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   OLG Bremen, 23.09.2020 - 1 Ws 120/20   

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OLG Bremen, 23.09.2020 - 1 Ws 120/20 (https://dejure.org/2020,30020)
OLG Bremen, Entscheidung vom 23.09.2020 - 1 Ws 120/20 (https://dejure.org/2020,30020)
OLG Bremen, Entscheidung vom 23. September 2020 - 1 Ws 120/20 (https://dejure.org/2020,30020)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Pflichtverteidigung: Keine nachträgliche Bestellung

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Pflichtverteidigung: Keine nachträgliche Bestellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2021, 253
  • BeckRS 2020, 26131
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • LG Bonn, 14.05.2021 - 63 Qs 33/21

    - nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung - rückwirkende

    Teilweise wurde von diesem Grundsatz eine Ausnahme dahingehend diskutiert und eine rückwirkende bzw. nachträgliche Bestellung eines Verteidigers zugelassen, wenn der Antrag auf Beiordnung bereits rechtzeitig vor Verfahrensabschluss gestellt worden ist, die Voraussetzungen für die Bestellung eines Verteidigers gemäß § 140 StPO vorgelegen haben und die Entscheidung allein aufgrund justizinterner Vorgänge unterblieben ist, auf die der Beschuldigte keinen Einfluss hatte (vgl. nur OLG Bremen, Beschluss vom 23.09.2020 - 1 Ws 120/20; LG Bonn, Beschluss vom 09.06.2020 - 21 Qs 40/20; Willnow in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, § 141 Rn. 12; Thomas/Kämpfer in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2014, § 141 Rn. 9; jeweils m.w.N).

    Andere Oberlandesgerichte (OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021 - 1 Ws 12/21; OLG Bremen, Beschluss vom 23.09.2020 - 1 Ws 120/20; OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20) sehen in der Neureglung der §§ 141 ff. StPO keine Absicht des Gesetzgebers hin zu einem Systemwechsel und halten weiterhin die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers für ausgeschlossen.

  • LG Kiel, 16.09.2021 - 1 Qs 72/21

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

    ebenso inzwischen wohl mehrheitlich weitere Landgerichte: LG Aurich, Beschluss vom 05.05.2020 - 12 Qs 78/20; LG Hechingen, Beschluss vom 20.05.2020 - 3 Qs 35/20; LG Flensburg, Beschluss vom 09.12.2020 - II Qs 43/20; LG -Regensburg, Beschluss vom 30.12.2020 - 5 Qs 188/20; LG Berlin, Beschluss vom 08.01.2021 - 512 Qs 62/20; LG Frankenthal, Beschluss vom 02.02.2021 - 1 Qs 16/21; LG Magdeburg, Beschluss vom 10.03.2021 25 Qs 740 Js 42240/19 (2/21); LG Leipzig, Beschluss vom 25.03.2021 - 8 Qs 26/21; LG Gera, Beschluss vom 31.03.2021 - 11 Qs 96/21, 11 Qs 97/21; LG Köln, Beschluss vom 06.04.2021 -323 Qs 19/21; LG Hamburg, Beschluss vom 15.07.2021 - 622 Qs 22/21; offen lassend: OLG Bremen, NStZ 2021, 253; aA auch nach Änderung des Pflichtverteidigungsbeiordnungsrechts etwa: OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021 - 1 Ws 12/21; OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20; LG Osnabrück, Beschluss vom 16.11.2020 - 1 Qs 47/2; LG Bielefeld, Beschluss vom 16.04.2021 - 02 Qs 138/21; LG Düsseldorf, Beschluss vom 21.04.2021 -12 Qs 9/21; LG Bonn, Beschluss vom 19.07.2021 - 63 Qs 51/21; LG Kiel, Beschluss vom 03.08.2021 - 10 Qs 52/21, wobei in dem von der 10. großen Strafkammer des LG Kiel entschiedenen Fall die Voraussetzungen einer rückwirkenden Beiordnung ohnehin nicht vorlagen, weil der Beiordnungsantrag eine Woche vor Verfahrenseinstellung erfolgte, sodass auch bei unverzüglicher Bescheidung des Antrags - binnen weniger Wochen - keine Bescheidung vor Verfahrensende hätte erfolgen können).
  • LG Bonn, 19.07.2021 - 63 Qs 51/21

    Pflichtverteidiger, keine rückwirkende Bestellung

    Teilweise wurde von diesem Grundsatz eine Ausnahme dahingehend diskutiert und eine rückwirkende bzw. nachträgliche Bestellung eines Verteidigers zugelassen, wenn der Antrag auf Beiordnung bereits rechtzeitig vor Verfahrensabschluss gestellt worden ist, die Voraussetzungen für die Bestellung eines Verteidigers gemäß § 140 StPO vorgelegen haben und die Entscheidung allein aufgrund justizinterner Vorgänge unterblieben ist, auf die der Beschuldigte keinen Einfluss hatte (vgl. nur OLG Bremen, Beschluss vom 23.09.2020 - 1 Ws 120/20; LG Bonn, Beschluss vom 09.06.2020 - 21 Qs 40/20; Willnow in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, § 141 Rn. 12; Thomas/Kämpfer in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2014, § 141 Rn. 9; jeweils m.w.N).

