Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GWB § 122, § 173; VgV § 56, § 57 Abs. 1 Nr. 2; BlmschG § 6, § 16; TierNebV § 3 Abs. 1; BioAbfV § 2; KrWG § 56
  Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io

  Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen

• ra.de
• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechte und Pflichten der Vergabestelle bei der Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen

• rechtsportal.de

  Ausschreibung; Beschwerde; Bewerber; Bieter; Biogasanlage; Frist; Leistung; Untersagung; Vergabestelle; Versicherungsschutz; Zulassung; Zuschlag; Vorlage von Unterlagen; Genehmigung; technische Leistungfähigkeit; Nachprüfungsverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nicht mehr "aktuelles" Führungszeugnis kann nachgefordert werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• abz-bayern.de (Kurzinformation)

  Referenzen - was ist vergleichbar?

• heuking.de (Kurzinformation)

  Zur Angebotsprüfung

Besprechungen u.ä. (4)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nicht mehr "aktuelles" Führungszeugnis kann nachgefordert werden! (VPR 2019, 20)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Was sind Referenzen über "vergleichbare Leistungen"? (VPR 2019, 4)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Referenzprojekte müssen nur ähnlich und nicht mit der ausgeschriebenen Leistung identisch sein! (IBR 2019, 38)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  "Abgelaufenes" Führungszeugnis = fehlende Unterlage: Nachforderung möglich! (IBR 2019, 91)

Papierfundstellen

• NZBau 2019, 138
• BeckRS 2018, 19182

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 42/17

  Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

  Auszug aus OLG München, 27.07.2018 - Verg 2/18

  Zutreffend weist die Antragstellerin darauf hin, dass die Rechtsprechung schon nach der früheren Rechtslage nur in engen Grenzen diesbezügliche Ergänzungen bzw. Korrekturen zugelassen hat und dass auch die nunmehrige Regelung nur geringe Spielräume für ein Nachfordern eröffnet, wie das OLG Düsseldorf vor kurzem in seiner Entscheidung vom 28.03.2018, Az. Verg 42/17 eingehend dargelegt hat.

  Solche Bescheinigungen hängen nicht von individuellen Abreden (wie Verpflichtungserklärungen, so der Fall des OLG Düsseldorf vom 28.03.2018, Verg 42/17) oder Einflüssen ab, sie bescheinigen vielmehr amtlich und objektiv die Rechtslage.

  Auch aus der von der Antragstellerin zitierten Rechtsprechung folgt nichts anderes: Wie dargelegt, betraf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 28.03.2018, Verg 42/17 eine Verpflichtungserklärung bzw. deren (inhaltlich abweichende) Übersetzung.

• EuGH, 29.03.2012 - C-599/10

  Der öffentliche Auftraggeber muss, wenn der Preis eines aufgrund einer …

  Auszug aus OLG München, 27.07.2018 - Verg 2/18

  Gerade auf diese Problematik bezieht sich auch der Verweis des OLG Düsseldorf auf die Rechtsprechung des EuGH, der "bloße Klarstellungen" bzw. "offensichtliche sachliche Fehler" als korrigierbar bezeichnet (…EuGH vom 07.04.2016, C-324/14, Rn. 63 ff, zitiert nach juris und vom 29.03.2012, C-599/10), was seine Grenze jedenfalls dann findet, wenn dies zu einer Abänderung des Angebots führen würde.
• OLG München, 12.11.2012 - Verg 23/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergleichbarkeit einer Referenzleistung

  Auszug aus OLG München, 27.07.2018 - Verg 2/18

  Bei der Bewertung der Frage der Vergleichbarkeit der Referenz kommt der Vergabestelle, die regelmäßig über spezifisches Fachwissen und fachliche Erfahrung verfügt, ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (Senatsbeschluss vom 12.11.2012, Verg 23/12).

 
• EuGH, 07.04.2016 - C-324/14

  PARTNER Apelski Dariusz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …

  Auszug aus OLG München, 27.07.2018 - Verg 2/18

  Gerade auf diese Problematik bezieht sich auch der Verweis des OLG Düsseldorf auf die Rechtsprechung des EuGH, der "bloße Klarstellungen" bzw. "offensichtliche sachliche Fehler" als korrigierbar bezeichnet (EuGH vom 07.04.2016, C-324/14, Rn. 63 ff, zitiert nach juris und vom 29.03.2012, C-599/10), was seine Grenze jedenfalls dann findet, wenn dies zu einer Abänderung des Angebots führen würde.
• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

  Auszug aus OLG München, 27.07.2018 - Verg 2/18

  Mittlerweile steht durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 31.01.2017, X ZB 10/16 außer Streit, dass ein Mitbewerber eine nähere Prüfung der Preisbildung verlangen kann, wenn ein Angebotspreis aufgrund des signifikanten Abstands zum nächstgünstigen Gebot oder ähnlicher Anhaltspunkte wie etwa der augenfälligen Abweichung von preislichen Erfahrungswerten aus anderen Beschaffungsvorgängen, ungewöhnlich niedrig erscheint.
• OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - Verg 56/10

  Von RA "beglaubigte" Fotokopie: Keine "gültige" Steuerbescheinigung!

