Rechtsprechung
| AG Lüdenscheid, 30.01.2014 - 86 OWi 76/13 (b) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Kein Anspruch auf Herausgabe von TUFF-Datei und Token
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BeckRS 2015, 3008
Wird zitiert von ... (2)
- LG Neubrandenburg, 30.09.2015 - 82 Qs 112/15
Messfilm, Akteneinsicht, Beschwerde
Ob hinsichtlich der Herausgabe von Token/Passwort datenschutzrechtliche Bedenken bestehen könnten (vgl. dazu AG Lüdenscheid 86 OWi 76/13 (b) ) ist jedenfalls unbeachtlich geworden. - AG Lüdenscheid, 12.10.2015 - 86 OWi 78/15
Akteneinsicht, Rohmessdaten, standardisiertes Messverfahren
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung war daher zu verwerfen (vgl. AG Lüdenscheid, Beschluss vom 30.01.2014 Aktenzeichen 86 OWi 76/13, BeckRS 2015, 03008).