Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Elektronenstrahlsystem

 
• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Elektronenstrahl-Therapiegerät II

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Elektronenstrahlsystem

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf - 4a 209/06
• LG Düsseldorf, 23.08.2007 - 4b O 209/06
• OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - I-2 U 89/07

Papierfundstellen

• BeckRS 2013, 11856

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 16.09.2003 - X ZR 179/02

  "Kupplung für optische Geräte"; Begriff des Anbietens

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 89/07

  aa) Das Anbieten im Sinne des § 9 PatG ist nicht nur eine dem Herstellen, Inverkehrbringen, Gebrauchen, Einführen oder Besitzen vorausgehende Vorbereitungshandlung, sondern eine eigenständige Benutzungsart neben diesen Handlungen, die selbständig zu beurteilen ist (vgl. BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte; GRUR 2006, 927, 928 - Kunststoffbügel, BGH, GRUR 2007, 221, 222 - Simvastatin; Senat, GRUR 2004, 417, 419 - Cholesterinspiegelsenker;… Benkard/Scharen, PatG/GebrMG, 10. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 40 m. w. Nachw.).

  Nach geltendem Recht ist Voraussetzung für ein Anbieten grundsätzlich auch nicht das Bestehen einer Herstellungs- und/oder Lieferbereitschaft (BGH GRUR 2003, 1031, 1232 - Kupplung für optische Geräte;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 40 m. w. Nachw.).

  Anerkannt ist ferner, dass der Begriff "Anbieten" im wirtschaftlichen Sinne zu verstehen ist und nicht mit dem juristischen Begriff eines Vertragsangebots zusammen fällt (BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte; GRUR 2005, 665, 666 - Radschützer; GRUR 2006, 927, 928 - Kunststoffbügel;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 41).

  Der Begriff des "Anbietens" umfasst vielmehr auch vorbereitende Handlungen, die das Zustandekommen eines späteren Geschäfts über einen unter Schutz stehenden Gegenstand ermöglichen oder fördern sollen, das - wie beim Abschluss eines Kaufvertrages - die Benutzung dieses Gegenstands einschließt (BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte GRUR 2006, 927, 928 - Kunststoffbügel;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 41).

  Bereits eine solche Maßnahme ist nämlich bestimmt und geeignet, Interesse an dem beworbenen Gegenstand zu wecken und diesen betreffende Geschäftsabschlüsse zu ermöglichen (vgl. BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte; GRUR 2006, 927, 928 - Kunststoffbügel;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 41).

  Aus der Werbeankündigung, also etwa einem Werbeprospekt mit einer Darstellung des Gegenstandes, müssen sich in einem solchen Fall nicht einmal sämtliche Merkmale der geschützten Lehre ergeben, sofern deren Vorliegen aus sonstigen, objektiven Gesichtspunkten zuverlässig geschlossen werden kann (BGH, GRUR 2003, 1031 - Kupplung für optische Geräte; GRUR 2005, 665 - Radschützer; OLG Düsseldorf, GRUR 2004, 417 - Cholesterinspiegelsenker).

• BGH, 16.05.2006 - X ZR 169/04

  Kunststoffbügel

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 89/07

  aa) Das Anbieten im Sinne des § 9 PatG ist nicht nur eine dem Herstellen, Inverkehrbringen, Gebrauchen, Einführen oder Besitzen vorausgehende Vorbereitungshandlung, sondern eine eigenständige Benutzungsart neben diesen Handlungen, die selbständig zu beurteilen ist (vgl. BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte; GRUR 2006, 927, 928 - Kunststoffbügel, BGH, GRUR 2007, 221, 222 - Simvastatin; Senat, GRUR 2004, 417, 419 - Cholesterinspiegelsenker;… Benkard/Scharen, PatG/GebrMG, 10. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 40 m. w. Nachw.).

  Es ist daher unerheblich, ob der Anbietende den Gegenstand selbst herstellt oder ob er ihn von dritter Seite bezieht (BGH, GRUR 2006, 927, 928 - Kunststoffbügel;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 40 m. w. Nachw.).