  Auszug aus OLG München, 27.07.2018 - Verg 2/18

  Der streitgegenständliche Fall lässt sich deshalb mit dem vom OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 17.03.2011, Az. Verg 56/10 entschiedenen Fall vergleichen.
• OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 21/14

  Anforderungen an die Eignung eines Bieters im Rahmen der Ausschreibung von …

  Auszug aus OLG München, 27.07.2018 - Verg 2/18

  Zulässig sei dagegen ein Link in der Bekanntmachung auf das die Eignung betreffende Formular 124 (vgl. auch OLG Düsseldorf vom 05.11.2014, Verg 21/14, allerdings zur früheren Rechtslage).

• BayObLG, 17.06.2021 - Verg 6/21

  Ausschluss eines Angebots wegen Abweichung von den Vergabeunterlagen und …

  Dadurch unterscheidet sich die vorliegende Fallkonstellation beispielsweise von der, dass in rein formaler Hinsicht abweichende Dokumente vorgelegt werden (OLG München, Beschluss vom 27. Juli 2018, Verg 2/18 - Bioabfallvergärung, juris Rn. 83).
• OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - Verg 49/18

  Verlängerte Vorlagefrist für nachgeforderte Unterlagen: Vergaberechtswidrig aber …

  Anhaltspunkte für sachfremde, manipulative Erwägungen, die den Fristsetzungen zugrunde lagen und die mit den Grundsätzen des fairen Wettbewerbs und der Gleichbehandlung unvereinbar wären (vgl. OLG München, Beschluss vom 27.07.2018 - Verg 02/18, zitiert nach juris, Tz. 69), hat die Antragstellerin jedoch weder vorgetragen noch haben sich solche aus den Umständen ergeben.

  Bei diesem Befund durfte sich die Beigeladene ungeachtet des objektiven Vergaberechtsverstoßes darauf verlassen, die ihr von der Antragsgegnerin gesetzten Fristen nutzen zu dürfen (vgl. OLG München, Beschluss vom 27.07.2018 - Verg 02/18, zitiert nach juris, Tz. 72;… Steck, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl., § 16a VOB/A-EU Rn. 13;… Frister, in: Kapellmann/Messerschmidt, VOB Teile A und B, 6. Aufl., § 16a VOB/A Rn. 17).

• OLG Karlsruhe, 14.08.2019 - 15 Verg 10/19

  Umweltschadenversicherung - Vergabeverfahren für Leistungen der …

  Eine unternehmensbezogene Unterlage wird auch als gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV fehlend behandelt, wenn sie in rein formaler Hinsicht nicht den Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers entspricht (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 28.3.2018 - Verg 42/17 - juris Rn. 43; OLG München, Beschluss vom 27.7.2018 - Verg 2/18 - juris Rn. 82).

  Dieses hat seine Entscheidung damit begründet, dass ein "aktuelles" Führungszeugnis nachgereicht werden konnte, weil ein solches fehlte; eine derartige behördliche Bescheinigung, die nicht von individuellen Abreden oder Einflüssen abhänge, sondern vielmehr amtlich und objektiv die Rechtslage bescheinige und deswegen keinen Raum für Manipulationen oder nachträgliche Veränderungen zulasse, lediglich eine andere "Gültigkeitsdauer" habe als die vom öffentlichen Auftraggeber geforderte, weiche in formaler Hinsicht - und nicht inhaltlich - von den Anforderungen ab (OLG München, Beschluss vom 27.7.2018 - Verg 2/18 - juris Rn. 84).

 
• OLG Dresden, 15.02.2019 - Verg 5/18

  Anforderungen an die Bekanntmachung von Eignungskriterien

  Auch das OLG München (Beschluss vom 27.07.2018, Verg 02/18, Vergaberecht 2019, 70, 77) schließt eine Verlinkung, zumindest wenn sie unmittelbar zu den Eignungskriterien und den in diesem Zusammenhang vorzulegenden Unterlagen führt, nicht von vornherein aus.
• VK Berlin, 30.11.2018 - VK-B2-25/18

  Nur fehlende Unterlagen können nachgefordert werden!

