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   LSG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - L 4 BA 3707/20   

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LSG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - L 4 BA 3707/20 (https://dejure.org/2022,13680)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.05.2022 - L 4 BA 3707/20 (https://dejure.org/2022,13680)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Mai 2022 - L 4 BA 3707/20 (https://dejure.org/2022,13680)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Betriebsprüfungen

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 7 Abs 1 SGB 4, § 7a Abs 1 SGB 4 vom 29.03.2017, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 124 Abs 1 SGB 5
    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - Vertrag über freie Mitarbeit mit einer Physiotherapiepraxis - keine Eingliederung in die Praxisorganisation - eigene Abrechnung gegenüber Privatpatienten - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Sozialversicherungspflicht eines Physiotherapeuten in einer Praxis für Krankengymnastik auf der Grundlage eines Vertrages über eine freie Mitarbeit; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Fehlen eines Weisungsrechts und einer ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2022, 12888
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (30)

  • BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R

    Sozialversicherungspflicht - Physiotherapeutin ohne eigene Zulassung zur

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - L 4 BA 3707/20
    Eine abstrakte Festlegung für das Berufsbild sei nicht möglich (Verweis auf Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 24. März 2016 - B 12 KR 20/14 R - juris).

    Vorgaben des Leistungserbringerrechts sind bei der Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status anhand der tatsächlichen Verhältnisse grundsätzlich zu berücksichtigen (BSG, Urteile vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris, Rn. 25 ff. zur stationären Pflegeeinrichtung, vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris, Rn. 30 ff. zum Erziehungsbeistand nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch [SGB VIII], vom 24. März 2016 - B 12 KR 20/14 R - juris, Rn. 27 f. zu Physiotherapeuten und Leistungen nach dem SGB V; vom 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R - juris, Rn. 18 ff. zur Familienhilfe nach dem SGB VIII).

    Es ist nicht ersichtlich, dass sich an dieser Rechtslage seither durch Änderungen des SGB V etwas geändert haben könnte (BSG, Urteil vom 24. März 2016 - B 12 KR 20/14 R - juris, Rn. 28).

    Denn der Regelung kann keine determinierende Wirkung in Bezug auf die vorliegend zu entscheidende Frage des Vorliegens von Beschäftigung i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV entnommen werden (BSG, Urteil vom 24. März 2016 - B 12 KR 20/14 R - juris, Rn. 28; Beschluss des Senats vom 14. Oktober 2015 - L 4 R 3874/14 - juris, Rn. 56).

    Angesichts dieser ausdrücklichen vertraglichen Regelung ist auch eine Inkorporation der Regelungen des Zulassungsrechts für Heilmittelerbringer (§§ 124 ff. SGB V) in das Vertragsverhältnis zwischen Kläger und Beigeladener zu 1 (zu diesem Umstand BSG, Urteil vom 24. März 2016 - B 12 KR 20/14 R - juris, Rn. 29) jedenfalls mit der Folge eines diesbezüglichen, speziellen Weisungsrechts des Klägers ausgeschlossen.

    Auch fand der Erstkontakt mit Patienten nicht ausschließlich über diesen statt (zur Bedeutung dieser Punkte vgl. BSG, Urteil vom 24. März 2016 - B 12 KR 20/14 R - juris, Rn. 20).

    Damit behandelte sie im Abrechnungsverhältnis mit dem Kläger nicht nur Patienten, die ihr von diesem angetragen wurden (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 24. März 2016 - B 12 KR 20/14 R - juris, Rn. 23 ff.), sondern insbesondere sogar selbst akquirierte Kassenpatienten.

  • BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R

    Pflegekräfte als freie Mitarbeiter in Pflegeheimen?

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - L 4 BA 3707/20
    Vorgaben des Leistungserbringerrechts sind bei der Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status anhand der tatsächlichen Verhältnisse grundsätzlich zu berücksichtigen (BSG, Urteile vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris, Rn. 25 ff. zur stationären Pflegeeinrichtung, vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris, Rn. 30 ff. zum Erziehungsbeistand nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch [SGB VIII], vom 24. März 2016 - B 12 KR 20/14 R - juris, Rn. 27 f. zu Physiotherapeuten und Leistungen nach dem SGB V; vom 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R - juris, Rn. 18 ff. zur Familienhilfe nach dem SGB VIII).

