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   OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - I-2 U 55/15   

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OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - I-2 U 55/15 (https://dejure.org/2016,3117)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.02.2016 - I-2 U 55/15 (https://dejure.org/2016,3117)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Februar 2016 - I-2 U 55/15 (https://dejure.org/2016,3117)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die Herstellung einer pharmazeutischen Formulierung in der Krebstherapie im Wege einstweiliger Verfügung

  • rechtsportal.de

    Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die Herstellung einer pharmazeutischen Formulierung in der Krebstherapie im Wege einstweiliger Verfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2016, 6345
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (26)

     
  • BGH, 18.03.2014 - X ZR 77/12

    Proteintrennung - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/15
    Die Einbeziehung von Selbstverständlichem erlaubt jedoch keine Ergänzung der Offenbarung durch das Fachwissen, sondern dient nicht anders als die Ermittlung des Wortsinns eines Patentanspruchs lediglich der vollständigen Ermittlung des Sinngehalts, das heißt derjenigen technischen Information, die der fachkundige Leser der Quelle vor dem Hintergrund seines Fachwissens entnimmt (BGH, BGHZ 179, 168 = GRUR 2009, 382 - Olanzapin; BGH, GRUR 2014, 758 - Proteintrennung).

    Die durch die Verfügungsbeklagte zur Begründung ihrer abweichenden Auffassung herangezogene Entscheidung "Proteintrennung" (GRUR 2014, 758) des Bundesgerichtshofes rechtfertigt keine andere Bewertung.

  • OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 94/12

    Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung im Patentverletzungsverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/15
    Hierfür müssen aus der Sicht des Verletzungsgerichts entweder die besseren Argumente für die Patentfähigkeit sprechen, so dass sich diese positiv bejahen lässt, oder es muss die Frage der Patentfähigkeit mit Rücksicht auf die im Rechtsbestandsverfahren geltende Beweislastverteilung mindestens ungeklärt bleiben, so dass das Verletzungsgericht, wenn es anstelle des Patentamtes oder des Bundespatentgerichts in der Sache selbst zu entscheiden hätte, dessen Rechtsbestand bejahen müsste (Senat, BeckRS 2014, 04902 - Desogestrel;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 8. Aufl., Abschnitt G Rz. 57).

    Die Beantwortung der Frage, ob erfinderische Tätigkeit zu bejahen ist, bedarf einer wertenden Entscheidung (BGH, GRUR 1995, 330 - Elektrische Steckverbindung) unter Berücksichtigung des Standes der Technik sowie des Fachwissens des Durchschnittsfachmanns (Senat, BeckRS 2014, 04902 - Desogestrel).

  • OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 54/15

    Arbeitnehmererfinder: Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung; Wegfall des …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/15
    Abgesehen davon gehört das Verfügungspatent zu derselben Patentfamilie wie das EP 1 250 138 B2 (nachfolgend: Parallelpatent), welches den Gegenstand des beim Senat unter dem Aktenzeichen I-2 U 54/15 geführten Parallelverfahrens bildet.

    Auch die Einschätzung der Einspruchsabteilung, der Gegenstand der im Parallelverfahren I-2 U 54/15 streitgegenständlichen Patentansprüche sei für einen Durchschnittsfachmann anhand des entgegengehaltenen Standes der Technik nicht nahegelegt (Art. 56 EPÜ), erscheint dem Senat nachvollziehbar und vertretbar, so dass es auch im Rahmen des vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahrens bei dieser Einschätzung sein Bewenden hat.

  • OLG Düsseldorf, 10.12.2015 - 2 U 35/15
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/15
    Davon kann regelmäßig nur ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset;… Urt. v. 18. Dezember 2014, Az.: I-2 U 60/14; Urt. v. 10. Dezember 2015, Az.: I-2 U 35/15 und I-2 U 36/15; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 509 - Ausrüstungssatz; a.A. OLG Braunschweig, Mitt.

    Zwar weist die Verfügungsbeklagte zu Recht darauf hin, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats für einen hinreichend gesicherten Rechtsbestand einer Entscheidung in einem kontradiktorischen Verfahren bedarf (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset;… Urt. v. 18. Dezember 2014, Az.: I-2 U 60/14; Urt. v. 10. Dezember 2015, Az.: I-2 U 35/15 und I-2 U 36/15; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 509 - Ausrüstungssatz).