  Es handelt sich dabei allerdings erneut um einen unbestimmten Rechtsbegriff, sodass dem Auftraggeber bei der Bewertung der Frage der Vergleichbarkeit der Referenz wiederum ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zukommt (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 27. Juli 2018 - Verg 2/18, BeckRS 2018, 19182; OLG Celle, Beschluss vom 3. Juli 2018 - 13 Verg 8/17, BeckRS 2018, 18361).

  Nach allgemeinen Bewertungsmaßstäben ist eine Referenzleistung vergleichbar mit der ausgeschriebenen Leistung, wenn sie dieser so weit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung ermöglicht (vgl. OLG München, Beschluss vom 27. Juli 2018 - Verg 2/18, BeckRS 2018, 19182; OLG Celle, Beschluss vom 3. Juli 2018 - 13 Verg 8/17, BeckRS 2018, 18361; VK Südbayern, Beschluss vom 6. September 2018 - Z3-3-3194-1-24-07/18, BeckRS 2018, 28328; VK Bund, Beschluss vom 3. August 2018 - VK 2 - 64/18, BeckRS 2018, 23793).

  Dementsprechend bedeutet das Verlangen nach Referenzprojekten für vergleichbare Leistungen nicht, dass das Leistungsbild der herangezogenen Aufträge mit dem ausgeschriebenen Auftrag identisch sein muss (vgl. OLG München, Beschluss vom 27. Juli 2018 - Verg 2/18, BeckRS 2018, 19182).

• OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19

  Ausschließung eines Angebots betreffend die Erbringung von …

  Nur die rein formal fehlerhafte Urkunde stellt der Senat einer fehlenden gleich (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17.12.2012 - VII-Verg 47/12 - Deutsche Schule Warschau , zitiert nach juris, Tz. 16, und vom 17.03.2011 - VII-Verg 56/10, zitiert nach juris, Tz. 47; ebenso OLG München, Beschluss vom 28.07.2018 - Verg 2/18, zitiert nach juris, Tz. 82).
• OLG München, 25.02.2019 - Verg 11/18

  Bekanntgabe der Eignungskriterien durch Linksetzung

  Der Verstoß sei für die Antragstellerin nicht erkennbar gewesen, da jedenfalls vor Veröffentlichung der Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf vom 11.07.2018, Verg 24/18 und München vom 27.07.2018, Verg 02/18 ein Bieter, auch wenn er selbst öffentlicher Auftraggeber sei, die Problematik nicht habe kennen müssen.
• VK Südbayern, 31.01.2020 - Z3-3-3194-1-51-11/19

  Zuschlagerteilung unter Verstoß gegen Informationspflicht

  Bei der Bewertung der Frage der Vergleichbarkeit von Referenzen kommt der Vergabestelle ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (OLG München, Beschluss vom 27.07.2018 - Verg 2/18).

  Bei der Bewertung der Frage der Vergleichbarkeit von Referenzen kommt der Vergabestelle ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (OLG München, Beschluss vom 27.07.2018 - Verg 2/18).

  (OLG München, Beschluss vom 12.11.2012 - Verg 23/12; OLG München, Beschluss vom 27.07.2018 - Verg 2/18).

• OLG Schleswig, 10.12.2020 - 54 Verg 4/20

  Komplexes Großbauvorhaben: Bieter muss über Berufserfahrung verfügen!

  Bei der Bestimmung dessen, was durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt und ihm angemessen ist, ist dem Auftraggeber ebenso wie bei der Prüfung der Eignung ein Entscheidungsspielraum zuzuerkennen, der einer lediglich eingeschränkten Nachprüfung der Nachprüfungsinstanzen auf Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums unterliegt, insbesondere darauf, ob von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist und allgemeine Wertungsgrundsätze beachtet worden sowie keine sachwidrigen Erwägungen in die Wertung eingeflossen sind (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 17 Verg 8/18 - OLG München, Beschluss vom 27. Juli 2018 - Verg 2/18 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2018 - Verg 4/18 -).
• BayObLG, 09.11.2021 - Verg 5/21

  Referenzen für Rettungsdienst

  Denn solange ein Verwaltungsakt nicht durch die zuständige Behörde oder durch ein Verwaltungsgericht aufgehoben worden oder nichtig ist, bleibt sein Gegenstand einer Nachprüfung durch die Gerichte eines anderen Rechtswegs entzogen (…sogenannte Tatbestandswirkung des Verwaltungsakts, vgl. allgemein BGH, Urt. v. 30. April 2015, I ZR 13/14 - Tagesschau-App, BGHZ 205, 195 Rn. 31 m. w. N.;… vgl. auch BGH, Urt. v. 30. Januar 2020, I ZR 40/17 - Ersatzteilinformation II, NJW-RR 2020, 683 Rn. 15;… Urt. v. 2. Dezember 2015, I ZR 239/14 - Eligard, GRUR 2016, 702 Rn. 27; zum Vergaberecht OLG München, Beschluss vom 27. Juli 2018, Verg 02/18, NZBau 2019, 138 Rn. 81 [juris Rn. 100]).

