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OLG Hamm, 12.11.2007 - 2 Ss OWi 686/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
GG Art. 103; 80 OWiG
Rechtliches Gehör; Verfahrensrüge; Begründung; Verteidigerladung unterblieben; - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rügefähigkeit der Nichtladung des Verteidigers des Betroffenen im Bußgeldverfahren; Notwendiger Beschwerdewert für die Erhebung der Verfahrensrüge im Bußgeldverfahren; Möglicher Umfang der Erhebung der Sachrüge im Fall der Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 ...
- Judicialis
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Verwerfungsurteil - Verteidiger nicht geladen: Einspruch verworfen
Verfahrensgang
- AG Hagen - 94 OWi 15/06
- OLG Hamm, 12.11.2007 - 2 Ss OWi 686/07
Papierfundstellen
- BeckRS 2007, 65210
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Köln, 09.07.1996 - Ss 319/96
Entschuldigung des Ausbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung durch die …
Auszug aus OLG Hamm, 12.11.2007 - 2 Ss OWi 686/07
Es wird nicht auch gewährleistet, dass er dieses durch die Vermittlung eines Verteidigers geltend macht (vgl. u.a. BayObLG NStZ 1988, 281; OLG Düsseldorf VRS 95, 104; OLG Köln VRS 92, 261 mit weiteren Nachweisen;… Göhler, a.a.O., § 80 Rn. 16 a). - OLG Köln, 17.07.1998 - Ss 351/98
Auszug aus OLG Hamm, 12.11.2007 - 2 Ss OWi 686/07
Nach allgemeiner Meinung ist die Rechtsbeschwerde in diesen Fällen dann zuzulassen, wenn das rechtliche Gehör verletzt ist und davon auszugehen ist, dass im Fall einer Verfassungsbeschwerde das angefochtene Urteil vom BVerfG aufgehoben werden würde (vgl. BVerfG NJW 1992, 2811; OLG Köln NZV 1998, 476). - OLG Hamm, 20.01.2003 - 2 Ss OWi 1135/02
Anforderungen an die Begründung eines Verwertungsurteils
Auszug aus OLG Hamm, 12.11.2007 - 2 Ss OWi 686/07
Mit der Sachrüge kann im Fall der Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG lediglich das Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen und das Vorliegen von Verfahrenshindernissen geltend gemacht werden (OLG Hamm NZV 2003, 396;… Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 74 Rn. 48 b mit weiteren Nachweisen).
- BayObLG, 19.01.1988 - 1 ObOWi 282/87
Auszug aus OLG Hamm, 12.11.2007 - 2 Ss OWi 686/07
Es wird nicht auch gewährleistet, dass er dieses durch die Vermittlung eines Verteidigers geltend macht (vgl. u.a. BayObLG NStZ 1988, 281; OLG Düsseldorf VRS 95, 104; OLG Köln VRS 92, 261 mit weiteren Nachweisen;… Göhler, a.a.O., § 80 Rn. 16 a). - BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung eines …
Auszug aus OLG Hamm, 12.11.2007 - 2 Ss OWi 686/07
Nach allgemeiner Meinung ist die Rechtsbeschwerde in diesen Fällen dann zuzulassen, wenn das rechtliche Gehör verletzt ist und davon auszugehen ist, dass im Fall einer Verfassungsbeschwerde das angefochtene Urteil vom BVerfG aufgehoben werden würde (vgl. BVerfG NJW 1992, 2811; OLG Köln NZV 1998, 476). - OLG Düsseldorf, 16.10.1997 - 2 Ss OWi 372/97
Auszug aus OLG Hamm, 12.11.2007 - 2 Ss OWi 686/07
Es wird nicht auch gewährleistet, dass er dieses durch die Vermittlung eines Verteidigers geltend macht (vgl. u.a. BayObLG NStZ 1988, 281; OLG Düsseldorf VRS 95, 104; OLG Köln VRS 92, 261 mit weiteren Nachweisen;… Göhler, a.a.O., § 80 Rn. 16 a). - OLG Karlsruhe, 06.04.1990 - 1 Ss 63/90
Auszug aus OLG Hamm, 12.11.2007 - 2 Ss OWi 686/07
Ob etwas anderes gilt, wenn der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden ist, selbst also nicht erscheinen muss, und dann der Verteidiger nicht zur Hauptverhandlung geladen worden ist (vgl. dazu OLG Karlsruhe VRS 79, 376), kann dahinstehen, da vorliegend der Betroffene nicht von seiner grundsätzlichen Pflicht, zur Hauptverhandlung zur erscheinen, entbunden worden ist.
- OLG Köln, 05.10.2011 - 1 RBs 278/11
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Abwesenheitsurteil nach § 74 Abs. 1 Satz 1 …
Es handelt sich somit um eine qualifizierte Verletzung von Verfahrensrecht, die sich zugleich als Versagung des rechtlichen Gehörs im Sinne des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG auswirkt (so auch OLG Karlsruhe VRS 79, 376 f. und st. Rspr. des Senats VRS 76, 384, so im Umkehrschluss: OLG Düsseldorf NZV 1998, 259; OLG Hamm Beschluss vom 12.11.2007 BeckRS 2007, 65210).