  • OLG Düsseldorf, 10.11.2011 - 2 U 41/11

    Leflunomid/Teriflunomid II

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/15
    Ist dies der Fall, hat das Verletzungsgericht - ungeachtet seiner Pflicht, auch nach erstinstanzlichem Abschluss des Rechtsbestandsverfahrens selbst ernsthaft die Erfolgsaussichten der dagegen gerichteten Angriffe zu prüfen, um sich in eigener Verantwortung ein Bild von der Schutzfähigkeit der Erfindung zu machen (Senat, InstGE 8, 122 - Medizinisches Instrument;… Urt. v. 18. Dezember 2014, Az.: I-2 U 60/14) - grundsätzlich die von der zuständigen Fachinstanz (DPMA, EPA, BPatG) nach technisch sachkundiger Prüfung getroffene Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Parallelpatents hinzunehmen und, sofern im Einzelfall keine besonderen Umstände vorliegen, auch in Bezug auf das Verfügungspatent die gebotenen Schlussfolgerungen zu ziehen, indem es zum Schutz des Patentinhabers die erforderlichen Unterlassungsanordnungen trifft (Senat, Urt. vom 10. November 2011, Az.: I - 2 U 41/11).

    Solange sich die Ausführungen im Einspruchs- bzw. Nichtigkeitsverfahren auf das Verfügungspatent übertragen lassen und das Verfügungspatent keine abweichenden, eine andere Bewertung rechtfertigenden Merkmale aufweist, ist es für den Regelfall nicht angängig, den Verfügungsantrag trotz des erstinstanzlich aufrechterhaltenen Parallelpatents allein deshalb zurückzuweisen, weil das Verletzungsgericht seine eigene Bewertung des technischen Sachverhaltes an die Stelle der ebenso gut vertretbaren Beurteilung durch die zuständige Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz setzt (Senat, Urt. vom 10. November 2011 - I-2 U 41/11;… Urt. vom 18. Dezember 2014, Az.: I - 2 U 60/14).

  • OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - 2 U 46/12

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/15
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kommt der Erlass einer einstweiligen Verfügung nur in Betracht, wenn sowohl die Frage der Patentverletzung als auch der Bestand des Verfügungsschutzrechts im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Verfügungsklägers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist (InstGE 9, 140 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; GRUR-RR 2011, 81 - Gleitsattel-Scheibenbremse; Mitt. 2012, 413 [LS] - Kreissägeblatt; Mitt. 2012, 415 - Adapter für Tintenpatrone; Urt. vom 6. Dezember 2012 - Az.: I-2 U 46/12; ebenso OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 442 = InstGE 11, 143).

    Grund, die parallele Rechtsbestandsentscheidung in Zweifel zu ziehen und von einem Unterlassungsgebot abzusehen, besteht nur dann, wenn das Verletzungsgericht die Argumentation der Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz für nicht vertretbar hält oder wenn ein auf das Verfügungspatent unternommener Angriff auf (z. B. neue) erfolgversprechende Gesichtspunkte gestützt wird, die die bisher mit der Sache befassten Stellen noch nicht berücksichtigt und beschieden haben (Senat, Urt. vom 6. Dezember 2012 - I - 2 U 46/12).

  • OLG Karlsruhe, 23.09.2015 - 6 U 52/15

    Ausrüstungssatz - Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/15
    Davon kann regelmäßig nur ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset;… Urt. v. 18. Dezember 2014, Az.: I-2 U 60/14;… Urt. v. 10. Dezember 2015, Az.: I-2 U 35/15 und I-2 U 36/15; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 509 - Ausrüstungssatz; a.A. OLG Braunschweig, Mitt.

    Zwar weist die Verfügungsbeklagte zu Recht darauf hin, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats für einen hinreichend gesicherten Rechtsbestand einer Entscheidung in einem kontradiktorischen Verfahren bedarf (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset;… Urt. v. 18. Dezember 2014, Az.: I-2 U 60/14;… Urt. v. 10. Dezember 2015, Az.: I-2 U 35/15 und I-2 U 36/15; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 509 - Ausrüstungssatz).

  • OLG Düsseldorf, 10.12.2015 - 2 U 36/15

    Durchsetzung von Patentansprüchen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

  • BGH, 30.09.2003 - X ZR 114/00

    "Blasenfreie Gummibahn II"; Verpflichtung der nicht beweisbelasteten Partei zur …

  • OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - 2 U 55/08

    Stabilisierung von Förderstrecken-Druckprodukten III

  • BGH, 09.06.2011 - X ZR 68/08

    Memantin

  • BGH, 16.05.2006 - X ZR 169/04

    Kunststoffbügel

  • BGH, 12.04.2011 - X ZR 28/09

    Nichtigkeitsstreitwert

  • BGH, 30.01.2008 - X ZR 107/04

    Betonstraßenfertiger

  • BGH, 14.10.2003 - X ZR 4/00

    "Elektronische Funktionseinheit"; Voraussetzungen der Inanspruchnahme der …

  • OLG Rostock, 05.09.2008 - 2 W 22/08

    Streitwertbemessung: Einstweiliges Verfügungsverfahren bei Antragsrücknahme

  • BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98

    "Fahrzeugleitsystem"; Begriff der Erfindung; Beschränkung auf eine bestimmte …

  • OLG Düsseldorf, 02.08.2012 - 2 U 58/10

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum …

  • BGH, 17.01.1995 - X ZB 15/93

    "Elektrische Steckverbindung"; Maßgeblichkeit der Kenntnisse eines Fachmanns

  • BGH, 11.09.2001 - X ZR 168/98

    Luftverteiler; Identität des Gegenstandes einer europäischen Patentanmeldung mit …

  • OLG Karlsruhe, 08.07.2009 - 6 U 61/09

    Patentverletzungsverfahren: Vorliegen eines Verfügungsgrundes für den Erlass …

  • OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - 2 U 87/12

    Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung …

  • LG München I, 09.09.2010 - 7 O 1428/10
  • OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents

    Im Regelfall ist es nicht angängig, den Verletzungsrechtsstreit trotz der erstinstanzlichen Aufrechterhaltung des Schutzrechts auszusetzen und von einer Verurteilung (vorerst) abzusehen, indem das Verletzungsgericht seine eigene Bewertung des technischen Sachverhaltes an die Stelle der ebenso gut vertretbaren Beurteilung durch die zuständige Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz setzt (zum Verfügungsverfahren: OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.02.2016, Az.: I-2 U 55/15, BeckRS 2016, 06345;… Urt. vom 18.12.2014, Az.: I - 2 U 60/14, BeckRS 2015, 01029;… Urt. vom 10.11.2011, Az.: I-2 U 41/11;… Urt. vom 31.08.2017, Az.: I-2 U 71/16, BeckRS 2017, 129336;… Urt. v. 05.07.2018, Az.: I-2 U 41/17).
  • OLG Düsseldorf, 05.05.2017 - 2 W 6/17

    Voraussetzungen der Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents …

    2012, 415 - Adapter für Tintenpatrone; Urt. vom 19.02.2016 - Az.: I-2 U 55/15, BeckRS 2016, 06353; ebenso OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 442 = InstGE 11, 143).
  • LG Düsseldorf, 29.09.2016 - 4b O 69/16

    Medienleitungsverbinder

    Der Erlass einer einstweiligen Verfügung aus einem Patent oder Gebrauchsmuster, insbesondere wenn sie auf Unterlassung gerichtet ist, kommt nur in Betracht, wenn sowohl die Frage der Schutzrechtsverletzung als auch der Bestand des Verfügungsschutzrechtes im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Antragstellers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, im einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2016 - I-2 U 55/15; Urteil vom 06.12.2012 - I-2 U 46/12).

    a) Von einer für den Erlass einer einstweiligen Verfügung hinlänglichen Sicherheit des Rechtsbestands kann grundsätzlich nur dann ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2016 - I-2 U 55/15; Urteil vom 17.01.2013 - I-2 U 87/12, Flupirtin-Maleat; Urteil vom 06.12.2012 - I-2 U 46/12; Urteil vom 29.04.2010 - 2 U 126/09, Harnkatheterset; Urteil vom 29.05.2008 - I-2 W 47/07, Olanzapin).

    Von dem Erfordernis einer dem Antragsteller günstigen kontradiktorischen Rechtsbestandsentscheidung kann nur in Sonderfällen abgesehen werden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2016 - I-2 U 55/15; Urteil vom 06.12.2012 - I-2 U 46/12).

    Diese Grundsätze gelten entsprechend für die Bestätigung eines parallelen Schutzrechts in einem Einspruchs-, Nichtigkeits- bzw. Löschungsverfahrens, soweit sich die dortigen Ausführungen auf das Verfügungsschutzrecht übertragen lassen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2016 - I-2 U 55/15).

