Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellung eines Schadensersatzanspruchs aus Anlass eines Verkehrsunfalls; Zumutbarkeit der Reparatur des Fahrzeugs in einer bestimmten Werkstatt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Menden, 15.05.2013 - 3 C 305/12
• LG Arnsberg, 20.11.2013 - 5 S 58/13
• BGH, 05.08.2014 - VI ZR 544/13

Papierfundstellen

• BeckRS 2014, 17367

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• AG Menden, 15.05.2013 - 3 C 305/12

  Verkehrsunfall, Stundensatz, mühelos zugänglich, Verweisung auf freie Werkstatt

  Auszug aus LG Arnsberg, 20.11.2013 - 5 S 58/13

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Menden (Sauerland), Az.: 3 C 305/12, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

  Der Kläger beantragt, die Beklagten unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Menden vom 15.05.2013, Az. 3 C 305/12, als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 473, 46 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 20.08.2012, sowie außergerichtliche Anwaltskosten von 117, 51 EUR zu zahlen.

• OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 1 U 139/11

  Eine frei zugängliche preiswertere Reparaturmöglichkeit muss der Geschädigte …

  Auszug aus LG Arnsberg, 20.11.2013 - 5 S 58/13

  Besteht jedoch ein kostenloser Hol- und Bringservice, ist die Entfernung zwischen dem Wohnort des Geschädigten und der von dem Schädiger benannten Werkstatt unerheblich (vgl. LG Bonn, Urteil vom 28.11.2012, Az. 5 S 84/12; OLG Düsseldorf, NJW 2012, 2044).
• BGH, 22.06.2010 - VI ZR 337/09

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis unter …

  Auszug aus LG Arnsberg, 20.11.2013 - 5 S 58/13

  Die Verweisung auf eine Reparaturmöglichkeit in einer nicht markengebundenen Fachwerksatt ist in der Regel bei Fahrzeugen bis zu einem Alter von drei Jahren unzumutbar, kann aber ausnahmsweise auch bei älteren Fahrzeugen unzumutbar sein (BGH, NJW 2010, 606, 608; NJW 2010, 2725, 2726).

 
• BGH, 05.02.2013 - VI ZR 195/12

  Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfallregulierung: Gerichtliche Überprüfbarkeit …

  Auszug aus LG Arnsberg, 20.11.2013 - 5 S 58/13

  Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1, 3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war (BGH, DAR 2013, 238).
• BGH, 20.10.2009 - VI ZR 53/09

  Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem …

  Auszug aus LG Arnsberg, 20.11.2013 - 5 S 58/13

  Die Verweisung auf eine Reparaturmöglichkeit in einer nicht markengebundenen Fachwerksatt ist in der Regel bei Fahrzeugen bis zu einem Alter von drei Jahren unzumutbar, kann aber ausnahmsweise auch bei älteren Fahrzeugen unzumutbar sein (BGH, NJW 2010, 606, 608; NJW 2010, 2725, 2726).
• LG Bonn, 28.11.2012 - 5 S 84/12

  Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung der Reparaturkosten einer Markenwerkstatt bei …

  Auszug aus LG Arnsberg, 20.11.2013 - 5 S 58/13

  Besteht jedoch ein kostenloser Hol- und Bringservice, ist die Entfernung zwischen dem Wohnort des Geschädigten und der von dem Schädiger benannten Werkstatt unerheblich (vgl. LG Bonn, Urteil vom 28.11.2012, Az. 5 S 84/12; OLG Düsseldorf, NJW 2012, 2044).

• LG Saarbrücken, 20.02.2015 - 13 S 197/14

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen …

  Allerdings bietet sie - wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 06.09.2013 vor dem Erstgericht unstreitig gestellt hat - einen (für die Klägerin kostenlosen) Hol- und Bringservice an (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 2012, 2044; LG Arnsberg, Urt. v. 20.11.2013 - 5 S 72/13 und 5 S 58/13, juris;… LG Frankenthal aaO).
• LG Dortmund, 22.08.2017 - 1 S 388/16

  Parkplatzunfall, unabwendbares Ereignis, fehlendes Hupen

  Die Erreichbarkeit der Verweisungswerkstatt steht einem Verweis indes jedenfalls bei einem mehr als zehn Jahre alten Fahrzeug nicht entgegen, wenn ein kostenloser Hol- und Bringservice angeboten wird (vgl. LG Arnsberg , Urt. v. 20.11.2013 - 5 S 58/13 = BeckRS 2014, 17367;… LG Aachen , Urt. v. 21.02.2011 - 5 S 156/10 = BeckRS 2011, 16071;… LG Bonn , Urt. v. 28.11.2012 - 5 S 84/12 = BeckRS 2013, 03914;… OLG Düsseldorf , Urt. v. 27.03.2012 - 1 U 139/11 = NJW 2012, 2044 (2046);… Rogler , in: Stiefel / Maier , Kraftfahrtversicherung: AKB, 19. Aufl. (2017), § 249 BGB Rn. 150).

  Dies verstieße gegen den Wortlaut und auch gegen den Sinn und Zweck des gesetzlichen Gebührentatbestandes in Nr. 2300 VV-RVG, der eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr hinaus nicht in das Ermessen des Rechtsanwalts stellt, sondern bestimmt, dass eine Gebühr von mehr als 1, 3 nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig und damit überdurchschnittlich war, was vorliegend nicht der Fall war (…vgl. BGH , a.a.O.; LG Arnsberg , Urt. v. 20.11.2013 - 5 S 58/13 = BeckRS 2014, 17367).