Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Anrechenbarkeit von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung von darlehensfinanzierten Kapitalanlagen im Wege des Widerrufs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Medienfonds: Widerrufsbelehrungen der Helaba Dublin sind fehlerhaft

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Geltung der Fiktion der Ordnungsgemäßheit des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV, wenn die Widerrufsbelehrung zwar der damaligen Musterbelehrung, nicht aber den gesetzlichen Anforderungen entsprach

Papierfundstellen

• WM 2012, 1536
• BeckRS 2012, 17113

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 15.07.2010 - III ZR 336/08

  Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der …

  Auszug aus OLG München, 17.01.2012 - 5 U 2167/11

  51 aa) Für die auf einen Schadensersatzanspruch des Anlegers gestützte Rückabwicklung einer Kapitalanlage in Form einer Unternehmensbeteiligung hat der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden (Urteil vom 15.07.2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205, Rn. 36 ff;… Urteil vom 01.03.2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740, Rn. 8 ff, jeweils mwN), dass eine Anrechnung von Steuervorteilen nicht in Betracht kommt, wenn zufließende Beträge (dort freilich im Wege des Schadensersatzes) ihrerseits der Besteuerung unterliegen, es sei denn, dem Anleger sind "außergewöhnlich hohe Steuervorteile" verblieben.

  Hiernach kann von außergewöhnlichen Steuervorteilen nicht die Rede sein, weil diese nach Auffassung des BGH (III ZR 336/08, a.a.O. Rn. 55;… XI ZR 96/09, a.a.O., Rn 9) dann vorliegen könnten, wenn der Steuervorteil über die Höhe der Einlageleistung des Anlegers hinausgeht.

  Da der Kläger hier aus der Beteiligung Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte, unterliegt auch die Ersatzleistung der Steuerpflicht (BGH, III ZR 336/08, a.a.O., Rn. 36).

  Denn der Bundesgerichtshof hat für die grundsätzliche Frage der Steuerpflicht und damit für die Nichtanrechenbarkeit von Steuervorteilen gerade dahinstehen lassen, ob von einer Besteuerung nach § 15 EStG (Betriebseinnahme) oder nach § 16 EStG (Veräußerungsgewinn) auszugehen ist (BGH, III ZR 336/08, a.a.O., Rn. 36).

• BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

  Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …

  Auszug aus OLG München, 17.01.2012 - 5 U 2167/11

  Er wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handeln könnte (siehe hierzu zuletzt die Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs [Urteil vom 28.06.2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799, Rn. 34, mwN] zu der auch im landgerichtlichen Urteil [LGU 10] erörterten Entscheidung des OLG Thüringen vom 28.09.2010 - 5 U 57/10 [juris]).

  bb) Desweiteren kann die Beklagte sich auf die Musterbelehrung auch deshalb nicht berufen, weil die tatsächlich verwendete Belehrung ihrem Wortlaut nach - über die in § 14 Abs. 3 BGB-InfoVO gestatteten Abweichungen hinaus - nicht in jeder Hinsicht dem Text der Musterbelehrung entspricht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 28.06.2011, a.a.O., Rn. 38 f.).

• BGH, 01.03.2011 - XI ZR 96/09

  Rückabwicklung des darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung: …

  Auszug aus OLG München, 17.01.2012 - 5 U 2167/11

  51 aa) Für die auf einen Schadensersatzanspruch des Anlegers gestützte Rückabwicklung einer Kapitalanlage in Form einer Unternehmensbeteiligung hat der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden (…Urteil vom 15.07.2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205, Rn. 36 ff; Urteil vom 01.03.2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740, Rn. 8 ff, jeweils mwN), dass eine Anrechnung von Steuervorteilen nicht in Betracht kommt, wenn zufließende Beträge (dort freilich im Wege des Schadensersatzes) ihrerseits der Besteuerung unterliegen, es sei denn, dem Anleger sind "außergewöhnlich hohe Steuervorteile" verblieben.

