Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 14 Abs 4 VersAusglG, § 15 Abs 5 VersAusglG, § 222 Abs 3 FamFG, § 76 Abs 4 S 2 SGB 6, § 76 Abs 4 S 4 SGB 6
  Versorgungsausgleich: Zeitraum der Verzinsung des Ausgleichswerts bei der externen Teilung

• IWW

  § 76 Abs. 4 Satz 2 SGB VI, § ... 76 Abs. 4 Satz 4 SGB VI, § 222 Abs. 3 FamFG, § 14 Abs. 4 VersAusglG, § 15 Abs. 5 Satz 1 VersAusglG, § 120 g SGB VI, § 15 Abs. 1 VersAusglG, §§ 288 ff. BGB, § 74 Abs. 7 FamFG

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Entscheidung über den Versorgungsausgleich von bei der Deutschen Telekom Technik GmbH erworbenen Anrechten

• rewis.io

  Versorgungsausgleich: Zeitraum der Verzinsung des Ausgleichswerts bei der externen Teilung

• ra.de
• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entscheidung über den Versorgungsausgleich von bei der Deutschen Telekom Technik GmbH erworbenen Anrechten

• rechtsportal.de

  SGB VI § 76 Abs. 4 S. 2; VersAusglG § 14 Abs. 4
  Entscheidung über den Versorgungsausgleich von bei der Deutschen Telekom Technik GmbH erworbenen Anrechten

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Externe Teilung im Versorgungsausgleich - und die Verzinsung des Ausgleichswerts

• famrz.de (Kurzinformation)

  Versorgungsausgleich

Papierfundstellen

• FamRZ 2016, 1144
• BeckRS 2016, 9156

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 13.02.2013 - XII ZB 631/12

  Versorgungsausgleich: Verzinsungspflicht für den bei externer Teilung vom …

  Auszug aus BGH, 13.04.2016 - XII ZB 130/13

  Wie der Senat in mehreren nach Erlass des angefochtenen Beschlusses veröffentlichten Entscheidungen ausgesprochen hat, ist die Verzinsung des Ausgleichswertes für den Zeitraum seit dem Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich und nicht darüber hinaus bis zum tatsächlichen Eingang der Zahlung beim Zielversorgungsträger anzuordnen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Februar 2013 - XII ZB 631/12 - FamRZ 2013, 1019 Rn. 6 ff. und vom 6. Februar 2013 - XII ZB 204/11 - FamRZ 2013, 773 Rn. 22 ff.).

  Diese Risikoverteilung entspricht erkennbar den Vorstellungen des Gesetzgebers, was sich auch daraus erschließt, dass für die gesetzliche Rentenversicherung als Auffangversorgung (§ 15 Abs. 5 Satz 1 VersAusglG) mit § 120 g SGB VI eine vom Gesetzgeber ausdrücklich als "Sonderbestimmung" (BT-Drucks. 16/10444 S. 101) bezeichnete Vorschrift geschaffen wurde, durch die - an sich systemwidrig - die Begründung des Anrechts zugunsten der ausgleichsberechtigten Person auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Kapitaltransfers hinausgeschoben worden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Februar 2013 - XII ZB 631/12 - FamRZ 2013, 1019 Rn. 7 und vom 6. Februar 2013 - XII ZB 204/11 - FamRZ 2013, 773 Rn. 23).

  Leistet der zahlungspflichtige Versorgungsträger auf eine Zahlungsaufforderung nicht, kann der Träger der Zielversorgung nach den allgemeinen Regeln über den Verzug mit einer Geldschuld (§§ 288 ff. BGB) seinen Verzögerungsschaden geltend machen; dieser Schaden kann sich auch auf die kapitalisierten Zinsen beziehen und den im Versorgungssystem des zahlungspflichtigen Versorgungsträgers verwendeten Rechnungszins durchaus übersteigen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Februar 2013 - XII ZB 631/12 - FamRZ 2013, 1019 Rn. 8 und vom 6. Februar 2013 - XII ZB 204/11 - FamRZ 2013, 773 Rn. 24).

• BGH, 06.02.2013 - XII ZB 204/11

  Versorgungsausgleichsverfahren: Bewertung eines auf beitragsorientierter …

  Auszug aus BGH, 13.04.2016 - XII ZB 130/13

  Wie der Senat in mehreren nach Erlass des angefochtenen Beschlusses veröffentlichten Entscheidungen ausgesprochen hat, ist die Verzinsung des Ausgleichswertes für den Zeitraum seit dem Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich und nicht darüber hinaus bis zum tatsächlichen Eingang der Zahlung beim Zielversorgungsträger anzuordnen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Februar 2013 - XII ZB 631/12 - FamRZ 2013, 1019 Rn. 6 ff. und vom 6. Februar 2013 - XII ZB 204/11 - FamRZ 2013, 773 Rn. 22 ff.).

  Diese Risikoverteilung entspricht erkennbar den Vorstellungen des Gesetzgebers, was sich auch daraus erschließt, dass für die gesetzliche Rentenversicherung als Auffangversorgung (§ 15 Abs. 5 Satz 1 VersAusglG) mit § 120 g SGB VI eine vom Gesetzgeber ausdrücklich als "Sonderbestimmung" (BT-Drucks. 16/10444 S. 101) bezeichnete Vorschrift geschaffen wurde, durch die - an sich systemwidrig - die Begründung des Anrechts zugunsten der ausgleichsberechtigten Person auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Kapitaltransfers hinausgeschoben worden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Februar 2013 - XII ZB 631/12 - FamRZ 2013, 1019 Rn. 7 und vom 6. Februar 2013 - XII ZB 204/11 - FamRZ 2013, 773 Rn. 23).

  Leistet der zahlungspflichtige Versorgungsträger auf eine Zahlungsaufforderung nicht, kann der Träger der Zielversorgung nach den allgemeinen Regeln über den Verzug mit einer Geldschuld (§§ 288 ff. BGB) seinen Verzögerungsschaden geltend machen; dieser Schaden kann sich auch auf die kapitalisierten Zinsen beziehen und den im Versorgungssystem des zahlungspflichtigen Versorgungsträgers verwendeten Rechnungszins durchaus übersteigen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Februar 2013 - XII ZB 631/12 - FamRZ 2013, 1019 Rn. 8 und vom 6. Februar 2013 - XII ZB 204/11 - FamRZ 2013, 773 Rn. 24).

• BGH, 23.01.2013 - XII ZB 541/12

  Gerichtliche Entscheidung im Versorgungsausgleichsverfahren: Benennung der …

  Auszug aus BGH, 13.04.2016 - XII ZB 130/13

  Bei der externen Teilung einer betrieblichen Altersversorgung müssen im Übrigen - anders als bei der internen Teilung - nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Fassung und das Datum der zu Grunde liegenden Versorgungsordnung nicht in der Beschlussformel benannt werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. Mai 2013 - XII ZB 663/11 - FamRZ 2013, 1546 Rn. 11 f. und vom 23. Januar 2013 - XII ZB 541/12 - FamRZ 2013, 611 Rn. 10).
• BGH, 29.05.2013 - XII ZB 663/11

  Gerichtliche Entscheidung im Versorgungsausgleichsverfahren: Benennung der …

  Auszug aus BGH, 13.04.2016 - XII ZB 130/13

  Bei der externen Teilung einer betrieblichen Altersversorgung müssen im Übrigen - anders als bei der internen Teilung - nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Fassung und das Datum der zu Grunde liegenden Versorgungsordnung nicht in der Beschlussformel benannt werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. Mai 2013 - XII ZB 663/11 - FamRZ 2013, 1546 Rn. 11 f. und vom 23. Januar 2013 - XII ZB 541/12 - FamRZ 2013, 611 Rn. 10).
• Drs-Bund, 30.09.2008 - BT-Drs 16/10444

  Auszug aus BGH, 13.04.2016 - XII ZB 130/13

  Diese Risikoverteilung entspricht erkennbar den Vorstellungen des Gesetzgebers, was sich auch daraus erschließt, dass für die gesetzliche Rentenversicherung als Auffangversorgung (§ 15 Abs. 5 Satz 1 VersAusglG) mit § 120 g SGB VI eine vom Gesetzgeber ausdrücklich als "Sonderbestimmung" (BT-Drucks. 16/10444 S. 101) bezeichnete Vorschrift geschaffen wurde, durch die - an sich systemwidrig - die Begründung des Anrechts zugunsten der ausgleichsberechtigten Person auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Kapitaltransfers hinausgeschoben worden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Februar 2013 - XII ZB 631/12 - FamRZ 2013, 1019 Rn. 7 und vom 6. Februar 2013 - XII ZB 204/11 - FamRZ 2013, 773 Rn. 23).