    Dies ist dann der Fall, wenn in Bezug auf das auskunftspflichtige Erzeugnis sowohl die tatsächlichen Umstände als auch die rechtliche Beurteilung so eindeutig sind, dass eine Schutzrechtsverletzung bereits jetzt in einem solchen Maße feststeht, dass eine Fehlentscheidung (oder eine andere Beurteilung im Rahmen des richterlichen Ermessens) und damit eine ungerechtfertigte Belastung des Verfügungsbeklagten kaum möglich erscheint (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2016 - I-2 U 55/15; Urteil vom 21.01.2016 - I-2 U 48/15; OLG Hamburg, Urteil vom 29.03.2007 - 3 U 298/06, Transglutaminase).

    Es muss sich vielmehr um einen klaren und in jeder Hinsicht unzweideutigen Fall handeln (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2016 - I-2 U 55/15).

     
  • LG Düsseldorf, 11.07.2019 - 4c O 39/16

    Amgen gegen Sanofi

    Im Regelfall ist es nicht angängig, den Verletzungsrechtsstreit trotz der erstinstanzlichen Aufrechterhaltung des Schutzrechts auszusetzen und von einer Verurteilung (vorerst) abzusehen, indem das Verletzungsgericht seine eigene Bewertung des technischen Sachverhaltes an die Stelle der ebenso gut vertretbaren Beurteilung durch die zuständige Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz setzt (zum Verfügungsverfahren: OLG Düsseldorf, Urt. v. 19. Februar 2016, Az.: I-2 U 55/15, BeckRS 2016, 06345;… Urt. v. 18. Dezember 2014, Az.: I-2 U 60/14, BeckRS 2015, 01029;… Urt. v. 10. November 2011, Az.:I-2 U 41/11;… Urt. v. 31. August 2017, Az.: I-2 U 71/16, BeckRS 2017, 129336;… Urt. v. 05. Juli 2018, Az.:I-2 U 41/17).
  • LG Düsseldorf, 31.01.2017 - 4b O 119/16

    Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Medizinisches Instrument zur …

    Der Erlass einer einstweiligen Verfügung aus einem Patent oder Gebrauchsmuster, insbesondere wenn sie auf Unterlassung gerichtet ist, kommt nur in Betracht, wenn sowohl die Frage der Schutzrechtsverletzung als auch der Bestand des Verfügungsschutzrechtes im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Antragstellers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2016 - I-2 U 55/15; Urteil vom 06.12.2012 - I-2 U 46/12).

    Von einer für den Erlass einer einstweiligen Verfügung hinlänglichen Sicherheit des Rechtsbestands kann grundsätzlich nur dann ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2016 - I-2 U 55/15; Urteil vom 17.01.2013 - I-2 U 87/12, Flupirtin-Maleat; Urteil vom 06.12.2012 - I-2 U 46/12; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; Urteil vom 29.05.2008 - I-2 W 47/07, Olanzapin).

    Von dem Erfordernis einer dem Antragsteller günstigen kontradiktorischen Rechtsbestandsentscheidung kann nur in Sonderfällen abgesehen werden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2016 - I-2 U 55/15; Urteil vom 06.12.2012 - I-2 U 46/12).

    Diese Grundsätze gelten entsprechend für die Bestätigung eines parallelen Schutzrechts in einem Einspruchs-, Nichtigkeits- bzw. Löschungsverfahrens, soweit sich die dortigen Ausführungen auf das Verfügungsschutzrecht übertragen lassen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2016 - I-2 U 55/15).

    Sie ist sinnvoll und geboten, weil damit gewährleistet wird, dass der Unterlassungsanspruch nicht unter geringeren Bedingungen vollstreckbar ist, als er es bei einem entsprechenden erstinstanzlichen Hauptsacheurteil wäre (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2016 - I-2 U 55/15).

  • OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes …

    Im Regelfall ist es nicht angängig, den Verletzungsrechtsstreit trotz der erstinstanzlichen Aufrechterhaltung des Schutzrechts auszusetzen und von einer Verurteilung (vorerst) abzusehen, indem das Verletzungsgericht seine eigene Bewertung des technischen Sachverhaltes an die Stelle der ebenso gut vertretbaren Beurteilung durch die zuständige Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz setzt (zum Verfügungsverfahren: OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.02.2016, Az.: I-2 U 55/15, BeckRS 2016, 06345;… Urt. vom 18.12.2014, Az.: I - 2 U 60/14, BeckRS 2015, 01029;… Urt. vom 10.11.2011, Az.: I-2 U 41/11;… Urt. vom 31.08.2017, Az.: I-2 U 71/16, BeckRS 2017, 129336).
  • LG Düsseldorf, 20.08.2019 - 4a O 48/19

    Fahrradanhänger mit Körperaufnahme

    Der Erlass einer einstweiligen Verfügung aus einem Patent, insbesondere wenn sie auf Unterlassung gerichtet ist, kommt nur in Betracht, wenn sowohl die Frage der Schutzrechtsverletzung als auch der Bestand des Verfügungsschutzrechtes im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Antragstellers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2016 - I-2 U 55/15; Urteil vom 06.12.2012 - I-2 U 46/12).

    Von einer für den Erlass einer einstweiligen Verfügung hinlänglichen Sicherheit des Rechtsbestands kann grundsätzlich nur dann ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2016 - I-2 U 55/15; GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel; Urteil vom 17.01.2013 - I-2 U 87/12, Flupirtin-Maleat; Urteil vom 06.12.2012 - I-2 U 46/12; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; Urteil vom 29.05.2008 - I-2 W 47/07, Olanzapin).

    Von dem Erfordernis einer dem Antragsteller günstigen kontradiktorischen Rechtsbestandsentscheidung kann nur in Sonderfällen abgesehen werden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2016 - I-2 U 55/15; Urteil vom 06.12.2012 - I-2 U 46/12).

    Zu parallelen Schutzrechten ergangene Entscheidungen in Rechtsbestandsverfahren sind bei der Beurteilung des hinreichend gesicherten Rechtsbestands grundsätzlich zu berücksichtigen, soweit sich die dortigen Ausführungen auf das Verfügungsschutzrecht übertragen lassen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2016 - I-2 U 55/15).

    Sie ist sinnvoll und geboten, weil damit gewährleistet wird, dass der Unterlassungsanspruch nicht unter geringeren Bedingungen vollstreckbar ist, als er es bei einem entsprechenden erstinstanzlichen Hauptsacheurteil wäre (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2016 - I-2 U 55/15).

  • OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 54/15

    Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …

    Die Richtigkeit dieser Einschätzung wird dadurch bestätigt, dass das Europäische Patentamt in vollständig anderer mehrköpfiger personeller Besetzung das weitgehend inhaltsgleiche europäische Patent 2 266 573 (welches Gegenstand des Parallelverfahrens I-2 U 55/15 ist) unter Berücksichtigung derselben Druckschriften erteilt hat, wobei sich an diesem Erteilungsverfahren mehrere Dritte mit Einwendungen beteiligt hatten (Anlage HE 7).

    Zwar war die für das EP 2 286 818 zuständige Erstprüferin auch an der Erteilung des EP 2 266 573 (Verfügungspatent des Verfahrens I-2 U 55/15) beteiligt; der einzige Schluss, der aus der zeitlichen Abfolge gezogen werden kann, ist jedoch, dass die Erstprüferin ihre Meinung zur mangelnden Neuheit bzw. Erfindungshöhe aufgegeben hat, womit der Stand des Prüfungsverfahrens zu dem EP 2 286 818 keine Schlüsse auf eine nicht gegebene Schutzfähigkeit des Verfügungspatents zulässt.

  • LG Düsseldorf, 16.11.2021 - 4a O 62/21

    Fliesenboden-Trocknungsverfahren

    Der Erlass einer einstweiligen Verfügung aus einem Patent, insbesondere wenn sie auf Unterlassung gerichtet ist, kommt nur in Betracht, wenn sowohl die Frage der Schutzrechtsverletzung als auch der Bestand des Verfügungsschutzrechtes im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Antragstellers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2016 - I-2 U 55/15; Urteil vom 06.12.2012 - I-2 U 46/12).

    Von einer für den Erlass einer einstweiligen Verfügung hinlänglichen Sicherheit des Rechtsbestands kann grundsätzlich nur dann ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2016 - I-2 U 55/15; GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel; Urteil vom 17.01.2013 - I-2 U 87/12, Flupirtin-Maleat; Urteil vom 06.12.2012 - I-2 U 46/12; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; Urteil vom 29.05.2008 - I-2 W 47/07, Olanzapin).

