Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 1, 7, 10 AGG; Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG; § 15 Abs. 3 MTV Einzelhandel NRW

• IWW

 
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Nach Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Urlaubsanspruchsstaffelung des § 15 Abs. 3 MTV Einzelhandel NRW enthält eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters; Unzulässige Diskriminierung wegen Alters auf Grundlage der Urlaubsanspruchsstaffelung des § 15 Abs. 3 MTV Einzelhandel NRW; Altersbenachteiligende ...

• LAG Düsseldorf

  §§ 1, 7, 10 AGG; Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG; § 15 Abs. 3 MTV Einzelhandel NRW

• Betriebs-Berater

  AGG-Verstoß bei nach Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüchen im Tarifvertrag

• hensche.de

  Diskriminierung: Alter, Urlaub

• Betriebs-Berater

  Urlaubsstaffelung nach Lebensalter im MTV Einzelhandel NRW verstößt gegen Verbot der Altersdiskriminierung

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Altersbenachteiligende Urlaubsstaffelung im Einzelhandel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Urlaubsanspruch nach Alter kann diskriminierend sein

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Tarifvertragsrecht: Urlaubsansprüche, die nach dem Lebensalter gestaffelt sind, verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

• heise.de (Pressemeldung, 10.02.2011)

  Gleichbehandlungsgesetz: Urlaubsstaffelung nicht erlaubt

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Altersstaffelung bei den Urlaubsansprüchen

• lto.de (Kurzinformation)

  Nach Alter gestaffelte Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag sind diskriminierend

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Nach Lebensalter gestaffelter Erholungsurlaub ist diskriminierend!

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Weniger Urlaub für jüngere Arbeitnehmer ist diskriminierend

• arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

  Urlaub je nach Alter: Diskriminierung?

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer bei Urlaubsregelung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Nach Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag

• streifler.de (Kurzinformation)

  Altersdiskriminierung: Vom Lebensalter abhängige Urlaubsansprüche

• derenergieblog.de (Kurzinformation)

  Nach Alter gestaffelter Urlaub ist diskriminierend

• wkblog.de (Kurzinformation)

  Staffelung von Urlaubstagen nach Alter stellt Diskriminierung dar

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Altersgestaffelte Urlaubsansprüche sind AGG-widrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Diskriminierung aufgrund des Alters beim Urlaubsanspruch

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lebensalterstaffelung von Urlaubsansprüchen unwirksam

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Neues aus dem Arbeitsrecht: Altersdiskriminierung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Nach Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung - Unterscheidende Regelung gemäß § 10 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ungerechtfertigt

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Nach Lebensalter gestaffelter Erholungsurlaub stellt Altersdiskriminierung dar

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Lebensalterstaffelung von Urlaubsansprüchen unwirksam

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Altersdiskriminierung beim Urlaub - Kann stets der Höchstsatz verlangt werden?

Besprechungen u.ä. (2)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Staffelung der Urlaubsansprüche nach Lebensalter ist unzulässig

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Diskriminierung durch Tarifvertrag?

Verfahrensgang

• ArbG Wesel, 11.08.2010 - 6 Ca 736/10
• LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 8 Sa 1274/10

Papierfundstellen

• BB 2011, 1984
• BB 2011, 308
• BeckRS 2011, 73310

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

• LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09

  Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 8 Sa 1274/10

  Demzufolge unterfallen auch Benachteiligungen, die an das noch junge Lebensalter des Beschäftigten anknüpfen, dem gesetzlichen Diskriminierungsverbot (vgl. LAG Hessen, Urteil vom 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09, juris, Rn. 26).

  Für diesen Zeitraum ist die Ungleichbehandlung festzustellen und deren Rechtmäßigkeit zu beurteilen (vgl. LAG Hessen vom 06.01.2010, aaO, Rn. 43).

  Dieses Anliegen des Gesetzgebers findet seinen Anklang etwa in den Bestimmungen der §§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 8 Abs. 2 AGG (LAG Hessen, Urteil vom 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09, juris, Rn. 54).