  Hiernach kann von außergewöhnlichen Steuervorteilen nicht die Rede sein, weil diese nach Auffassung des BGH (…III ZR 336/08, a.a.O. Rn. 55; XI ZR 96/09, a.a.O., Rn 9) dann vorliegen könnten, wenn der Steuervorteil über die Höhe der Einlageleistung des Anlegers hinausgeht.

 
• OLG Jena, 28.09.2010 - 5 U 57/10

  Vertrauensschutz in eine Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoVO

  Auszug aus OLG München, 17.01.2012 - 5 U 2167/11

  Er wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handeln könnte (siehe hierzu zuletzt die Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs [Urteil vom 28.06.2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799, Rn. 34, mwN] zu der auch im landgerichtlichen Urteil [LGU 10] erörterten Entscheidung des OLG Thüringen vom 28.09.2010 - 5 U 57/10 [juris]).
• BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

  Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  Auszug aus OLG München, 17.01.2012 - 5 U 2167/11

  c) Es kommt daher nicht mehr darauf an, ob die Belehrung deshalb zusätzlich fehlerhaft ist, weil die Formulierung "mit Erhalt dieser Belehrung" den Eindruck erweckt, die Kenntnisnahme reiche auch ohne Mitteilung in Textform aus (vgl. BGH, Urteil vom 09.12.2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721, Rn. 14).
• BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

  Auszug aus OLG München, 17.01.2012 - 5 U 2167/11

  Der Verweis der Klägerseite auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (hier: Urteil vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123, Rn. 29) ist hier nicht ausreichend.
• BGH, 24.04.2007 - XI ZR 17/06

  Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines …

  Auszug aus OLG München, 17.01.2012 - 5 U 2167/11

  bb) Demgegenüber kann die Beklagte sich nicht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz (Urteil vom 24.04.2007 - XI ZR 17/06, BGHZ 172, 147, Rn. 20 ff.) berufen.

• OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16

  Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Vertragsbeendigung

  Andererseits wird angenommen, jede sprachliche Abweichung lasse die Gesetzlichkeitsfiktion entfallen (OLG Stuttgart…, Urteil vom 29. Dezember 2011 - 6 U 79/11, juris Rn. 34; OLG München, Urteil vom 17. Januar 2012 - 5 U 2167/11, juris Rn. 46; OLG Köln…, Urteil vom 23. Januar 2013 - 13 U 217/11, juris Rn. 24).
• OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15

  Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

  Voraussetzung hierfür wäre gewesen, dass für die Widerrufsbelehrung ein Formular verwendet worden wäre, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entsprochen hätte (vgl. BGH WM 2014, 887 [BGH 18.03.2014 - II ZR 109/13] ; NJW-RR 2012, 183 [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10] ; NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; NJW-RR 2011, 785 [BGH 02.02.2011 - VIII ZR 103/10] ; OLG München WM 2012, 1536; OLG Stuttgart VuR 2012, 145; OLG Hamm, Urt.v.19.11.2012 - 31 U 97/12; jew.m.w.N.).
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  (aa) Während das Berufungsgericht in den Zusätzen "dem Darlehensvertrag über EUR 36.000,00" beziehungsweise "dem Darlehensvertrag über EUR 24.000,00" hinter den Worten "Widerrufsbelehrung zu" keine inhaltliche Bearbeitung erblickt, vertraten die Oberlandesgerichte Brandenburg (…Urteil vom 17. Oktober 2012 - 4 U 194/11 -, juris, Rn. 27) und München (Urteil vom 17. Januar 2012 - 5 U 2167/11 -, juris, Rn. 41 f.) die gegenteilige Auffassung.