    (b) Als maßgebliches, eigenständig neben eine Weisungsgebundenheit der Tätigkeit tretendes Indiz für eine abhängige Beschäftigung ist eine Eingliederung in den Betrieb des Auftraggebers zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris, Rn. 28).

    (c) Ein signifikantes Unternehmerrisiko als typisches Indiz einer selbständigen Tätigkeit (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris, Rn. 13, 31; BSG, Beschluss vom 16. Oktober 2010 - B 12 KR 100/09 B - juris, Rn. 10; ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. Urteile vom 23. März 2018 - L 4 R 4791/15 - juris, Rn. 59 und vom 8. Juli 2016 - L 4 R 4979/15 - juris, Rn. 46 m.w.N.) trug die Beigeladene zu 1 im Rahmen ihrer Tätigkeit beim Kläger nicht.

  • BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 27/19 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - nicht zur Steuerberatung berechtigter

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - L 4 BA 3707/20
    Sein Ziel, feststellen zu lassen, dass die Beigeladene zu 1 aufgrund ihrer Tätigkeit für ihn ab dem 13. September 2018 bis zum 31. Dezember 2021 in den genannten Zweigen der Sozialversicherung nicht versicherungspflichtig war, verfolgt der Kläger in zulässiger Weise mit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage (§§ 54 Abs. 1 Satz 1, 55 Abs. 1 Nr. 1, 56 SGG; vgl. BSG, Urteil vom 27. April 2021 - B 12 KR 27/19 R - juris, Rn. 12 f.).

    Demzufolge sind weder die Deutsche Rentenversicherung Bund als "Clearingstelle" noch die Gerichte befugt, im Rahmen von § 7a SGB IV isoliert das Vorliegen von Beschäftigung (oder Selbständigkeit) festzustellen (BSG, Urteil vom 27. April 2021 - B 12 KR 27/19 R - juris, Rn. 12 m.w.N.).

    Denn bei der Gesamtabwägung sind auch solche Umstände zu berücksichtigen, die einer Tätigkeit ihrer Eigenart nach immanent, durch gesetzliche Vorschriften vorgegeben sind oder auf sonstige Weise "in der Natur der Sache" liegen (BSG, Urteil vom 27. April 2021 - B 12 KR 27/19 R - juris, Rn. 15).

  • BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - L 4 BA 3707/20
    Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (zum Ganzen z.B. BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris, Rn. 15; BSG, Urteil vom 30. April 2013 - B 12 KR 19/11 R - juris, Rn. 13; BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris, Rn. 23 -, BSG, Urteil vom 30. März 2015 - B 12 KR 17/13 R - juris, Rn. 15 - jeweils m.w.N.; zur Verfassungsmäßigkeit der anhand dieser Kriterien häufig schwierigen Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit: Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 1996 - 1 BvR 21/96 - juris, Rn. 6 ff.).

    Maßgebend ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung (zum Ganzen z.B. BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - juris, Rn. 15; BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris, Rn. 15 f.; BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris, Rn. 23 ff. - jeweils m.w.N.).

    Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist (vgl. hierzu insgesamt BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - juris, Rn. 17; BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris, Rn. 16).

  • LSG Bayern, 30.09.2020 - L 6 BA 76/18

    Beitragsrecht: Abhängige Beschäftigung eines Physiotherapeuten ohne eingene

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - L 4 BA 3707/20
    Ihre Einschätzung werde durch die - vorgelegten - Urteile des Hessischen LSG vom 5. März 2020 (L 1 BA 14/18) und des Bayerischen LSG vom 30. September 2020 (L 6 BA 76/18) gestützt.

    Solche Änderungen ergeben sich auch nicht aus dem von der Beklagten vorgelegten Urteil des Bayerischen LSG vom 30. September 2020 (L 6 BA 76/18).

  • LSG Baden-Württemberg, 16.07.2021 - L 4 BA 75/20

    "Freie Mitarbeiter" in Physiotherapiepraxis nicht immer selbstständig

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - L 4 BA 3707/20
    Die Beigeladene zu 1 war vorliegend aber nur in einem Teilbereich ihrer Tätigkeit für den Kläger in dessen Betriebsorganisation eingegliedert und zwar hinsichtlich der Abrechnung der Behandlungen von gesetzlich versicherten Patienten (vgl. Senatsurteil vom 16. Juli 2021 - L 4 BA 75/20 - juris, Rn. 78).

