Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Befristung der Sperrwirkung von Ausweisung und Abschiebung als Regelfall;Frage der Ausnahme von der Regelbefristung, wenn die Abschiebungskosten noch nicht erstattet sind;Erstattung der Abschiebungskosten durch den Ausländer;Heilung von Zustellungsmängeln nach versuchter ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verweigerung einer Befristung der Sperrwirkung bis zur Erstattung der Abschiebungskosten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 11 Abs. 1 S. 3
  Verweigerung einer Befristung der Sperrwirkung bis zur Erstattung der Abschiebungskosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2012, 51911

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (21)

• VGH Bayern, 15.12.2003 - 24 B 03.1049

  Kostentragungspflicht nach § 82 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) bei nicht …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2011 - 19 ZB 11.742

  Der Kläger entnimmt seine Rechtsauffassung den Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Dezember 2003 (InfAuslR 2004, 252; im Anschluss hieran VGH Baden-Württemberg vom 7.3.2006 InfAuslR 2006, 387 und Hamburgisches OVG vom 21.6.2007 Az. 4 Bf. 56/06.Z) und vom 28. Oktober 2008 (Az. 10 C 08.2363) sowie der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 25. Februar 2002 (AuAS 2002, 111).

  Mit seiner Entscheidung vom 28. Oktober 2008 hat der 10. (vormalige 24.) Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zwar einem zur Erstattung der Abschiebungskosten herangezogenen Ausländer Prozesskostenhilfe gewährt; er hat jedoch durch Hinweis auf den Wortlaut der Regelung des § 67 Abs. 3 Satz 1 AufenthG Zweifel an seiner im Urteil vom 15. Dezember 2003 (a.a.O.) vertretenen Auffassung geäußert, einer solchen Heranziehung müsse eine Ermessensbetätigung vorausgehen.

  Tatsächlich ist die in der Entscheidung vom 15. Dezember 2003 (a.a.O.) niedergelegte und von Teilen der Kommentarliteratur (…Hailbronner, Ausländerrecht, RdNr. 2, Eberle in Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/ Harms, Zuwanderungsrecht, 2. Auflage 2008, RdNr. 3; Geyer in Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht, 2008, RdNr. 10, jeweils zu § 66 AufenthG) wiederholte Auffassung ohne Grundlage.

• BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 5.05

  Beiladung; Verbot der Mischverwaltung; Abschiebung; Durchführung der Abschiebung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2011 - 19 ZB 11.742

  Der Ausländer muss Anlass zur Anordnung der Begleitung gegeben haben, es muss also in seiner Person liegende Gründe hierfür geben (BVerwG vom 14.3.2006 BVerwGE 125, 101 ff. a.E:).

  Die Auffassung, dass der Behörde bei der Entscheidung über die Erforderlichkeit einer Begleitung weder ein Ermessens- noch ein Beurteilungsspielraum eröffnet ist, wird bestätigt durch die Darlegung des Bundesverwaltungsgerichts (Entscheidung vom 14.3.2006 a.a.O.), die Begleitung müsse objektiv erforderlich sein, was von der Behörde in nachvollziehbarer Weise benannt und belegt werden müsse, wenn die Gründe hierfür nicht offen zu Tage lägen.

  Seine Entscheidung vom 24. November 1998, die die Kostenerhebung aufgrund Verpflichtungserklärung von einer Verhältnismäßigkeitsprüfung abhängig macht, erwähnt das Bundesverwaltungsgericht weder in dieser Entscheidung vom 14. Juni 2005 (…a.a.O.) noch in der weiteren vom 14. Juni 2005 (Az. 1 C 11/04 BVerwGE 123, 382) oder in der Entscheidung vom 14. März 2006 (BVerwGE 125, 101); dies hätte im Fall einer Übertragbarkeit der in der Entscheidung vom 24. November 1998 (…a.a.O.) entwickelten Grundsätzen nahegelegen, weil den genannten drei Entscheidungen Fallgestaltungen zu Grunde gelegen haben, bei denen Zumutbarkeitsfragen keineswegs ausgeschlossen gewesen sind.

• BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97

  Erstattung von Sozialhilfeleistungen an Bosnienflüchtlinge durch Dritte gemäß § …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2011 - 19 ZB 11.742

  Die Auffassung, die Festsetzung der vom abgeschobenen Ausländer zu erstattenden Abschiebungskosten sei von einer Zumutbarkeits- und Verhältnismäßigkeitsprüfung abhängig, ist der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 1998 (BVerwGE 108, 1) entnommen.

  Seine Entscheidung vom 24. November 1998, die die Kostenerhebung aufgrund Verpflichtungserklärung von einer Verhältnismäßigkeitsprüfung abhängig macht, erwähnt das Bundesverwaltungsgericht weder in dieser Entscheidung vom 14. Juni 2005 (…a.a.O.) noch in der weiteren vom 14. Juni 2005 (Az. 1 C 11/04 BVerwGE 123, 382) oder in der Entscheidung vom 14. März 2006 (BVerwGE 125, 101); dies hätte im Fall einer Übertragbarkeit der in der Entscheidung vom 24. November 1998 (a.a.O.) entwickelten Grundsätzen nahegelegen, weil den genannten drei Entscheidungen Fallgestaltungen zu Grunde gelegen haben, bei denen Zumutbarkeitsfragen keineswegs ausgeschlossen gewesen sind.

 
• BVerwG, 14.06.2005 - 1 C 15.04

  Abschiebung; Abschiebungshaft; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Eltern; Kinder; …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2011 - 19 ZB 11.742

  In seiner Entscheidung vom 14. Juni 2005 (BVerwGE 124, 1) geht das Bundesverwaltungsgericht auf die Möglichkeit ein, dass die Verpflichtung zur Erstattung der Abschiebungskosten wegen ihrer Höhe zu einer faktischen Einreisesperre führt, und legt in diesem Zusammenhang dar, die Verhältnismäßigkeit des zu erstattenden Betrages sei bei der Entscheidung über die Wiedereinreise zu prüfen.

  Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 14. Juni 2005 (Az. 1 C 15/04 BVerwGE 124, 1) dargelegt, es sei kein sachlicher Grund ersichtlich, warum derartige Kosten (in diesem Fall die nach § 83 Abs. 4 S. 1 AuslG 1990 - entspricht § 67 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG - zu den Abschiebungskosten zuzurechnenden Kosten der Abschiebungshaft) von der Allgemeinheit getragen werden sollen; soweit die Pflicht zur Erstattung der Kosten wegen ihrer Höhe etwa zu einer faktischen Einreisesperre führe, sei deren Verhältnismäßigkeit bei der Entscheidung über die Wiedereinreise zu prüfen, stehe aber der Erhebung dieser Kosten nach § 83 Abs. 4 AuslG als Folge der Abschiebungsentscheidung nicht entgegen.

• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 43.95

  Duldungsbescheid - Duldung der Zwangsvollstreckung - Rückgewähranspruch - …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2011 - 19 ZB 11.742

  Es trifft zwar zu, dass öffentliche Zustellungen in besonderer Weise den grundrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör berühren, weil das betreffende Dokument dem Empfänger nicht übergeben und auch inhaltlich ihm oft nicht bekannt wird (vgl. BVerwG vom 18.4.1997 BVerwGE 104, 301 ff. Abschnitt 1.c, aa der Entscheidungsgründe).

  Dementsprechend gehen die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (vom 18.4.1997 a.a.O) und des Bundesfinanzhofs (vom 6.6.2000 BFHE 192, 200), denen der Kläger seine einschränkende Auslegung der Heilungsvorschrift entnehmen zu können glaubt, jeweils von einer Heilung der mangelhaften öffentlichen Zustellung infolge tatsächlichen Zugangs des jeweiligen Dokuments bei dem Empfangsberechtigten aus.