  Anerkannt ist ferner, dass der Begriff "Anbieten" im wirtschaftlichen Sinne zu verstehen ist und nicht mit dem juristischen Begriff eines Vertragsangebots zusammen fällt (BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte; GRUR 2005, 665, 666 - Radschützer; GRUR 2006, 927, 928 - Kunststoffbügel;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 41).

  Der Begriff des "Anbietens" umfasst vielmehr auch vorbereitende Handlungen, die das Zustandekommen eines späteren Geschäfts über einen unter Schutz stehenden Gegenstand ermöglichen oder fördern sollen, das - wie beim Abschluss eines Kaufvertrages - die Benutzung dieses Gegenstands einschließt (BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte GRUR 2006, 927, 928 - Kunststoffbügel;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 41).

  Bereits eine solche Maßnahme ist nämlich bestimmt und geeignet, Interesse an dem beworbenen Gegenstand zu wecken und diesen betreffende Geschäftsabschlüsse zu ermöglichen (vgl. BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte; GRUR 2006, 927, 928 - Kunststoffbügel;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 41).

• OLG Düsseldorf, 02.10.2003 - 2 U 53/03

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 89/07

  aa) Das Anbieten im Sinne des § 9 PatG ist nicht nur eine dem Herstellen, Inverkehrbringen, Gebrauchen, Einführen oder Besitzen vorausgehende Vorbereitungshandlung, sondern eine eigenständige Benutzungsart neben diesen Handlungen, die selbständig zu beurteilen ist (vgl. BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte; GRUR 2006, 927, 928 - Kunststoffbügel, BGH, GRUR 2007, 221, 222 - Simvastatin; Senat, GRUR 2004, 417, 419 - Cholesterinspiegelsenker;… Benkard/Scharen, PatG/GebrMG, 10. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 40 m. w. Nachw.).

  Auch kommt es für eine Patentverletzung nicht darauf an, ob das Angebot Erfolg hat, also zu einem Inverkehrbringen führt (Senat, GRUR 2004, 417, 418 - Cholesterinspiegelsenker;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 40).

  Ausreichend ist eine Handlung, die einem bestimmten oder beliebigen Dritten erkennbar macht, dass eine Veräußerung oder Gebrauchsüberlassung beabsichtigt ist, und die Empfänger anregen soll, ein Erzeugnis, das - wie es in § 9 Abs. 1 Nr. 1 PatG heißt - Gegenstand des Patents ist, also von der hiermit unter Schutz gestellten Lehre Gebrauch macht, zum Eigentum oder zur Benutzung zu erwerben (Senat, GRUR 2004, 417, 418 - Cholesterinspiegelsenker, m. w. Nachw.;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 41).

  Aus der Werbeankündigung, also etwa einem Werbeprospekt mit einer Darstellung des Gegenstandes, müssen sich in einem solchen Fall nicht einmal sämtliche Merkmale der geschützten Lehre ergeben, sofern deren Vorliegen aus sonstigen, objektiven Gesichtspunkten zuverlässig geschlossen werden kann (BGH, GRUR 2003, 1031 - Kupplung für optische Geräte; GRUR 2005, 665 - Radschützer; OLG Düsseldorf, GRUR 2004, 417 - Cholesterinspiegelsenker).

 
• BGH, 21.02.2012 - X ZR 111/09

  Rohrreinigungsdüse II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 89/07

  Der Streitgegenstand einer Patentverletzungsklage wird im Wesentlichen durch die üblicherweise als angegriffene Ausführungsform bezeichnete tatsächliche Ausgestaltung eines bestimmten Produkts im Hinblick auf die Merkmale des geltend gemachten Patentanspruchs bestimmt (BGH, GRUR 2012, 485 ff (487) - Rohrreinigungsdüse II).

  Dabei ist grundsätzlich unerheblich, ob die vorzunehmende Subsumtion nach Meinung des Verletzungsklägers eine wortsinngemäße oder eine unter dem Gesichtspunkt der gleichwertigen (äquivalenten) Verwirklichung eines oder mehrerer Merkmale der geschützten Erfindung in den Schutzbereich des Klagepatents fallende Benutzung der geschützten Erfindung ergibt (BGH, GRUR 2012, 485, 487 - Rohrreinigungsdüse II).

