Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 2 AsylbLG, § 3 AsylbLG, § 40 Abs 2 StGB
  Geldstrafe: Absenkung der Tagessatzhöhe bei Asylbewerbern bzw. geduldeten Ausländern

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzung des Tagessatzes durch Treffen von Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen bei Zahlung von Leistungen an einen angeklagten Asylbewerber

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  StGB § 40 Abs. 2, AsylbLG § 3, AsylbLG § 2
  Geldstrafe, Tagessatz, Strafzumessung, Umstände des Einzelfalls, Einzelfall, einkommensschwach, Einkommen, Ratenzahlung, Asylbewerberleistungsgesetz, Zahlungserleichterung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Festsetzung des Tagessatzes durch Treffen von Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen bei Zahlung von Leistungen an einen angeklagten Asylbewerber

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2012, 20554

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Stuttgart, 21.07.2008 - 2 Ss 346/08

  Geldstrafe: Absenkung der Tagessatzhöhe; Gestattung der Zahlung in Teilbeträgen

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.05.2012 - 1 Ss 8/12

  Im nächsten Strafzumessungsschritt hat sich das Gericht damit auseinanderzusetzen, dass bei besonders einkommensschwachen Personen eine Absenkung der Tagessatzhöhe angezeigt sein kann, weil sie bei strikter Einhaltung des Nettoeinkommensprinzips härter als normal Verdienende getroffen werden (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Juli 2008, 2 Ss 346/08 m. w. N.).

  Sollte sich bei dem gemäß § 40 Abs. 2 StGB zu ermittelnden Nettoeinkommen ein darüber hinaus berücksichtungsfähiges Einkommen feststellen lassen, ist in einer nächsten Strafzumessungsphase zu prüfen, ob die sich rechnerisch aus der Tagessatzanzahl multipliziert mit dem Tagesnettoeinkommen ergebende Gesamtbelastung mit allen ihren Auswirkungen im Rahmen einer gerechten Strafsanktion bleibt und sich innerhalb der wirtschaftlichen Belastbarkeit des Täters hält (OLG Frankfurt, Urteil vom 21. März 2006 - 2 Ss 30/06; OLG Köln, Beschluss vom 24. März 2009, 83 Ss 13/09; OLG Stuttgart, StV 2009, 131; OLG Hamburg, NStZ 2001, 655;… Fischer a. a. O. § 40 Rz. 11a, 24).

  Dabei ist die Frage, ob und in welchem Umfang eine Korrektur der Tagessatzhöhe angebracht ist und/oder inwieweit Zahlungserleichterungen i. S. von § 42 StGB zu gewähren sind, allein eine tatrichterliche Ermessensentscheidung (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 21. März 2006 - 2 Ss 30/06; OLG Köln, Beschluss vom 24. März 2009, 83 Ss 13/09; OLG Stuttgart, StV 2009, 131; OLG Hamburg, NStZ 2001, 655;… Fischer a. a. O. § 40 Rz. 11a, 24).

  Gemäß § 42 Satz 1 StGB ist dem Angeklagten zu gestatten, die Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, wenn ihm eine sofortige Zahlung nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Juli 2008, 2 Ss 346/08).

• OLG Frankfurt, 21.03.2006 - 2 Ss 30/06

  Bemessung der Höhe des Tagessatzes bei Empfängern von Sozialhilfe und …

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.05.2012 - 1 Ss 8/12

  Sollte sich bei dem gemäß § 40 Abs. 2 StGB zu ermittelnden Nettoeinkommen ein darüber hinaus berücksichtungsfähiges Einkommen feststellen lassen, ist in einer nächsten Strafzumessungsphase zu prüfen, ob die sich rechnerisch aus der Tagessatzanzahl multipliziert mit dem Tagesnettoeinkommen ergebende Gesamtbelastung mit allen ihren Auswirkungen im Rahmen einer gerechten Strafsanktion bleibt und sich innerhalb der wirtschaftlichen Belastbarkeit des Täters hält (OLG Frankfurt, Urteil vom 21. März 2006 - 2 Ss 30/06; OLG Köln, Beschluss vom 24. März 2009, 83 Ss 13/09; OLG Stuttgart, StV 2009, 131; OLG Hamburg, NStZ 2001, 655;… Fischer a. a. O. § 40 Rz. 11a, 24).

