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   KG, 22.09.2020 - 3 Ws (B) 182/20 - 122 Ss 75/20   

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https://dejure.org/2020,37571
KG, 22.09.2020 - 3 Ws (B) 182/20 - 122 Ss 75/20 (https://dejure.org/2020,37571)
KG, Entscheidung vom 22.09.2020 - 3 Ws (B) 182/20 - 122 Ss 75/20 (https://dejure.org/2020,37571)
KG, Entscheidung vom 22. September 2020 - 3 Ws (B) 182/20 - 122 Ss 75/20 (https://dejure.org/2020,37571)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2020, 31900
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2021 - 2 RBs 145/21

    Poliscan-Messung, standardisiertes Messverfahren, Behelfslinie, Urteilsgründe

    In der Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass es sich bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Laserscanner PoliScan um ein standardisiertes Messverfahren handelt (vgl. zu dem hier verwendeten Gerätetyp PoliScan M1 HP: OLG Braunschweig BeckRS 2017, 160492; OLG Zweibrücken BeckRS 2020, 5104; KG Berlin BeckRS 2020, 31900).
  • OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 2 RBs 1/21

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Statthaftigkeit, Eichung des Messgeräts,

    Demgemäß ist der Tatrichter zutreffend davon ausgegangen, dass vorliegend ein standardisiertes Messverfahren angewendet wurde (vgl. zu dem hier verwendeten Gerätetyp PoliScan M1 HP statt vieler: OLG Braunschweig BeckRS 2017, 160492; OLG Zweibrücken BeckRS 2020, 5104; KG Berlin BeckRS 2020, 31900).
  • OLG Hamm, 11.05.2021 - 5 RBs 94/21

    Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Beweisantrags; elektronisches Gerät;

    Erforderlich ist nach ständiger Rechtsprechung vielmehr, dass der Beweisantrag ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung abgelehnt wird und die Ablehnung unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist (vgl. BVerfG NJW 1992, 2811; OLG Hamm, Beschluss vom 02. Juli 2002 - 3 Ss OWi 159/02 -, Rn. 7 - 11, juris und Beschluss vom 10.03.1999 - 4 Ss OWi 634/99 - m.w.N.; OLG Köln, Beschluss vom 11.12.2020 - III-1 RBs 337/20 -, Rn. 15, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 04.12.2020 - 201 ObOWi 1471/20 -, Rn. 5, juris; KG Berlin, Beschluss vom 22. September 2020 - 3 Ws (B) 182/20 -, Rn. 9, juris).
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