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   BFH, 13.10.2005 - IV R 44/03   

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https://dejure.org/2005,2468
BFH, 13.10.2005 - IV R 44/03 (https://dejure.org/2005,2468)
BFH, Entscheidung vom 13.10.2005 - IV R 44/03 (https://dejure.org/2005,2468)
BFH, Entscheidung vom 13. Oktober 2005 - IV R 44/03 (https://dejure.org/2005,2468)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    AO 1977 § 122 Abs. 5; ; AO 1977 § 179; ; VwZG § 3 Abs. 1 Satz 2; ; VwZG § 9

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Förmliche Zustellung von Feststellungsbescheiden; Angabe des Gegenstands der Feststellung; Zustellungsmangel auch durch nachweislichen Zugang einer Kopie des ursprünglich übersandten Verwaltungsakts geheilt; Urteil nach zu Unrecht als unzulässig verworfenem Einspruch

  • datenbank.nwb.de

    Angabe der Feststellungsart bei der Zustellung eines Feststellungsbescheids mit Postzustellungsurkunde

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zur Wirksamkeit der Bekanntgabe geänderter Feststellungsbescheide mit Postzustellungsurkunde ? Geschäftsnummer muss die Identifizierung der zugestellten Sendung ermöglichen ? Angabe nur der Steuernummer reicht nicht aus ? Hinweis auf Feststellungsbescheid reicht nicht ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Förmliche Zustellung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen durch Postzustellungsurkunde; Zustellung eines Umsatzsteuerbescheids mit Angabe der Steuernummer

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    VwZG § 3 Abs 1 S 2
    Feststellungsbescheid; Geschäftsnummer; Postzustellungsurkunde; Zustellung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 211, 9
  • BB 2006, 144
  • DB 2006, 1255
  • BStBl II 2006, 214
  • BeckRS 2005, 24002407
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (12)

  • BFH, 12.01.1990 - VI R 137/86

    Zur Wirksamkeit der förmlichen Zustellung eines Steuerbescheides

    Auszug aus BFH, 13.10.2005 - IV R 44/03
    Dabei stellt die Angabe der Geschäftsnummer auf der Sendung und auf der PZU die einzige urkundliche Beziehung zwischen dieser und dem zuzustellenden Schriftstück her (BFH-Urteil vom 12. Januar 1990 VI R 137/86, BFHE 160, 103, BStBl II 1990, 602).

    Wegen der gebotenen Gewähr für Nämlichkeit und den unveränderten Inhalt der Postsendung muss die Geschäftsnummer infolgedessen die Identifizierung der zugestellten Sendung ermöglichen (BFH-Urteil in BFHE 160, 103, BStBl II 1990, 602).

  • BFH, 16.03.2000 - III R 19/99

    Anforderungen an "förmliche Zustellung"

    Auszug aus BFH, 13.10.2005 - IV R 44/03
    Nicht für ausreichend erachtet hat es der III. Senat des BFH im Urteil vom 16. März 2000 III R 19/99 (BFHE 191, 486, BStBl II 2000, 520), dass im Feld 1.1 zwar die Steuernummer, neben dem Anschriftenfeld die Notiz "ESt 93, USt 94" und im Feld 1.2 keine Angabe enthalten ist.

    Dies gilt auch bei einer Verletzung des § 3 Abs. 1 Satz 2 VwZG (BFH-Urteil in BFHE 191, 486, BStBl II 2000, 520).

  • BFH, 19.06.1991 - I R 77/89

    Bei Zustellungen durch die Post erfolgt die Bekanntgabe im Zeitpunkt der

    Auszug aus BFH, 13.10.2005 - IV R 44/03
    Angesichts dieses Zwecks der Geschäftsnummer reicht es aus, wenn der fragliche Vorgang derart durch Zahlen und Buchstaben gekennzeichnet ist, dass der Empfänger die Sendung eindeutig dem betreffenden Vorgang zuordnen kann; weiter gehende Rechte hat der Empfänger im Hinblick auf die Art der Geschäftsnummer nicht (BFH-Urteil vom 19. Juni 1991 I R 77/89, BFHE 165, 5, BStBl II 1991, 826).

    v. 18.12.86 Kö + VEK 81" gemacht worden ist (BFH-Urteil in BFHE 165, 5, BStBl II 1991, 826).

