Volltextveröffentlichungen (7)

• webshoprecht.de

  Eine Internetapotheke, die für jedes Rezept einen Gutschein auslobt, handelt nicht unzulässig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslobung von Gutscheinen für Bestellung rezeptfreier Medikamente via Internet; Antrag auf einstweilige Verfügung wegen Verstoß gegen das Heilmittelwettbewerbsgesetz (HWG); Vergabe von Einkaufsgutscheinen für Einlösung von Rezept eines verschreibungspflichtigen ...

• online-und-recht.de

 
• Judicialis

  HWG § 1; ; HWG § 7; ; HW... G § 7 Abs. 1; ; HWG § 7 Abs. 1 Nr. 2 lit. a n.F.; ; AMG § 1; ; AMG § 78; ; AMG § 78 Abs. 1; ; AMG § 78 Abs. 1 Nr. 1; ; AMG § 78 Abs. 2 S. 2; ; ZugabeVO § 1 Abs. 2; ; ZPO § 935; ; ZPO § 940; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 1; ; UWG § 4 Nr. 4; ; UWG § 4 Nr. 5; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 8 Abs. 1; ; AMPreisVO § 3; ; AMPreisVO § 1 Abs. 1 Ziffer 2; ; AMPreisVO § 1 Abs. 4; ; AMPreisVO § 3 Abs. 1; ; RabattG § 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Internetapotheke, die für jedes Rezept einen Wertgutschein auslobt, verstößt weder gegen Heilmittelwerbegesetz noch arzneimittelrechtliche Preisbestimmungen

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gutschein bei Rezepteinlösung durch Versandapotheke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Eine Internetapotheke, die für jedes Rezept einen Gutschein auslobt, handelt nicht unzulässig

• halleforum.de (Pressemitteilung)

  Hallesche Versandapotheke darf sich mit Fünf-Euro-Gutscheinen bedanken

Besprechungen u.ä.

• pharmazeutische-zeitung.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Erlaubt oder verboten? Gutscheine und Bonuspunkte für Rezepte

Verfahrensgang

• LG Halle, 31.03.2005 - 9 O 33/05
• OLG Naumburg, 26.08.2005 - 10 U 16/05

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2006, 336
• BeckRS 2006, 7195

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 04.07.2002 - I ZR 38/00

  Zugabenbündel

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.08.2005 - 10 U 16/05

  Nach Sinn und Zweck der Vorschrift ist erforderlich, dass der Empfänger der Leistung einen unmittelbaren Bezug zu einem oder mehreren bestimmten Arzneimitteln herstellt und die unentgeltliche Verteilung der Werbegaben deren Herstellern zuordnet, da nur dann die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung besteht, die das Gesetz verhindern will (vgl. BGH GRUR 1990, 1041 - 1042 "Fortbildungskassetten" zitiert nach juris; BGH GRUR 2002, 1088-1091 "Zugabebündel" zitiert nach juris; OLG Düsseldorf WRP 2005, 135 - 136 zitiert nach juris).

  Dem Gesetzesanwendungsbereich des § 7 Abs. 1 HWG unterfällt damit allein die produkt- und leistungsbezogene Absatzwerbung, die dadurch gekennzeichnet wird, dass der Verkauf eines bestimmten oder mehrerer bestimmter Medikamente im Sinne des § 1 HWG unmittelbar gefördert wird, während eine Unternehmens- bzw. Imagewerbung ohne konkreten Produktbezug nicht den gesetzlichen Beschränkungen des Heilmittelwerbegesetzes unterliegt (vgl. BGH GRUR 2002, 1088 - 1091 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf WRP 2005, 135 - 136;… Gröning, Heilmittelwerberecht, Stand 1998, § 7 HWG Rdn. 4, Rdn. 11;… Nordemann, Wettbewerbsrecht - Markenrecht, 10. Aufl., Erstes Kapitel, Rdn. 572).

  Dementsprechend hat es auch der Bundesgerichtshof (BGH GRUR 2002, 1088 - Zugabenbündel) als eine hinreichende Verknüpfung zwischen Zuwendung und bestimmten Arzneimittel nicht ausreichen lassen, dass der Apotheker allgemein anlässlich der Einlösung eines Rezeptes Zugaben gewährt.