  Der Bundesgerichtshof hält es sogar für geboten, dass der Klageantrag (und die Urteilsformel) bei einer streitigen wortsinngemäßen Patentverletzung über den Anspruchswortlaut hinaus an die zur Entscheidung gestellte Verletzungsform anzupassen ist, indem konkret diejenigen konstruktiven oder räumlich-körperlichen Mittel bezeichnet werden, mit denen bei der angegriffenen Ausführungsform das bzw. die streitige(n) Anspruchsmerkmal(e) verwirklicht werden (BGHZ 162, 365 = GRUR 2005, 569 - Blasfolienherstellung; BGH, GRUR 2012, 485 - Rohrreinigungsdüse II; a. A. Kühnen, GRUR 2006, 180).

• BGH, 15.03.2005 - X ZR 80/04

  Radschützer

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 89/07

  Anerkannt ist ferner, dass der Begriff "Anbieten" im wirtschaftlichen Sinne zu verstehen ist und nicht mit dem juristischen Begriff eines Vertragsangebots zusammen fällt (BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte; GRUR 2005, 665, 666 - Radschützer; GRUR 2006, 927, 928 - Kunststoffbügel;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 41).

  Aus der Werbeankündigung, also etwa einem Werbeprospekt mit einer Darstellung des Gegenstandes, müssen sich in einem solchen Fall nicht einmal sämtliche Merkmale der geschützten Lehre ergeben, sofern deren Vorliegen aus sonstigen, objektiven Gesichtspunkten zuverlässig geschlossen werden kann (BGH, GRUR 2003, 1031 - Kupplung für optische Geräte; GRUR 2005, 665 - Radschützer; OLG Düsseldorf, GRUR 2004, 417 - Cholesterinspiegelsenker).

  Eine abweichende Beurteilung ist grundsätzlich nur dann angebracht, wenn in der Werbung entweder auf die vorgenommene technische Änderung hingewiesen wird oder diese den beteiligten Kreisen ansonsten allgemein bekannt gemacht worden ist (vgl. BGH, GRUR 2005, 665 - Radschützer).

• BGH, 24.01.2012 - X ZR 88/09

  Elektronenstrahltherapiesystem

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 89/07

  Auf die Berufung der Klägerin hat der Bundesgerichtshof diese Entscheidung mit Urteil vom 24. Januar 2012 - X ZR 88/09 - (GRUR 2012, 475) abgeändert und unter Abweisung der weitergehenden Nichtigkeitsklage das Klagepatent mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass in Patentanspruch 1 nach den Worten "A mobile electron beam therapy system" die Worte " which is suitable for intraoperative electron beam therapy (IOEBT) " eingefügt worden sind.

  Dies minimiert die Strahlung auf krebsfreies Gewebe (vgl. Anlage K 2, Seite 1 Absatz 2; BGH, Urteil vom 24.01.2012 - X ZR 88/09 [nachfolgend: NU], Umdr. Seite 5 Rn. 10).

  Die vorstehende Merkmalsgliederung entspricht der Merkmalsgliederung des Bundesgerichtshofs in seinem Nichtigkeitsurteil vom 24. Januar 2012 (X ZR 88/09, Umdr. Seite 7 Rn. 13), mit welchem dieser auf die Berufung der Klägerin das das Klagepatent für nichtig erklärende Urteil des Bundespatentgerichts abgeändert und Patentanspruch 1 - unter Abweisung der weitergehenden Nichtigkeitsklage - im eingeschränkten Umfange aufrechterhalten hat.

• BGH, 14.12.2010 - X ZR 193/03

  Crimpwerkzeug IV

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 89/07

  Der Annahme einer wortsinngemäßen Patentverletzung durch den Senat steht auch nicht entgegen, dass das Landgericht einen auf die angegriffene Ausführungsform 2 zugeschnittenen Urteilstenor formuliert hat (zum Klageantrag bei Äquivalenz: BGH, GRUR 2010, 314, 318 - Kettenradanordnung II; GRUR 2011, 313, 317 - Crimpwerkzeug IV).

