Rechtsprechung
   BAG, 25.03.1987 - 4 AZR 304/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,6172
BAG, 25.03.1987 - 4 AZR 304/86 (https://dejure.org/1987,6172)
BAG, Entscheidung vom 25.03.1987 - 4 AZR 304/86 (https://dejure.org/1987,6172)
BAG, Entscheidung vom 25. März 1987 - 4 AZR 304/86 (https://dejure.org/1987,6172)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,6172) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 1987, 30720708
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 22.05.1974 - 5 AZR 427/73

    Wehrdienstzeit - Soldaten auf Zeit - Grundwehrdienst - Anrechnung uf

    Auszug aus BAG, 25.03.1987 - 4 AZR 304/86
    Die Anrechnung ist nur in dem ersten auf Dauer angelegten Arbeitsverhältnis, das der Zeitsoldat nach Beendigung seines Wehrdienstes begründet, möglich (vgl. BAG Urteil vom 22. Mai 1974 - 5 AZR 427/73 -, AP Nr. 1 zu § 8 SVG; BAG Urteil vom 29. September 1976 - 5 AZR 460/75 -, BAGE 28, 187, 190 = AP Nr. 2 zu § 8 SVG; BAG Urteil vom 9. November 1977 - 5 AZR 460/76 -, AP Nr. 3 zu § 8 SVG).

    Auch die für die Anrechnung der Wehrdienstzeit weiter erforderliche Voraussetzung, daß das Arbeitsverhältnis "im Anschluß an die Entlassung aus dem Wehrdienst" begründet worden ist (BAG Urteil vom 9. November 1977 - 5 AZR 460/76 -, AP Nr. 3 zu § 8 SVG; BAG Urteil vom 22. Mai 1974 - 5 AZR 427/73 -, AP Nr. 1 zu § 8 SVG), erfüllt der Kläger.

    Welche Zeitspanne zwischen Wehrdienst und Begründung des Arbeitsverhältnisses hierfür erforderlich ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (BAG Urteil vom 22. Mai 1974, aaO).

    Auch der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein der Ausbildung und der eigenen Orientierung dienendes befristetes Vertragsverhältnis weder als erstes Arbeitsverhältnis im Sinne von § 8 SVG angesehen noch als schädlich für den zeitlichen Zusammenhang zwischen der Beendigung des Wehrdienstes und dem Beginn des ersten Arbeitsverhältnisses (vgl. BAG Urteil vom 22. Mai 1974, aaO).

  • BAG, 28.09.1983 - 4 AZR 130/81

    Anrechnung für Wehrdienstzeiten - Seniorität - Flugzeugführer

    Auszug aus BAG, 25.03.1987 - 4 AZR 304/86
    Anrechnung von Wehrdienstzeiten; Unabdingbarkeit von § 8 SVG auch für Tarifverträge (hier Vergütungsvertrag für das Bodenpersonal der Hapag-Lloyd-Fluggesellschaft) (vergleiche BAG vom 28.09.1983 - 4 AZR 130/81 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seniorität).

    Der Schutzzweck des § 8 SVG gebietet es, daß die Vorschrift auch durch die Tarifvertragsparteien nicht zuungunsten der ehemaligen Zeitsoldaten abdingbar ist (BAG Urteil vom 28. September 1983 - 4 AZR 130/81 -, AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seniorität).

  • BAG, 09.11.1977 - 5 AZR 460/76

    Wehrdienstzeit - Soldaten auf Zeit - Betriebszugehörigkeit - Entlassung aus

    Auszug aus BAG, 25.03.1987 - 4 AZR 304/86
    Die Anrechnung ist nur in dem ersten auf Dauer angelegten Arbeitsverhältnis, das der Zeitsoldat nach Beendigung seines Wehrdienstes begründet, möglich (vgl. BAG Urteil vom 22. Mai 1974 - 5 AZR 427/73 -, AP Nr. 1 zu § 8 SVG; BAG Urteil vom 29. September 1976 - 5 AZR 460/75 -, BAGE 28, 187, 190 = AP Nr. 2 zu § 8 SVG; BAG Urteil vom 9. November 1977 - 5 AZR 460/76 -, AP Nr. 3 zu § 8 SVG).

    Auch die für die Anrechnung der Wehrdienstzeit weiter erforderliche Voraussetzung, daß das Arbeitsverhältnis "im Anschluß an die Entlassung aus dem Wehrdienst" begründet worden ist (BAG Urteil vom 9. November 1977 - 5 AZR 460/76 -, AP Nr. 3 zu § 8 SVG; BAG Urteil vom 22. Mai 1974 - 5 AZR 427/73 -, AP Nr. 1 zu § 8 SVG), erfüllt der Kläger.

  • BAG, 23.09.1981 - 4 AZR 569/79

    Anrechnung von Teilnahme an Ausbildungsseminaren bei Lehramtsanwärter

    Auszug aus BAG, 25.03.1987 - 4 AZR 304/86
    Eine unbewußte Tariflücke kann von den Gerichten für Arbeitssachen geschlossen werden, wenn sichere Anhaltspunkte dafür bestehen, welche Regelung die Tarifvertragsparteien getroffen hätten, falls sie die Tariflücke erkannt hätten (vgl. BAGE 36, 218, 225 = AP Nr. 19 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten).
  • BAG, 29.09.1976 - 5 AZR 460/75

    Soldat auf Zeit - Wehrdienstzeit - Grundwehrdienst - Entlassung aus Wehrdienst -

    Auszug aus BAG, 25.03.1987 - 4 AZR 304/86
    Die Anrechnung ist nur in dem ersten auf Dauer angelegten Arbeitsverhältnis, das der Zeitsoldat nach Beendigung seines Wehrdienstes begründet, möglich (vgl. BAG Urteil vom 22. Mai 1974 - 5 AZR 427/73 -, AP Nr. 1 zu § 8 SVG; BAG Urteil vom 29. September 1976 - 5 AZR 460/75 -, BAGE 28, 187, 190 = AP Nr. 2 zu § 8 SVG; BAG Urteil vom 9. November 1977 - 5 AZR 460/76 -, AP Nr. 3 zu § 8 SVG).
  • BAG, 28.07.1960 - 2 AZR 105/59

    Verwirkung eines Klageanspruchs

    Auszug aus BAG, 25.03.1987 - 4 AZR 304/86
    Schließlich muß dem Schuldner auch die Erfüllung des Anspruchs unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben nicht mehr zumutbar sein (BAG Urteil vom 28. Juli 1960 - 2 AZR 105/59 -, AP Nr. 17 zu § 242 BGB Verwirkung).
  • BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

    Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

    Auszug aus BAG, 25.03.1987 - 4 AZR 304/86
    Dies folgt aus dem für die Tarifauslegung maßgebenden Wortlaut und Gesamtzusammenhang der tariflichen Regelung (vgl. BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung).
  • BAG, 10.09.1980 - 4 AZR 719/78

    Tariflohnerhöhung - Steigerungsstufen - Beschäftigungsjahr in entsprechender

    Auszug aus BAG, 25.03.1987 - 4 AZR 304/86
    Deshalb ist die Vorschrift des § 8 SVG zuungunsten der ehemaligen Zeitsoldaten unabdingbar (BAG Urteil vom 10. September 1980 - 4 AZR 719/78 -, AP Nr. 125 zu § 1 TVG Auslegung).
  • BAG, 17.01.2019 - 6 AZR 585/17

    § 8 SVG - keine Fiktion für Stufenzuordnung im TV-TgDRV

    Das liegt im Interesse der Allgemeinheit (BAG 25. März 1987 - 4 AZR 304/86 - juris-Rn. 17) .

    Damit wird sichergestellt, dass von diesen Zeiten abhängige soziale Anwartschaften dem ehemaligen Soldaten in dem vom SVG näher definierten Umfang ebenso zugutekommen, wie demjenigen Arbeitnehmer, der ohne diese Opfer für die Gesamtbevölkerung oder ohne solche dieses zeitlichen Ausmaßes bei dem Arbeitgeber bereits tätig war (BAG 17. Dezember 1987 - 6 AZR 123/85 - zu II 3 a der Gründe; 25. März 1987 - 4 AZR 304/86 - juris-Rn. 17; 10. September 1980 - 4 AZR 719/78 - juris-Rn. 34; zum vergleichbaren § 6 ArbPlSchG BAG 28. Juni 1994 - 3 AZR 988/93 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 77, 154) .

  • LAG München, 15.04.2014 - 7 Sa 1012/13

    Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers; Anrechnung von

    Weiter hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25.03.1987 - 4 AZR 304/86 -.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht