Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  FamFG § 68 Abs. 3 Satz 1, § 420 Abs. 1 Satz 1, § 422 Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 30 Abs 1 FamFG, § 30 Abs 2 FamFG, § 68 Abs 3 S 1 FamFG, § 420 Abs 1 S 1 FamFG, § 422 Abs 2 FamFG
  Abschiebungshaftsache: Anordnung sofortiger Wirksamkeit der Anordnung; Übertragung der Anhörung des Betroffenen auf ein Mitglied des Beschwerdegerichts

• IWW

  § 417 Abs. 2 FamFG, § ... 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 5 AufenthG, § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG, § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG, § 62 FamFG, § 71 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG, § 422 Abs. 2 FamFG, § 422 Abs. 1 FamFG, § 422 FamFG, § 74 Abs. 3 Satz 3 FamFG, § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 26 FamFG, §§ 29, 30 FamFG, § 30 Abs. 2 FamFG, § 30 Abs. 1 FamFG, § 375 ZPO, § 375 Abs. 1a ZPO, § 420 Abs. 1 FamFG, § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG, § 84 FamFG, § 36 Abs. 3 GNotKG

• Wolters Kluwer

  Anordnung der sofortigen Wirksamkeit von Beschlüssen; Übertragung der Anhörung des Betroffenen auf ein Mitglied des Beschwerdegerichts; Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung

• rewis.io

  Abschiebungshaftsache: Anordnung sofortiger Wirksamkeit der Anordnung; Übertragung der Anhörung des Betroffenen auf ein Mitglied des Beschwerdegerichts

• ra.de
• Informationsverbund Asyl und Migration

  FamFG § 422 Abs. 2, FamFG § ... 422 Abs. 1, FamFG § 422, FamFG § 420 Abs. 1 S. 1, FamFG § 68 Abs. 3, FamFG § 26, FamFG § 29, FamFG § 30, FamFG § 30 Abs. 1, FamFG § 30 Abs. 2, ZPO § 375, ZPO § 451, ZPO § 375 Abs. 1a
  Abschiebungshaft, Anhörung, Glaubwürdigkeit, sofortige Wirksamkeit, Richter, Haftanordnung, Haftbeschluss

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung der sofortigen Wirksamkeit von Beschlüssen; Übertragung der Anhörung des Betroffenen auf ein Mitglied des Beschwerdegerichts; Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung

• rechtsportal.de

  Anordnung der sofortigen Wirksamkeit von Beschlüssen; Übertragung der Anhörung des Betroffenen auf ein Mitglied des Beschwerdegerichts; Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung

• datenbank.nwb.de

  Abschiebungshaftsache: Anordnung sofortiger Wirksamkeit der Anordnung; Übertragung der Anhörung des Betroffenen auf ein Mitglied des Beschwerdegerichts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abschiebehaft - und die sofortige Wirksamkeit der Haftanordnung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abschiebehaft - und die persönliche Anhörung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abschiebehaft - und der entsorgte Reisepass

Papierfundstellen

• NVwZ 2017, 1640
• FGPrax 2017, 279
• BeckRS 2017, 126351

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 07.04.2011 - V ZB 141/10

  Ausländerrecht: Ab- und Zurückschiebung bei Fehlen eines ordnungsgemäßen …

  Auszug aus BGH, 13.07.2017 - V ZB 69/17

  Diese können zur Auslegung des Tenors herangezogen werden (vgl. Senat, Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 141/10, InfAuslR 2011, 30 Rn. 6).
• BGH, 19.01.2017 - V ZB 99/16

  Abschiebungshaftsache: Verlängerung der Abschiebungshaft über sechs Monate hinaus …

  Auszug aus BGH, 13.07.2017 - V ZB 69/17

  Zu vertreten hat der Ausländer nicht nur solche Umstände, die für die Behebung des Abschiebungshindernisses von Bedeutung sein können, sondern auch Gründe, die - von ihm zurechenbar veranlasst - dazu geführt haben, dass ein Hindernis für seine Abschiebung überhaupt erst entstanden ist, etwa indem er seinen Pass weggegeben hat (vgl. Senat…, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175 Rn. 20; Beschluss vom 19. Januar 2017 - V ZB 99/16, juris Rn. 6).
• BGH, 13.03.1991 - IV ZR 74/90

  Anspruch gegen die Versicherung wegen der Entwendung von Schmuck und Pelzen - …

  Auszug aus BGH, 13.07.2017 - V ZB 69/17

  Eine Übertragung der Anhörung des Betroffenen gemäß § 420 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG auf ein Mitglied des Beschwerdegerichts ist hiernach nicht zulässig, wenn es auf Glaubwürdigkeit des Betroffenen, d. h. auf seine Persönlichkeit, und nicht nur auf die Glaubhaftigkeit seiner Aussage ankommt (vgl. zu dieser Unterscheidung BGH, Urteil vom 13. März 1991 - IV ZR 74/90, NJW 1991, 3284).
• BGH, 25.03.2010 - V ZA 9/10