  Dieselbe Hinweispflicht besteht erst Recht für das Berufungsgericht, wenn es von der gegenteiligen Beurteilung der Vorinstanz, die eine wortsinngemäße Verletzung bejaht hat, abweichen will (vgl. BGH, GRUR 2011, 313, 318 - Crimpwerkzeug IV;… Kühnen, a.a.O., Rdnr. 82).

• BGH, 14.07.1994 - IX ZR 193/93

  Wirksamkeit eines Berichtigungsbeschlusses

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 89/07

  Das rechtfertigt es, § 91a ZPO in einem solchen Fall entsprechend anzuwenden (vgl. LG Bochum, ZZP 97 (1984), 215; LAG Hessen, Beschluss vom 25.02.2002 - 16/9 Sa 1776/01, juris;… Prütting/Gehrlein/Hausherr, a.a.O., § 91a Rdnr. 68;… Elzer in: Vorwerk/Wolf, Beckscher Online-Kommentar, ZPO, § 319 Rdnr. 68; offen gelassen von BGH, NJW 1994, 2832, 2834).
• BGH, 30.03.2005 - X ZR 126/01

  Blasfolienherstellung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 89/07

  Der Bundesgerichtshof hält es sogar für geboten, dass der Klageantrag (und die Urteilsformel) bei einer streitigen wortsinngemäßen Patentverletzung über den Anspruchswortlaut hinaus an die zur Entscheidung gestellte Verletzungsform anzupassen ist, indem konkret diejenigen konstruktiven oder räumlich-körperlichen Mittel bezeichnet werden, mit denen bei der angegriffenen Ausführungsform das bzw. die streitige(n) Anspruchsmerkmal(e) verwirklicht werden (BGHZ 162, 365 = GRUR 2005, 569 - Blasfolienherstellung; BGH, GRUR 2012, 485 - Rohrreinigungsdüse II; a. A. Kühnen, GRUR 2006, 180).
• BGH, 22.12.2009 - X ZR 56/08

  Kettenradanordnung II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 89/07

  Der Annahme einer wortsinngemäßen Patentverletzung durch den Senat steht auch nicht entgegen, dass das Landgericht einen auf die angegriffene Ausführungsform 2 zugeschnittenen Urteilstenor formuliert hat (zum Klageantrag bei Äquivalenz: BGH, GRUR 2010, 314, 318 - Kettenradanordnung II; GRUR 2011, 313, 317 - Crimpwerkzeug IV).
• BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10

  Branchenbuch Berg
• BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10

  OSCAR
• LAG Hessen, 25.02.2002 - 9 Sa 1776/01

  Erledigung der Berufung durch übereinstimmende Erklärung
• OLG Nürnberg, 26.05.2008 - 5 U 737/06

  Feststellung eines Arbeitsunfalls: Einseitige Erledigterklärung der Berufung bei …
• BGH, 07.11.1978 - X ZR 58/77

  Voraussetzungen für eine Patentverletzung - Anforderungen an die Abtretung von …
• BGH, 02.12.1980 - X ZR 16/79

  Anmeldung eines Patents - Vertrieb eines Mähdreschers - Vorliegen einer …
• BGH, 12.07.1990 - X ZR 121/88

  Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen einer Patentverletzung …
• BGH, 07.06.2006 - X ZR 105/04