 
• OLG Frankfurt, 07.07.2016 - 23 U 188/15

  Zur Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag

  Voraussetzung hierfür wäre gewesen, dass für die Widerrufsbelehrung ein Formular verwendet worden wäre, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entsprochen hätte (vgl. BGH WM 2014, 887 [BGH 18.03.2014 - II ZR 109/13] ; NJW-RR 2012, 183 [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10] ; NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; NJW-RR 2011, 785 [BGH 02.02.2011 - VIII ZR 103/10] ; OLG München WM 2012, 1536; OLG Stuttgart VuR 2012, 145; OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2012 - 31 U 97/12, zit. nach [...]; jeweils m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 21.08.2013 - 4 U 202/11

  Bankenhaftung aus Gewährung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung der …

  b) Die vorgenannten Grundsätze sind auch, anders als von der Beklagten befürwortet, auf das Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf anwendbar (so auch das OLG München in einer ebenfalls aus den streitgegenständlichen Fonds "M... II" bezogenen Entscheidung vom 17.01.2012, a. a. O., Rn. 54).

  Diese Erwägungen müssen auch für das nach § 355 BGB entstandene Rückgewährschuldverhältnis gelten (OLG München, Urteil vom 17.01.2012 - 5 U 2167/11, Rn. 53; s. auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 29.12.2011 - 6 U 79/11, Rn. 52).

  Steht auch eine Ersatzleistung in einem solchen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Kommanditbeteiligung, muss sie dem gewerblichen Bereich zugeordnet und als Betriebseinnahme nach § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG versteuert werden (…BGH Urteil vom 15.07.2010, III ZR 336/08, Rn.36 m. w. N., s., auch OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11, Rn. 54, OLG München, Urteil vom 17.01.2012 - 5 U 2167/11, Rn. 58).

  Die Beklagte hat jedenfalls die entsprechende, auf Äußerungen des XI. Zivilsenats in der mündlichen Verhandlung vom 18.12.2012 im Revisionsverfahren XI ZR 67/12 betreffend die Entscheidung des OLG München vom 17.01.2012 - 5 U 2167/11 - gestützte, Behauptung des Klägervertreters im Schriftsatz vom 08.01.2013 (dort S. 2 = Bl. 746) in seiner schriftsätzlichen Äußerung vom 16.04.2013 (dort S. 2 = Bl. 808) ausdrücklich bestätigt.

  Die Verlustzuweisungen orientieren sich nämlich an dem Betrag, den der Anleger in die Gesellschaft eingebracht hat unabhängig davon, ob der Betrag aus Eigen- oder Kreditmitteln aufgebracht worden ist (im Ergebnis ebenso OLG München in seiner "M... II - Entscheidung" vom 17.01.2012, 5 U 2167/11, Rn. 57).

  Dies hat allerdings nicht zur Klärung der Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Umfang geschuldeter Schadensersatzleistungen auf die Rechtsfolgen der Rückabwicklung gemäß §§ 346 ff. BGB zu erfolgen (a. A. etwa OLG München; dieses hatte in seinem Urteil vom 17.01.2012, 5 U 2167/11, ebenfalls den M... II - Fonds betreffend, die Revision zugelassen, a .a .O., Rz. 77; nach den beklagtenseits unbestritten gebliebenen Ausführungen des Klägervertreters im Schriftsatz vom 08.01.201 - dort S. 1, Bl. 743 - hat die Beklagte in jener Sache die Revision zurückgenommen).

• LG Bielefeld, 31.05.2012 - 6 O 625/11

  Widerrufsfrist bei fehlerhafter Widerrrufsbelehrung im Zusammenhang mit einem …

  Vorliegend ist die Belehrung bereits dadurch fehlerhaft, dass die Formulierung "die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" verwendet wurde (zuletzt BGH, Urteil vom 01.03.2012 - Az.: III ZR 83/11; OLG München, Urteil vom 17.01.2012 - Az.: 5 U 2167/11; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.12.2011 - Az.: 6 U 79/11; wohl a.A.: OLG Frankfurt, Urteil vom 25.11.2011 - Az.: 23 O 182/10).

