Rechtsprechung
OLG Celle, 17.02.2021 - 7 U 20/20 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dieselabgasskandal: Betrugshaftung aus erschlichener Typengenehmigung gegen Daimler AG und kaufrechtliche Gewährleistungsvorschriften zu Gunsten der Verkäufer
Papierfundstellen
- BeckRS 2021, 2373
Wird zitiert von ...
- OLG München, 14.05.2021 - 27 U 1253/21
Weder Fristsetzung noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
Die Nichtigkeit des zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2) abgeschlossenen Kaufvertrages nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 27 Abs. 1 EG-FGV kommt ebenfalls nicht in Betracht, da diese Bestimmung einen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer nicht bezweckt und insoweit das Interesse, nicht mit einem ungewollten Vertragsverhältnis belastet zu werden, nicht umfasst (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 17.02.2021 - 7 U 20/20, BeckRS 2021, 2373 Rn. 2).