• BGH, 11.07.2018 - XII ZB 336/16

  Rechtsstreit über die externe Teilung von an ein Investmentvermögen oder an ein …

  Durch diese Regelung soll vermieden werden, dass die ausgleichsberechtigte Person in dem Zeitraum, in dem Zinsen zu berechnen sind, doppelt sowohl an der Wertentwicklung der Ausgangsversorgung (durch die Verzinsung des Ausgleichswerts) als auch an der Wertentwicklung der Zielversorgung (durch die Rückbeziehung der Umrechnungsfaktoren auf das Ehezeitende) teilhaben kann (Senatsbeschluss vom 13. April 2016 - XII ZB 130/13 - FamRZ 2016, 1144 Rn. 7; BT-Drucks. 17/11185 S. 5).
• BGH, 21.09.2016 - XII ZB 447/14

  Versorgungsausgleich: Teilung eines neben dem Anrecht bei der Deutschen Telekom …

  b) Zutreffend hat das Beschwerdegericht erkannt, dass der Ausgleichswert auch dann verzinst werden kann, wenn die ausgleichsberechtigte Person die gesetzliche Rentenversicherung als Zielversorgung gewählt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 13. April 2016 - XII ZB 130/13 - FamRZ 2016, 1144 Rn. 7).
• OLG Karlsruhe, 28.06.2023 - 18 UF 12/23

  Teilanfechtung im Versorgungsausgleich

  c) Der zum Vollzug der externen Teilung zu zahlende Ausgleichswert ist grundsätzlich ab dem Ersten des auf das Ende der Ehezeit folgenden Monats bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich zu verzinsen (BGH vom 13.04.2016 - XII ZB 130/13, juris Rn. 8).

  Dies gilt auch dann, wenn die gesetzliche Rentenversicherung gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 VersAusglG als Auffangversorgungsträger für die externe Teilung herangezogen wird (BGH vom 13.04.2016 - XII ZB 130/13, juris Rn. 12).

 
• OLG Nürnberg, 15.12.2016 - 11 UF 1479/14

  Zur Neuberechnung eines extern zu teilenden Anrechtes bei Vorliegen einer …

  In der Praxis hat sich - jedenfalls bislang - die Verzinsung ohne Zinseszinsen durchgesetzt (so auch die Tenorierung in BGH FamRZ 2016, 1144 und die Tenorierungsvorschläge in der Lit., etwa Holzwarth in Johannsen/Henrich, Familienrecht, 6. Aufl., § 14 VersAusglG Rn. 33;… Wagner/Gutdeutsch in Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 10. Aufl., 7. Kap. Rn. 326).
• OLG Saarbrücken, 02.04.2019 - 6 UF 9/19

  Versorgungsausgleich: Ausgleich eines geringfügigen Anrechts aus der …

  Der nach § 15 Abs. 4 VersAusglG vom Versorgungsträger des Antragsgegners an die Versorgungsausgleichskasse zu zahlende Kapitalbetrag ist von dem auf das Ende der Ehezeit folgenden Tag bis zur Rechtskraft der vorliegenden Entscheidung mit dem Rechnungszins - von hier 2, 60 % - zu verzinsen (BGH, FamRZ 2017, 727; FamRZ 2016, 1144; FamRZ 2013, 733;… Palandt/Brudermüller, BGB, 77. Aufl., § 14 VersAusgl, Rz. 8, m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 07.05.2020 - 13 UF 48/20

  Versorgungsausgleich: Verzinsungspflicht bei externer Teilung in die gesetzliche …

  Die Verzinsungspflicht des abgebenden Versorgungsträgers gilt auch im Fall einer externen Teilung in die gesetzliche Rentenversicherung als Zielversorgungsträger (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2016 - XII ZB 130/13 -, Rn. 12, juris;… Götsche/Rehbein/Breuers, Versorgungsausgleichsrecht, VersAusglG § 14 Rn. 62 m.w.N.).

