Rechtsprechung
OLG Hamm, 28.06.2011 - I-4 U 25/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Irreführung der Verbraucher durch Vortäuschung des Unterhaltens einer Niederlassung an einem bestimmten Ort in der Werbung für einen Goldankauf im Internet
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
Irreführung durch Vortäuschung des Unterhaltens einer Niederlassung an einem bestimmten Ort in der Werbung für Goldankauf im Internet - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Markenrecht und E-Commerce - Markenrechtsverletzung in der Artikelbeschreibung
Besprechungen u.ä.
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Markenrecht und E-Commerce - Markenrechtsverletzung in der Artikelbeschreibung
Verfahrensgang
- LG Münster - 23 O 3/11
- OLG Hamm, 28.06.2011 - I-4 U 25/11
Papierfundstellen
- BeckRS 2011, 24107
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 22.10.2009 - I ZR 58/07
Klassenlotterie
Auszug aus OLG Hamm, 28.06.2011 - 4 U 25/11
Ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch stellt es - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - dar, wenn ein Anspruchsberechtigter bei einem einheitlichen Wettbewerbsverstoß getrennte Verfahren anstrengt und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht, obwohl eine Inanspruchnahme in einem Verfahren für ihn mit keinerlei Nachteilen verbunden ist (…Köhler/Bornkamm UWG, 29. Aufl., § 8 Rn. 4.14; BGH GRUR 2000, 1089 - missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH GRUR 2009, 1180 - 0, 00 Grundgebühr; BGH GRUR 2010, 454 - Klassenlotterie). - OLG Frankfurt, 09.09.2011 - 4 U 24/11
Zur Auslegung von § 655 b I 2 BGB
Auszug aus OLG Hamm, 28.06.2011 - 4 U 25/11
Vielmehr sind dem Senat bisher lediglich 3 Abmahnungen (zwei Abmahnungen im hiesigen Verfahren, eine Abmahnung in dem Verfahren xx ./. xx, OLG Hamm Az. 4 U 24/11) bekannt. - BGH, 22.04.2009 - I ZR 14/07
0,00 Grundgebühr - Wettbewerbswidrigkeit von fehlerhaften Preisangaben, …
Auszug aus OLG Hamm, 28.06.2011 - 4 U 25/11
Ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch stellt es - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - dar, wenn ein Anspruchsberechtigter bei einem einheitlichen Wettbewerbsverstoß getrennte Verfahren anstrengt und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht, obwohl eine Inanspruchnahme in einem Verfahren für ihn mit keinerlei Nachteilen verbunden ist (…Köhler/Bornkamm UWG, 29. Aufl., § 8 Rn. 4.14; BGH GRUR 2000, 1089 - missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH GRUR 2009, 1180 - 0, 00 Grundgebühr; BGH GRUR 2010, 454 - Klassenlotterie). - BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
Auszug aus OLG Hamm, 28.06.2011 - 4 U 25/11
Ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch stellt es - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - dar, wenn ein Anspruchsberechtigter bei einem einheitlichen Wettbewerbsverstoß getrennte Verfahren anstrengt und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht, obwohl eine Inanspruchnahme in einem Verfahren für ihn mit keinerlei Nachteilen verbunden ist (…Köhler/Bornkamm UWG, 29. Aufl., § 8 Rn. 4.14; BGH GRUR 2000, 1089 - missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH GRUR 2009, 1180 - 0, 00 Grundgebühr; BGH GRUR 2010, 454 - Klassenlotterie).
- OLG Hamm, 07.05.2013 - 4 U 192/12
Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung des Briefkopfes einer Anwaltssozietät im …
- LG Münster, 23.09.2016 - 23 O 54/16
Unterlassung von als wettbewerbswidrig beanstandeter Werbung; Werbung für …
Ob die Anspruchsverfolgung vorwiegend von sachfremden Erwägungen bestimmt ist, muss im Einzelfall im Rahmen einer Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände bestimmt werden (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 28.06.2011, 4 U 25/11).