Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 16.06.2009 - 19 W 23/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Klage auf Rückzahlung einer Mietkaution: Kostenentscheidung eines erledigten Verfahrens bem Verzug des Vermieters mit der Abrechnung der Kaution
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostentragungspflicht für einen Rechtsstreit aufgrund eines Kostenerstattungsanspruchs eines Mieters gegen einen Vermieter mangels Bestehens geltend gemachter Forderungen i.R.e. übereinstimmenden Erledigungserklärung; Kostenerstattungsanspruch eines Mieters wegen einer ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 280 Abs. 1; BGB § 286; ZPO § 91a
Übergang zum materiellen Kostenerstattungsanspruch nach Auskunfterteilung des Vermieters über die Höhe der zurückzuzahlenden Kaution - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Materieller Kostenerstattungsanspruch im Rahmen einer Stufenklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Materieller Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei verspäteter Kautionsabrechnung! (IMR 2009, 331)
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 08.05.2009 - 8 O 619/08
- OLG Karlsruhe, 16.06.2009 - 19 W 23/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 585
- NZM 2010, 740 (Ls.)
- BeckRS 2009, 21288
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.03.1999 - XII ZR 124/97
Verpflichtung des Veräußerers zur Rückgewähr einer vom Mieter geleisteten …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.06.2009 - 19 W 23/09
Der sich aus der Sicherungsabrede ergebende Rückzahlungsanspruch wird erst fällig und besteht auch nur insoweit , als feststeht, dass dem Vermieter keine Ansprüche mehr zustehen, für die die Kaution haftet, das Sicherungsbedürfnis also entfallen ist (BGHZ 141, 160;… Palandt Weidenkaff BGB 68. Aufl. vor § 535 Rn. 126).
- AG Dortmund, 13.03.2018 - 425 C 5350/17
Keine Kautionsrückzahlung vor Abrechnung der Betriebskosten!
Der Kläger hat auch keine Stufenklage erhoben oder eine Klage auf Abrechnung (zur Fälligkeitsvoraussetzung der Abrechnung für Kautionsrückzahlungsanspruch: OLG Karlsruhe NJW-RR 2010, 585; Zeibig, Die Mietkaution (2012), S. 244;… Bieber in Münchener-Kommentar, BGB, 7. Aufl., § 551 BGB Rdn. 29), sondern direkt Zahlungsklage erhoben.