  Die Verzinsungspflicht gilt auch im Fall einer externen Teilung in die gesetzliche Rentenversicherung als Zielversorgungsträger (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2016 - XII ZB 130/13 -, Rn. 12, juris;… Götsche/Rehbein/ Breuers , Versorgungsausgleichsrecht, VersAusglG § 14 Rn. 62 m.w.N.).

• OLG Nürnberg, 05.01.2021 - 11 UF 1171/20

  Versorgungsausgleich - vollstreckungsrechtliche Anforderungen an den externen …

  Weil die Wertentwicklung mit der vorgenommenen Tenorierung bis zur Rechtskraft dieser Entscheidung berücksichtigt ist, hat die Teilung mit Bezug zu diesem Zeitpunkt zu erfolgen (BGH FamRZ 2016, 1847; 2016, 1144; Norpoth NZFam 2019, 754, 756).
• OLG Frankfurt, 29.05.2019 - 4 UF 163/18

  Frist nach § 222 Abs. 1 FamFG keine materiell-rechtliche Ausschlussfrist

  Die Tenorierung der externen Teilung entspricht der vom Bundesgerichtshof gewählten Tenorierung für eine externe Teilung zu Gunsten eines Anrechts der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. BGH, FamRZ 2016, 1144).
• OLG Brandenburg, 20.11.2017 - 10 UF 101/16

  Versorgungsausgleich: Verzinsung des zu zahlenden Kapitalbetrags bei externer …

  7 Der nach § 14 Abs. 4 VersAusglG zu zahlende Betrag ist nur zu verzinsen; die Anordnung der Zahlung von Zinseszinsen hat zu unterbleiben (OLG Celle, Beschluss vom 29.2.2016 - 21 UF 295/15, BeckRS 2016, 05000; Götsche, FamRB 2016, 225, 226;… Breuers in: JurisPK-BGB, Bd. 4, Stand 14.8.2017, § 14 VersAusglG Rn. 41;… Schulze/Kemper, BGB, 9. Aufl., § 14 VersAusglG Rn. 6; im Ergebnis auch BGH, Beschluss vom 13.4.2016 - XII ZB 130/13, BeckRS 2016, 09156, der im Rahmen einer eigenen Sachentscheidung zur externen Teilung nur eine Verzinsung des Ausgleichsbetrages, nicht aber auch die Zahlung von Zinseszinsen angeordnet hat; a. A. OLG Frankfurt, Beschluss vom 9.4.2015 - 6 UF 261/14, BeckRS 2015, 17350;… Hauß/Bührer, Versorgungsausgleich und Verfahren in der Praxis, 2. Aufl., Rn. 465;… Bergmann, in: BeckOK BGB, 43. Edition, § 14 VersAusglG Rn. 9;… Palandt/Brudermüller, BGB, 76. Aufl., § 14 VersAusglG Rn. 8;… differenzierend Siede, in: MünchKomm zum BGB, 7. Aufl., § 14 VersAusglG Rn. 39 sowie Anmerkung der Redaktion zu OLG Celle, FamRZ 2016, 1370, 1372; offengelassen von OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.12.2016 - 11 UF 1479/14, BeckRS 2016, 11279).
• OLG München, 10.01.2018 - 16 UF 613/17

  Ausgleich von Fondsanteilen

  Die Verzinsung des Kapitalbetrags aus der garantierten Mindestversorgung ist mit dem für die Berechnung des Anwartschaftsbarwerts verwendeten Rechnungszinssatz anzuordnen (vgl. zur Anordnung der Verzinsung bei externer Teilung BGH FamRZ 2011, 1785; FamRZ 2013, 773; FamRZ 2016, 1144).
• OLG Dresden, 23.12.2020 - 21 UF 665/20
• OLG Stuttgart, 20.05.2021 - 16 UF 31/21

  Versorgungsausgleich: Wahl eines Zielversorgungsträgers trotz versäumter …
• OLG Brandenburg, 26.11.2020 - 13 UF 106/20
• OLG Köln, 29.10.2021 - 14 UF 132/21

  Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Wahlrecht in Bezug auf …
• KG, 12.08.2021 - 19 UF 33/18

  Versorgungsausgleichsverfahren: Wechsel des Zielversorgungsträgers für die …
• OLG Schleswig, 09.01.2019 - 15 UF 102/18

  Ausgleich bei geringem Ausgleichswert; Ausübung des Wahlrechts bezüglich der …