    Andere Oberlandesgerichte (OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021 - 1 Ws 12/21; OLG Bremen, Beschluss vom 23.09.2020 - 1 Ws 120/20; OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20) sehen in der Neuregelung der §§ 141 ff. StPO keine Absicht des Gesetzgebers hin zu einem Systemwechsel und halten weiterhin die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers für ausgeschlossen.

  • OLG Bamberg, 29.04.2021 - 1 Ws 260/21

    Rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach rechtskräftigem

    Auch nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens ist einem Angeklagten rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn die sachlichen Voraussetzungen für die Bestellung eines Pflichtverteidigers vorlagen und der Antrag auf Bestellung noch vor dem rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens gestellt, aber nicht bzw. nicht vorab verbeschieden wurde (entgegen OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20 = StraFo 2020, 486; OLG Bremen, Beschluss vom 23.09.2020 - 1 Ws 120/20 = NStZ 2021, 253 = OLGSt StPO § 140 Nr. 42; OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021 - 1 Ws 12/21 u. KG Beschluss vom 04.09.2020 - Ws 217/19, jew. bei juris).

    b) Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung vom 10.12.2019 wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung größtenteils die Ansicht vertreten, dass die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht in Betracht kommt, weil sie ausschließlich dem Zweck diene, dem Verteidiger für einen bereits abgeschlossenen Verfahrensabschnitt einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen, nicht jedoch die notwendige ordnungsgemäße Verteidigung zu gewährleisten (OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20 = StraFo 2020, 486; OLG Bremen, Beschluss vom 23.09.2020 - 1 Ws 120/20 = NStZ 2021, 253 = OLGSt StPO § 140 Nr. 42; OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021 - 1 Ws 12/21 bei juris; jedenfalls ab rechtskräftigem Verfahrensabschluss: vgl. KG, Beschluss vom 04.09.2020 - Ws 217/19 bei juris, jew. m.w.N.).

  • LG Köln, 02.06.2021 - 323 Qs 44/21
    bb) Dagegen wird nunmehr auf Grundlage der reformierten Rechtslage und vor dem Hintergrund der PKH-Richtlinie in der Rechtsprechung vermehrt vertreten, dass ein zwischenzeitlicher Wegfall des konkreten Verteidigungsbedürfnisses einer (nachträglichen) Bestellung eines Pflichtverteidigers ausnahmsweise nicht entgegenstehe, wenn trotz Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 140, 141 StPO über den rechtzeitig gestellten Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung aus justizinternen Gründen nicht entschieden worden sei bzw. die Entscheidung eine wesentliche Verzögerung erfahren habe (vgl. etwa OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.11.2020, Ws 962/20, Ws 963/20, juris; LG Flensburg, Beschluss vom 09.12.2020, II Qs 43/20, juris; LG Bochum, Beschluss vom 18.09.2020, II-10 Qs 6/20, juris; LG Aurich, Beschluss vom 05.05.2020, 12 Qs 78/20, juris; LG Frankenthal, Beschluss vom 16.06.2020, 7 Qs 114/20, juris; LG Magdeburg, Beschluss vom 20.02.2020, 29 Qs 2/20, juris; LG Hechingen, Beschluss vom 20.05.2020, 3 Qs 35/20, juris; LG Bonn, Beschluss vom 28.04.2020, 21 Qs - 225 Js 2164/19 - 25/20, juris; Meyer-Goßner/Schmitt- Schmitt , a.a.O., § 142 Rn. 20; noch offengelassen durch OLG Bremen, Beschluss vom 23.09.2020, 1 Ws 120/20, juris).
  • LG Halle, 18.11.2020 - 3 Qs 109/20

    Pflichtverteidiger, keine rückwirkende Bestellung

    Beschluss vom 23.09.2020 - 1 Ws 120/20.

    BeckRS 2020, 26131, geht in einer aktuellen Entscheidung davon aus, dass eine auf ein beendetes Verfahren bezogene rückwirkende bzw. nachträgliche Bestellung eines Verteidigers auch weiterhin grundsätzlich unzulässig sei.

