Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  VermG § 7 Abs. 8 Satz 2; BGB § 242

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  VermG § 7 Abs. 8; BGB § 242
  "Schonfrist" des Berechtigten für Ermittlung des Wertausgleichs nach Vermögensgesetz

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ansprüche des Restitutionsberechtigten auf die Herausgabe von Nutzungsentgelten; Teleologische Reduktion der Ausschlussfrist des § 7 Abs. 8 S.2 VermG; Schweigen mit Erklärungswirkung; Treuwidrige Berufung auf das Erlöschen eines Anspruches nach vorherigem Anerkenntnis

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Nutzungsherausgabeanspruch; Saldo zugunsten des Berechtigten; Fristablauf

• Judicialis

  VermG § 7 Abs. 8 Satz 2; ; BGB § 242 Cd

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VermG § 7 Abs. 8 S. 2; BGB § 242
  Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe von Entgelten; Berufung auf Fristablauf

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vermögensrecht - Grundsätze von Treu und Glauben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2004, 26
• WM 2004, 392
• BeckRS 2003, 7295

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 14.12.2001 - V ZR 493/99

  Ansprüche des Berechtigten gegen den Verfügungsberechtigten auf Abtretung von …

  Auszug aus BGH, 25.07.2003 - V ZR 444/02

  Die in den Fällen des § 3 Abs. 3 und § 7 Abs. 7 VermG bestehende Pflicht des Verfügungsberechtigten, die ihm überlassenen Geschäfte so zu führen, wie es das Interesse des Berechtigten mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen erfordert (Senatsurteil vom 14. Dezember 2001, V ZR 493/99 und vom 28. Juni 2002, V ZR 165/01, VIZ 2002, 214 und 622), hat den Bestand und den rechtlichen Zustand des künftigen Eigentums des Berechtigten zum Gegenstand.
• BGH, 27.09.1972 - IV ZR 225/69

  Zulässigkeit des Selbstkontrahierens bei lediglich rechtlichem Vorteil

  Auszug aus BGH, 25.07.2003 - V ZR 444/02

  In den Fällen, in denen die Rechtsprechung eine Reduktion des Anwendungsbereiches einer Norm hinter den Gesetzestext vorgenommen hat, ging es vornehmlich darum, einen dem Gesetzeszweck zuwiderlaufenden, vom Gesetzeswortlaut aber erfaßten Bereich auszuschließen (z.B. Nichtanwendung des Selbstkontrahierungsverbots auf Rechtsgeschäfte des Alleingesellschafters einer GmbH oder auf Insichgeschäfte des Vertreters, die dem Vertretenen lediglich rechtlichen Vorteil bringen, BGHZ 56, 97; 59, 236).
• BGH, 28.06.2002 - V ZR 165/01

  Voraussetzungen des Anspruchs des Verfügungsberechtigten auf Erstattung der …

  Auszug aus BGH, 25.07.2003 - V ZR 444/02

  Die in den Fällen des § 3 Abs. 3 und § 7 Abs. 7 VermG bestehende Pflicht des Verfügungsberechtigten, die ihm überlassenen Geschäfte so zu führen, wie es das Interesse des Berechtigten mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen erfordert (Senatsurteil vom 14. Dezember 2001, V ZR 493/99 und vom 28. Juni 2002, V ZR 165/01, VIZ 2002, 214 und 622), hat den Bestand und den rechtlichen Zustand des künftigen Eigentums des Berechtigten zum Gegenstand.

 
• BGH, 27.09.1989 - VIII ZR 245/88

  Genehmigung eines wegen fehlender Vollmacht schwebend unwirksamen Vertrages durch …

  Auszug aus BGH, 25.07.2003 - V ZR 444/02

  Von ihm geht die Rechtsprechung in bestimmten Fallkonstellationen zum Nachteil des Schweigenden aus, wenn er z.B. nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen wäre, seinen - abweichenden - Willen zum Ausdruck zu bringen (BGHZ 1, 353;… Senat, Urt. v. 9. Februar 1990, V ZR 200/88, NJW 1990, 1601, in BGHZ 110, 241 nicht abgedruckt; zum Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben vgl. BGHZ 7, 188; 11, 1; BGH, Urt. v. 27. September 1989, VIII ZR 245/88, NJW 1990, 386).
• BGH, 27.10.1953 - I ZR 111/53

  Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

  Auszug aus BGH, 25.07.2003 - V ZR 444/02

  Von ihm geht die Rechtsprechung in bestimmten Fallkonstellationen zum Nachteil des Schweigenden aus, wenn er z.B. nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen wäre, seinen - abweichenden - Willen zum Ausdruck zu bringen (BGHZ 1, 353;… Senat, Urt. v. 9. Februar 1990, V ZR 200/88, NJW 1990, 1601, in BGHZ 110, 241 nicht abgedruckt; zum Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben vgl. BGHZ 7, 188; 11, 1;… BGH, Urt. v. 27. September 1989, VIII ZR 245/88, NJW 1990, 386).
• BGH, 09.02.1990 - V ZR 200/88

