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   LG Regensburg, 10.10.2014 - 2 Qs 41/14   

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https://dejure.org/2014,28928
LG Regensburg, 10.10.2014 - 2 Qs 41/14 (https://dejure.org/2014,28928)
LG Regensburg, Entscheidung vom 10.10.2014 - 2 Qs 41/14 (https://dejure.org/2014,28928)
LG Regensburg, Entscheidung vom 10. Oktober 2014 - 2 Qs 41/14 (https://dejure.org/2014,28928)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kein "Dammbruch” nach der Edathy-Entscheidung des BVerfG - und das ist gut so

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kein "Dammbruch” nach der Edathy-Entscheidung des BVerfG - und das ist gut so

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2015, 158
  • StV 2015, 159
  • BeckRS 2014, 100231
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14

    Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen

    Auszug aus LG Regensburg, 10.10.2014 - 2 Qs 41/14
    Dem steht nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht in dem Fall des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy die Anordnung der Durchsuchung der Wohnung als verfassungsgemäß beurteilt hat.
  • BVerfG, 20.09.2018 - 2 BvR 708/18

    Auswertung sichergestellter Datenträger (Verdacht des Besitzes

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann in solchen Fällen ein Anfangsverdacht für die Begehung einer Straftat durch ein an sich legales Verhalten begründet werden, wenn weitere Anhaltspunkte hinzutreten (vgl. BVerfGK 5, 84 ; 8, 332 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 1994 - 2 BvR 396/94 -, juris, Rn. 16-19; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. August 2014 - 2 BvR 969/14 -, juris, Rn. 38; siehe dazu auch LG Regensburg, Beschluss vom 10. Oktober 2014 - 2 Qs 41/14 -, BeckRS 2014, 100231, Rn. 17; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 152 Rn. 4a; Jahn, in: Fischer/Hoven, Verdacht, 1. Aufl. 2016, S. 147 ; Hoven, NStZ 2014, S. 361 ).
  • LG Duisburg, 16.04.2021 - 36 Qs 24/21

    Durchsuchung, Anfangsverdacht, KiPo-Verfahren

    Ein Anfangsverdacht kann zwar grundsätzlich auch aus legalem Verhalten erwachsen, falls weitere Umstände hinzutreten (BVerfG, Beschluss vom 15. August 2014, Az. 2 BvR 969/14, Rn. 38 m.w.N.; LG Regensburg, Beschluss vom 10. Oktober 2014, Az. 2 Qs 41/14; alle zitiert nach juris; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, 62. Auflage [2019], § 152, Rn. 4a).
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