  Demzufolge sind bei Verstößen gegen die Benachteiligungsverbote des AGG die leistungsgewährenden, nicht benachteiligenden Tarifvertragsbestimmungen auf diejenigen Personen zu erstrecken, die entgegen den Benachteiligungsverboten von den tariflichen Leistungen - auch teilweise - ausgeschlossen wurden (LAG Hessen, Urteil vom 06.01.2010, aaO; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07, ZTR 2009, 194, vgl. auch BAG, Urteil vom 24.09.2003 - 10 AZR 675/02, AP Nr. 4 zu § 4 TzBfG zum Benachteiligungsverbot des TzBfG).

  Zum einen enthält das AGG notwendige und erforderliche bedeutende Regelungen, die teilweise gemeinschaftsgrundrechtlich verankerte Materien wie eben etwa das Verbot der Altersdiskriminierung betreffen und deren effektive Umsetzung den Grundsatz des Vertrauensschutzes überwiegt (LAG Hessen, Urteil vom 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09, juris; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07, ZTR 2009, 194 unter Hinweis auf die Mangold-Entscheidung des EuGH, Urteil vom 22.11.2005 - C-144/04, Slg. 2005, I-9981).

• LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07

  Lebensaltersstufen - Altersdiskriminierung - Primäranspruch auf Beseitigung und …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 8 Sa 1274/10

  Demzufolge sind bei Verstößen gegen die Benachteiligungsverbote des AGG die leistungsgewährenden, nicht benachteiligenden Tarifvertragsbestimmungen auf diejenigen Personen zu erstrecken, die entgegen den Benachteiligungsverboten von den tariflichen Leistungen - auch teilweise - ausgeschlossen wurden (LAG Hessen…, Urteil vom 06.01.2010, aaO; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07, ZTR 2009, 194, vgl. auch BAG, Urteil vom 24.09.2003 - 10 AZR 675/02, AP Nr. 4 zu § 4 TzBfG zum Benachteiligungsverbot des TzBfG).

  Zum einen enthält das AGG notwendige und erforderliche bedeutende Regelungen, die teilweise gemeinschaftsgrundrechtlich verankerte Materien wie eben etwa das Verbot der Altersdiskriminierung betreffen und deren effektive Umsetzung den Grundsatz des Vertrauensschutzes überwiegt (LAG Hessen, Urteil vom 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09, juris; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07, ZTR 2009, 194 unter Hinweis auf die Mangold-Entscheidung des EuGH, Urteil vom 22.11.2005 - C-144/04, Slg. 2005, I-9981).

  Die Beklagte musste daher (ebenso wie die Tarifvertragsparteien des Einzelhandels) seit mehr als 10 Jahren mit einem auch auf Tarifverträge anwendbaren gesetzlichen Verbot der Altersdiskriminierung rechnen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.09.2008, aaO).

• EuGH, 16.10.2007 - C-411/05

  Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 8 Sa 1274/10

  Weniger aber genügt nicht, denn nur das so ermittelte Ziel ist auf seine Rechtmäßigkeit sowie die Angemessenheit und Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel gerichtlich zu überprüfen (…EuGH, Urteile vom 12.10.2010 - C-45/09, NZA 2010, 1167, Rn. 58 - Rosenbladt; vom 05.03.2009 - C-388/07;… Slg. 2009, I-1569, Rn. 45 - Age Concern England; vom 16.10.2007 - C-411/05, Slg. 2007, I-8531, Rn. 55 ff. - Palacios de la Villa; vgl. auch BAG vom 17.06.2009 - 7 AZR 112/08 (A), EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag Nr. 12).

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn allgemeine Erfahrungssätze oder sonstige Anhaltspunkte für eine objektive Regelung nicht bestehen (vgl. EuGH, Urteil vom 16.10.2007 - C-411/05, Slg. 2007, I-8531, Rn. 74 - Palacios de la Villa;… Urteil vom 20.03.2003 - C-187/00, Slg. 2003, I-2741, Rn. 58 - Kutz-Bauer).

