gelegenheit gehabt hat, die Regelungslücke zu schließen (…BVerfG, Beschl. v. 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73 -, juris Rn. 36 f.;… Beschl. v. 14.03.1972 - 2 BvR 41/71 -, juris Rn. 27-29;… BVerwG, Urt. v. 20.02.1990 - 1 C 42/83 -, juris Rn. 25;… Urt. v. 21.02.1984 - 1 C 37/79 -, juris Rn. 62; daran anschließend OVG Saarland, Urt. v. 06.09.2013 - 3 A 13/13 -, juris Rn. 77;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.07.1988 - 3 VAs 4/88 -, juris Rn. 34 f.).

  Insoweit dürfte die vorliegende Konstellation kaum mit den in der Rechtsprechung anerkannten Fällen der Geheimhaltung verfassungsschutzrelevanter Informationen (…BVerwG, Urt. v. 20.02.1990 - 1 C 42/83 -, juris) oder der Dauerobservation eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftäters (OVG Saarland, Urt. v. 06.09.2013 - 3 A 13/13 -, juris) zu vergleichen sein.

• OLG Frankfurt, 14.07.1988 - 3 VAs 4/88

  Zusammenarbeit der Länder - Verfassungsschutz - Übermittlung von Unterlagen - …
• BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01

  Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige "Popularklage"; …
• BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87

  Strafgefangene
• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

  Dauerobservation; rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter; …
• OVG Saarland, 16.12.2010 - 3 B 284/10

  Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …
• BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10

  Bußgeldverfahren: Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn in Bayern; …
• OLG Bamberg, 25.02.2010 - 3 Ss OWi 206/10

  Überwachung des Sicherheitsabstandes auf Autobahnen in Baden-Württemberg: …
• OLG Stuttgart, 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09

  Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage
• BVerwG, 21.02.1984 - 1 C 37.79

  Lagerung von Heizöl im engeren Schutzbereich eines Wasserschutzgebietes - …
• BVerwG, 26.06.1970 - IV C 99.67

  § 9 Erste Niedersächsische Verordnung zum Wohnungsrecht (1.Nds.DVOWG) als …
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2004 - 1 S 2801/03

  Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …
• BVerfG, 13.02.2006 - 1 BvR 1184/04

  Speyer-Kolleg
• BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01

  Anwesenheit im JGG-Verfahren
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

  Kurzberichterstattung
• BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91

  Volkszählung
• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Osho
• BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71

  Schleyer
• BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77

  Verfassungswidrigkeit des § 687 ZPO
• VG Hannover, 12.03.2019 - 7 B 850/19

  Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Bestimmtheitsgrundsatz; …
• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09

  Verkehrsregelnde Maßnahmen gegenüber Radfahrern im Landkreis Diepholz
• VG Hannover - 7 A 7051/16 (anhängig)

  Verfassungsbeschwerden gegen die Berichterstattung über die Adoptivtöchter eines …
• BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 335/14

  Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
• BVerwG, 17.12.1954 - V C 97.54

  Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten - …
• OVG Niedersachsen, 12.02.1991 - 9 L 246/89

  Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
• BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 15.03

  Zollkriminalamt
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

  Tagebuch
• BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86

  Telekommunikationsüberwachung I
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Transzendentale Meditation
• BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87

• VG Hannover, 12.03.2019 - 7 B 850/19

  Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …

  Parallelentscheidung im einstweiligen Rechtsschutz zum Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12. März 2019, 7 A 849/19, das vollständig dokumentiert ist.

  7 A 849/19 untersagt, mittels des Geschwindigkeitsmessgerätes "Section Control" auf der Bundesstraße B 6 in A-Stadt zwischen den Anschlussstellen Gleidingen und Rethen das amtliche Kennzeichen eines jeden vom Antragsteller geführten Fahrzeugs zu erfassen und maschinell zu verarbeiten.

  Der Antragsteller hat am 18. Februar 2019 Klage bei dem beschließenden Gericht erhoben (- 7 A 849/19 -), der die Kammer mit Urteil vom heutigen Tage stattgegeben hat.

  dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig und bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Klageverfahren 7 A 849/19 zu untersagen, mittels des Geschwindigkeitsmessgerätes "Section Control" auf der Bundesstraße B 6 zwischen den Anschlussstellen Gleidingen und Rethen das amtliche Kennzeichen eines jeden von ihm geführten Fahrzeugs zu erfassen und maschinell zu verarbeiten.

  dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig und bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Klageverfahren 7 A 849/19 zu untersagen, mittels des Geschwindigkeitsmessgerätes "Section Control" auf der Bundesstraße B 6 zwischen den Anschlussstellen Gleidingen und Rethen das amtliche Kennzeichen eines jeden vom Kläger geführten Fahrzeugs zu erfassen und maschinell zu verarbeiten.

• OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LC 79/19

  Abschnittskontrolle; Datenschutz; Gesetzgebungskompetenz; Section Control; …

  Parallel zu seinem Beschluss hatte das Verwaltungsgericht durch Urteil vom 12. März 2019 (- 7 A 849/19 -) mit gleichlautender Begründung wie in dem Eilverfahren der Unterlassungsklage des Klägers stattgeben und die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
• BVerwG, 31.07.2020 - 3 B 4.20

  Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Abschnittskontrolle; …

  Parallel zu seinem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Hannover mit Urteil vom 12. März 2019 - 7 A 849/19 - der Unterlassungsklage des Klägers mit derselben Begründung wie im Eilverfahren stattgegeben.
• OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 12 MC 93/19

  Abschnittskontrolle; Abänderungsverfahren; Amtssprache; informationelle …

  Parallel zu seinem Beschluss hatte das Verwaltungsgericht durch Urteil vom 12. März 2019 (- 7 A 849/19 -) der Unterlassungsklage des Klägers stattgeben.
• AG Trier, 02.03.2023 - 27c OWi 8041 Js 2838/23

  Handyverstoß - KI-Bildanalyse zur Überführung rechtmäßig

  Dabei ist unerheblich, dass nach § 23 Abs. 1 S. 3 StVO Kennzeichen öffentlich sichtbar sind und keinen unmittelbaren Rückschluss auf den Namen des Fahrzeughalters geben (…BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15, juris Rn. 45; VG Hannover, Urt. V. 12.03.2019 - 7 A 849/19, juris Rn. 33).

  Anlass, Zweck und Grenzen der Erfassung von Kennzeichen und Fahrzeugführern werden von § 29 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 POG nicht bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt (vgl. VG Hannover, Urt. v. 12.03.2019 - 7 A 849/19, juris Rn. 62 zur Verkehrsüberwachung durch eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle, die nicht auf die Generalklausel zur Datenerhebung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG) gestürzt werden kann).