  Luftabscheider für Milchsammelanlage
• BGH, 05.12.2006 - X ZR 76/05

  Simvastatin
• BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 140/05

  Bauschalungsstütze
• BPatG, 05.03.2009 - 2 Ni 34/07

• OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents

  Das Anbieten ist nicht nur eine dem Herstellen, Inverkehrbringen, Gebrauchen, Einführen oder Besitzen vorausgehende VorbereitungsD1dlung, sondern eine eigenständige Benutzungsart neben diesen D1dlungen, die selbstständig zu beurteilen und für sich allein anspruchsbegründend ist (vgl. BGH, GRUR 2003, 1031 - KDplung für optische Geräte; GRUR 2006, 927, 928 - Kunststoffbügel; GRUR 2007, 221, 222 - Simvastin; OLG Düsseldorf, GRUR 2004, 417, 419 - Cholesterinspiegelsenker; Urt. v. 20.12.2012, Az.: I-2 U 89/07, BeckRS 2013, 11856;… Urt. v. 30.10.2014, Az. I-2 U 3/14, BeckRS 2014, 21755;… Urt. v. 06.10.2016, Az.: I-2 U 19/16, BeckRS 2016, 21218;… Urt. v. 05.07.2018, Az.: I-2 U 41/17, BeckRS 2018, 23974).

  Nach geltendem Recht ist Voraussetzung für ein Anbieten grundsätzlich auch nicht das tatsächliche Bestehen einer Herstellungs- und/oder Lieferbereitschaft (BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 - KDplung für elektrische Geräte; OLG Düsseldorf, InstGE 2, 125, 128 f. - KamerakDplung II; Urt. v. 20. Dezember 2012, Az.: I-2 U 89/07 - Elektronenstrahl-Therapiergerät;… Urt. v. 06.10.2016, Az.: I-2 U 19/16, BeckRS 2016, 21218;… Urt. v. 05.07.2018, Az.: I-2 U 41/17, BeckRS 2018, 23974; OLG Karlsruhe, GRUR 2014, 59 - MP2-Geräte).

• OLG Düsseldorf, 05.03.2015 - 2 U 16/14

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung eines …

  Zwar hat der Senat (Urteil vom 20.12.2012 - I-2 U 89/07, BeckRS 2013, 11856) bereits entschieden, dass das Berufungsgericht nicht deshalb daran gehindert ist, auf eine wortsinngemäße Patentverletzung zu erkennen, weil das Landgericht unter Verneinung einer wortsinngemäßen Benutzung nur auf eine äquivalente Benutzung des Klagepatents erkannt und der Verletzungskläger die Entscheidung des Landgerichts insoweit nicht im Wege der Berufung oder Anschlussberufung angegriffen hat, sondern nur der Verletzungsbeklagte Berufung eingelegt hat.

  Der Senat hat dies daraus hergeleitet, dass eine äquivalente Patentverletzung keinen anderen Streitgegenstand als eine wortsinngemäße Patentverletzung darstellt (vgl. Senat, Urteil vom 20.12.2012 - I-2 U 89/07, BeckRS 2013, 11856; Urteil vom 21.03.2013 - I-2 U 73/09, BeckRS 2013, 12504; Senat, GRUR-RR 2014, 185, 191 - WC-Sitzgelenk).

  Liegt insoweit ein einheitlicher Streitgegenstand vor, bedarf es auch nicht der Klageabweisung im Übrigen, wenn der Verletzungskläger eine wortsinngemäße, jedenfalls aber eine äquivalente Patentbenutzung geltend macht und das Gericht der Klage "nur" wegen einer äquivalenten Verletzung stattgibt (Senat, Urteil vom 20.12.2012 - I-2 U 89/07, BeckRS 2013, 11856;… Kühnen, Hdb. d. Patentverletzung, 7. Aufl., Rdnr. 102).

  Der Verletzungskläger kann demgemäß gegen eine so begründete Entscheidung grundsätzlich auch kein Rechtsmittel einlegen, weil er durch die seiner Klage stattgebende Entscheidung nicht beschwert ist (Senat, Urteil vom 20.12.2012 - I-2 U 89/07;… vgl. auch Kühnen, a.a.O., Rdnr. 102).

• OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 29/12

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein WC-Sitzgelenk mit einer …

  Eine äquivalente Patentverletzung stellt nämlich keinen anderen Streitgegenstand als eine wortsinngemäße Patentverletzung dar (Senat, Urteil vom 20.12.2012 - I-2 U 89/07; Urteil vom 21.03.2013, I-2 U 73/09).

