Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GlüStV § 4; AEUV Art. 56, Art. 267; BGB § 134, § 817
  Rückzahlung von Verlusten aus Teilnahme an Onlineglücksspielen

• IWW

  Glücksspiele
  § 817

• rewis.io

  Berufung, Sittenwidrigkeit, Unionsrecht, Beweislast, Zulassung, Dienstleistungsfreiheit, Erlaubnispflicht, Auslegung, Hinweisbeschluss, Kenntnis, Schutzniveau, Schriftsatz, Verfahren, Eignung, Darlegungs und Beweislast, einheitliche Rechtsprechung

Kurzfassungen/Presse (5)

• lto.de (Pressebericht, 19.10.2022)

  Illegales Online-Glücksspiel: Verspieltes Geld gibt es zurück

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Rückforderung von Glücksspielverlusten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Online-Casinos zur Erstattung von Verlusten verpflichtet

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geld zurück auch bei illegalen Online-Glücksspielen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Online-Casinos: Geld zurück auch bei Wissen um Illegalität des Spielangebots

Verfahrensgang

• LG Traunstein, 20.12.2021 - 3 O 1549/21
• OLG München, 04.08.2022 - 18 U 538/22
• OLG München, 20.09.2022 - 18 U 538/22

Papierfundstellen

• BeckRS 2022, 30008

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 22.07.2021 - I ZR 199/20

  Unionsrechtliche Kohärenzprüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor, …

  Auszug aus OLG München, 20.09.2022 - 18 U 538/22

  Wie schon im Hinweisbeschluss (auf S. 3 unter Ziffer I.3) erläutert, hat der BGH erst jüngst mit Beschluss vom 22.07.2021 (Az.: I ZR 199/20) nicht nur klargestellt, dass auch er - wie das Kammergericht Berlin (Urteil vom 06.10.2020 - 5 U 72/19, zitiert nach juris) - nicht von einem Verstoß gegen Unionsrecht ausgeht.

  Bereits im Hinweisbeschluss (auf S. 10 = Bl. 202 d.A. unter Ziffer I.10) war unter Bezugnahme auf BGH, Beschluss vom 22.07.2021 - I ZR 199/20, dargelegt worden, dass kein Revisionszulassungsgrund gem. § 543 Abs. 2 ZPO vorliegt.

  Die Fortbildung des Rechts i.S.d. § 543 Abs. 2 Alt. 1 ZPO gebietet hier ebenso wenig eine Revisionszulassung (vgl. BGH, Beschluss vom 22.07.2021 - I ZR 199/20); dass sich die streitentscheidenden Fragen aufgrund des Geschäftsmodells der Beklagten und weiterer Anbieter von Internet-Glücksspielen in weiteren Fällen stellen und eine Vielzahl vergleichbar gelagerter Fälle anhängig sind, macht sie nach dem Sach- und Streitstand in der Gesamtschau für die Allgemeinheit gleichwohl nicht in einem Maße rechtlich bedeutsam, das eine Revisionszulassung rechtfertigen würde.

• BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  Auszug aus OLG München, 20.09.2022 - 18 U 538/22

  Dies führt in der Gesamtschau aber gleichwohl nicht dazu, dass das Totalverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. gegen Unionsrecht, namentlich gegen die in Art. 56 AEUV verbürgte Dienstleistungsfreiheit von Glücksspielanbietern, verstoßen hätte (vgl. dazu die Erwägungen des BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18/16, NVwZ 2018, 895, 900 f., Rn. 41 ff., in Bezug auf die erfolgte Zulassung der Ausnahmen für Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten, die insoweit für die hier zur Entscheidung stehende Konstellation entsprechend gelten).

  Insoweit darf insbesondere nochmals auf die Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18/16, BVerwGE 160, 193 = NVwZ 2018, 895) und des Bundesgerichtshofes (Urteile vom 22.07.2021 - I ZR 194/20 und I ZR und 199/20, jeweils zitiert nach juris) verwiesen werden.

• OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21

  Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der …

  Auszug aus OLG München, 20.09.2022 - 18 U 538/22

  Aber selbst, wenn man diesbezüglich von neuem Sachvortrag ausgehen und diesen zu Gunsten der Beklagten berücksichtigen würde, ist insoweit hinsichtlich des hier zur Entscheidung stehenden Verfahrens nach dem hiesigen Sach- und Streitstand jedenfalls gleichwohl nicht ein "Vollzugsdefizit" dargetan oder ersichtlich (siehe dazu auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. April 2022 - 23 U 55/21, juris Rn. 52), angesichts dessen bezüglich der streitgegenständlichen Regelung im GlüStV von einer "Inkohärenz" ausgegangen werden könnte (vgl. dazu z.B. EuGH…, Urteil vom 15.09.2011 - C-347/09 -, juris Rn. 44 und 56).