  Formularmäßige Beschränkung der Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer …

  Auszug aus BGH, 25.07.2003 - V ZR 444/02

  Von ihm geht die Rechtsprechung in bestimmten Fallkonstellationen zum Nachteil des Schweigenden aus, wenn er z.B. nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen wäre, seinen - abweichenden - Willen zum Ausdruck zu bringen (BGHZ 1, 353; Senat, Urt. v. 9. Februar 1990, V ZR 200/88, NJW 1990, 1601, in BGHZ 110, 241 nicht abgedruckt; zum Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben vgl. BGHZ 7, 188; 11, 1;… BGH, Urt. v. 27. September 1989, VIII ZR 245/88, NJW 1990, 386).
• BGH, 19.04.1971 - II ZR 98/68

  Umfang des Verbots des Selbstkontrahierens

  Auszug aus BGH, 25.07.2003 - V ZR 444/02

  In den Fällen, in denen die Rechtsprechung eine Reduktion des Anwendungsbereiches einer Norm hinter den Gesetzestext vorgenommen hat, ging es vornehmlich darum, einen dem Gesetzeszweck zuwiderlaufenden, vom Gesetzeswortlaut aber erfaßten Bereich auszuschließen (z.B. Nichtanwendung des Selbstkontrahierungsverbots auf Rechtsgeschäfte des Alleingesellschafters einer GmbH oder auf Insichgeschäfte des Vertreters, die dem Vertretenen lediglich rechtlichen Vorteil bringen, BGHZ 56, 97; 59, 236).
• BGH, 04.04.1951 - II ZR 52/50

  Absetzgleis - Kaufvertrag mit Preisklausel, § 315 BGB, Schweigen als Annahme

  Auszug aus BGH, 25.07.2003 - V ZR 444/02

  Von ihm geht die Rechtsprechung in bestimmten Fallkonstellationen zum Nachteil des Schweigenden aus, wenn er z.B. nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen wäre, seinen - abweichenden - Willen zum Ausdruck zu bringen (BGHZ 1, 353;… Senat, Urt. v. 9. Februar 1990, V ZR 200/88, NJW 1990, 1601, in BGHZ 110, 241 nicht abgedruckt; zum Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben vgl. BGHZ 7, 188; 11, 1;… BGH, Urt. v. 27. September 1989, VIII ZR 245/88, NJW 1990, 386).

• BGH, 09.04.2008 - VIII ZR 84/07

  Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch …

  Danach kommt jedoch eine entsprechende Anwendung des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB (§ 208 BGB aF) auf Ausschlussfristen in der Regel nicht in Betracht, weil deren Zweck im Allgemeinen darin besteht, für Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu sorgen, und dieser Zweck ihrer vollständigen Erneuerung entgegensteht (vgl. BGHZ 112, 95, 101 f. für die Ausschlussfrist des § 612 HGB aF; BGH, Urteil vom 25. Juli 2003 - V ZR 444/02, WM 2004, 392, unter II 3 b, allgemein und zu der Ausschlussfrist des § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG;… allgemein MünchKommBGB/Grothe, 5. Aufl., § 212 Rdnr. 1;… Staudinger/Peters, BGB (2004), § 212 Rdnr. 34;… Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 12. Aufl., § 212 Rdnr. 3).
• LAG Düsseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06

  Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz

  BVerfG 19.06.1973 - 1 BvL 39/69 - Juris Rn. 48 f., 29.07.2004 -1 BvR 737/00 - Juris Rn. 11, vgl. BGH 25.07.2003 - V ZR 444/02 - Juris Rn. 5.
• LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06

  Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie

  BVerfG 19.06.1973 - 1 BvL 39/69 - Juris Rn. 48 f., 29.07.2004 -1 BvR 737/00 - Juris Rn. 11, vgl. BGH 25.07.2003 - V ZR 444/02 - Juris Rn. 5.

 
• KG, 13.02.2006 - 16 U 17/05

  Anspruch des Rückübertragungsberechtigten an einem Grundstück im Beitrittsgebiet …

  Das in der Erteilung der Abrechnung liegende tatsächliche Anerkenntnis des Berechtigten (§§ 208 BGB a.F., § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB) verwehrt nach Treu und Glauben ein widersprüchliches Verhalten nur eine gewisse Zeit (BGH V ZR 444/02).

  Die Beklagte meint, das Landgericht würdige die Entscheidung des BGH V ZR 444/02 unzutreffend.

  Eine Würdigung dahin, dass allein die Erwähnung einer "aufzustellenden Grundstücksabrechnung nach § 7 Abs. 7 VermG" in einem Grundstücksübergabeprotokoll (diese waren in allen dem Senat bisher angefallenen Restitutionsfällen von beiden Parteien unterzeichnet) den Lauf der Ausschlussfrist nach § 7 Abs. 8 VermG überwindet, hat der BGH bereits in seiner Entscheidung vom 25. Juli 2003 -V ZR 444/02- nicht vorgenommen.

  Ein solches Anerkenntnis hat die Beklagte nach Treu und Glauben nur gehindert, sich widersprüchlich zu verhalten und ihr für eine "gewisse Zeitspanne" eine Berufung auf den Ablauf der Ausschlussfrist verwehrt (dazu BGH V ZR 444/02).

• OLG Brandenburg, 05.03.2009 - 5 U 80/07

  Restitution von in der ehemaligen DDR belegenen Grundstücken: Beginn der …

  Gemäß § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG erlischt der Anspruch aus § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG, wenn er nicht innerhalb eines Jahres nach dem Eintritt der Bestandskraft des Bescheides über die Rückübertragung des Eigentums schriftlich geltend gemacht worden ist, und zwar gegenüber dem Verfügungsberechtigten als Anspruchsgegner (…s. BGH VIZ 2003, S. 526, 528; VIZ 2003, S. 583, 584;… Meyer-Seitz, aaO., § 7 Rdn. 75 a;… Wasmuth, aaO., § 7 VermG Rdn. 229).

  Das Erfordernis der (schriftlichen) Geltendmachung des Anspruchs innerhalb der Ausschlussfrist nach § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG besteht im Allgemeinen auch dann, wenn die damit bezweckte Rechtsklarheit schon auf andere Weise geschaffen worden ist, etwa durch ein unaufgefordert abgegebenes (konkludentes) Anerkenntnis des Verfügungsberechtigten (s. BGH VIZ 2003, S. 583, 584;… gegen KG, VIZ 2003, S. 134, 135 f.).

  Ein (konkludentes) Anerkenntnis des Verfügungsberechtigten kann freilich dazu führen, dass diesem die Berufung auf den Ablauf der Ausschlussfrist nach § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG gemäß § 242 BGB (Treu und Glauben) versagt ist (BGH VIZ 2003, S. 583, 584).

• LAG Düsseldorf, 14.04.2004 - 12 Sa 177/04

  Ausschlussfrist, unzulässige Rechtsausübung

  Eine unzulässige Rechtsausübung wird vor allem dann angenommen, wenn der Schuldner beim Gläubiger den Eindruck erweckt hatte, eine Geltendmachung der Ansprüche sei entbehrlich (BAG…, Urteil vom 18.02.1992, a. a. O., Urteil vom 09.08.1990, a.a.O.; vgl. - zur Verjährungseinrede bei widersprüchlichem Verhalten - BAG, Urteil vom 04.11.1992, 5 AZR 75/92, n.v., BGH, Urteil vom 25.07.2003, MDR 2004, 26).
• OLG Hamm, 22.01.2009 - 15 Wx 269/08

  Betreuervergütung; Ausschlussfrist; Geltendmachung

  Auch in diesen Fällen geht die höchstrichterliche Rechtsprechung jedoch nicht von allgemein gültigen Grundsätzen aus, sondern differenziert hinsichtlich der an die jeweilige Geltendmachung zu stellenden Anforderungen sowie hinsichtlich ihrer Rechtsfolgen nach der konkreten Regelung, insbesondere nach dem Zweck der jeweiligen Ausschlussfrist (vgl. BGH NJW 1961, 1014 zu Art. 8 FinVertr; NJW 1968, 1419 zu § 89b HGB; NStZ 1990, 131 zu § 12 StrEG; NJW 2005, 1420 zu § 651g BGB; BeckRS 2003, 07295 zu § 7 VermG; NZM 2008, 477 zu § 556 Abs. 3 BGB).
• LG Köln, 22.02.2007 - 6 S 378/06

  Analoge Anwendbarkeit des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB auf die Ausschlussfrist zur …

  Demgegenüber ist die Vorschrift des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB Ausfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB und trägt den Rechtsgedanken, dass es dem Schuldner aufgrund widersprüchlichen Verhaltens versagt ist, sich gegenüber einer (soeben) anerkannten Forderung auf die Verjährung zu berufen (vgl. BGH WM 2004, 392, 393).
• BSG, 27.04.2006 - B 12 RA 13/05 B

  Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Verfahren der …

  Soweit der Kläger sinngemäß die Frage aufwirft, ob in der bloßen Nichterfüllung einer gesetzlichen Beitragszahlungspflicht ein Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht gesehen werden kann, fehlt es an jeder Darlegung, dass und inwiefern diesbezüglich im Blick auf die bereits vorliegende Rechtsprechung (vgl etwa BSG vom 26. März 1980, 3 RK 9/79, USK 8062 = KVRS A-1290/1;… die Nachweise bei Heinrichs in: Palandt, Kommentar zum BGB , 65. Aufl, vor § 116 RdNr 6 ff; BGH vom 25. Juli 2003, V ZR 444/02, ZOV 2003, 325 = MDR 2004, 26;… BFH vom 5. Februar 1986, I R 124/84, BFH/NV 1986, 601 = juris-Nr: STRE865046560 und vom 2. Dezember 1982, IV B 35/82, BFHE 137, 393 ) noch bzw erneut Klärungsbedarf vorliegen sollte.