• BVerwG, 14.08.1998 - 4 B 81.98

  Revisionszulassung; Verfahrensmangel; Untersuchungsgrundsatz; Aufklärungspflicht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2011 - 19 ZB 11.742

  Das Zulassungsantragsverfahren hat auch keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass das Verwaltungsgericht von einem aktenwidrigen Sachverhalt ausgegangen wäre oder seine Überzeugung auf sonstige Weise fehlerhaft gebildet hätte (vgl. BVerwG vom 14.8.1998 NVwZ 1999, 64).
• BVerwG, 11.01.2001 - 4 B 37.00

  Vorliegen von Revisionszulassungsgründen - Nichtberücksichtigung des Vortrags der …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2011 - 19 ZB 11.742

  Eine solche Darlegung setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Rechtsmittelentscheidung erheblichen Rechtsfrage und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (BVerwG vom 11.1.2001 NVwZ 2001, 1398 - st. Rspr.- zur entsprechenden revisionsrechtlichen Vorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
• BVerwG, 14.06.2005 - 1 C 11.04

  Abschiebung; Durchführung der Abschiebung; Rückführung; Ersuchen der …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2011 - 19 ZB 11.742

  Seine Entscheidung vom 24. November 1998, die die Kostenerhebung aufgrund Verpflichtungserklärung von einer Verhältnismäßigkeitsprüfung abhängig macht, erwähnt das Bundesverwaltungsgericht weder in dieser Entscheidung vom 14. Juni 2005 (…a.a.O.) noch in der weiteren vom 14. Juni 2005 (Az. 1 C 11/04 BVerwGE 123, 382) oder in der Entscheidung vom 14. März 2006 (BVerwGE 125, 101); dies hätte im Fall einer Übertragbarkeit der in der Entscheidung vom 24. November 1998 (…a.a.O.) entwickelten Grundsätzen nahegelegen, weil den genannten drei Entscheidungen Fallgestaltungen zu Grunde gelegen haben, bei denen Zumutbarkeitsfragen keineswegs ausgeschlossen gewesen sind.
• OVG Hamburg, 03.12.2008 - 5 Bf 259/06

  Zur Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2011 - 19 ZB 11.742

  Weiterhin kann der Erklärende - wenn die Verpflichtungserklärung abgegeben ist - den Umfang seiner Haftung nur begrenzt oder gar nicht beeinflussen, während die Abschiebung für den Ausländer selbst eine Konsequenz seines eigenverantwortlichen Handelns darstellt (des Nichtbefolgens der Ausreisepflicht, der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit o.ä.; zur grundlegenden Unterschiedlichkeit der beiden Haftungsvorschriften vgl. Hamburgisches OVG vom 3.12.2008 Az. 5 Bf 259/06 und - im Anschluss hieran - Funke-Kaiser, GK AufenthG, RdNr. 37 zu § 67).
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2002 - 11 S 2443/01

  Abschiebungskosten - aufschiebende Wirkung gegen Anordnung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2011 - 19 ZB 11.742

  Der Kläger entnimmt seine Rechtsauffassung den Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Dezember 2003 (InfAuslR 2004, 252; im Anschluss hieran VGH Baden-Württemberg vom 7.3.2006 InfAuslR 2006, 387 und Hamburgisches OVG vom 21.6.2007 Az. 4 Bf. 56/06.Z) und vom 28. Oktober 2008 (Az. 10 C 08.2363) sowie der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 25. Februar 2002 (AuAS 2002, 111).
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2006 - 13 S 155/06

  Die Anforderung von Abschiebungskosten gehört nicht mehr zur …
• VGH Bayern, 28.10.2008 - 10 C 08.2363

  Abschiebungskosten; Leistungsfähigkeit; Ermessen
• BFH, 06.06.2000 - VII R 55/99

  Bekanntgabe durch öffentliche Zustellung
• BVerwG, 03.06.1983 - 8 C 43.81

  Aufrechnung gegen Gebührenbescheid - § 42 VwGO, grundsätzliche Unbeachtlichkeit …
• BVerwG, 29.06.2000 - 1 C 25.99

  Amtliche Begleitung; Ausländer; Beförderungsunternehmen; Betriebsrechte; …
• BVerwG, 11.08.2000 - 1 C 5.00