  Vorliegend hat die Beklagte in den Mustertext eingegriffen, wie auch das OLG München (vgl. Urteil vom 17.01.2012 - Az.: 5 U 2167/11) in einem Parallelverfahren zutreffend feststellte:.

  Nach der Auffassung des überwiegenden Teils der Rechtsprechung sind Steuervorteile grundsätzlich auch bei einer Rückabwicklung nach Widerruf nicht anspruchsmindernd in Abzug zu bringen, soweit es sich nicht um "außergewöhnliche Steuervorteile" handelt (vgl. BGH, Urteil vom 24.04.2007 - Az.: XI ZR 17/06; OLG München, Urteil vom 17.01.2012 - Az.: 5 U 2167/11; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.12.2011 - Az.: 6 U 79/11; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.02.2012, Az.: 19 U 26/11, Tz. 48).

  Denn die Ersatzleistung ist in Fällen wie diesem entweder nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG oder nach § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG zu versteuern (vgl. BGH v. 15.07.2010 - III ZR 336/08 Tz. 36, 50; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.12.2011 - Az.: 6 U 79/11; OLG München, Urteil vom 17.01.2012 - Az.: 5 U 2167/11).

  Soweit die Beklagte der Auffassung sein sollte, dass eine Versteuerung nur als Veräußerungsgewinn in Betracht käme und ein solcher nicht behauptet worden sei, schadet dies nicht, da es maßgeblich und ausreichend ist, dass überhaupt eine Steuerpflicht besteht, ohne dass es auf eine konkrete Höhe ankäme (vgl. OLG München, Urteil vom 17.01.2012 - Az.: 5 U 2167/11).

  "Außergewöhnlich" sind die Steuervorteile, wenn der Steuervorteil über die Höhe der Einlageleistung des Anlegers hinausgeht (vgl. OLG München, Urteil vom 17.01.2012 - Az.: 5 U 2167/11; BGH, Urteil vom 15.07.2010 - Az.: III ZR 336/08).

  Dabei ist hinsichtlich der Einlageleistung auf die gesamte Einlageleistung zuzüglich Agio und nicht bloß auf die Eigenkapitalaufbringung abzustellen (vgl. OLG München, Urteil vom 17.01.2012 - Az.: 5 U 2167/11).

• OLG Frankfurt, 30.01.2017 - 23 U 39/16

  Darlehensvertrag: Voraussetzungen für die Verwirkung des Widerrufsrechts

  Voraussetzung hierfür wäre gewesen, dass für die Widerrufsbelehrung ein Formular verwendet worden wäre, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entsprochen hätte (vgl. BGH WM 2014, 887 [BGH 18.03.2014 - II ZR 109/13] ; NJW-RR 2012, 183 [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10] ; NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; NJW-RR 2011, 785 [BGH 02.02.2011 - VIII ZR 103/10] ; OLG München WM 2012, 1536; OLG Stuttgart VuR 2012, 145; OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2012 - 31 U 97/12, zit. nach juris; jeweils m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 02.09.2015 - 23 U 24/15

  Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr nach Widerruf …

  Voraussetzung hierfür wäre gewesen, dass für die Widerrufsbelehrung ein Formular verwendet worden wäre, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entsprochen hätte (vgl. BGH WM 2014, 887 [BGH 18.03.2014 - II ZR 109/13] ; NJW-RR 2012, 183 [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10] ; NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; NJW-RR 2011, 785 [BGH 02.02.2011 - VIII ZR 103/10] ; OLG München WM 2012, 1536; OLG Stuttgart VuR 2012, 145; OLG Hamm, Urt.v.19.11.2012 - 31 U 97/12; jew.m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 24.11.2014 - 23 U 41/14

