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| OLG Frankfurt, 18.03.1998 - 2 Ss 40/98 |
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
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StGB § 164
Papierfundstellen
- BeckRS 1998, 12536
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 11.12.1991 - 6 U 161/91
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.03.1998 - 2 Ss 40/98
Dies wird von der Rspr. auch dann noch angenommen, wenn die zweite Person von dem wirklichen Täter der Begehung der Tat bezichtigt wird - sofern der gegen die zweite Person bestehende Tatverdacht nicht durch zusätzliche Behauptungen verstärkt wird (…vgl. hierzu Schönke-Schröder. StGB 25. Aufl. Rdn. 5 zu § 164 StGB m.w.N;… Dreher/Tröndle, StGB, 48. Aufl. Rdn. 3 a. E. zu § 164 StGB; OLG Düsseldorf NJW 92, 1114; a. A. OLG Hamm NJW 65, 62).
- OLG Karlsruhe, 28.07.2020 - 1 Rv 34 Ss 257/20
Strafbarkeit einer Beteiligungslüge in sog. Zweipersonenverhältnissen
Dies gilt bei dem sich selbst begünstigenden, von der Polizei befragten verdächtigen Zeugen auch in sog. Zwei-Personen-Konstellationen, da er anders als ein Beschuldigter nicht für sich in Anspruch nehmen kann, durch die Bezeichnung des anderen als Täter lediglich selbst die Schlussfolgerung aus einem prozessual zulässigen Bestreiten der eigenen Täterschaft zu ziehen (OLG Düsseldorf NJW 1992, 1119; OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 18.3.1998 - 2 Ss 40/98, BeckRS 1998, 12536; Schönke/Schröder/Bosch/ Schittenhelm, 30. Aufl. 2019, StGB § 164 Rn. 5 m.w.N.; a.A .