  Eine Werbung mit Gutscheinen und verschiedenen Reklameartikeln und Warenproben für die Apotheke muss daher auch ihnen grundsätzlich möglich sein (vgl. BGH GRUR 2002, 1088 - 1091 - Zugabebündel - zitiert nach juris).

  Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 04. Juli 2002 (I ZR 38/2000, GRUR 2002, 1088 - 1091), in dem er sich mit der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit eines im Zusammenhang mit der Einlösung von Rezepten vergebenen Zugabenbündels befasst hat, einen Verstoß gegen die Preisbindung nach §§ 78 Abs. 1 AMG in Verbindung mit § 3 AMPreisV nicht untersucht.

  Nach Aufhebung der Zugabeverordnung ist im Apothekenbereich nicht nur die Zugabe von geringwertigen Kleinigkeiten zulässig (vgl. noch unter Geltung der Zugabeverordnung BGH GRUR 2002, 1088, 1090).

• BGH, 22.05.2003 - I ZR 8/01

  Einkaufsgutschein

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.08.2005 - 10 U 16/05

  a) Die in Form des Einkaufsgutscheins über 5,- Euro gewährte Vergünstigung stellt sich der Sache nach als ein Preisnachlass für den Fall der einer weiteren Internetbestellung einer nicht rezeptpflichtigen Arznei oder eines sonstigen Apothekenartikels dar und wird von dem verständigen Verbraucher auch als Rabattgewährung im Zusammenhang mit einem weiteren Wareneinkauf erkannt (vgl. BGH NJW 2003, 3632, 3633).

  Sie ist insofern vielmehr regelmäßig gewollte Folge des Leistungswettbewerbs und damit unbedenklich (vgl. BGH NJW 2003, 3632, 3633; BGH NJW 2002, 3405;… Stuckel in Harte-Baven-damm/Henning-Bodewig, UWG, § 4 UWG Rdn. 86 ).

  Von einem übertriebenen, die Wettbewerbswidrigkeit begründenden Anlocken kann danach aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch bei einem verständigen Verbraucher ausnahmsweise die Rationalität der Nachfrageentscheidung vollständig in den Hintergrund tritt (vgl. BGH NJW 2003, 3632, 3633 m.w.N.; OLG Stuttgart MDR 2005, 643).

  Soweit die Anlockwirkung - wie auch hier - allein auf der Ankündigung eines Preisvorteils bei Abschluss eines Folgegeschäftes beruht, berührt dies die Rationalität der Nachfrageentscheidung der angesprochenen Verkehrskreise in der Regel nicht (so auch BGH NJW 2003, 3632, 3633;… Stuckel in Harte-Bavendamm/Henning- Bodewig, UWG, § 4 Nr. 1 UWG Rdn. 86 ).

• BGH, 21.06.1990 - I ZR 240/88

  Fortbildungs-Kassetten - HWG - Werbegabe

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.08.2005 - 10 U 16/05

  Gegenstand einer Zuwendung oder Werbegabe im Sinne des § 7 Abs. 1 HWG kann jeder zuwendungsfähige wirtschaftliche Vorteil sein (vgl. BGH GRUR 1990, 1041 - 1042 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf WRP 2005, 135 - 136 zitiert nach juris).

  Im Übrigen gebietet es auch der Schutzzweck des § 7 HWG, den Begriff der Werbegabe nicht eng, sondern weit auszulegen und im Sinne aller geldwerten Vergünstigungen zu erfassen, die im Zusammenhang mit der Werbung für Arzneimittel stehen (vgl. BGH GRUR 1990, 1041, 1042 zitiert nach juris).

  Zweck der Bestimmung ist nämlich, durch die weitgehende Eindämmung der Wertreklame im Arzneimittelbereich der abstrakten Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung zu begegnen, die von einer Wertwerbung ausgeht (vgl. BGH GRUR 1990, 1041-1042; BGH GRUR 2003, 624; OLG Stuttgart MDR 2005, 643).

  Nach Sinn und Zweck der Vorschrift ist erforderlich, dass der Empfänger der Leistung einen unmittelbaren Bezug zu einem oder mehreren bestimmten Arzneimitteln herstellt und die unentgeltliche Verteilung der Werbegaben deren Herstellern zuordnet, da nur dann die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung besteht, die das Gesetz verhindern will (vgl. BGH GRUR 1990, 1041 - 1042 "Fortbildungskassetten" zitiert nach juris; BGH GRUR 2002, 1088-1091 "Zugabebündel" zitiert nach juris; OLG Düsseldorf WRP 2005, 135 - 136 zitiert nach juris).

 
• OLG Düsseldorf, 19.10.2004 - 20 U 91/04

  Rabattverbot für Arzneimittel nach Neufassung des § 7 HWG

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.08.2005 - 10 U 16/05

  Gegenstand einer Zuwendung oder Werbegabe im Sinne des § 7 Abs. 1 HWG kann jeder zuwendungsfähige wirtschaftliche Vorteil sein (vgl. BGH GRUR 1990, 1041 - 1042 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf WRP 2005, 135 - 136 zitiert nach juris).

  Nach Sinn und Zweck der Vorschrift ist erforderlich, dass der Empfänger der Leistung einen unmittelbaren Bezug zu einem oder mehreren bestimmten Arzneimitteln herstellt und die unentgeltliche Verteilung der Werbegaben deren Herstellern zuordnet, da nur dann die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung besteht, die das Gesetz verhindern will (vgl. BGH GRUR 1990, 1041 - 1042 "Fortbildungskassetten" zitiert nach juris; BGH GRUR 2002, 1088-1091 "Zugabebündel" zitiert nach juris; OLG Düsseldorf WRP 2005, 135 - 136 zitiert nach juris).

  Dem Gesetzesanwendungsbereich des § 7 Abs. 1 HWG unterfällt damit allein die produkt- und leistungsbezogene Absatzwerbung, die dadurch gekennzeichnet wird, dass der Verkauf eines bestimmten oder mehrerer bestimmter Medikamente im Sinne des § 1 HWG unmittelbar gefördert wird, während eine Unternehmens- bzw. Imagewerbung ohne konkreten Produktbezug nicht den gesetzlichen Beschränkungen des Heilmittelwerbegesetzes unterliegt (vgl. BGH GRUR 2002, 1088 - 1091 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf WRP 2005, 135 - 136;… Gröning, Heilmittelwerberecht, Stand 1998, § 7 HWG Rdn. 4, Rdn. 11;… Nordemann, Wettbewerbsrecht - Markenrecht, 10. Aufl., Erstes Kapitel, Rdn. 572).

  Bezieht sich die angekündigte Zuwendung jedoch - wie hier - nicht auf ein bestimmtes Arzneimittel oder bestimmte abgrenzbare Mittel, so kann die Gefahr einer unzulässigen Beeinflussung des Verbrauchers durch eine unsachgemäße Anreizwirkung als gering eingeschätzt werden, weil die von dem Gutscheinsystem ausgehende Anreizwirkung diffuser ausgestaltet ist (vgl. OLG Düsseldorf WRP 2005, 135 - 136 zitiert nach juris), sie kann daher insgesamt vernachlässigt werden.

• BGH, 22.02.1984 - I ZR 13/82

  Begriff des geltenden Herstellerabgabepreises

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.08.2005 - 10 U 16/05

  Die AMPreisV führt mithin eine gesetzliche Preisvereinheitlichung herbei, die keine derartigen Abweichungen zulässt (vgl. BGH WRP 1984, 538 - 540 zitiert nach juris).

  Dabei wird in der Gesetzesbegründung des § 78 AMG als gesetzgeberisches Ziel insbesondere die Senkung des Arzneimittelpreisniveaus angeführt (vgl. BGH WRP 1984, 538 - 540 zitiert nach juris).

  Dabei ist der Anspruch des Verbrauchers auf preisgünstige Arzneimittel mit den Belangen der Apothekenbetriebe in Einklang zu bringen, die eine geordnete Arzneimittelversorgung sicherstellen (vgl. BGH GRUR 1984, 748 - 750 zitiert nach juris; Sander, Arzneimittelrecht, Erl. § 78 AMG).

• OLG Stuttgart, 21.10.2004 - 2 U 79/04

  Heilmittelwerbung: Erstattung der Praxisgebühr bei Brillenkauf

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.08.2005 - 10 U 16/05

  Zweck der Bestimmung ist nämlich, durch die weitgehende Eindämmung der Wertreklame im Arzneimittelbereich der abstrakten Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung zu begegnen, die von einer Wertwerbung ausgeht (vgl. BGH GRUR 1990, 1041-1042; BGH GRUR 2003, 624; OLG Stuttgart MDR 2005, 643).

  Von einem übertriebenen, die Wettbewerbswidrigkeit begründenden Anlocken kann danach aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch bei einem verständigen Verbraucher ausnahmsweise die Rationalität der Nachfrageentscheidung vollständig in den Hintergrund tritt (vgl. BGH NJW 2003, 3632, 3633 m.w.N.; OLG Stuttgart MDR 2005, 643).

• OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 U 2/04

  Unzulässige Bonusmeilen eines Buchhändlers

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.08.2005 - 10 U 16/05

  Ein Preisnachlass bzw. Rabatt liegt nach der Rechtsprechung zum früheren § 1 RabattG vor, wenn Gutscheininhabern beim Erstbezug von Waren ein Sonderpreis eingeräumt wird oder wenn statt des Gutscheins entsprechende Preisgutschriften gewährt werden (vgl. OLG Frankfurt NJW 2004, 3434, 3435).

  Das OLG Frankfurt (vgl. OLG Frankfurt NJW 2004, 3434, 3436) hat in dem Urteil vom 20. Juli 2004 ebenfalls zwischen der Vergabe von Gutscheinen, dort Bonusmeilen, bei dem Kauf eines preisgebundenen Artikels und der anschließenden Einlösung der Bonusmeilen in einem zweiten Erwerbsgeschäft differenziert.

• BGH, 13.06.2002 - I ZR 71/01

  BGH lockert Rechtsprechung zu Geschenken im Handel

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.08.2005 - 10 U 16/05

  Sie ist insofern vielmehr regelmäßig gewollte Folge des Leistungswettbewerbs und damit unbedenklich (vgl. BGH NJW 2003, 3632, 3633; BGH NJW 2002, 3405;… Stuckel in Harte-Baven-damm/Henning-Bodewig, UWG, § 4 UWG Rdn. 86 ).
• BGH, 30.01.2003 - I ZR 142/00

  Kleidersack

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.08.2005 - 10 U 16/05

  Zweck der Bestimmung ist nämlich, durch die weitgehende Eindämmung der Wertreklame im Arzneimittelbereich der abstrakten Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung zu begegnen, die von einer Wertwerbung ausgeht (vgl. BGH GRUR 1990, 1041-1042; BGH GRUR 2003, 624; OLG Stuttgart MDR 2005, 643).
• OLG Frankfurt, 04.03.1999 - 6 U 111/98

  Weitergabe von Herstellerrabatten durch einen Apotheker; Herabsetzung der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.08.2005 - 10 U 16/05

  Die Preisregelung in § 78 Abs. 1 AMG in Verbindung mit der ArnzeimittelpreisV verfolgt zwar in erster Linie ein ordnungspolitisches Ziel (vgl. OLG Frankfurt WRP 1999, 549 - 551 zitiert nach juris), ihr kommt aber zumindest auch eine sekundäre Schutzfunktion zugunsten des Wettbewerbs zu.
• OLG Frankfurt, 30.09.2004 - 6 U 193/03

  Haftung von Verlagen für den wettbewerbswidrigen Inhalt von Anzeigen: Prüfung der …

• BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07

  UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE

  Die Bestimmungen der Arzneimittelpreisverordnung werden vielmehr auch dann verletzt, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2006, 233; KG, GRUR-RR 2008, 450, 451; OVG Lüneburg, GRUR-RR 2008, 452, 453; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 176, 177; OLG Köln, GRUR 2006, 88 = WRP 2006, 130; OLG Oldenburg, WRP 2006, 913, 916; Wille/Harney, A&R 2006, 34;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 4 Rn. 11.138;… Gerstberger/Reinhart in Gröning, Heilmittelwerberecht, 3. Aktualisierungslieferung 2009, § 7 HWG Rn. 40;… Riegger, Heilmittelwerberecht, Kap. 7 Rn. 29; a.A. OLG Rostock, GRUR-RR 2005, 391; Peter, GRUR 2006, 910, 912; Kappes, WRP 2009, 250, 253; im Hinblick auf § 7 HWG a.F. bejahend, im Hinblick auf § 78 AMG, § 3 AMPreisV dagegen verneinend OLG Naumburg, GRUR-RR 2006, 336, 338; GRUR-RR 2007, 159 = WRP 2006, 1393;… vgl. ferner Mand in Prütting, Medizinrecht, § 7 HWG Rn. 48).

  Insbesondere ein über einen bestimmten Geldbetrag lautender Gutschein stellt einen Vorteil im vorstehend genannten Sinn dar (OLG Köln, GRUR 2006, 88 = WRP 2006, 130; OLG Oldenburg, WRP 2006, 913, 916; Wille/Harney, A&R 2006, 34; differenzierend OLG Naumburg, GRUR-RR 2006, 336, 338; GRUR-RR 2007, 159 = WRP 2006, 1393).

• BGH, 09.09.2010 - I ZR 98/08

  Bonuspunkte

  Die Bestimmungen der Arzneimittelpreisverordnung werden vielmehr auch dann verletzt, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2006, 233; KG, GRUR-RR 2008, 450, 451; OVG Lüneburg, GRUR-RR 2008, 452, 453; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 176, 177; OLG Köln, GRUR 2006, 88 = WRP 2006, 130; OLG Oldenburg, WRP 2006, 913, 916; Wille/Harney, A&R 2006, 34;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 4 Rn. 11.138;… Gerstberger/Reinhart in Gröning, Heilmittelwerberecht, 3. Aktualisierungslieferung 2009, § 7 HWG Rn. 40;… Riegger, Heilmittelwerberecht, Kap. 7 Rn. 29; a.A. OLG Rostock, GRUR-RR 2005, 391; Peter, GRUR 2006, 910, 912; Kappes, WRP 2009, 250, 253; im Hinblick auf § 7 HWG a.F. bejahend, im Hinblick auf § 78 AMG, § 3 AMPreisV dagegen verneinend OLG Naumburg, GRUR-RR 2006, 336, 338; GRUR-RR 2007, 159 = WRP 2006, 1393;… vgl. ferner Mand in Prütting, Medizinrecht, § 7 HWG Rn. 48).

  Insbesondere ein über einen bestimmten Geldbetrag lautender Gutschein stellt einen Vorteil im vorstehend genannten Sinn dar (OLG Köln, GRUR 2006, 88 = WRP 2006, 130; OLG Oldenburg, WRP 2006, 913, 916; Wille/Harney, A&R 2006, 34; differenzierend OLG Naumburg, GRUR-RR 2006, 336, 338; GRUR-RR 2007, 159 = WRP 2006, 1393).

• BGH, 26.03.2009 - I ZR 99/07

  DeguSmiles & more

  Die teilweise auch in der Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf WRP 2005, 135, 136 ; OLG Naumburg GRUR-RR 2006, 336 f. = WRP 2006, 132), vor allem aber im Schrifttum (…Fezer/Reinhart, UWG, § 4-S4 Rdn. 429;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 4 Rdn. 11.135;… MünchKomm.UWG/Köber, Anh. §§ 1-7 E Rdn. 31; Auerbach, PZ 2004, 552, 554; Kieser, PharmR 2004, 129, 132 f.; Mand, A&R 2006, 54, 56; Purnhagen, MedR 2006, 315, 319; Kappes, WRP 2009, 250, 252) vertretene gegenteilige Auffassung, nach der eine produktbezogene Werbung nur bei Zuwendungen für einzelne oder abgegrenzte Teile des Sortiments vorliegt, Zuwendungen auf alle Produkte des Gesamtsortiments dagegen als unternehmensbezogene Werbung einzustufen sind, vernachlässigt demgegenüber den Zweck der Regelung des § 7 HWG.

 
• BGH, 09.09.2010 - I ZR 26/09

  Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken

  Die Bestimmungen der Arzneimittelpreisverordnung werden vielmehr auch dann verletzt, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2006, 233; KG, GRUR-RR 2008, 450, 451; OVG Lüneburg, GRUR-RR 2008, 452, 453; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 176, 177; OLG Köln, GRUR 2006, 88 = WRP 2006, 130; OLG Oldenburg, WRP 2006, 913, 916; Wille/Harney, A&R 2006, 34;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 4 Rn. 11.138;… Gerstberger/Reinhart in Gröning, Heilmittelwerberecht, 3. Aktualisierungslieferung 2009, § 7 HWG Rn. 40;… Riegger, Heilmittelwerberecht, Kap. 7 Rn. 29; a.A. OLG Rostock, GRUR-RR 2005, 391; Peter, GRUR 2006, 910, 912; Kappes, WRP 2009, 250, 253; im Hinblick auf § 7 HWG a.F. bejahend, im Hinblick auf § 78 AMG, § 3 AMPreisV dagegen verneinend OLG Naumburg, GRUR-RR 2006, 336, 338; GRUR-RR 2007, 159 = WRP 2006, 1393;… vgl. ferner Mand in Prütting, Medizinrecht, § 7 HWG Rn. 48).

  Insbesondere ein über einen bestimmten Geldbetrag lautender Gutschein stellt einen Vorteil im vorstehend genannten Sinn dar (OLG Köln, GRUR 2006, 88 = WRP 2006, 130; OLG Oldenburg, WRP 2006, 913, 916; Wille/Harney, A&R 2006, 34; differenzierend OLG Naumburg, GRUR-RR 2006, 336, 338; GRUR-RR 2007, 159 = WRP 2006, 1393).

• BGH, 09.09.2010 - I ZR 125/08

  Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken

  Die Bestimmungen der Arzneimittelpreisverordnung werden vielmehr auch dann verletzt, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2006, 233; KG, GRUR-RR 2008, 450, 451; OVG Lüneburg, GRUR-RR 2008, 452, 453; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 176, 177; OLG Köln, GRUR 2006, 88 = WRP 2006, 130; OLG Oldenburg, WRP 2006, 913, 916; Wille/Harney, A&R 2006, 34;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 4 Rn. 11.138;… Gerstberger/Reinhart in Gröning, Heilmittelwerberecht, 3. Aktualisierungslieferung 2009, § 7 HWG Rn. 40;… Riegger, Heilmittelwerberecht, Kap. 7 Rn. 29; a.A. OLG Rostock, GRUR-RR 2005, 391; Peter, GRUR 2006, 910, 912; Kappes, WRP 2009, 250, 253; im Hinblick auf § 7 HWG a.F. bejahend, im Hinblick auf § 78 AMG, § 3 AMPreisV dagegen verneinend OLG Naumburg, GRUR-RR 2006, 336, 338; GRUR-RR 2007, 159 = WRP 2006, 1393;… vgl. ferner Mand in Prütting, Medizinrecht, § 7 HWG Rn. 48).

  Insbesondere ein über einen bestimmten Geldbetrag lautender Gutschein stellt einen Vorteil im vorstehend genannten Sinn dar (OLG Köln, GRUR 2006, 88 = WRP 2006, 130; OLG Oldenburg, WRP 2006, 913, 916; Wille/Harney, A&R 2006, 34; differenzierend OLG Naumburg, GRUR-RR 2006, 336, 338; GRUR-RR 2007, 159 = WRP 2006, 1393).

• KG, 11.04.2008 - 5 U 189/06

  Wettbewerbsrecht: Werbung eines Apothekers mit einem Kundenbindungssystem in Form …

  Der Kläger kann sich allerdings in dieser Frage auf Entscheidungen des OLG Rostock ( GRUR-RR 2005, 391 ) und des OLG Naumburg ( GRUR-RR 2006, 336 ) berufen.

  Zum entsprechenden Ergebnis ist das OLG Naumburg ( GRUR-RR 2006, 336 ) im Fall eines Apothekers gekommen, der für jedes Rezept einen Gutschein im Wert von 5,- EUR ausgelobt hatte, der bei dem Einkauf rezeptfreier Artikel eingelöst werden konnte.

  Die Argumentation, die durch die AMPreisV festgelegten Endabgabepreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel würden nicht berührt und Medikamente nicht billiger abgegeben als in der Verordnung vorgegeben, da sich der mit der Vergabe eines Gutscheins bzw. eines Bonuspunktes in Aussicht gestellte Preisvorteil nicht bereits im Rahmen des Umsatzgeschäftes über das rezeptpflichtige Medikament verwirkliche, sondern erst, wenn sich der Kunde entschließen sollte, ein weiteres, nicht verschreibungspflichtiges Produkt zu erwerben ( so OLG Rostock GRUR-RR 2005, 391; OLG Naumburg GRUR-RR 2006, 336 ), überzeugt jedoch nicht.

  Die Maßgeblichkeit des Abgrenzungskriteriums der Anpreisung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Arzneimittel ist für einen ähnlichen Fall unter Berufung auf den Sinn und des Zweck des § 7 Abs. 1 HWG, einem Medikamentenfehlgebrauch vorzubeugen, der dadurch hervorgerufen oder verstärkt werden könnte, dass der Kunde durch die Werbezuwendung zu unnötigem oder unüberlegtem Kauf konkreter Medikamente veranlasst wird, bejaht worden ( OLG Naumburg GRUR-RR 2006, 336 ).

• BGH, 09.09.2010 - I ZR 37/08

  Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken

  Die Bestimmungen der Arzneimittelpreisverordnung werden vielmehr auch dann verletzt, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2006, 233; KG, GRUR-RR 2008, 450, 451; OVG Lüneburg, GRUR-RR 2008, 452, 453; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 176, 177; OLG Köln, GRUR 2006, 88 = WRP 2006, 130; OLG Oldenburg, WRP 2006, 913, 916; Wille/Harney, A&R 2006, 34;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 4 Rn. 11.138;… Gerstberger/Reinhart in Gröning, Heilmittelwerberecht, 3. Aktualisierungslieferung 2009, § 7 HWG Rn. 40;… Riegger, Heilmittelwerberecht, Kap. 7 Rn. 29; a.A. OLG Rostock, GRUR-RR 2005, 391; Peter, GRUR 2006, 910, 912; Kappes, WRP 2009, 250, 253; im Hinblick auf § 7 HWG a.F. bejahend, im Hinblick auf § 78 AMG, § 3 AMPreisV dagegen verneinend OLG Naumburg, GRUR-RR 2006, 336, 338; GRUR-RR 2007, 159 = WRP 2006, 1393;… vgl. ferner Mand in Prütting, Medizinrecht, § 7 HWG Rn. 48).

  Insbesondere ein über einen bestimmten Geldbetrag lautender Gutschein stellt einen Vorteil im vorstehend genannten Sinn dar (OLG Köln, GRUR 2006, 88 = WRP 2006, 130; OLG Oldenburg, WRP 2006, 913, 916; Wille/Harney, A&R 2006, 34; differenzierend OLG Naumburg, GRUR-RR 2006, 336, 338; GRUR-RR 2007, 159 = WRP 2006, 1393).

• LG Düsseldorf, 26.06.2013 - 12 O 411/09

  Unterlassungsanspruch gegen Selbsthilfeorganisation bzgl. Empfehlung eines …

  2009, § 7 HWG Rdnr. 40; Riegger , HeilmittelwerbeR, Kap. 7 Rdnr. 29; a.A. OLG Rostock , GRUR-RR 2005, 391 - Apotheken-Bonuscard; Peter , GRUR 2006, 910 [912]; Kappes , WRP 2009, 250 [253]; im Hinblick auf § 7 HWG a.F. bejahend, im Hinblick auf § 78 AMG, § 3 AMPreisV dagegen verneinend OLG Naumburg , GRUR-RR 2006, 336 [338] - Einkauf-Gutschein; GRUR-RR 2007, 159 = NJW-RR 2007, 695 = WRP 2006, 1393 - Kaffeezuckertütchen; vgl. ferner Mand , in: Prütting , MedizinR, § 7 HWG Rdnr. 48).

  OLG Naumburg , GRUR-RR 2006, 336 [338] - Einkauf-Gutschein; GRUR-RR 2007, 159 = NJW-RR 2007, 695 = WRP 2006, 1393 - Kafeezuckertütchen).

• OLG Karlsruhe, 12.02.2009 - 4 U 160/07

  Für den bloßen Erwerb preisgebundener Arzneimittel dürfen Apotheken keine …

  § 7 HWG geht den §§ 78 AMG , 1, 3 AMPreisVO jedoch nicht vor (…a.A. offenbar OLG Hamburg, NJW-RR 2008, 61 , IURIS Rn. 47; wie hier OLG Frankfurt, GRUR-RR 2008, 454; OLG Oldenburg, WRP 2006, 913; OLG Sachsen-Anhalt, GRUR-RR 2006, 336 ).

  Ob im letztgenannten Fall ein Verstoß gegen die AMPreisVO vorliegt (so KG, GRUR-RR 2008, 450; OLG Köln, GRUR 2006, 88 ; OLG Oldenburg, WRP 2006, 913;… Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO. Rn. 11.138 zu § 4; a.A. OLG Naumburg, GRUR-RR 2006, 336 ; OLG Rostock, GRUR-RR 2005, 391 ; OLG Bamberg, Urteil vom 6. November 2007 - 3 U 24/07; Peter, GRUR 2006, 910), kann hier dahinstehen.

• OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3648/08

  Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der …

  aa) Die gegen dieses Ergebnis unter Bezugnahme auf obergerichtliche Entscheidungen (OLG Naumburg, Urteil vom 26.08.2005 - 10 U 16/05, BeckRS 2006 07195; OLG Rostock GRUR-RR 2005, 391; Oberlandesgericht Bamberg Urteil vom 31.10.2007 - 3 U 24/07, BeckRS 2009 08192) gerichtete Argumentation der Beklagten überzeugt nicht.
• OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09

  Wettbewerbsverstoß: Bonusangebote der niederländischen Versandapotheke DocMorris …
• OLG Hamburg, 19.02.2009 - 3 U 225/06

  Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke: Anwendbarkeit deutschen …
• OLG Hamburg, 26.07.2007 - 3 U 21/07

  Gewährung von Prämienpunkten durch eine Versandapotheke anlässlich der Abgabe von …
• OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3744/08

  Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der …
• OLG Frankfurt, 05.06.2008 - 6 U 118/07

  Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Preisregelungen nach der …
• OLG München, 22.03.2007 - 29 U 5300/06

  Geld verdienen auf Rezept
• OLG München, 02.07.2009 - 29 U 4587/08

  Unlauterer Wettbewerb: Bonusversprechen einer Versandapotheke für zuzahlungsfreie …
• OLG Frankfurt, 20.10.2005 - 6 U 201/04

  Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Preisregelungen nach der …
• LG Offenburg, 12.09.2007 - 5 O 107/06

  Wettbewerbskonformes Verhalten bei einer Gewährung eines Bonus-Talers für den …
• LG Darmstadt, 12.08.2009 - 22 O 400/08

  Zur Wettbewerbswidrigkeit der Gutscheingewährung eines mit der Apotheke …
• LG München I, 13.08.2008 - 1 HKO 8390/07

  Wettbewerbsverstoß: Bonusgewährung im grenzüberschreitenden Versandhandel mit …
• OLG Bamberg, 31.10.2007 - 3 U 24/07
• LG Karlsruhe, 28.06.2007 - 15 O 74/07

  Vereinbarkeit der Gewährung von Einkaufsgutscheinen für die Einlösung von …
• LG Berlin, 14.11.2006 - 102 O 91/06

  Vereinbarkeit eines Bonusprogramms eines niedergelassenen Apothekers mit der …
• LG Osnabrück, 12.12.2005 - 18 O 688/05

  Rabatt, Versandapotheke
• LG Halle, 19.01.2006 - 12 O 209/05