Rechtsprechung
OLG Hamburg, 28.11.2001 - 5 U 111/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- aufrecht.de
- stroemer.de
Einkaufsgutscheine
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unlauterer Wettbewerb; Versendung; Zusendung; Gutschein; Internet
- online-und-recht.de
- Judicialis
UWG § 1
- aufrecht.de
Einkaufsgutscheine für Internet-Versandhandel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 1
Verstoß gegen § 1 UWG durch Versendung von Einkaufsgutscheinen über DM 30.- an 1,5 Mio Gewerbetreibende - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck.de (Leitsatz)
Einkaufsgutschein
Verfahrensgang
- LG Hamburg - 416 O 263/00
- OLG Hamburg, 28.11.2001 - 5 U 111/01
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2002, 203
- MMR 2002, 635 (Ls.)
- BeckRS 2001, 30222988
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.02.1995 - I ZR 35/93
Super-Spar-Fahrkarten - übertriebenes Anlocken; Wertreklame
Auszug aus OLG Hamburg, 28.11.2001 - 5 U 111/01
Bei der Lauterkeitsprüfung von Wertreklame entsprechen auch wirtschaftspolitische Erwägungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung ( vgl. etwa BGH GRUR 95, 353 "Super-Spar-Fahrkarten", wo ausgeführt ist, daß die zunehmende Gewährung von Fahrkartenvergünstigungen im Nahverkehr durch Versicherungsunternehmen an ihre Kunden dazu führen würde, daß immer weniger Kunden den Normaltarif bezahlten und diese Kunden und/oder die Allgemeinheit die durch die Preisnachlässe verursachten Kosten mittragen müßten ).
- AG Brandenburg, 08.03.2016 - 31 C 137/14
Bewirtungsvertrag - Beweiswert einer Getränke-Strichliste
Zwar steht dem Eintritt der Fälligkeit die von der Beklagten zu 2.) erhobene Einrede nicht entgegen, mit welcher sie die Ausfertigung einer neuen, den Anforderungen des § 14 UStG entsprechenden Rechnung fordert ( OLG Koblenz , JurBüro 2002, Seite 387 = GuT 2002, Seite 52; LG Frankfurt/Main , NJW-RR 2014, Seiten 86 f. ), jedoch führt diese Einrede hier doch dazu, dass nur eine Zug-um-Zug -Verurteilung ergehen kann. - OLG Düsseldorf, 09.03.2006 - 10 U 130/05
Zum Erfolg einer Kautionsklage bei schlüssigem Vortrag des Bestehens einer …
Soweit in der Rechtsprechung ohne weitere Erörterung davon ausgegangen wird, das Zurückbehaltungsrecht erstrecke sich auf den gesamten Mietzins- bzw. Zahlungsanspruch (OLG München, ZMR 1996, 487 (Mietvertrag); OLG Karlsruhe, OLGR 2004, 513; OLG Koblenz, GuT 2002, 52), vermag der Senat dieser Auffassung jedenfalls nach den besonderen Umständen des Streitfalls nicht zu folgen. - OLG Köln, 14.01.2004 - 5 U 211/01
Kein Erstattungsanspruch für ärztliche Nachsorgekosten ohne medizinische …
Der Antrag auf Feststellung künftiger Erstattungspflicht hinsichtlich vaginaler Moortherapien und CO2-Therapien ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (…vgl. etwa Urt. vom 7.2.1996, r+s 1996, 195 f.; Urt. vom 5.12.2001 - 5 U 111/01 n.v.) wohl bereits unzulässig, denn ihm fehlt das Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO).
