Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  § 522 ZPO; §§ 9, 5 StVO

• verkehrslexikon.de

  Anscheinsbeweis für die Alleinhaftung des Linksabbiegers in ein Grundstück bei Kollision mit Überholer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beweis des ersten Anscheins für Alleinverschulden in Form eines Zusammenstoßes zwischen einem links abbiegenden Pkw und einem in gleicher Richtung fahrenden, den Linksabbieger überholenden Pkw; Haftung bei einem Verkehrsunfall in Form einer Kollision mit einem in ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftungsverteilung bei Kollision eines links in eine Grundsückseinfahrt abbiegenden mit einem überholenden Pkw

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2009, 28874

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

  Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …

  Auszug aus OLG Bremen, 01.09.2009 - 3 U 36/09

  Solche Anhaltspunkte können vorliegen, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges die Beweislast verkannt hat, beweiswürdige Darlegungen nachvollziehbarer Grundlage entbehren, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen wurde, Verfahrensfehler bei der Tatsachenfeststellung unterlaufen sind oder Fehler bei der Bewertung des Ergebnisses der Beweisaufnahme vorliegen (vgl. BGH, NJW 2004, 1876;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 529 Rn. 2).
• OLG Saarbrücken, 12.04.1991 - 3 U 96/90

  Auszug aus OLG Bremen, 01.09.2009 - 3 U 36/09

  Bei Zusammenstößen zwischen einem links in eine Grundstückseinfahrt abbiegenden Kfz und einem in gleicher Richtung fahrenden, den Linksabbieger überholenden PKW spricht der Beweis des ersten Anscheins wegen der dem Linksabbieger abverlangten äußersten Sorgfalt für ein Verschulden des Linksabbiegers (OLG Saarbrücken, NZV 1992, 234; KG, NZV 2006, 309, 310;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 9 StVO Rn. 44, jeweils m.w.N.).
• KG, 15.08.2005 - 12 U 41/05

  Haftung bei Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer unklaren Verkehrslage beim …

  Auszug aus OLG Bremen, 01.09.2009 - 3 U 36/09

  Bei Zusammenstößen zwischen einem links in eine Grundstückseinfahrt abbiegenden Kfz und einem in gleicher Richtung fahrenden, den Linksabbieger überholenden PKW spricht der Beweis des ersten Anscheins wegen der dem Linksabbieger abverlangten äußersten Sorgfalt für ein Verschulden des Linksabbiegers (OLG Saarbrücken, NZV 1992, 234; KG, NZV 2006, 309, 310;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 9 StVO Rn. 44, jeweils m.w.N.).

• KG, 12.07.2010 - 12 U 177/09

  Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines links in ein Grundstück einbiegenden …

  Kommt es zwischen ihm und einem überholenden Kfz zu einem Unfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der nach links abbiegende Kraftfahrzeugführer die ihm nach § 9 Abs. 1, 5 StVO obliegenden gesteigerten Sorgfaltspflichten verletzt hat (Senat, NZV 2006, 309, 310; NZV 2005, 413; NZV 2003, 89; OLG Bremen, Beschluss vom 1. September 2009 - 3 U 36/09, BeckRS 2009, 28874).
• OLG Celle, 12.02.2014 - 14 U 113/13

  Mitverschulden eines Radfahrers wegen Nichttragens eines Helms

  c) Aufgrund der von einem Linksabbieger in ein Grundstück verlangten äußersten Sorgfalt hat dieser im Regelfall nach der ganz überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung im Fall einer Kollision mit einem ordnungsgemäß überholenden Fahrzeug allein zu haften (Kammergericht, NZV 2006, 309, 310 m. w. N.; Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 1. September 2009 - 3 U 36/09 m. w. N.).
• KG, 16.08.2010 - 22 U 15/10

  Kollision eines Abbiegers in Grundstückseinfahrt mit einem Überholer

  Damit spricht nach ganz überwiegender und von beiden Verkehrssenaten des Kammergerichts in ständiger Rechtsprechung geteilter Ansicht der Beweis des ersten Anscheins für ein Alleinverschulden des Beklagten zu 1. an der Kollision (vgl. etwa KG, Beschluss vom 04. Dezember 2006 - 12 U 84/06 - NZV 2007, 408 f; Urteil vom 07. Oktober 2002 - 12 U 41>/01 - NZV 2003, 89 f; HansOLG Bremen - Urteil vom 01. September 2009 - 3 U 36/09 - MDR 2010, 26; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12. Dezember 2008 - 6 U 106/08 - NJW-RR 2009, 746 ff).

 
• LG Berlin, 15.05.2014 - 41 O 189/13

  Beweis des ersten Anscheins bei der Kollision eines Linksabbiegers in ein …

  Kommt es zwischen ihm und einem überholenden Kfz zu einem Unfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der nach links abbiegende Kraftfahrzeugführer die ihm nach § 9 Abs. 1, 5 StVO obliegenden gesteigerten Sorgfaltspflichten verletzt hat (vgl. KG, NZV 2006, 309, 310; NZV 2005, 413; NZV 2003, 89; OLG Bremen, Beschluss vom 1. September 2009 - 3 U 36/09, BeckRS 2009, 28874).
• LG Offenburg, 21.09.2020 - 2 O 34/19

  Straßenverkehr: Rechtswirksamkeit von "unleserlicher" durchgezogener Linie

  Kommt es in einem unmittelbarem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers, insbesondere für einen Verstoß gegen die sog. doppelte Rückschaupflicht aus § 9 Abs. 1 S. 4 StVO (…OLG Nürnberg, Urt. v. 11.10.2002 - 6 U 2114/02, NZV 2003, 89;… KG, Urt. v. 15.08.2005 - 12 U 41/05, NZV 2006, 309; OLG Bremen, Urt. v. 09.09.2009 - 3 U 36/09, BeckRS 2009, 28874;… OLG Rostock, Urt. v. 22.10.2010 - 5 U 205/19, NJOZ 2011, 1564;… OLG Jena, Urt. v. 28.10.2016 - 7 U 152/16, NJW-RR 2017, 605).
• AG Erkelenz, 26.01.2016 - 14 C 407/15

  Haftungsverteilung beim Abbiegen in ein Grundstück und Zusammenstoß mit …

  Das Gericht hält entgegen der in Tellen der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung, wonach bei Zusammenstößen zwischen einem links in eine Grundstückseinfahrt abbiegenden Kfz und einem in gleicher Richtung fahrenden, den Linksabbieger überholenden Fahrzeug der Beweis des ersten Anscheins wegen der dem Linksabbieger abverlangten äußersten Sorgfalt für ein Verschulden des Linksabbiegers spreche (vgl. KG NZV 2006, 309, 310 m.w.Nachw.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09 m.w.Nachw.), die Regeln des Anscheinsbeweises in Konstellationen wie der vorliegenden für nicht anwendbar.