 
• OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 2 U 64/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Verbesserung …

  aa) Das Anbieten ist nicht nur eine dem Herstellen, Inverkehrbringen, Gebrauchen, Einführen oder Besitzen vorausgehende Vorbereitungshandlung, sondern eine eigenstände Benutzungsart neben diesen Handlungen, die selbstständig zu beurteilen und für sich allein anspruchsbegründend ist (vgl. BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte; GRUR 2006, 927, 928 - Kunststoffbügel; GRUR 2007, 221, 222 - Simvastin; Senat, GRUR 2004, 417, 419 - Cholesterinspiegelsenker; Urt. v. 20.12.2012 - I-2 U 89/07, BeckRS 2013, 11856;… Urt. v. 30.10.2014 - I-2 U 3/14, BeckRS 2014, 21755).

  Nach geltendem Recht ist Voraussetzung für ein Anbieten auch nicht das tatsächliche Bestehen einer Herstellungs- und/oder Lieferbereitschaft des Anbietenden (BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für elektrische Geräte; Senat, InstGE 2, 125 128 f. - Kamerakupplung II; Urt. v. 20.12.2012 - I-2 U 89/07;… Urt. v. 30.10.2014 - I-2 U 3/14; OLG Karlsruhe, GRUR 2014, 59 - MP2-Geräte).

• OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 2 U 58/16

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine prothektive …

  Das Anbieten im Sinne des § 9 PatG ist aber nicht nur eine dem Herstellen, Inverkehrbringen, Gebrauchen, Einführen oder Besitzen vorausgehende Vorbereitungshandlung, sondern eine eigenständige Benutzungsart neben diesen Handlungen, die selbstständig zu beurteilen und für sich selbst anspruchsbegründend ist (vgl. BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte; GRUR 2006, 927, 928 - Kunststoffbügel, BGH, GRUR 2007, 221, 222 - Simvastatin; Senat, GRUR 2004, 417, 419 - Cholesterinspiegelsenker; Senat, Urt. v. 20.12.2012 - 2 U 89/07, BeckRS 2013, 11856;… Urt. v. 30.10.2014 - Az. I-2 U 3/14, BeckRS 2014, 21755;… Urt. v. 06.10.2016 - I-2 U 19/16, BeckRS 2016, 21218;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 Rn. 40 m. w. Nachw.).

  Zu den zu berücksichtigen objektiven Umständen gehört beispielsweise, ob es das im Werbeprospekt oder Internetauftritt abgebildete Erzeugnis zur Zeit der Werbung nur in einer patentverletzenden Ausführung gab oder ob Abbildung und Artikelnummer derjenigen entsprechen, die zuvor für patentverletzende Gegenstände benutzt wurden (BGH, GRUR 2005, 665, 666 - Radschützer; Senat, Urt. v. 20.12.2012 - 2 U 89/07;… Benkard/Scharen, a. a. O., § 9 Rn. 42).

  Aus der Werbeankündigung, also etwa einem Werbeprospekt oder einer Internetwerbung mit einer Darstellung des Gegenstandes, müssen sich daher nicht notwendig sämtliche Merkmale der geschützten Lehre ergeben, sofern deren Vorliegen aus sonstigen, objektiven Gesichtspunkten zuverlässig geschlossen werden kann (BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte; GRUR 2005, 665, 666 - Radschützer; Senat, GRUR 2004, 417 - Cholesterinspiegelsenker;… Urt. v. 02.11.2011- I- 2 U 103/06; Urt. v. 20.12.2012 - 2 U 89/07;… Benkard/Scharen, a. a. O., § 9 Rn. 42).

  An dem solchermaßen identifizierbaren Gegenstand ist alsdann zu verifizieren, ob das beworbene Produkt - über dasjenige hinaus, was aus dem Werbematerial selbst hervorgeht - sämtliche Merkmale des Patentanspruchs aufweist (Senat, Urt. v. 20.12.2012 - 2 U 89/07).

• OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 73/09

  Bus- und Bahn-Chipkarte

  Eine äquivalente Patentverletzung stellt nämlich keinen anderen Streitgegenstand als eine wortsinngemäße Patentverletzung dar (Senat, Urteil vom 20.12.2012 - I- 2 U 89/07).