  Im Gegenteil: mehrere Beschlüsse von Oberlandesgerichten stehen gerade nicht in Divergenz (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12.11.2021 - I-12 W 13/21, zitiert nach juris (Anlage K22); OLG München, Beschluss vom 22.11.2021 - 5 U 5491/21 (Anlage K23); OLG Braunschweig, Beschluss vom 03.12.2021 - 8 W 20/21, BeckRS 2021, 55956; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, zitiert nach juris).

 
• BVerfG, 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11

  Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie Werbeverbot für solche …

  Auszug aus OLG München, 20.09.2022 - 18 U 538/22

  Auch angesichts der Ausführungen in der Gegenerklärung und im Schriftsatz der Beklagtenvertreter vom 14.09.2022 bleibt es dabei, dass sich der Senat diesbezüglich dem Bundesgerichtshof anschließt und es daher aus den insoweit entsprechend geltenden Gründen vorliegend ebenfalls nicht für geboten hält, den EuGH - wie in der Berufungsbegründung beantragt - im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens zur Auslegung von Art. 56 AEUV zu befragen (siehe dazu auch BVerfG, Beschluss vom 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11, BeckRS 2013, 59939 unter Ziffer 5).

  Ebenso auch ein weiteres Mal auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11, BeckRS 2013, 59939); dass der letztgenannte Beschluss schon einige Jahre alt ist, ändert - anders, als offenbar die dies monierende Beklagte meint - nichts an dessen Einschlägigkeit; das Bundesverfassungsgericht ist von dieser Rechtsprechung auch in der Zwischenzeit nicht abgegangen.

• KG, 06.10.2020 - 5 U 72/19

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen Bewerbung …

  Auszug aus OLG München, 20.09.2022 - 18 U 538/22

  Soweit die Beklagte sich an der Formulierung "Rechtsbrecher" stört, ist anzumerken, dass es sich bei der betreffenden Passage im Hinweisbeschluss (auf S. 7 = Bl. 198 d.A.) - was wohl auch die Beklagte einräumt - ersichtlich lediglich um Zitate aus der Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Urteil vom 06.10.2020 - 5 U 72/19, Rn. 47 bis 49) handelt; dort wird insoweit Bezug genommen auf die Erläuterungen zum Glücksspielstaatsvertrag 2021, Drucksache 20/448 der B. Bürgerschaft.

  Wie schon im Hinweisbeschluss (auf S. 3 unter Ziffer I.3) erläutert, hat der BGH erst jüngst mit Beschluss vom 22.07.2021 (Az.: I ZR 199/20) nicht nur klargestellt, dass auch er - wie das Kammergericht Berlin (Urteil vom 06.10.2020 - 5 U 72/19, zitiert nach juris) - nicht von einem Verstoß gegen Unionsrecht ausgeht.

• LG Traunstein, 20.12.2021 - 3 O 1549/21

  Rückzahlung von Verlusten aus der Teilnahme an Onlineglücksspielen

  Auszug aus OLG München, 20.09.2022 - 18 U 538/22

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 20.12.2021, Aktenzeichen 3 O 1549/21, wird zurückgewiesen.

  Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 20.12.2021, Aktenzeichen 3 O 1549/21, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert.

• OLG München, 22.11.2021 - 5 U 5491/21

  Hinweisbeschluss

  Auszug aus OLG München, 20.09.2022 - 18 U 538/22

  Im Gegenteil: mehrere Beschlüsse von Oberlandesgerichten stehen gerade nicht in Divergenz (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12.11.2021 - I-12 W 13/21, zitiert nach juris (Anlage K22); OLG München, Beschluss vom 22.11.2021 - 5 U 5491/21 (Anlage K23); OLG Braunschweig, Beschluss vom 03.12.2021 - 8 W 20/21, BeckRS 2021, 55956; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, zitiert nach juris).
• BGH, 28.06.2016 - II ZR 290/15

  GmbH & Co. KG: Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung bei Einlagenrückgewähr …

  Auszug aus OLG München, 20.09.2022 - 18 U 538/22

  Das Bestreben, gleichsam vorbeugend eine einheitliche Rechtsprechung zu sichern für den Fall, dass in Parallelverfahren - wie bislang nicht - künftig in Entscheidungen eines höheren oder gleichgeordneten Gerichts doch noch ein divergierender abstrakter Rechtssatz aufgestellt werden sollte, erfüllt ebenfalls keinen Zulassungsgrund (vgl. BGH, Beschluss vom 28.06.2016 - II ZR 290/15, juris Rn. 7).
• BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

  Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …

  Auszug aus OLG München, 20.09.2022 - 18 U 538/22

  Insoweit darf insbesondere nochmals auf die Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18/16, BVerwGE 160, 193 = NVwZ 2018, 895) und des Bundesgerichtshofes (Urteile vom 22.07.2021 - I ZR 194/20 und I ZR und 199/20, jeweils zitiert nach juris) verwiesen werden.
• OLG Hamm, 12.11.2021 - 12 W 13/21

  Ansprüche nach der Teilnahme an Online-Glücksspielen Verbotenes Veranstalten und …

  Auszug aus OLG München, 20.09.2022 - 18 U 538/22

  Im Gegenteil: mehrere Beschlüsse von Oberlandesgerichten stehen gerade nicht in Divergenz (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12.11.2021 - I-12 W 13/21, zitiert nach juris (Anlage K22); OLG München, Beschluss vom 22.11.2021 - 5 U 5491/21 (Anlage K23); OLG Braunschweig, Beschluss vom 03.12.2021 - 8 W 20/21, BeckRS 2021, 55956; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, zitiert nach juris).
• BGH, 12.11.2019 - XI ZR 148/19

  Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung einer Bausparsumme gegen eine Bausparkasse; …
• EuGH, 15.09.2011 - C-347/09

  Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit …

• OLG Köln, 31.10.2022 - 19 U 51/22

  Teilnahme an Online-Glücksspielen - Rückzahlungsanspruch eines Spielers

  Denn von einer divergierenden Rechtsprechung im Sinne des § 543 Abs. 2, 2.Alt. ZPO wäre nur dann auszugehen, wenn ein gleich- oder höherrangiges Gericht ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet hätte, wovon vorliegend gerade nicht auszugehen ist (vgl. hierzu auch OLG München, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22, bislang n.v., m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 12.04.2024 - 5 U 149/23

  Rückforderungsanspruch gegen den Veranstalter von unerlaubten …

  Dies entspricht der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.12.2023 - 19 U 7/23, BeckRS 2023, 41772; OLG Brandenburg, Urteil vom 16.10.2023 - 2 U 36/22, BeckRS 2023, 29810; OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21, 21 U 116/21, juris Rn. 25 ff.; OLG Braunschweig…, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, juris Rn. 65 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22, 19 U 51/22, juris Rn. 52 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, juris Rn. 34 ff.; OLG München, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22, juris Rn. 18;… OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris Rn. 47 ff.), der sich der Senat anschließt.
• OLG Köln, 17.11.2023 - 19 U 123/22

  Online-Glücksspielanbieterin zur Rückzahlung von 181.000 Euro verurteilt

  Diese Intention des Verbotsgesetzes würde jedoch unterlaufen, wenn die Spieleinsätze kondiktionsfest wären, also dem Anbieter des verbotenen Glücksspiels dauerhaft verblieben (so auch OLG Köln…, Urteil vom 31.10.2022 - 19 U 51/22, juris, Rn. 67;… OLG Dresden, Urteile vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, juris, Rn. 56 ff. …und vom 31.05.2023 - 13 U 1753/22, BeckRS 2023, 12231, Rn. 51; OLG München, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22, juris, Rn. 24).

  Die Annahme der Kondizierbarkeit von Spieleinsätzen wegen der Annahme einer mit Verstößen gegen den GlüStV 2012 begründeten Nichtigkeit der zugrundeliegenden Verträge nach § 134 BGB entspricht gefestigter und einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (OLG Hamm, Beschluss vom 12.11.2021 - 12 W 13/21, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris; OLG München, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22, juris; OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - 19 U 51/22, juris; OLG Dresden, Urteile vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, juris und vom 31.05.2023 - 13 U 1753/22, BeckRS 2023, 12231; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, juris; OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - 21 U 116/21, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21, juris; OLG Brandenburg…, Urteil vom 16.10.2023 - 2 U 36/22, juris, Rn. 42).

 
• OLG Brandenburg, 16.10.2023 - 2 U 36/22

  Erfolgreiche Klage gegen Online-Casino auf Rückzahlung von 60.595,95 EUR

  Das Urteil entspricht der im Wesentlichen einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt a. M. Hinweisbeschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, NJW-RR 2022, 1280; OLG München, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22, BeckRS 2022, 30008; OLG Dresden, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, NJW-RR 2023, 344; OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622; OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297), von der abzuweichen der Streitfall keinen Anlass bietet.
• OLG Karlsruhe, 06.04.2023 - 14 U 256/21