  Abschiebung; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsgrund; Ausweisungswirkungen; …
• VG Darmstadt, 18.01.2006 - 8 E 1402/05

  AMTLICH; BEGLEITUNG; ERFORDERLICH; Kosten
• VG Hamburg, 28.06.2007 - 15 K 2007/06

  Erstattung von durch amtliche Begleitung während eines Fluges entstandener Kosten …
• VGH Bayern, 30.06.2008 - 19 CS 08.1726

  Ausweisung
• VGH Bayern, 26.03.2009 - 19 ZB 09.498

  Nachträgliche zeitliche Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung
• VGH Bayern, 09.11.2009 - 19 C 09.1839

  Prozesskostenhilfe; Befristung der Wirkungen der Abschiebung; Erfordernis der …

• BVerwG, 16.10.2012 - 10 C 6.12

  Abschiebung; Abschiebungshaft; Arbeitgeber; Kosten; tatsächlich entstandene …

  § 67 Abs. 3 Satz 1 AufenthG setzt beim Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 oder 2 AufenthG die Geltendmachung der Kosten zwingend voraus, so dass der Leistungsbescheid nicht deshalb rechtswidrig ist, weil der Beklagte es nach dem Vortrag des Klägers wegen der Atypik des Falles unterlassen hat, eine Ermessensentscheidung bereits im Heranziehungsverfahren zu treffen (so auch VGH Kassel…, Beschluss vom 12. Juni 2012 - 5 A 388/12 - juris Rn. 19; VGH München, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 19 ZB 11.742 - juris Rn. 27; OVG Hamburg…, Urteil vom 3. Dezember 2008 - 5 Bf 259/06 - juris Rn. 70 ff.; OVG Schleswig…, Beschluss vom 19. April 2012 - 4 LA 14/12 - AuAS 2012, 125 Rn. 7;… Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand: März 2012, § 67 Rn. 37; a.A. VGH Mannheim…, Beschluss vom 7. März 2006 - 13 S 155/06 - InfAuslR 2006, 387 Rn. 6 f.;… Geyer, in: HK-Ausländerrecht, Stand: 2008, § 66 AufenthG Rn. 10).
• VG München, 27.07.2023 - M 10 K 18.32967

  Zustellungsmängel, Bestellter Bevollmächtigter, Verwaltungsgerichte, …

  Ob jedoch die Übermittlung einer Kopie des Bescheids zur Heilung eines Zustellungsmangels nach Art. 8 VwZG ausreicht, ist in Literatur und Rechtsprechung sehr umstritten (…ausreichend nach BVerwG, U.v. 18.4.1997 - 8 C 43.95 - juris Rn. 29;… BFH, U.v. 13.10.2005 - IV R 44/03 - juris Rn. 20;… OVG Bremen, B.v. 24.2.2020 - 2 B 304/19 - juris Rn. 4;… OVG Lüneburg, B.v. 28.5.2018 - 12 ME 25/18 - juris Rn. 31;… OVG Magdeburg, B.v. 19.6.2018 - 3 M 227/18 - juris Rn. 6;… OLG Hamm, B.v. 8.8.2017 - 3 RBs 106/17, Rn. 29;… OVG Schleswig, B.v. 8.4.2015 - 2 LA 20/15 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 6.12.2011 - 19 ZB 11.742 - juris Rn. 12;… Couzinet/Fröhlich in Mann/Sennekamp/Uechtritz, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2019, § 41 Rn. 148;… Ronellenfitsch in: Bader/ders., BeckOK VwVfG, 55. Ed. 1.10.2019, § 8 VwZG Rn. 12;… Baer in Schoch/Schneider, Verwaltungsverfahrensgesetz, Stand: April 2022, § 41 Rn. 149, 153;… a.A.: BSG, U.v. 26.10.1989 - 12 RK 21/89 - juris Rn. 20;… BGH, B.v. 24.3.1987 - KVR 10/85 - juris Rn. 19;… Danker in: Verwaltungszustellungsgesetz, 1. Auflage 2012, § 8 VwZG Rn. 7;… Smollich in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage 2019, § 8 VwZG Rn. 6).