  • BFH, 07.07.2004 - X R 33/02

    PZU: gleichzeitige Zustellung mehrerer Schriftstücke

    Auszug aus BFH, 13.10.2005 - IV R 44/03
    Der X. Senat des BFH hat mit Urteil vom 7. Juli 2004 X R 33/02 (BFH/NV 2005, 66) unter Aufhebung des von der Klägerin zitierten Urteils des FG Köln vom 20. August 2002 3 K 4644/02 (EFG 2003, 425) die Zustellung von zwei Einspruchsentscheidungen unter Angabe der Geschäftsnummer "die Steuernummer - RBBZ.
  • BFH, 11.08.1983 - IV R 20/81

    Zurechnung einer unerwarteten Verzögerung bei der Postbeförderung als Verschulden

    Auszug aus BFH, 13.10.2005 - IV R 44/03
    Nach dem Senatsurteil vom 11. August 1983 IV R 20/81 (juris) ist auch die Angabe "E/KiSt 77" verbunden mit der Steuernummer ausreichend.
  • FG Köln, 27.11.2000 - 1 K 2602/99

    Unzureichende Identifizierung eines zugestellten Bescheides

    Auszug aus BFH, 13.10.2005 - IV R 44/03
    Ebenfalls für formgerecht hielt der BFH die Zustellung eines Umsatzsteuerbescheids mit der Angabe der Steuernummer im Feld 1.1 der PZU und der Angabe "UStB 97" in dem daran anschließenden Feld unter der Gliederungsnummer 1.2 (BFH-Urteil vom 18. März 2004 V R 11/02, BFHE 205, 501, BStBl II 2004, 540, unter Aufhebung des ebenfalls von der Klägerin zitierten Urteils des FG Köln vom 27. November 2000 1 K 2602/99, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2002, 1350).
  • BFH, 19.05.1976 - I R 154/74

    Einseitige Erledigungserklärung - Kläger - Erledigung des Verwaltungsaktes vor

    Auszug aus BFH, 13.10.2005 - IV R 44/03
    Das Schriftstück erhält der Empfangsberechtigte im oben genannten Sinn selbst dann, wenn ihm nur eine Kopie des ursprünglich versandten Verwaltungsakts zugeht (BFH-Urteil vom 19. Mai 1976 I R 154/74, BFHE 119, 219, BStBl II 1976, 785, I.2.b).
  • BFH, 26.09.2000 - VII B 104/00

    Zu Unrecht als unzulässig verworfener Einspruch

    Auszug aus BFH, 13.10.2005 - IV R 44/03
    Eine isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung kommt nicht in Betracht, weil die Klägerin einen dahin gehend eingeschränkten Antrag nur hilfsweise gestellt hat (vgl. BFH-Beschluss vom 26. September 2000 VII B 104/00, BFH/NV 2001, 459).
  • FG Köln, 20.08.2002 - 3 K 4644/02

    Kennzeichnung einer Postzustellungsurkunde

    Auszug aus BFH, 13.10.2005 - IV R 44/03
    Der X. Senat des BFH hat mit Urteil vom 7. Juli 2004 X R 33/02 (BFH/NV 2005, 66) unter Aufhebung des von der Klägerin zitierten Urteils des FG Köln vom 20. August 2002 3 K 4644/02 (EFG 2003, 425) die Zustellung von zwei Einspruchsentscheidungen unter Angabe der Geschäftsnummer "die Steuernummer - RBBZ.
  • BFH, 08.02.1972 - VIII R 14/68

    Zustellung - Geschäftsnummer - Steuernummer des Empfängers - Mangelnde Gewähr -

    Auszug aus BFH, 13.10.2005 - IV R 44/03
    cc) Insoweit genügt es für eine wirksame Zustellung nach § 3 VwZG nicht, wenn die PZU und die Sendung als Geschäftsnummer lediglich die Steuernummer ausweisen (BFH-Urteil vom 8. Februar 1972 VIII R 14/68, BFHE 105, 85, BStBl II 1972, 506).
  • BFH, 18.03.2004 - V R 11/02

    Förmliche Zustellung eines Umsatzsteuerbescheids

  • FG Hessen, 20.09.2001 - 12 K 5320/00

    Zustellung; Niederlegung; Wiedereinsetzung; rechtliches Gehör - Zustellung durch

  • BFH, 06.05.2020 - X R 16/18

    Einkommensteuerliche Behandlung pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen

    In diesem Fall ist das Gericht verpflichtet, die formelle und materielle Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids zu prüfen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13.10.2005 - IV R 44/03, BFHE 211, 9, BStBl II 2006, 214, unter 2.).
  • BFH, 12.01.2011 - II R 30/09

    Fortbestehen der einer GbR erteilten Vollmacht trotz Auflösung der GbR -

    Um die Nämlichkeit und den unveränderten Inhalt der Postsendung zu gewährleisten, muss die Geschäftsnummer infolgedessen die Identifizierung der zugestellten Sendung ermöglichen (BFH-Urteil vom 13. Oktober 2005 IV R 44/03, BFHE 211, 9, BStBl II 2006, 214, m.w.N.).
  • BFH, 28.08.2006 - II B 86/04

    NZB: Beweisaufnahme, Zustellung durch PZU

    Für die danach notwendige Identifizierung des oder der zuzustellenden Schriftstücke genügt nach ständiger Rechtsprechung des BFH die Verwendung der Steuernummer --ohne zusätzliche Kennzeichnung-- als Geschäftsnummer nicht, da sie weder auf ein einzelnes Schriftstück bezogen werden kann noch einen Anhaltspunkt dafür bietet, ob der verschlossene Briefumschlag mehrere Schriftstücke enthält (vgl. jeweils m.w.N. BFH-Urteile vom 13. Oktober 2005 IV R 44/03, BFHE 211, 9, BStBl II 2006, 214; vom 12. September 1995 IX R 72/94, BFHE 178, 546, BStBl II 1995, 898; vom 12. Januar 1990 VI R 137/86, BFHE 160, 103, BStBl II 1990, 602).

    Vielmehr bedarf es der Ergänzung um die Steuerart im Fall eines Steuerbescheids bzw. des Feststellungsgegenstands im Fall des Feststellungsbescheids (BFH-Urteil in BFHE 211, 9, BStBl II 2006, 214).

  • FG Hamburg, 13.09.2010 - 3 K 97/09

    Verwaltungszustellung: § 5 VwZG verlangt keine Kennzeichnung der Dokumente

    Für diese Fassung der Vorschrift ist in ständiger Rechtsprechung entschieden worden (vgl. BFH, Urteil vom 13. Oktober 2005 IV R 44/03, BFHE 211, 9, BStBl II 2006, 214; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. April 2008, 3 K 5420/04 B, 3 K 5420/04, juris), dass die zuzustellende Sendung mit einer ausreichenden, den Inhalt der Sendung einwandfrei identifizierenden Geschäftsnummer zu versehen ist, weil die Postzustellungsurkunde nicht die Übergabe des Schriftstücks selbst beurkunde, sondern nur die Übergabe einer mit einer Geschäftsnummer bezeichneten Sendung durch die Post; insoweit genüge es für eine wirksame Zustellung nach § 3 VwZG nicht, wenn die Postzustellungsurkunde und die Sendung als Geschäftsnummer lediglich die Steuernummer auswiesen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2018 - 18 E 240/18

    Anforderungen an die Angabe des Aktenzeichens bei einer Zustellung durch PZU

    vgl. etwa BFH, Urteil vom 13. Oktober 2005 - IV R 44/03 -, juris Rn. 14 ff. m.w.N. Siehe auch Thüringer OLG, Beschluss vom 15. November 2005 - 1 Ss 316/04 -, juris Rn. 9 ff. und Sächs.OVG, Beschluss vom 5. September 2000 - 1 BS 226/00 -, juris Rn. 7 sowie Engelhardt/Schlatmann, VwVG-VwZG, 10. A. 2014, § 3 VwZG Rn. 5.
  • VG München, 27.07.2023 - M 10 K 18.32967

    Zustellungsmängel, Bestellter Bevollmächtigter, Verwaltungsgerichte,

    Ob jedoch die Übermittlung einer Kopie des Bescheids zur Heilung eines Zustellungsmangels nach Art. 8 VwZG ausreicht, ist in Literatur und Rechtsprechung sehr umstritten (ausreichend nach BVerwG, U.v. 18.4.1997 - 8 C 43.95 - juris Rn. 29; BFH, U.v. 13.10.2005 - IV R 44/03 - juris Rn. 20; OVG Bremen, B.v. 24.2.2020 - 2 B 304/19 - juris Rn. 4; OVG Lüneburg, B.v. 28.5.2018 - 12 ME 25/18 - juris Rn. 31; OVG Magdeburg, B.v. 19.6.2018 - 3 M 227/18 - juris Rn. 6; OLG Hamm, B.v. 8.8.2017 - 3 RBs 106/17, Rn. 29; OVG Schleswig, B.v. 8.4.2015 - 2 LA 20/15 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 6.12.2011 - 19 ZB 11.742 - juris Rn. 12; Couzinet/Fröhlich in Mann/Sennekamp/Uechtritz, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2019, § 41 Rn. 148; Ronellenfitsch in: Bader/ders., BeckOK VwVfG, 55. Ed. 1.10.2019, § 8 VwZG Rn. 12; Baer in Schoch/Schneider, Verwaltungsverfahrensgesetz, Stand: April 2022, § 41 Rn. 149, 153; a.A.: BSG, U.v. 26.10.1989 - 12 RK 21/89 - juris Rn. 20; BGH, B.v. 24.3.1987 - KVR 10/85 - juris Rn. 19; Danker in: Verwaltungszustellungsgesetz, 1. Auflage 2012, § 8 VwZG Rn. 7; Smollich in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage 2019, § 8 VwZG Rn. 6).
  • FG Rheinland-Pfalz, 25.02.2009 - 2 K 2211/07

    Änderung einer vorläufigen Steuerfestsetzung - Aussetzung des Klageverfahren -

    Der o.g. Grundsatz greift auch, soweit - wie hier - die Einspruchsentscheidung durch die Vornahme einer über die bis dahin erfolgten Änderungen hinausgehenden Korrektur, z.B. nach § 165 Abs. 2 AO, eine zusätzliche, insoweit erstmalige Beschwer enthält (vgl. BFH, Urteil vom 13. Oktober 2005, IV R 44/03, BStBl II 2006, 214).
  • VG München, 20.05.2021 - M 10 K 19.5002

    Feststellung der Unwirksamkeit eines Verwaltungsakts, Öffentliche Zustellung,

    Ob die Übermittlung einer Kopie des Bescheids zur Heilung eines Zustellungsmangels nach Art. 9 VwZVG, nach dem inhaltsgleichen § 8 VwZG oder dem gleich gelagerten § 189 Zivilprozessordnung (ZPO) ausreicht, ist in Rechtsprechung und Literatur sehr umstritten (ausreichend nach BVerwG, U.v. 18.4.1997, a.a.O., S. 181; BFH, U.v. 13.10.2005 - IV R 44/03 - BeckRS 2005, 24002407; OVG Bremen, B.v. 24.2.2020 - 2 B 304/19 - BeckRS 2020, 3963 Rn. 4; OVG Lüneburg, B.v. 28.5.2018 - 12 ME 25/18 - BeckRS 2018, 10210 Rn. 28; OVG Magdeburg, B.v. 19.6.2018, a.a.O., Rn. 6; OLG Hamm, B.v. 8.8.2017, a.a.O., Rn. 29; OVG Schleswig, B.v. 8.4.2015 - 2 LA 20/15 - NVwZ-RR 2015, 717; BayVGH, B.v. 6.12.2011 - 19 ZB 11.742 - BeckRS 2012, 51911 Rn. 11 f.; Couzinet/Fröhlich, a.a.O., Rn. 148; Ronellenfitsch in: Bader/ders., BeckOK VwVfG, 51. Ed. 1.10.2019, § 8 VwZG Rn. 12; Baer, a.a.O., Rn. 149; a.A.: BSG, U.v. 26.10.1989 - 12 RK 21/89 - NVwZ 1990, 1108 (1109); BGH, B.v. 24.3.1987 - KVR 10/85 - NJW 1987, 2868 (2869); Danker in: Verwaltungszustellungsgesetz, 1. Auflage 2012, § 8 VwZG Rn. 7; Smollich in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage 2019, § 8 VwZG Rn. 6).
  • FG Hessen, 30.03.2011 - 4 K 2353/10

    Einlagekonto; unterjährige Verwendung; Zugänge

    § 44 FGO erfordert lediglich die - hier gegebene - Erfolglosigkeit des Einspruchs (vgl. BFH vom 13.10.2005 - IV R 44/03, BFHE 211, 9, BStBl. II 2006, 214 im Anschluss an BFH vom 26.09.2000 - VII B 104/00, BFH/NV 2001, 459).
  • FG Rheinland-Pfalz, 24.03.2022 - 6 K 1865/21

    Widerstreitende Steuerfestsetzung - Maßgeblicher "Sachverhalt" i.S. des § 174

    Auf dem Umschlag muss die Steuernummer angegeben werden (BFH, Urteil vom 13.10.2005, IV R 44/03, BStBl. II 2006, 214).
  • VG Düsseldorf, 25.11.2019 - 28 K 19280/17

    Zustellung Postzustellungsurkunde Schriftstück Briefkasten Einwurf

  • VG München, 22.09.2022 - M 10 K 21.30727

    Zur Nichtigkeit eines Bescheids wegen eines erheblichen Zustellungsmangels

  • FG München, 28.11.2006 - 6 K 2959/05

    Bekanntgabe durch förmliche Zustellung; Angabe der "Geschäftsnummer" auf der PZU

  • FG München, 18.09.2008 - 10 K 4398/07

    Abgrenzung zwischen Änderungsantrag und Neuantrag im Kindergeldrecht

  • VG Berlin, 13.03.2008 - 16 A 78.06

    Widerruf im Zuge der Wohnungsbauförderung gewährter Aufwendungszuschüsse.

  • VG München, 27.07.2022 - M 10 S 21.30729

    Erfolgreicher Eilantrag gegen einen nicht ordnungsgemäß zugestellten und unter

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