  Rückzahlungsanspruch gegen Online-Casino

  Der (einseitige) Verstoß der Beklagten hiergegen führt zu einer Nichtigkeit der Spielverträge nach § 134 BGB (so auch OLG Köln…, Urteil vom 31.10.2022 - 19 U 51/22, Rn. 52, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, Rn. 35, juris; OLG München, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, Rn. 47, juris; OLG Braunschweig…, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, Rn. 95 ff., juris;… BeckOGK/Vossler, BGB, Stand: 01.09.2020, § 134 Rn. 219;… Staudinger/Schönenberg-Wessel, BGB, Neubearbeitung 2021, Stand: 28.02.2022, § 762 Rn. 44a, juris; vgl. auch Segna, Die Rückforderung von Verlusten beim illegalen Online-Glücksspiel, WM 2022, 1909 ff., juris; Schaper, Die gerichtliche Rückforderung verlorener Glücksspieleinsätze, WM 2022, 1917 ff., juris; Scholer/Heintz, Online-Glücksspiel: Rückzahlung verlorener Spieleinsätze, jM 2023, 60 ff., juris; a.A. Koenig/Wittum, Heads I win, tails you lose" - Private Enforcement glücksspielrechtlicher Verbotsnormen durch zivilgerichtliche Spielerklagen ?, ZfWG 2023, 2 ff., juris).
• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 48/23

  Online Sportwetten - Veranstalter muss Spieler rund 134.000 Euro zurückzahlen

  Damit ist nicht entscheidungserheblich, ob - wie teilweise angenommen - § 817 Satz 2 BGB teleologisch zu reduzieren ist (ebenfalls offen gelassen von OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6.4.2023 - 14 U 256/21, juris Rn. 105; OLG Braunschweig…, Urteil vom 23.2.2023 - 9 U 3/2 3, juris Rn. 124; für eine teleologische Reduktion dagegen OLG Dresden…, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, juris Rn. 58 ff.; OLG München, Beschluss vom 20.9.2022 - 18 U 538/22, juris Rn. 24; sowie Finkenauer, ZfPW 2023, 133, 150 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 13.3.2008 - III ZR 282/07, NJW 2008, 1942 zu sog. Schenkkreisen).
• OLG Jena, 17.10.2023 - 7 U 1091/22

  Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession …

  Der (einseitige) Verstoß der Beklagten hiergegen führt zu einer Nichtigkeit der Spielverträge nach § 134 BGB (so auch OLG Köln…, Urteil vom 31.10.2022 - 19 U 51/22, Rn. 52; OLG Dresden…, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, Rn. 35; OLG München, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, Rn. 47; OLG Braunschweig…, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, Rn. 85ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 -, Rn. 72; jeweils juris).
• LG Heilbronn, 10.02.2023 - 6 O 345/21

  Rückforderung von Spieleinsätzen in einem Online-Glücksspiel

  Hinweisbeschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, NJW-RR 2022, 1280; OLG Dresden , Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22; OLG München , Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22, - zitiert nach juris; OLG München , Beschluss vom 04.08.2022 - 18 U 538/22, - zitiert nach juris; vgl. OLG Hamm , Beschluss vom 12.11.2021 - 12 W 13/21, - zitiert nach juris).
• LG Stuttgart, 28.02.2024 - 52 O 160/22

  Voraussetzungen einer Haftung durch Vertragsübernahme bei Übernahme einer …

  Die mit der Regelung verbundene Einschränkung der durch Art. 56 AEUV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit von Glücksspielanbietern ist gerechtfertigt, weil sie auch im unionsrechtlichen Sinne verhältnismäßig und insbesondere geeignet gewesen ist, zur Erreichung der mit ihr verfolgten Gemeinwohlzwecke in systematischer und kohärenter Weise beizutragen (…BVerwG v. 26.10.2017 - 8 C 18/16, juris, Rn. 38-43;… OLG Braunschweig v. 23.02.2023 - 9 U 3/22, juris, Rn. 67, 68;… OLG Frankfurt v. 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris, Rn. 48; OLG München v. 20.09.2022 - 18 U 538/22, juris, Rn. 15).
• LG Hamburg, 20.03.2023 - 301 O 92/21

  Rückforderung von Wetteinsätzen für Online-Sportwetten

  Auch der BGH geht unter Bezugnahme auf die genannte Entscheidung von der fortbestehenden Unionsrechtskonformität der Regelungen in § 4 Abs. 1 und 4 GlüStV 2012 aus (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juli 2021, I ZR 194/20, Rn. 45, juris), ebenso die obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. etwa OLG München, Beschluss vom 20. September 2022, 18 U 538/22; OLG Dresden…, Urteil vom 27. Oktober 2022, 10 U 736/22, Rn. 36; OLG Köln…, Urteil vom 31. Oktober 2022, 19 U 51/22, Rn. 53, juris).