  Auswirkungen des verbraucherkreditrechtlichen Widerrufs auf Beteiligung an …

  Denn beide Widerrufsbelehrungen sind jedenfalls insoweit zu beanstanden, als sie jeweils die Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" enthalten, für die der BGH schon verschiedentlich ausgesprochen hat, dass sie hinsichtlich des Beginns der Frist unzureichend ist und deshalb den Lauf der Frist nicht gemäß § 355 Abs. 2 a.F. BGB in Gang setzen kann, weil die o.g. Formulierung den Verbraucher über den nach § 355 Abs. 2 BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist nicht umfassend und damit nicht richtig belehrt (BGH NJW 2012, 3298, NJW-RR 2012, 183; NZG 2012, 427; NJW 2011, 1061; NJW-RR 2011, 785; NJW 2010, 989; OLG München WM 2012, 1536 betr.

  Voraussetzung wäre gewesen, dass für die Widerrufsbelehrungen jeweils ein Formular verwendet worden wäre, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entsprochen hätte (vgl. BGH WM 2014, 887; NJW-RR 2012, 183; NZG 2012, 427; NJW-RR 2011, 785; OLG München WM 2012, 1536 betr.

  Ist die Beteiligung an der Fondsgesellschaft - wie hier - nicht vollständig fremdfinanziert, hat der Darlehensgeber dem Verbraucher also gemäß § 358 Abs. 4 BGB auch dessen aus eigenen Mitteln an die Gesellschaft gezahlten Eigenanteile zu erstatten (BGH NJW 2009, 3572; OLG Stuttgart VuR 2012, 145; OLG München WM 2012, 1536; OLG Hamm, Urt.v. 19.11.2012 - 31 U 97/12).

  Der Kläger muss sich dabei die an ihn geflossenen Fondsausschüttungen nach den Regeln der   §§ 346ff. BGB auf seine Ansprüche anrechnen lassen, da er andernfalls besser stünde, als er ohne die Beteiligung an den Fonds gestanden hätte (vgl. BGH NJW 2009, 3572; OLG Stuttgart VuR 2012, 145; OLG München WM 2012, 1536).

  Zunächst erscheint es angezeigt, die Grundsätze, die der BGH zur Anrechnung und Nichtanrechnung von Steuervorteilen bei schadensersatzrechtlichen Rückabwicklungen aufgestellt hat, auch auf die Rückabwicklung nach einem verbraucherkreditrechtlichen Widerruf anzuwenden (vgl. BGH NJW 2007, 2401; OLG München WM 2012, 1536 betr.

• OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 217/11
  Auch auf die Frage, ob sich der Mangel zulasten des Verbrauchers auswirkt, etwa das Verständnis des Verbrauchers durch diesen erschwert werde, kann es entgegen der Ansicht des OLG Frankfurt (Beschl. v. 22.06.2009, 9 U 111/08, zit. nach juris, Tz. 11) nicht ankommen (ebenso z.B. OLG München, Urt. v. 17.01.2012, 5 U 2167/11, zit. nach juris, Tz. 46).

  Man kann aber dann nicht nur diese Entscheidung, sondern muss die Rechtsprechung in ihrer Gesamtheit - und damit auch die oben dargestellten Entwicklungen der neueren Rechtsprechung - auf das Recht der Rückabwicklung nach erfolgtem Widerruf übertragen (ebenso mit ausführlicher Begründung OLG München, Urt. v. 17.01.2012, 5 U 2167/11, zit. nach juris, Tz. 50 ff, insb. Tz. 55).

  Im Übrigen hat auch ein Anleger, der eine Anlage ganz oder teilweise durch ein Darlehen fremdfinanziert, letztlich eigene Mittel aufgewendet (ebenso OLG München, Urt. v. 17.01.2012, 5 U 2167/11, zit. nach juris, Tz. 57).

• OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 69/12

  Rückabwicklung eines Vertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung nach …
• OLG Brandenburg, 23.12.2015 - 4 U 146/14

  Darlehensfinanzierte Beteiligung an einem Medienfonds: Rückabwicklung nach …
• OLG Celle, 04.12.2014 - 13 U 205/13

  Voraussetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV; …
• OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 218/11
• OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 23 U 111/16

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
• OLG Celle, 21.05.2015 - 13 U 38/14

  Vorausetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion bei Benutzung der Musterbelehrung gem. …
• LG München II, 03.05.2019 - 11 O 2908/15

  Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zu einem Verbraucherdarlehensvertrag
• OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 185/15
• OLG Schleswig, 16.12.2015 - 5 U 206/15

  Kapitalanlage: Anforderungen an eine Verwirkung des Widerrufsrechts; Anrechnung …
• OLG Köln, 21.05.2013 - 13 U 219/12

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkreditvertrag
• LG Düsseldorf, 22.07.2014 - 10 O 81/13

  Rückabwicklungsanspruch aufgrund des Widerrufs eines Darlehensvertrages im …
• LG Bonn, 07.09.2012 - 3 O 432/11

  Wirksamkeit des Widerrufs einer Darlehensvereinbarung bei Nichtablauf der …
• LG Potsdam, 11.11.2015 - 8 O 305/14

  Widerrufsbelehrung in Darlehensvertrag der DKB ist unwirksam
• LG Karlsruhe, 05.10.2015 - 10 O 343/15

  Widerrufsbelehrung im Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 …
• LG Flensburg, 24.06.2015 - 2 O 133/13

  Rückabwicklung einer finanzierten Beteiligung an einem Medienfonds nach Widerruf …
• OLG Frankfurt, 23.03.2018 - 23 U 37/17

  Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag: Zur Frage der Wesentlichkeit von …
• OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 23 U 202/15

  Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung wegen Fehlerhaftigkeit einer …
• OLG Frankfurt, 07.03.2014 - 19 U 275/12

  Zu den Voraussetzungen einer ordnugnsgemäßen Widerrufsbelehrung für …
• OLG Frankfurt, 20.07.2012 - 23 U 166/11

  Anlageberatung: Haftung für Verschweigen von Rückvergütungen bei Beitritt zu …
• OLG Frankfurt, 27.03.2013 - 17 U 11/12

  Fehlerhafte Anlageberatung: Anrechnung außergewöhnlich hoher Steuervorteile im …
• LG Potsdam, 13.05.2015 - 8 O 190/14
• OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 183/15

  Darlehensvertrag: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei nicht ordnungsgemäßer …
• OLG Dresden, 23.10.2014 - 8 U 450/14
• LG Neuruppin, 28.01.2016 - 5 O 67/15

  Darlehensfinanzierte Medienfondsbeteiligung: Ansprüche nach Widerruf des …
• LG Saarbrücken, 28.08.2015 - 1 O 220/14
• LG Dortmund, 04.07.2014 - 3 O 344/13

  Rückzahlung einer Fondseinlage nebst Agio und Ersatz entgangener Anlagezinsen
• LG Dortmund, 27.06.2014 - 3 O 91/13

  Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten in der …
• LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2014 - 6 O 2273/14

  Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf des …
• OLG Stuttgart, 27.06.2013 - 7 W 34/13

  Streitwertbemessung: Berücksichtigung der vom Kläger Zug um Zug zu erbringenden …
• LG Düsseldorf, 11.03.2015 - 10 O 153/13
• LG Essen, 07.01.2015 - 11 O 221/13

  Schadensersatz- und Rückabwicklungsbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
• LG Saarbrücken, 26.02.2016 - 1 O 88/15
• OLG Frankfurt, 17.10.2014 - 17 U 48/14

  Entgangener Gewinn und Herausgabe von Nutzung bei Rückabwicklung von Beteiligung …
• LG Neuruppin, 25.09.2014 - 8 O 8/14
• LG Gießen, 15.01.2014 - 2 O 81/13

  Helaba Dublin zur Rückabwicklung von Montranus III-Beteiligung nach Widerruf …
• LG Potsdam, 01.04.2016 - 8 O 97/15