  Dafür, dass die Übersendung einer Kopie zur Heilung nach Art. 9 VwZVG ausreicht, spricht, dass damit der Zweck der Bekanntgabe erreicht wird, dem Adressaten zuverlässige Kenntnis des Inhalts des Bescheids zu verschaffen (…so grundlegend: BVerwG, U.v. 18.4.1997, a.a.O., S. 181;… im Anschluss hieran ohne weitere Begründung insbesondere: OVG Bremen, B.v. 24.2.2020, a.a.O.;… OVG Lüneburg, B.v. 28.5.2018, a.a.O.; BayVGH, B.v. 6.12.2011, a.a.O.).

• VG München, 20.05.2021 - M 10 K 19.5002

  Feststellung der Unwirksamkeit eines Verwaltungsakts, Öffentliche Zustellung, …

  Ob die Übermittlung einer Kopie des Bescheids zur Heilung eines Zustellungsmangels nach Art. 9 VwZVG, nach dem inhaltsgleichen § 8 VwZG oder dem gleich gelagerten § 189 Zivilprozessordnung (ZPO) ausreicht, ist in Rechtsprechung und Literatur sehr umstritten (…ausreichend nach BVerwG, U.v. 18.4.1997, a.a.O., S. 181; BFH, U.v. 13.10.2005 - IV R 44/03 - BeckRS 2005, 24002407;… OVG Bremen, B.v. 24.2.2020 - 2 B 304/19 - BeckRS 2020, 3963 Rn. 4;… OVG Lüneburg, B.v. 28.5.2018 - 12 ME 25/18 - BeckRS 2018, 10210 Rn. 28;… OVG Magdeburg, B.v. 19.6.2018, a.a.O., Rn. 6;… OLG Hamm, B.v. 8.8.2017, a.a.O., Rn. 29; OVG Schleswig, B.v. 8.4.2015 - 2 LA 20/15 - NVwZ-RR 2015, 717; BayVGH, B.v. 6.12.2011 - 19 ZB 11.742 - BeckRS 2012, 51911 Rn. 11 f.;… Couzinet/Fröhlich, a.a.O., Rn. 148;… Ronellenfitsch in: Bader/ders., BeckOK VwVfG, 51. Ed. 1.10.2019, § 8 VwZG Rn. 12;… Baer, a.a.O., Rn. 149; a.A.: BSG, U.v. 26.10.1989 - 12 RK 21/89 - NVwZ 1990, 1108 (1109); BGH, B.v. 24.3.1987 - KVR 10/85 - NJW 1987, 2868 (2869);… Danker in: Verwaltungszustellungsgesetz, 1. Auflage 2012, § 8 VwZG Rn. 7;… Smollich in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage 2019, § 8 VwZG Rn. 6).

  Dafür, dass die Übersendung einer Kopie zur Heilung nach Art. 9 VwZVG ausreicht, spricht, dass damit der Zweck der Bekanntgabe erreicht wird, dem Adressaten zuverlässige Kenntnis des Inhalts des Bescheids zu verschaffen (…so grundlegend: BVerwG, U.v. 18.4.1997, a.a.O., S. 181;… im Anschluss hieran ohne weitere Begründung insbesondere: OVG Bremen, B.v. 24.2.2020, a.a.O.;… OVG Lüneburg, B.v. 28.5.2018, a.a.O.; BayVGH, B.v. 6.12.2011, a.a.O.).

 
• VGH Bayern, 14.02.2012 - 10 C 11.2591

  Kosten der Luftabschiebung; Sicherheitsbegleitung; Veranlasser der Amtshandlung; …

  Denn die Abschiebung aus der Haft heraus beruht - im Hinblick auf die Gründe für die Inhaftierung - auf dem eigenverantwortlichen Handeln des Klägers (vgl. BayVGH vom 6.12.2011 Az. 19 ZB 11.742 RdNr. 27 zur Begrenzung der Kostenhaftung aus § 66 AufenthG).

  Bei dem Entscheidungskriterium der Erforderlichkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Beurteilung in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterliegt (BayVGH vom 6.12.2011 a.a.O. RdNr. 22).

