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   AG Husum, 13.09.2017 - 5 OWi 107 Js 13481/17 (64/17)   

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https://dejure.org/2017,45761
AG Husum, 13.09.2017 - 5 OWi 107 Js 13481/17 (64/17) (https://dejure.org/2017,45761)
AG Husum, Entscheidung vom 13.09.2017 - 5 OWi 107 Js 13481/17 (64/17) (https://dejure.org/2017,45761)
AG Husum, Entscheidung vom 13. September 2017 - 5 OWi 107 Js 13481/17 (64/17) (https://dejure.org/2017,45761)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Bußgeldbescheid muss Tatort genau benennen - bloße Angabe der Bundesstraße genügt nicht

  • IWW
  • bussgeldsiegen.de

    Unbestimmtheit Bußgeldbescheid auf Grund unzureichender Angaben zum Tatort

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    (Un)Wirksamkeit des Bußgeldbescheides: Tatort "Höhe: Parkplatz ggü. der Straßenmeisterei" reicht nicht

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Bußgeldbescheid muss Tatort genau benennen!

Papierfundstellen

  • NZV 2018, 148
  • BeckRS 2017, 128121
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Schleswig, 05.07.2018 - 53 OWi 107 Js 8757/18

    Bußgeldbescheid, Geschwindigkeitsüberschreitung, Wirksamkeit, Tatort

    Der von der Verteidigung angegriffene Bußgeldbescheid leidet indes unter schwerwiegenden Mängeln, da eine exakte Angabe des Tatortes im Bußgeldbescheid nicht angegeben ist und insofern eine Verwechselungsgefahr mit möglicherweise anderen Ordnungswidrigkeiten nicht ausgeschlossen werden kann (AG Lüdinghausen BeckRS 2015, 12516, AG Husum BeckRS 2017, 128121; im Übrigen bereits BGH NJW 1970, 2222, 2223; so auch ausdrücklich Rebler NZV 2016, 304, 308).
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