    Von dem Erfordernis einer dem Antragsteller günstigen kontradiktorischen Rechtsbestandsentscheidung kann nur in Sonderfällen abgesehen werden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2016 - I-2 U 55/15; Urteil vom 06.12.2012 - I-2 U 46/12).

  • OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16

    Zur Form des Lizenzvertrags

    Im Regelfall ist es nicht angängig, den Verletzungsrechtsstreit trotz der erstinstanzlichen Aufrechterhaltung des Schutzrechts auszusetzen und von einer Verurteilung (vorerst) abzusehen, weil das Verletzungsgericht seine eigene Bewertung des technischen Sachverhaltes an die Stelle der ebenso gut vertretbaren Beurteilung durch die zuständige Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz setzt (zum Verfügungsverfahren: Senat, Urt. v. 19.02.2016 - I-2 U 55/15, BeckRS 2016, 06345;… Urt. v. 18.12.2014 - I-2 U 60/14, BeckRS 2015, 01029;… Urt. v. 10.11.2011 - I-2 U 41/11;… zum Hauptsacheverfahren: Senat, Urt. v. 05.07.2018 - I - 2 U 41/17;… Urt. v. 31.08.2017 - I-2 U 71/16;… Urt. v. 14.01.2016 - I-2 U 77/14).
  • LG Düsseldorf, 08.02.2022 - 4a O 96/21

    Werkzeugeinrichtung

  • OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 6/17

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend pränatale Ditektionsverfahren …

  • OLG Düsseldorf, 05.05.2017 - 2 W 5/17
  • LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4c O 42/20

    Decodierer zur Bildrekonstruktion

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 2 U 41/17

    Ansprüche wegen Benutzung eines Patents für eine Anschlussarmatur zum Anschließen …

  • LG Düsseldorf, 03.07.2020 - 4c O 25/20

    Pharmazeutische Zusammensetzung 4

  • LG Düsseldorf, 05.07.2018 - 4c O 47/17

    Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verwendung von D als Wirkstoff …

  • LG Düsseldorf, 08.08.2019 - 4c O 88/17

    Integriertes klinisches Laborsystem

  • LG Düsseldorf, 29.09.2022 - 4c O 48/21

    Glatirameracetat

  • LG Düsseldorf, 07.07.2022 - 4c O 18/21

    Nukleotid-Derivate

  • OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 71/16

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Bandzuführung zum Führen eines …

  • OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 12/18

    Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …

  • LG Düsseldorf, 03.07.2020 - 4c O 24/20

    Pharmazeutische Zusammensetzung 2

  • LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 69/18

    Decodierverfahren für Videosignale

  • LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 56/18

    Decodierer

  • LG Düsseldorf, 05.09.2019 - 4c O 30/19

    Halterahmen für Steckverbinder

  • LG Düsseldorf, 21.09.2022 - 4b O 23/22
  • LG Düsseldorf, 28.07.2020 - 4c O 47/19

    Wärmedämmung 4

  • LG Düsseldorf, 21.02.2019 - 4c O 58/18

    Elektro-hydraulische Handwerkzeuge

  • LG Düsseldorf, 16.01.2020 - 4c O 94/18
  • LG Düsseldorf, 30.06.2022 - 4a O 10/22
  • LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 89/18

    Hämostase-Vorrichtung 2

  • LG Düsseldorf, 14.02.2023 - 4c O 68/21

    Endoskopische Vorrichtung

  • LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 90/18

    Hämostase-Vorrichtung 2 II

  • LG Düsseldorf, 07.02.2019 - 4c O 103/17

    Steckverbinder für Medienleitungen

  • LG Düsseldorf, 12.12.2019 - 4c O 66/18

    Wechselrichter

  • LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 76/17

    Repeater 2

  • LG Düsseldorf, 08.04.2021 - 4c O 65/19

    Halterahmen für Steckverbinder III

  • LG Düsseldorf, 03.07.2020 - 4c O 25/2

    Pharmazeutische Zusammensetzung 3

  • LG Düsseldorf, 03.07.2020 - 4c O 24/2

    Pharmazeutische Zusammensetzung

  • LG Düsseldorf, 11.09.2018 - 4c O 38/18

    Vitamin-D-Analogon-Corticosteriod-Zusammensetzung

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