  Bei der Bewertung der Frage der Vergleichbarkeit der Referenz kommt der Vergabestelle, die regelmäßig über spezifisches Fachwissen und fachliche Erfahrung verfügt, ein Beurteilungsspielraum zu, der nur eingeschränkt überprüft werden kann, insbesondere darauf, ob von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist und allgemeine Wertungsgrundsätze beachtet sowie keine sachwidrigen Erwägungen in die Wertung eingeflossen sind (vgl. OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 1. Oktober 2020, 11 Verg 9/20, NZBau 2021, 127 Rn. 51 [juris Rn. 57]; OLG Rostock…, Beschluss vom 21. Januar 2019, 17 Verg 8/18, juris Rn. 24; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 27. Juni 2018, VII-Verg 4/18, NZBau 2018, 707 Rn. 36 [juris Rn. 42]; OLG München…, Beschluss vom 31. August 2010, Verg 12/10, juris Rn. 55; vgl. auch OLG München NZBau 2019, 138 Rn. 86 [juris Rn. 106]).

• OLG München, 30.11.2020 - Verg 6/20

  Anforderungen an die Beschreibung der Eignungskriterien in der Ausschreibung
• OLG Frankfurt, 01.10.2020 - 11 Verg 9/20

  "Newcomer"-Regelung in einer Ausschreibung zur Sammlung und zum Transport …
• OLG Düsseldorf, 02.06.2021 - Verg 48/20

  Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer EU-weite Ausschreibung eines …
• VK Sachsen, 05.07.2019 - 1/SVK/011-19

  Preisabstand von 30% löst Prüfpflicht aus!
• VK Sachsen-Anhalt, 26.06.2019 - 1 VK LSA 30/18

  Vergabeverfahren: Pflicht zur Beachtung von Präqualifizierungssystemen bei der …
• BayObLG, 26.05.2023 - Verg 2/23

  Ausschluss eines Bieters wegen fehlerhafter Eigenerklärung
• OLG München, 17.12.2019 - Verg 25/19

  Europaweite Ausschreibung zur Beschaffung von Kommunalhydrauliken für LKW
• VK Südbayern, 31.01.2023 - 3194.Z3-3_01-22-37

  Vergabeverfahren, Leistungen, Berufung, AGB, Ausschreibung, Zulassung, …
• VK Nordbayern, 15.11.2019 - RMF-SG21-3194-4-50

  Ungültige Bescheinigungen fehlen!
• VK Sachsen, 30.10.2018 - 1/SVK/021-18

  Eignungskriterien werden durch konkrete Verlinkung wirksam bekannt gemacht!
• VK Niedersachsen, 20.09.2021 - VgK-33/21

  Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb setzt systematische Markterkundung …
• VK Rheinland, 23.03.2020 - VK 8/20

  Nachweise müssen aktuell sein!
• VK Sachsen-Anhalt, 30.09.2019 - 1 VK LSA 13/19

  Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung eines Vergabeverfahrens; Nachforderung von …
• OLG Rostock, 21.01.2019 - 17 Verg 8/18

  Ausschluss eines Angebots von Vergabeverfahren wegen Nichterbringung geforderter …
• VK Bund, 08.06.2021 - VK 1-38/21

  Präqualifikation bei Wasserbauarbeiten
• VK Niedersachsen, 05.02.2021 - VgK-50/20

  Fehlverhalten eingestanden: Auftraggeber muss Bieter anhören!
• VK Sachsen, 11.06.2019 - 1/SVK/012-19

  Sensibler Dienstleistungsauftrag erfordert Berufserfahrung!
• VK Baden-Württemberg, 28.05.2019 - 1 VK 22/19

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei einem Verstoß gegen die …
• VK Niedersachsen, 28.01.2021 - VgK-50/20

  Preis als einziges Zuschlagskriterium i.R.d. Ausschreibung der Abholung und …
• VK Sachsen, 29.11.2022 - 1/SVK/024-22

  Pauschaler Verweis auf Auftragsunterlagen: Eignungskriterien nicht ordnungsgemäß …