  Stützt der Kläger seine Patentverletzungsklage auf eine bestimmte angegriffene Ausführungsform, so handelt es sich daher unabhängig davon, ob er diese Ausführungsform als wortsinngemäße oder äquivalente Patentverletzung beanstandet, um einen Streitgegenstand (Senat, Urteil vom 20.12.2012 - I- 2 U 89/07;… Zigann in: Haedicke/Timmann, Handbuch des Patentrechts, § 11 Rdnr. 63).

  Denn der Verletzungskläger muss im Falle der Geltendmachung einer wortsinngemäßen Verletzung nicht einen den Wortlaut des Patentanspruchs wiedergebenden Klageantrag formulieren, sondern kann durchaus auch einen auf die angegriffene Ausführungsform zugeschnittenen Klageantrag stellen (Senat, Urteil vom 20.12.2012 - I- 2 U 89/07).

• OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 2 U 51/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Anlage zum Trocknen von …

  Das Anbieten ist nicht nur eine dem Herstellen, Inverkehrbringen, Gebrauchen, Einführen oder Besitzen vorausgehende Vorbereitungshandlung, sondern eine eigenständige Benutzungsart neben diesen Handlungen, die selbstständig zu beurteilen und für sich allein anspruchsbegründend ist (vgl. BGH, GRUR 2003, 1031 - Kupplung für optische Geräte; GRUR 2006, 927, 928 - Kunststoffbügel; GRUR 2007, 221, 222 - Simvastin; OLG Düsseldorf, GRUR 2004, 417, 419 - Cholesterinspiegelsenker; Urt. v. 20.12.2012 - Az.: I-2 U 89/07, BeckRS 2013, 11856;… Urt. v. 30.10.2014 - Az. I-2 U 3/14, BeckRS 2014, 21755;… Urt. v. 06.10.2016 - Az.: I-2 U 19/16, BeckRS 2016, 21218).

  Nach geltendem Recht ist Voraussetzung für ein Anbieten grundsätzlich auch nicht das tatsächliche Bestehen einer Herstellungs- und/oder Lieferbereitschaft (BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für elektrische Geräte; OLG Düsseldorf, InstGE 2, 125, 128 f. - Kamerakupplung II; Urt. v. 20. Dezember 2012, Az.: I-2 U 89/07 - Elektronenstrahl-Therapiergerät;… Urt. v. 06.10.2016 - Az.: I-2 U 19/16, BeckRS 2016, 21218; OLG Karlsruhe, GRUR 2014, 59 - MP2-Geräte).

• OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 2 U 19/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Steuereinrichtung in …

  Das Anbieten ist nicht nur eine dem Herstellen, Inverkehrbringen, Gebrauchen, Einführen oder Besitzen vorausgehende Vorbereitungshandlung, sondern eine eigenständige Benutzungsart neben diesen Handlungen, die selbstständig zu beurteilen und für sich allein anspruchsbegründend ist (vgl. BGH, GRUR 2003, 1031 - Kupplung für optische Geräte; GRUR 2006, 927, 928 - Kunststoffbügel; GRUR 2007, 221, 222 - Simvastin; OLG Düsseldorf, GRUR 2004, 417, 419 - Cholesterinspiegelsenker; Urt. v. 20.12.2012 - Az. I-2 U 89/07, BeckRS 2013, 11856;… Urt. v. 30.10.2014 - Az. I-2 U 3/14, BeckRS 2014, 21755).

  Nach geltendem Recht ist Voraussetzung für ein Anbieten grundsätzlich auch nicht das tatsächliche Bestehen einer Herstellungs- und/oder Lieferbereitschaft (BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für elektrische Geräte; OLG Düsseldorf, InstGE 2, 125 128 f. - Kamerakupplung II; Urt. v. 20. Dezember 2012, Az.: I-2 U 89/07 - Elektronenstrahl-Therapiergerät; OLG Karlsruhe, GRUR 2014, 59 - MP2-Geräte).