• VG Berlin, 28.05.2013 - 21 K 342.12

  Heranziehung zu den Kosten einer versuchten Zurück- bzw. Abschiebung …

  Das OVG Berlin-Brandenburg und damit das zuständige Berufungsgericht der Kammer hatte ebenfalls ausdrücklich in diesem Sinne entschieden (…Urteil vom 9. November 2011 - 3 B 17.09 - Juris Rdnr. 53 ff. mit ausführlicher Begründung;… ebenso VGH Kassel, Beschluss des 5. Senats vom 12. Juni 2012 - 5 A 388/12 - Juris Rdnr. 19 unter Aufgabe der gegenteiligen Auffassung des zuvor zuständig gewesenen 9. Senats; OVG Schleswig…, Beschluss vom 19. April 2012 - 4 LA 14/12 - Juris Rdnr. 7 f.; VGH München, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 19 ZB 11.742 - Juris Rdnr. 27; OVG Hamburg…, Urteil vom 3. Dezember 2008 - 5 Bf 259/06 - Juris Rdnr. 70 ff.;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, Stand: März 2012, § 67 Rdnr. 37).
• VG München, 22.09.2022 - M 10 K 21.30727

  Zur Nichtigkeit eines Bescheids wegen eines erheblichen Zustellungsmangels

  Ob jedoch die Übermittlung einer Kopie des Bescheids zur Heilung eines Zustellungsmangels nach Art. 8 VwZG ausreicht, ist in Literatur und Rechtsprechung sehr umstritten (…ausreichend nach BVerwG, U.v. 18.4.1997 - 8 C 43.95 - juris Rn. 29;… BFH, U.v. 13.10.2005 - IV R 44/03 - juris Rn. 20;… OVG Bremen, B.v. 24.2.2020 - 2 B 304/19 - juris Rn. 4;… OVG Lüneburg, B.v. 28.5.2018 - 12 ME 25/18 - juris Rn. 31;… OVG Magdeburg, B.v. 19.6.2018 - 3 M 227/18 - juris Rn. 6;… OLG Hamm, B.v. 8.8.2017 - 3 RBs 106/17, Rn. 29;… OVG Schleswig, B.v. 8.4.2015 - 2 LA 20/15 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 6.12.2011 - 19 ZB 11.742 - juris Rn. 12;… Couzinet/Fröhlich in Mann/Sennekamp/Uechtritz, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2019, § 41 Rn. 148;… Ronellenfitsch in: Bader/ders., BeckOK VwVfG, 55. Ed. 1.10.2019, § 8 VwZG Rn. 12;… Baer in Schoch/Schneider, Verwaltungsverfahrensgesetz, Stand: April 2022, § 41 Rn. 149, 153;… a.A.: BSG, U.v. 26.10.1989 - 12 RK 21/89 - juris Rn. 20;… BGH, B.v. 24.3.1987 - KVR 10/85 - juris Rn. 19;… Danker in: Verwaltungszustellungsgesetz, 1. Auflage 2012, § 8 VwZG Rn. 7;… Smollich in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage 2019, § 8 VwZG Rn. 6).

  Dafür, dass die Übersendung einer Kopie zur Heilung nach Art. 9 VwZVG ausreicht, spricht, dass damit der Zweck der Bekanntgabe erreicht wird, dem Adressaten zuverlässige Kenntnis des Inhalts des Bescheids zu verschaffen (…so grundlegend: BVerwG, U.v. 18.4.1997, a.a.O., S. 181;… im Anschluss hieran ohne weitere Begründung insbesondere: OVG Bremen, B.v. 24.2.2020, a.a.O.;… OVG Lüneburg, B.v. 28.5.2018, a.a.O.; BayVGH, B.v. 6.12.2011, a.a.O.).