  Abschiebehaftverfahren: Haftanordnung bei vollziehbarer Ausreisepflicht wegen …

  Auszug aus BGH, 13.07.2017 - V ZB 69/17

  Zu vertreten hat der Ausländer nicht nur solche Umstände, die für die Behebung des Abschiebungshindernisses von Bedeutung sein können, sondern auch Gründe, die - von ihm zurechenbar veranlasst - dazu geführt haben, dass ein Hindernis für seine Abschiebung überhaupt erst entstanden ist, etwa indem er seinen Pass weggegeben hat (vgl. Senat, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175 Rn. 20;… Beschluss vom 19. Januar 2017 - V ZB 99/16, juris Rn. 6).
• BGH, 17.06.2010 - V ZB 127/10

  Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Rechtswidrigkeit einer …

  Auszug aus BGH, 13.07.2017 - V ZB 69/17

  Voraussetzung ist allerdings (vgl. § 375 Abs. 1a ZPO), dass dies zur Vereinfachung der Verhandlung zweckmäßig erscheint und dass von vornherein anzunehmen ist, dass das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß gewürdigt werden kann (Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 127/10, NVwZ 2010, 1318 Rn. 13 f.).

• OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - 15 U 2/17

  Rechtstellung des Arbeitnehmererfinders

  Ein Verstoß gegen das Gebot der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme ist - aus ähnlichen Erwägungen - ebenso anzunehmen, wenn sich die im Zeitpunkt der Übertragung der Anhörung auf ein Mitglied des Prozessgerichts nach § 375 Abs. 1a ZPO zu treffende Prognose, dass das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß gewürdigt werden kann, beim Abfassen der Entscheidung im Nachhinein als unzutreffend herausstellt (BGH BeckRS 2017, 126351).
• BGH, 25.01.2018 - V ZB 191/17

  Bestimmen eines Richters zum beauftragten Richter bei einem überbesetzten …

  Eine solche Übertragung scheidet nach der Rechtsprechung des Senats allerdings aus, wenn bereits im Zeitpunkt der Übertragungsentscheidung feststeht, dass es auf die Glaubwürdigkeit des Betroffenen und nicht nur auf die Glaubhaftigkeit seiner Aussage ankommt (Senat, Beschluss vom 13. Juli 2017 - V ZB 69/17, InfAuslR 2017, 454 Rn. 10).
• BGH, 25.01.2018 - V ZB 71/17

  Behebung eines Mangels des Haftantrags während des Beschwerdeverfahrens durch …

  Erforderlich ist daher in dieser Konstellation, dass das Beschwerdegericht den Betroffenen auf der Grundlage des ergänzten Haftantrages anhört und sodann eigenständig prüft, ob die Haftanordnung angesichts der vervollständigten Entscheidungsgrundlage und des Ergebnisses der Anhörung (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 13. Juli 2017 - V ZB 69/17, juris Rn. 10) aufrechterhalten werden kann oder ob sie der Abänderung oder Aufhebung bedarf.
• BGH, 17.05.2018 - V ZB 54/17

  Abschiebungshaft: Vertretenmüssen der Verzögerung der Abschiebung wegen Verlustes …

  Zu vertreten hat der Ausländer nicht nur solche Umstände, die für die Behebung des Abschiebungshindernisses von Bedeutung sein können, sondern auch Gründe, die - von ihm zurechenbar veranlasst - dazu geführt haben, dass ein Hindernis für seine Abschiebung überhaupt erst entstanden ist, etwa indem er seinen Pass weggegeben hat (vgl. Senat…, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175 Rn. 20;… Beschluss vom 19. Januar 2017 - V ZB 99/16, NVwZ 2017, 632 Rn. 6; Beschluss vom 13. Juli 2017 - V ZB 69/17, InfAuslR 2017, 454 Rn. 7).
• BGH, 09.05.2019 - V ZB 12/18

  Belehrung des Gerichts über die weitere Inhaftierung eines Betroffenen bei …

  Eine Heilung im Beschwerdeverfahren setzt grundsätzlich voraus, dass das Beschwerdegericht eigenständig prüft, ob die Haftanordnung angesichts der vervollständigten Entscheidungsgrundlage und des Ergebnisses der Anhörung (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 13. Juli 2017 - V ZB 69/17, InfAuslR 2017, 454 Rn. 10) aufrechterhalten werden kann oder ob sie der Abänderung oder Aufhebung bedarf.