  • OLG Braunschweig, 02.03.2021 - 1 Ws 12/21

    Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers

    Ein solcher Fall liegt hier nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens über die Fortdauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vor, weil die Beiordnung eines Pflichtverteidigers allein im öffentlichen Interesse zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs erfolgt (BGH, Beschluss vom 18. August 2020, StB 25/20, juris, Rn. 6 f.; KG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2006, a.a.O., Rn. 2; OLG Bremen, Beschluss vom 23. September 2020, 1 Ws 120/20, juris, Rn. 6) und dieses Ziel nach ordnungsgemäßer Durchführung des Überprüfungsverfahrens unter Mitwirkung von Rechtsanwalt P als Wahlverteidiger bereits erreicht ist.
  • OLG Nürnberg, 06.11.2020 - Ws 962/20

    Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers

    Eine Beiordnung erfolge insbesondere nicht im Kosteninteresse eines Angeklagten oder um dem Verteidiger einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen (so zuletzt OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.03.2020, 1 Ws 19/20 u. 20/20, und OLG Bremen, Beschluss vom 23.09.2020, 1 Ws 120/20).
  • LG Bonn, 18.05.2021 - 63 Qs 41/21

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Beiordnung

    Teilweise wurde von diesem Grundsatz eine Ausnahme dahingehend diskutiert und eine rückwirkende bzw. nachträgliche Bestellung eines Verteidigers zugelassen, wenn der Antrag auf Beiordnung bereits rechtzeitig vor Verfahrensabschluss gestellt worden ist, die Voraussetzungen für die Bestellung eines Verteidigers gemäß § 140 StPO vorgelegen haben und die Entscheidung allein aufgrund justizintemer Vorgänge unterblieben ist, auf die der Beschuldigte keinen Einfluss hatte (vgl. nur OLG Bremen, Beschluss vom 23.09.2020 - 1 Ws 120/20; LG Bonn, Beschluss vom 09.06.2020 - 21 Qs 40/20; Willnow in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, § 141 Rn. 12; Thomas/Kämpfer in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2014, § 141 Rn. 9; jeweils m.w.N).

    Andere Oberlandesgerichte (OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021 -1 Ws 12/21; OLG Bremen, Beschluss vorn 23.09.2020 - 1 Ws 120/20; OLG Hamburg, Beschluss vom.

  • LG Köln, 06.04.2021 - 323 Qs 19/21
    bb) Dagegen wird nunmehr auf Grundlage der reformierten Rechtslage und vor dem Hintergrund der PKH-Richtlinie in der Rechtsprechung vermehrt vertreten, dass ein zwischenzeitlicher Wegfall des konkreten Verteidigungsbedürfnisses einer (nachträglichen) Bestellung eines Pflichtverteidigers ausnahmsweise nicht entgegenstehe, wenn trotz Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 140, 141 StPO über den rechtszeitig gestellten Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung aus justizinternen Gründen nicht entschieden worden sei bzw. die Entscheidung eine wesentliche Verzögerung erfahren habe (vgl. etwa OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.11.2020,Ws962/20,Ws963/20, juris; LG Flensburg, Beschluss vom 09.12.2020, II Qs 43/20, juris; LG Bochum, Beschluss vom 18.09.2020, II-10 Qs 6/20, juris; LG Aurich, Beschluss vom 05.05.2020, 12 Qs 78/20, juris; LG Frankenthal, Beschluss vom 16.06.2020, 7 Qs 114/20, juris; LG Magdeburg, Beschluss vom 20.02.2020, 29 Qs 2/20-, juris; LG Hechtingen, Beschluss vom 20.05.2020, 3 Qs 35/20, juris; LG Bonn, Beschluss vom 28.04.2020, 21 Qs-225 Js 2164/19-25/20, juris; Meyer-Goßner/Schmitt- Schmitt , a.a.O., § 142, Rn. 20; noch offengelassen durch OLG Bremen, Beschluss vom 23.09.2020, 1 Ws 120/20, juris).
  • LG Hamburg, 15.07.2021 - 622 Qs 22/21

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

  • LG Freiburg, 04.11.2020 - 16 Qs 62/20

    Keine rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung, Unverzüglichkeit

  • LG Düsseldorf, 21.04.2021 - 12 Qs 9/21

    Pflichtverteidiger, Haft des Beschuldigten, nachträgliche Bestellung

  • LG Stendal, 09.07.2021 - 501 Qs 50/21

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

  • OLG Nürnberg, 06.11.2020 - Ws962/20

    Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers

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