- OLG Hamburg, 05.12.2002 - 5 U 26/02
Designerbrille
Danach kommt es auf den jeweiligen Einzelfall an, etwa das Verhältnis der Wertreklame zum jeweils beworbenen Produkt, die sonstigen marktbezogenen Besonderheiten, zu denen etwa auch die angesprochenen Verkehrskreise gehören (vgl. Senat, Urteil vom 28. November 2001, Az.: 5 U 111/01 GRUR 2002, S. 203f "Einkaufsgutschein"). - LG Berlin, 15.02.2022 - 102 O 42/21
Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Marktverhaltensregel § 12 FernUSG durch …
Für einen Verband, dem es zuzumuten ist, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße selbst zu erkennen und abzumahnen, kommt lediglich ein Anspruch auf anteiligen Ersatz der Personal- und Sachkosten in Form einer Kostenpauschale in Betracht (…vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl., Rz. 1.127 zu § 12 UWG; OLG Hamburg, Urteil vom 28. November 2001, 5 U 111/01, BeckRS 2001 30222988). - LG Berlin, 18.02.2020 - 102 O 23/19
Irreführung bei einer Bewerbung von Zirbenholzprodukten
Für einen Verband, dem es zuzumuten ist, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße selbst zu erkennen und abzumahnen, kommt lediglich ein Anspruch auf anteiligen Ersatz der Personal- und Sachkosten in Form einer Kostenpauschale in Betracht (…vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., Rz. 1.127 zu § 12 UWG; OLG Hamburg, Urteil vom 28. November 2001, 5 U 111/01, BeckRS 2001 30222988). - LG Berlin, 10.04.2018 - 102 O 140/17
Wettbewerbsverstoß durch im Internet getätigter Werbeaussagen zu …
c) Für einen Verband, dem es zuzumuten ist, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße selbst zu erkennen und abzumahnen, kommt lediglich ein Anspruch auf anteiligen Ersatz der Personal- und Sachkosten in Form einer Kostenpauschale in Betracht (…vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., Rz. 1.127 zu § 12 UWG; OLG Hamburg, Urteil vom 28. November 2001, 5 U 111/01, BeckRS 2001 30222988). - LG Bonn, 09.12.2015 - 16 O 11/15
Irreführendes kostenpflichtiges Adressenverzeichnis
Für einen Verband wie den Kläger kommt ein Anspruch auf anteiligen Ersatz seiner Personal- und Sachkosten in Form einer Kostenpauschale in Betracht (…vgl. Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 12 Rn. 1.98; OLG Hamburg, Urteil vom 28.11.2001 - 5 U 111/01, BeckRS 2001, 30222988; LG Berlin, Urteil vom 15.10.2013 - 102 O 80/13, BeckRS 2014, 18133). - LG Berlin, 19.07.2019 - 102 O 5/19 Für einen Verband, dem es zuzumuten ist, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße selbst zu erkennen und abzumahnen, kommt nach dieser Vorschrift ein Anspruch auf anteiligen Ersatz der Personal- und Sachkosten in Form einer Kostenpauschale in Betracht (…vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., Rz. 1.127 zu § 12 UWG; OLG Hamburg, Urteil vom 28. November 2001, 5 U 111/01, BeckRS 2001 30222988).
- LG Berlin, 14.12.2021 - 102 O 128/20
GehirnFit Kapseln - Zulässige Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittel "Gingko" mit …
Für einen Verband, dem es zuzumuten ist, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße selbst zu erkennen und abzumahnen, kommt lediglich ein Anspruch auf anteiligen Ersatz der Personal- und Sachkosten in Form einer Kostenpauschale in Betracht (…vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Aufl., Rz. 1.127 zu § 12 UWG; OLG Hamburg, Urteil vom 28. November 2001, 5 U 111/01, BeckRS 2001 30222988). - LG Berlin, 28.09.2021 - 102 O 32/20
WAVEEX - Wettbewerbsverstoß im Internet: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands; …
- LG Berlin, 05.11.2021 - 102 O 54/21
Zuständigkeit bei Werbung von Niederländern unter Domain ".de"; Zulässige Angaben …
- LG Berlin, 31.03.2020 - 102 O 38/19
- LG Berlin, 04.11.2019 - 102 O 58/19
Verstöße gegen die Arzneimittelverschreibungsverordnung
- LG Berlin, 31.08.2021 - 102 O 47/19
Wettbewerbsverstoß: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes; unzutreffende …