• OLG Düsseldorf, 13.04.2017 - 2 U 17/15
  Das Anbieten ist nicht nur eine dem Herstellen, Inverkehrbringen, Gebrauchen, Einführen oder Besitzen vorausgehende Vorbereitungshandlung, sondern eine eigenständige Benutzungsart neben diesen Handlungen, die selbstständig zu beurteilen und für sich allein anspruchsbegründend ist (vgl. BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte; GRUR 2006, 927, 928 - Kunststoffbügel; GRUR 2007, 221, 222 - Simvastatin; Senat, GRUR 2004, 417, 419 - Cholesterinspiegelsenker; Urt. v. 20. Dezember 2012, Az.: I-2 U 89/07, BeckRS 2013, 11856 - Elektronenstrahl-Therapiergerät).

  Nach geltendem Recht ist Voraussetzung für ein Anbieten grundsätzlich auch nicht das tatsächliche Bestehen einer Herstellungs- und/oder Lieferbereitschaft (BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für elektrische Geräte; Senat, InstGE 2, 125 128 f. - Kamerakupplung II; Urt. v. 20. Dezember 2012, Az.: I-2 U 89/07 - Elektronenstrahl-Therapiergerät; OLG Karlsruhe, GRUR 2014, 59 - MP2-Geräte).

• OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 2 U 41/17

  Ansprüche wegen Benutzung eines Patents für eine Anschlussarmatur zum Anschließen …

  Das Anbieten ist nicht nur eine dem Herstellen, Inverkehrbringen, Gebrauchen, Einführen oder Besitzen vorausgehende Vorbereitungshandlung, sondern eine eigenständige Benutzungsart neben diesen Handlungen, die selbstständig zu beurteilen und für sich allein anspruchsbegründend ist (vgl. BGH, GRUR 2003, 1031 - Kupplung für optische Geräte; GRUR 2006, 927, 928 - Kunststoffbügel; GRUR 2007, 221, 222 - Simvastin; OLG Düsseldorf, GRUR 2004, 417, 419 - Cholesterinspiegelsenker; Urt. v. 20.12.2012, Az.: I-2 U 89/07, BeckRS 2013, 11856;… Urt. v. 30.10.2014, Az. I-2 U 3/14, BeckRS 2014, 21755;… Urt. v. 06.10.2016, Az.: I-2 U 19/16, BeckRS 2016, 21218).

  Nach geltendem Recht ist Voraussetzung für ein Anbieten grundsätzlich auch nicht das tatsächliche Bestehen einer Herstellungs- und/oder Lieferbereitschaft (BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für elektrische Geräte; OLG Düsseldorf, InstGE 2, 125, 128 f. - Kamerakupplung II; Urt. v. 20. Dezember 2012, Az.: I-2 U 89/07 - Elektronenstrahl-Therapiergerät;… Urt. v. 06.10.2016, Az.: I-2 U 19/16, BeckRS 2016, 21218; OLG Karlsruhe, GRUR 2014, 59 - MP2-Geräte).

• OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 2 U 3/14

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines aus einer europäischen Patentanmeldung …
• OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 2 U 58/20

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
• OLG Düsseldorf, 15.07.2021 - 15 U 42/20

  Ansprüche wegen Verletzung eines europäischen Patents Montagegrube und …
• LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4c O 40/19

  Behandlungsmaschine für Gegenstände
• LG Düsseldorf, 26.06.2017 - 4c O 16/16

  Streckgrenzgesteuerte Kraftschrauber
• LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4c O 34/19

  Behälterbehandlungsmaschine
• LG Düsseldorf, 13.07.2018 - 4c O 16/17

  Filtertowmaterialaufbereitung
• LG Düsseldorf, 16.02.2017 - 4c O 17/16

  Alarmgesichertes Zaunfeld
• LG Düsseldorf, 29.09.2020 - 4a O 41/19

  Kindersitz 2
• LG Düsseldorf, 25.03.2014 - 4a O 7/13

  Rohrverband
• LG Düsseldorf, 02.03.2021 - 4b O 102/19

  Solarmodulhalter