• VG München, 27.07.2022 - M 10 S 21.30729

  Erfolgreicher Eilantrag gegen einen nicht ordnungsgemäß zugestellten und unter …

  Ob jedoch die Übermittlung einer Kopie des Bescheids zur Heilung eines Zustellungsmangels nach Art. 8 VwZG ausreicht, ist in Literatur und Rechtsprechung sehr umstritten (…ausreichend nach BVerwG, U.v. 18.4.1997 - 8 C 43.95 - juris Rn. 29;… BFH, U.v. 13.10.2005 - IV R 44/03 - juris Rn. 20;… OVG Bremen, B.v. 24.2.2020 - 2 B 304/19 - juris Rn. 4;… OVG Lüneburg, B.v. 28.5.2018 - 12 ME 25/18 - juris Rn. 31;… OVG Magdeburg, B.v. 19.6.2018 - 3 M 227/18 - juris Rn. 6;… OLG Hamm, B.v. 8.8.2017 - 3 RBs 106/17, Rn. 29;… OVG Schleswig, B.v. 8.4.2015 - 2 LA 20/15 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 6.12.2011 - 19 ZB 11.742 - juris Rn. 12;… Couzinet/Fröhlich in Mann/Sennekamp/Uechtritz, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2019, § 41 Rn. 148;… Ronellenfitsch in: Bader/ders., BeckOK VwVfG, 55. Ed. 1.10.2019, § 8 VwZG Rn. 12;… Baer in Schoch/Schneider, Verwaltungsverfahrensgesetz, Stand: April 2022, § 41 Rn. 149, 153;… a.A.: BSG, U.v. 26.10.1989 - 12 RK 21/89 - juris Rn. 20;… BGH, B.v. 24.3.1987 - KVR 10/85 - juris Rn. 19;… Danker in: Verwaltungszustellungsgesetz, 1. Auflage 2012, § 8 VwZG Rn. 7;… Smollich in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage 2019, § 8 VwZG Rn. 6).

  Dafür, dass die Übersendung einer Kopie zur Heilung nach Art. 9 VwZVG ausreicht, spricht, dass damit der Zweck der Bekanntgabe erreicht wird, dem Adressaten zuverlässige Kenntnis des Inhalts des Bescheids zu verschaffen (…so grundlegend: BVerwG, U.v. 18.4.1997, a.a.O., S. 181;… im Anschluss hieran ohne weitere Begründung insbesondere: OVG Bremen, B.v. 24.2.2020, a.a.O.;… OVG Lüneburg, B.v. 28.5.2018, a.a.O.; BayVGH, B.v. 6.12.2011, a.a.O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2014 - 2 L 141/12

  Kosten der Abschiebung

  Im Hinblick darauf war der Einsatz von drei Begleitern vertretbar, da wegen der erforderlichen Ruhepausen der eingesetzten Beamten - auch unter Berücksichtigung möglicher Verspätungen des Flugzeugs - mehrere Dienstschichten einkalkuliert werden mussten (vgl. BayVGH, Beschl. v. 06.12.2011 - 19 ZB 11.742 -, Juris RdNr. 23).
• VG München, 07.05.2015 - M 10 K 14.1573

  Klage gegen geltend gemachte Abschiebekosten

  Bei dem Entscheidungskriterium der Erforderlichkeit der Begleitung handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Beurteilung in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterliegt (BayVGH, B. v. 6.12.2011 - 19 ZB 11.742 - juris Rn. 22;… B. v. 14.2.2012 - 10 C 11.2591 - juris Rn. 14).
• VG Trier, 19.01.2012 - 2 K 1144/11

  Zustellung eines Asylbescheids - dreiwöchige Abwesenheit des …

  Allerdings kann ein Bescheid oder eine andere empfangsbedürftige Willenserklärung, die nicht oder verspätet in den Empfangsbereich des Adressaten gelangt, im Falle einer schuldhaften Vereitelung des Zuganges durch den Erklärungsempfänger oder den vom ihm Bevollmächtigten nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ausnahmsweise als zugegangen angesehen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.1990 - 8 C 22/89; Bayrische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 06.12.2011 - 19 ZB 11.742 beide in juris, Sadler, VwVG, VwZG, Kommentar 7. Auflage VwZG § 2 Rdn. 40 m.w.N.).