  Sie stellt, selbst wenn man die Legitimität des von der Beklagten behaupteten Ziels akzeptierte und die Objektivität der Maßnahme anerkannte, nicht das mildeste Mittel zur Erreichung des Ziels dar (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 16.10.2007 - C-411/05, Slg. 2007, I-8531, Rn. 71 - Palacios de la Villa).

 
• EuGH, 12.10.2010 - C-45/09

  Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 8 Sa 1274/10

  Weniger aber genügt nicht, denn nur das so ermittelte Ziel ist auf seine Rechtmäßigkeit sowie die Angemessenheit und Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel gerichtlich zu überprüfen (EuGH, Urteile vom 12.10.2010 - C-45/09, NZA 2010, 1167, Rn. 58 - Rosenbladt; vom 05.03.2009 - C-388/07;… Slg. 2009, I-1569, Rn. 45 - Age Concern England;… vom 16.10.2007 - C-411/05, Slg. 2007, I-8531, Rn. 55 ff. - Palacios de la Villa; vgl. auch BAG vom 17.06.2009 - 7 AZR 112/08 (A), EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag Nr. 12).

  So weist der EuGH in seiner Entscheidung vom 12.10.2010 (C-45/09, NZA 2010, 1167, Rn. 41 - Rosenbladt) darauf hin, dass die Sozialpartner nicht nur bei der Entscheidung, welches konkrete Ziel von mehreren im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik sie verfolgen wollen, sondern auch bei der Festlegung der Maßnahmen zu seiner Erreichung über einen weiten Ermessenspielraum verfügen (…ähnlich Urteil vom 18.12.2007 - C 341/05, Slg. 2007, I-11767, Rn. 90 f. - Laval un Partneri).

  Dieses Rangverhältnis lässt sich bereits Art. 16 lit. b) der Richtlinie 2000/78/EG entnehmen, nach dem die Mitgliedsstaaten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben, um sicherzustellen, dass "die mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu vereinbarenden Bestimmungen in Tarifverträgen für nichtig erklärt werden oder erklärt werden können " (vgl. den ausdrücklichen Hinweis im Urteil des EuGH vom 12.10.2010, aaO, Rn. 52).

• EuGH, 20.03.2003 - C-187/00

  Kutz-Bauer

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 8 Sa 1274/10

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn allgemeine Erfahrungssätze oder sonstige Anhaltspunkte für eine objektive Regelung nicht bestehen (vgl. EuGH…, Urteil vom 16.10.2007 - C-411/05, Slg. 2007, I-8531, Rn. 74 - Palacios de la Villa; Urteil vom 20.03.2003 - C-187/00, Slg. 2003, I-2741, Rn. 58 - Kutz-Bauer).

  Das deckt sich mit der Rechtsprechung des EuGH, nach der die nationalen Gerichte aus Gründen der effektiven Durchsetzung verbindlichen Gemeinschaftsrechts ("effet utile") gehalten sind, eine Diskriminierung dadurch auszuschließen, dass sie derartige Regelungen zugunsten einer benachteiligten Gruppe anwenden, ohne die Beseitigung durch den Gesetzgeber, die Tarifvertragsparteien oder in anderer Weise zu beantragen oder abzuwarten (EuGH, Urteil vom 20.03.2003 - C-187/00, Slg. 2003, I-2741, Rn. 73 f. - Kutz-Bauer).

• BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 675/02

  Tariflicher Spätarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 8 Sa 1274/10

  Demzufolge sind bei Verstößen gegen die Benachteiligungsverbote des AGG die leistungsgewährenden, nicht benachteiligenden Tarifvertragsbestimmungen auf diejenigen Personen zu erstrecken, die entgegen den Benachteiligungsverboten von den tariflichen Leistungen - auch teilweise - ausgeschlossen wurden (LAG Hessen…, Urteil vom 06.01.2010, aaO; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07, ZTR 2009, 194, vgl. auch BAG, Urteil vom 24.09.2003 - 10 AZR 675/02, AP Nr. 4 zu § 4 TzBfG zum Benachteiligungsverbot des TzBfG).