    Allerdings handelt es sich bei der Tätigkeit eines Physiotherapeuten nicht um eine solche Tätigkeit, da deren Ausübung im Allgemeinen die Unterhaltung von Räumlichkeiten sowie eine umfangreiche sächliche Ausstattung erfordert, um eine adäquate Behandlung der Patienten zu gewährleisten (Urteil des Senats vom 16. Juli 2021 - L 4 BA 75/20 - juris, Rn. 84).

  • BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - L 4 BA 3707/20
    Maßgebend ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung (zum Ganzen z.B. BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - juris, Rn. 15; BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris, Rn. 15 f.; BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris, Rn. 23 ff. - jeweils m.w.N.).

    Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist (vgl. hierzu insgesamt BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - juris, Rn. 17; BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris, Rn. 16).

  • BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R

    Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - L 4 BA 3707/20
    Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (zum Ganzen z.B. BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris, Rn. 15; BSG, Urteil vom 30. April 2013 - B 12 KR 19/11 R - juris, Rn. 13; BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris, Rn. 23 -, BSG, Urteil vom 30. März 2015 - B 12 KR 17/13 R - juris, Rn. 15 - jeweils m.w.N.; zur Verfassungsmäßigkeit der anhand dieser Kriterien häufig schwierigen Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit: Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 1996 - 1 BvR 21/96 - juris, Rn. 6 ff.).

    Maßgebend ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung (zum Ganzen z.B. BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - juris, Rn. 15; BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris, Rn. 15 f.; BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris, Rn. 23 ff. - jeweils m.w.N.).

  • BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

    Musikschullehrer: Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - L 4 BA 3707/20
    Da dieser Willen den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnissen nicht offensichtlich widerspricht und er durch die genannten Aspekte gestützt wird, konnte er mit indizieller Bedeutung in die Gesamtabwägung einfließen (BSG, Urteil vom 14. März 2018 - B 12 R 3/17 R - juris, Rn. 13 m.w.N.).
  • BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - L 4 BA 3707/20
    Vorgaben des Leistungserbringerrechts sind bei der Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status anhand der tatsächlichen Verhältnisse grundsätzlich zu berücksichtigen (BSG, Urteile vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris, Rn. 25 ff. zur stationären Pflegeeinrichtung, vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris, Rn. 30 ff. zum Erziehungsbeistand nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch [SGB VIII], vom 24. März 2016 - B 12 KR 20/14 R - juris, Rn. 27 f. zu Physiotherapeuten und Leistungen nach dem SGB V; vom 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R - juris, Rn. 18 ff. zur Familienhilfe nach dem SGB VIII).
  • BSG, 30.10.2013 - B 12 R 3/12 R

    Rentenversicherungspflicht - selbständig tätiger Dozent - Honorarkraft - mehr als

  • BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

    Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung -

  • LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 4979/15

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - zahnmedizinische

  • LSG Baden-Württemberg, 14.10.2015 - L 4 R 3874/14

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - nicht zur

  • LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 4 R 4791/15

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Krankenpfleger in einem

  • BSG, 16.08.2010 - B 12 KR 100/09 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache -

  • BSG, 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R

    Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern

  • LSG Hessen, 05.03.2020 - L 1 BA 14/18

    Zur Statusfeststellung einer Physiotherapeutin mit sehr geringem

  • BSG, 29.11.1995 - 3 RK 33/94

    Konkurrenz von Feststellungsklage und feststellendem Verwaltungsakt,

  • LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 KR 1612/15

    Sozialversicherungspflicht - Kommunikationshelferin für hörbehinderte Schüler -

  • BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

    Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines

  • BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

    Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV

  • LSG Baden-Württemberg, 14.08.2020 - L 5 BA 1102/18

    Sozialversicherungspflicht - im ambulanten Pflegedienst tätige Altenpflegerin -

  • BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R

    Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit -

  • BSG, 31.03.2015 - B 12 KR 17/13 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige

  • BSG, 30.04.2013 - B 12 KR 19/11 R

    Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Familienangehöriger - Familienbetrieb

  • BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74

    Arbeitslosenversicherungspflicht der Bezirksstellenleiter der Staatlichen

  • BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen

  • BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 49/94

    GmbH - Alleingesellschafter - Beitragspflicht

  • BSG, 10.08.2000 - B 12 KR 21/98 R

    Honorarkräfte für Telefonsex stehen in abhängiger Beschäftigung

  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.12.2022 - L 3 BA 53/18

    Zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs von § 7a SGB 4 aF zu § 7a SGB 4 in der am

    Grundlage der Feststellung, ob die Beigeladenen auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses bei der Klägerin im Sinne des § 7 SGB IV versicherungspflichtig bzw. versicherungsfrei gewesen sind, ist § 7a Abs. 1 SGB IV in der vom 1. September 2009 bis zum 31. März 2022 geltenden Fassung (vgl. im Ergebnis auch LSG B.-B., Urteil vom 29. Juni 2022 - L 28 BA 23/19 -, juris, RdNr. 35, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Mai 2022 - L 4 BA 3707/20 -, juris, RdNr. 44).
  • SG Landshut, 03.03.2023 - S 1 BA 25/22

    Statusfeststellungsverfahren bei vertretungsweiser Übernahme von Bereitschafts-

    Anders gilt nur dann, wenn das streitige Tätigkeitsverhältnis bereits vor dem 01.04.2022 beendet wurde (zum Geltungszeitraumprinzip vgl. LSG Baden-Württemberg 20.5.2022 - L 4 BA 3707/20, BeckRS 2022, 12888 unter Verweis auf BSG Urt. v. 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2022 - L 8 BA 159/19

    Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Physiotherapeut; Abgrenzung

    Diese Feststellung des Bestehens bzw. Nichtbestehens von Versicherungspflicht ist auch nach der gesetzlichen Änderung des § 7a SGB IV jedenfalls in Verfahren wie hier, in denen die Antragstellung gem. § 7a SGB IV vor dem 1.4.2022 erfolgt ist und der Rentenversicherungsträger eine Entscheidung über die Versicherungspflicht getroffen hat, auch weiterhin zulässig (vgl. auch LSG Baden-Württemberg Urt. v. 20.5.2022 - L 4 BA 3707/20 - juris Rn. 44).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 8 R 597/17

    Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Editor für eine Produktionsfirma von

    Diese Feststellung des Bestehens bzw. Nichtbestehens von Versicherungspflicht ist auch nach der gesetzlichen Änderung des § 7a SGB IV jedenfalls in Verfahren wie hier, in denen die Antragstellung gem. § 7a SGB IV vor dem 1.4.2022 erfolgt ist und der Rentenversicherungsträger eine Entscheidung über die Versicherungspflicht getroffen hat, auch weiterhin zulässig (vgl. auch LSG Baden-Württemberg Urt. v. 20.5.2022 - L 4 BA 3707/20 - juris Rn. 44).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.02.2023 - L 5 BA 2231/20

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit im Bereich zahnärztliche

    Das Verhältnis zwischen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung und dem Kläger, wonach dieser als Vertragszahnarzt die Honorare mit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung abrechnet (§ 23 Bundesmantelvertrag-Zahnärzte) und den Heil- und Kostenplan aufstellt und denselben über den Versicherten der Krankenkasse vorlegt (Anlage 6 Bundesmantelvertrag-Zahnärzte), hat aber - wie im Leistungserbringungsrecht hinsichtlich der Physiotherapeuten und auch Logopäden - keine übergeordnete Wirkung bezogen auf die sozialversicherungsrechtliche und beitragsrechtliche Rechtslage im Hinblick auf die hier konkret tätig gewordene Beigeladene bei der Erstellung der Abrechnung und des Heil- und Kostenplans (vgl. BSG, Urteil vom 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.05.2022 - L 4 BA 3707/20 - und vom 30.11.2021 - L 11 BA 4123/20 -, alle in juris).
  • SG Berlin, 22.06.2022 - S 28 BA 126/20

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Softwareentwickler - Softwareingenieur

    Die zum 1. April 2022 in Kraft getretene Neufassung des § 7a SGB IV findet auf das vorliegende Verfahren, in dem die angefochtenen Bescheide vor dem 1. April 2022 erlassen wurden und der zu beurteilende Sachverhalt ebenfalls vor dem 1. April 2022 endet, noch keine Anwendung (vgl. LSG BW, Urteil vom 20. Mai 2022, L 4 BA 3707/20 Rn 44 unter Verweis auf BSG, Urteil vom 14. Dezember 2021, B 14 AS 21/20 R Rn 1).
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