  Die Gewährung lediglich von Ratenzahlungen kommt dabei in Betracht, wenn sich die Ratenzahlungszeit nicht unverhältnismäßig lang erstreckt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 21. März 2006 - 2 Ss 30/06).

  Dabei ist die Frage, ob und in welchem Umfang eine Korrektur der Tagessatzhöhe angebracht ist und/oder inwieweit Zahlungserleichterungen i. S. von § 42 StGB zu gewähren sind, allein eine tatrichterliche Ermessensentscheidung (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 21. März 2006 - 2 Ss 30/06; OLG Köln, Beschluss vom 24. März 2009, 83 Ss 13/09; OLG Stuttgart, StV 2009, 131; OLG Hamburg, NStZ 2001, 655;… Fischer a. a. O. § 40 Rz. 11a, 24).

• OLG Dresden, 03.07.2009 - 2 Ss 163/09

  Asylbewerber; Geldstrafe

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.05.2012 - 1 Ss 8/12

  Der Tatrichter hat einen weiten Beurteilungsspielraum, der es ihm gestattet, seine eigene Wertung dergestalt zur Geltung zu bringen, dass sie neben anderen abweichenden Meinungen, auch der des Revisionsgerichts als gleich richtig zu bestehen vermag und bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen ist (BGHSt 27, 228, 230; OLG Dresden, Urteil vom 03. Juli 2009, 2 Ss 163/09).

  Bei den Einkünften ist alles einzubeziehen, was dem Täter an Einkünften zufließt und wirtschaftlich gesehen, seine Leistungsfähigkeit und seinen Lebenszuschnitt bestimmt (OLG Dresden, Urteil vom 03. Juli 2009, 2 Ss 163/09;… Fischer, a. a. O., § 40 Rn. 7).

 
• OLG Hamburg, 18.07.2001 - 1 Ss 65/01

  Revision; Existenzminimum; Sozialhilfe; Tagessatzhöhe; Tagessatz; Strafzumessung; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.05.2012 - 1 Ss 8/12

  Sollte sich bei dem gemäß § 40 Abs. 2 StGB zu ermittelnden Nettoeinkommen ein darüber hinaus berücksichtungsfähiges Einkommen feststellen lassen, ist in einer nächsten Strafzumessungsphase zu prüfen, ob die sich rechnerisch aus der Tagessatzanzahl multipliziert mit dem Tagesnettoeinkommen ergebende Gesamtbelastung mit allen ihren Auswirkungen im Rahmen einer gerechten Strafsanktion bleibt und sich innerhalb der wirtschaftlichen Belastbarkeit des Täters hält (OLG Frankfurt, Urteil vom 21. März 2006 - 2 Ss 30/06; OLG Köln, Beschluss vom 24. März 2009, 83 Ss 13/09; OLG Stuttgart, StV 2009, 131; OLG Hamburg, NStZ 2001, 655;… Fischer a. a. O. § 40 Rz. 11a, 24).

  Dabei ist die Frage, ob und in welchem Umfang eine Korrektur der Tagessatzhöhe angebracht ist und/oder inwieweit Zahlungserleichterungen i. S. von § 42 StGB zu gewähren sind, allein eine tatrichterliche Ermessensentscheidung (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 21. März 2006 - 2 Ss 30/06; OLG Köln, Beschluss vom 24. März 2009, 83 Ss 13/09; OLG Stuttgart, StV 2009, 131; OLG Hamburg, NStZ 2001, 655;… Fischer a. a. O. § 40 Rz. 11a, 24).

• OLG Köln, 24.03.2009 - 83 Ss 13/09

  Anforderungen an die Feststellung eines Urteils hinsichtlich der wirtschaftlichen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.05.2012 - 1 Ss 8/12

  Sollte sich bei dem gemäß § 40 Abs. 2 StGB zu ermittelnden Nettoeinkommen ein darüber hinaus berücksichtungsfähiges Einkommen feststellen lassen, ist in einer nächsten Strafzumessungsphase zu prüfen, ob die sich rechnerisch aus der Tagessatzanzahl multipliziert mit dem Tagesnettoeinkommen ergebende Gesamtbelastung mit allen ihren Auswirkungen im Rahmen einer gerechten Strafsanktion bleibt und sich innerhalb der wirtschaftlichen Belastbarkeit des Täters hält (OLG Frankfurt, Urteil vom 21. März 2006 - 2 Ss 30/06; OLG Köln, Beschluss vom 24. März 2009, 83 Ss 13/09; OLG Stuttgart, StV 2009, 131; OLG Hamburg, NStZ 2001, 655;… Fischer a. a. O. § 40 Rz. 11a, 24).

  Dabei ist die Frage, ob und in welchem Umfang eine Korrektur der Tagessatzhöhe angebracht ist und/oder inwieweit Zahlungserleichterungen i. S. von § 42 StGB zu gewähren sind, allein eine tatrichterliche Ermessensentscheidung (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 21. März 2006 - 2 Ss 30/06; OLG Köln, Beschluss vom 24. März 2009, 83 Ss 13/09; OLG Stuttgart, StV 2009, 131; OLG Hamburg, NStZ 2001, 655;… Fischer a. a. O. § 40 Rz. 11a, 24).

• KG, 28.11.2005 - 1 Ss 427/05

  Geldstrafe: Zwingende Gewährung von Zahlungserleichterungen

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.05.2012 - 1 Ss 8/12

  Erst wenn die Geldstrafe uneinbringlich ist und deshalb an ihre Stelle die Ersatzfreiheitsstrafe tritt (§ 43 StGB), kann deren Vollstreckung nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen - in Sachsen-Anhalt durch die Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit vom 21. September 1993 (GVBl. 1993, 564) - durch freie Arbeit abgewendet werden (Art. 293 EGStGB) (vgl. KG StV 06, 191;… Fischer a. a. O.).
• BGH, 19.07.1977 - 1 StR 29/77

  Bemessung des Tagessatzes eines allein verdienenden Ehegatten

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.05.2012 - 1 Ss 8/12

  Der Tatrichter hat einen weiten Beurteilungsspielraum, der es ihm gestattet, seine eigene Wertung dergestalt zur Geltung zu bringen, dass sie neben anderen abweichenden Meinungen, auch der des Revisionsgerichts als gleich richtig zu bestehen vermag und bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen ist (BGHSt 27, 228, 230; OLG Dresden, Urteil vom 03. Juli 2009, 2 Ss 163/09).
• BGH, 17.08.1984 - 3 StR 283/84

  Besprühen einer Betonwand als Substanzverletzung

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.05.2012 - 1 Ss 8/12

  § 42 Satz 1 StGB ist zwingender Natur (BGH, Beschluss vom 17. August 1984, 3 StR 283/84;… Fischer, a. a. O., § 42 Rn. 5a m. w. N.), wenn die Voraussetzungen vorliegen, kann die Gewährung von Zahlungserleichterungen nicht mit der Begründung versagt werden, der Angeklagte könne die Geldstrafe durch freie Arbeit tilgen, weil dies das Gesetz nicht vorsieht.
• OLG Celle, 07.04.1998 - 23 Ss 56/98

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.05.2012 - 1 Ss 8/12

  Insbesondere ist dabei zu berücksichtigen, dass mehr als die Differenz zwischen den gewährten Sozialleistungen und dem unerlässlichen Lebensbedarf einem Angeklagten nicht genommen werden darf (OLG Stuttgart NJW 94, 745; OLG Celle StV 99, 213;… Häger in LK, § 40 Rn. 37;… Radtke in MüKo, § 40 Rn. 77;… Fischer, a. a. O., § 40 Rn. 11a), so dass bereits hieraus folgt, dass ausnahmsweise auch ein Mindestsatz von 1 Euro in Betracht kommen kann (…vgl. hierzu Fischer, a. a. O., § 40 Rn. 11a;… a. A. Häger in LK, § 40 Rn. 37).
• OLG Stuttgart, 05.03.1993 - 2 Ss 60/93

  Sozialhilfeempfänger; Bemessung einer Geldstrafe; Persönliche Verhältnisse; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.05.2012 - 1 Ss 8/12

  Insbesondere ist dabei zu berücksichtigen, dass mehr als die Differenz zwischen den gewährten Sozialleistungen und dem unerlässlichen Lebensbedarf einem Angeklagten nicht genommen werden darf (OLG Stuttgart NJW 94, 745; OLG Celle StV 99, 213;… Häger in LK, § 40 Rn. 37;… Radtke in MüKo, § 40 Rn. 77;… Fischer, a. a. O., § 40 Rn. 11a), so dass bereits hieraus folgt, dass ausnahmsweise auch ein Mindestsatz von 1 Euro in Betracht kommen kann (…vgl. hierzu Fischer, a. a. O., § 40 Rn. 11a;… a. A. Häger in LK, § 40 Rn. 37).

• OLG Hamm, 28.04.2016 - 3 RVs 37/16

  Beleidigung; Zigeuner; Beweiswürdigung; Mindestfeststellungen

  Die Vorschrift ist zwingender Natur, so dass von einer Entscheidung nach § 42 StGB, soweit Anlass zu ihr besteht, nicht etwa deswegen abgesehen werden darf, weil auch die Vollstreckungsbehörde noch Zahlungserleichterungen bewilligen darf (BGH, Beschluss vom 17. August 1984 - 3 StR 283/84, juris; KG Berlin, Beschluss vom 28. November 2005 - (4) 1 Ss 427/05 (182/05), juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 10. Mai 2012 - 1 Ss 8/12, BeckRS 2012, 20554; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 2 Ss 346/08, juris).
• OLG Hamm, 05.06.2014 - 1 RVs 48/14

  Zwingende Ratenzahlungsanordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen

  Die Vorschrift ist zwingender Natur (BGH, Beschl. v. 17.08.1984 - 3 StR 283/84 - juris; BGH bei Detter NStZ 1900, 578; KG Berlin StV 2006, 191; OLG Naumburg, Beschl. v. 10.05.2012 - 1 Ss 8/12 = BeckRS 2012, 20554;… OLG Stuttgart, Urt. v. 21.07.2008 - 2 Ss 346/08 = BeckRS 2009, 08549).
• OLG Hamm, 13.12.2016 - 3 RVs 90/16

  Nachträgliche Befristung eines Einreiseverbots eines Drittstaatenangehörigen …

  Die Vorschrift ist zwingender Natur, so dass von einer Entscheidung nach § 42 StGB, soweit Anlass zu ihr besteht, nicht etwa deswegen abgesehen werden darf, weil auch die Vollstreckungsbehörde noch Zahlungserleichterungen bewilligen darf (BGH, Beschluss vom 17. August 1984 - 3 StR 283/84, juris; KG Berlin, Beschluss vom 28. November 2005 - (4) 1 Ss 427/05 (182/05), juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 2 Ss 346/08, juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 10. Mai 2012 - 1 Ss 8/12, BeckRS 2012, 20554).

 
• OLG Hamm, 28.04.2016 - 3 RVs 30/16

  Vollrausch Vorsatz Mindestfeststellungen

  Die Vorschrift ist zwingender Natur, so dass von einer Entscheidung nach § 42 StGB, soweit Anlass zu ihr besteht, nicht etwa deswegen abgesehen werden darf, weil auch die Vollstreckungsbehörde noch Zahlungserleichterungen bewilligen darf (BGH, Beschluss vom 17. August 1984 - 3 StR 283/84, juris; KG Berlin, Beschluss vom 28. November 2005 - (4) 1 Ss 427/05 (182/05), juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 10. Mai 2012 - 1 Ss 8/12, BeckRS 2012, 20554; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 2 Ss 346/08, juris).
• OLG Hamm, 06.01.2015 - 1 RVs 112/14

  Keine Anordnung von Zahlungserleichterungen bei Möglichkeit des Ansparens auf die …

  Die Vorschrift ist zwingender Natur (BGH, Beschl. v. 17.08.1984 - 3 StR 283/84 - juris; BGH bei Detter NStZ 1900, 578; KG Berlin StV 2006, 191; OLG Naumburg, Beschl. v. 10.05.2012 - 1 Ss 8/12 = BeckRS 2012, 20554;… OLG Stuttgart, Urt. v. 21.07.2008 - 2 Ss 346/08 = BeckRS 2009, 08549).
• OLG Jena, 27.10.2017 - 1 OLG 161 Ss 53/17

  Tagessatzhöhe bei Geldstrafe: Bemessung bei einem Bezieher von ALG II

  tatrichterliche Ermessensentscheidung (…OLG Frankfurt, Urt. v. 21.03.2006, 2 Ss 30/06, bei juris; OLG Naumburg, Beschl. v. 10.05.2012, 1 Ss 8/12, bei juris), so dass der Tatrichter auch nicht vom Revisionsgericht auf eine bestimmte Berechnungsmethode verpflichtet werden kann (…OLG Frankfurt, Urt. v. 21.03.2006;… OLG Dresden, Urt. v. 03.07.2009).