  -den Tarifvertragsparteien selbstverständlich die Möglichkeit verbleibt, jederzeit eine nicht diskriminierende Urlaubsregelung für die Zukunft zu vereinbaren, die vom Inhalt der gerichtlichen Entscheidung abweicht (vgl. BAG, Urteil vom 24.09.2003 - 10 AZR 675/02, AP Nr. 4 zu § 4 TzBfG).

• BAG, 17.06.2009 - 7 AZR 112/08

  Tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 8 Sa 1274/10

  Weniger aber genügt nicht, denn nur das so ermittelte Ziel ist auf seine Rechtmäßigkeit sowie die Angemessenheit und Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel gerichtlich zu überprüfen (…EuGH, Urteile vom 12.10.2010 - C-45/09, NZA 2010, 1167, Rn. 58 - Rosenbladt; vom 05.03.2009 - C-388/07;… Slg. 2009, I-1569, Rn. 45 - Age Concern England;… vom 16.10.2007 - C-411/05, Slg. 2007, I-8531, Rn. 55 ff. - Palacios de la Villa; vgl. auch BAG vom 17.06.2009 - 7 AZR 112/08 (A), EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag Nr. 12).

  Allerdings steht den Tarifvertragsparteien bei ihrer Normsetzung eine letztlich auf Art. 9 Abs. 3 GG zurückzuführende Einschätzungsprärogative zu, soweit es um die Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten, der betroffenen Interessen und der Regelungsfolgen geht (zuletzt etwa BAG vom 17.06.2009 - 7 AZR 112/08 (A), EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag Nr. 12).

• ArbG Wesel, 11.08.2010 - 6 Ca 736/10

  Diskriminierung durch Staffelung der Urlaubstage nach Altersgruppen

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 8 Sa 1274/10

  1.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 11.08.2010 - Az. 6 Ca 736/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

  Die Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 11.08.2010, Aktenzeichen 6 Ca 736/10, abzuändern und die Klage abzuweisen.

• BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 181/09

  Altersteilzeit - Verstoß einer Tarifnorm gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 8 Sa 1274/10

  -die Arbeitsgerichte nicht die Kompetenz haben, die Tarifvertragsparteien zu einer Neuregelung zu verpflichten (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 04.05.2010 - 9 AZR 181/09, ZTR 2010, 583), -nicht erkennbar ist, welche Fristlänge im Einzelfall angemessen wäre, -dieser Konstruktion die oben skizzierte Rechtsprechung des EuGH zur effektiven Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts entgegen steht, -bei Fristüberschreitung das Arbeitsgericht die Lücke im Tarifvertrag doch wieder durch eine eigene Regelung schließen müsste und.
• EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

  DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 8 Sa 1274/10

  Zum einen enthält das AGG notwendige und erforderliche bedeutende Regelungen, die teilweise gemeinschaftsgrundrechtlich verankerte Materien wie eben etwa das Verbot der Altersdiskriminierung betreffen und deren effektive Umsetzung den Grundsatz des Vertrauensschutzes überwiegt (LAG Hessen, Urteil vom 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09, juris; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07, ZTR 2009, 194 unter Hinweis auf die Mangold-Entscheidung des EuGH, Urteil vom 22.11.2005 - C-144/04, Slg. 2005, I-9981).
• BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 985/07

  Benachteiligung - Schwerbehinderung - Vorruhestand
• BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07

  Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung
• BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 228/07

  Übergangsgeld nach BAT
• BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 148/09

  Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
• EuGH, 18.12.2007 - C-341/05

  Freier Dienstleistungsverkehr - Zur Vereinbarkeit einer kollektiven Maßnahme mit …
• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

  Lebenspartnerschaftsgesetz
• BAG, 26.10.2006 - 6 AZR 307/06

  Eingetragene Lebenspartnerschaft - Ortszuschlag im kirchlichen Bereich
• BAG, 19.11.1996 - 9 AZR 712/95

  Berechnung der Urlaubsdauer
• BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03

  Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
• BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 757/00

  Tarifvertragsauslegung - Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
• BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 246/09

  Berechnung von Urlaubsansprüchen im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an …
• EuGH, 05.03.2009 - C-388/07

  DER GERICHTSHOF STELLT KLAR, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN …