Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Aktenversendungspauschale, Kostenansatz, elektronische Akte

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 107 Abs. 5 OWiG; § 110d OWiG
  Erhebung einer Aktenversendungspauschale bei Akteneinsicht in eine elektronisch geführte Akte

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erhebung einer Aktenversendungspauschale bei Akteneinsicht in eine elektronisch geführte Akte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 107 Abs. 5; OWiG § 110d
  Erhebung einer Aktenversendungspauschale bei Akteneinsicht in eine elektronisch geführte Akte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  12 Aktenversendungspauschale? Nur für die vollständige (elektronische) Akte

Papierfundstellen

• BeckRS 2013, 4932

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• AG Duderstadt, 01.02.2012 - 3 OWi 366/11

  Verpflichtung der Wiedergabe von Vermerken (insbesondere des Names einer Person) …

  Auszug aus AG Osnabrück, 18.01.2013 - 201 OWi 570/12

  So tragen die Dokumente schon keine Vermerke, aus denen sich das Datum des Einscannens und der Name des Arbeitsplatzes ergibt (vgl. Amtsgericht Duderstadt, Beschluss vom 01.02.2012, Aktenzeichen 3 OWi 366/11 ; Amtsgericht Eutin, Beschluss vom 15.06.2009, Aktenzeichen 36 OWi 4/09 ).
• AG Eutin, 15.06.2009 - 36 OWi 4/09

  Erhebung einer Auslage für die Gewährung von Akteneinsicht; Akteneinsicht durch …

  Auszug aus AG Osnabrück, 18.01.2013 - 201 OWi 570/12

  So tragen die Dokumente schon keine Vermerke, aus denen sich das Datum des Einscannens und der Name des Arbeitsplatzes ergibt (vgl. Amtsgericht Duderstadt, Beschluss vom 01.02.2012, Aktenzeichen 3 OWi 366/11 ; Amtsgericht Eutin, Beschluss vom 15.06.2009, Aktenzeichen 36 OWi 4/09 ).

• AG Lüdinghausen, 13.08.2015 - 19 OWi 166/15

  Aktenversendungspauschale, elektronische Aktenführung

  Zwar tragen viele der Dokumente - wie dargestellt - Vermerke, aus denen sich das Datum des Einscannens und der Name des Arbeitsplatzes ergibt (zur Erforderlichkeit insoweit: Amtsgericht Duderstadt, Beschluss vom 01.02.2012 - 3 OWi 366/11; Amtsgericht Eutin, Beschluss vom 15.06.2009 - 36 OWi 4/09; AG Osnabrück, Beschluss vom 18.01.2013 - 201 OWi 570/12 = BeckRS 2013, 04932= DAR 2013, 403 = ZfS 2013, 171), nicht aber alle.
• AG Soest, 14.09.2016 - 21 OWi 295/16

  Anfall der Aktenversendungspauschale bei der Gewährung von Akteneinsicht in …

  Erforderlich sind aber, dass sämtliche Dokumente Vermerke enthalten, aus denen sich das Datum des Einscannens, sowie der Name des Arbeitsplatzes ergibt (Vgl. Amtsgericht Osnabrück, Beschluss vom 18.01.2013 - 201 OWi 570/12; Amtsgericht Herford Beschluss vom 01.10.2013 - 11 OWi 1951/13 (b); Amtsgericht Wenningsen Beschluss vom 14.11.2013 - 16 OWi 205/13; Amtsgericht Kassel Beschluss vom 31.10.2014 - 386 OWi 294/14; Amtsgericht Lüdinghausen Beschluss vom 13.08.2015 - 19 OWi 166/15 (b).) Darüber hinaus fehlt der erforderliche Vermerk gem. § 298 Abs. 2 ZPO, der enthalten muss, welches Ergebnis die Integritätsprüfung des Dokuments aufweist, wen die Signaturprüfung als Inhaber der Signatur ausweist, welchen Zeitpunkt die Signaturprüfung für die Signatur aufweist.
• AG Osnabrück, 18.04.2013 - 207 OWi 88/13

  Aktenversendungspauschale bei einer in elektronischer Form geführten Akte

  Darüber hinaus bedarf es eines zusätzlichen Vermerks betreffend die qualifizierte Signatur des elektronischen Dokuments gemäß § 298 Abs. 2 BGB (vgl. zu diesen Voraussetzungen Amtsgericht Osnabrück, Beschluss vom 18.01.2013 - 201 OWi 570/12 - m.w.N.).