Volltextveröffentlichungen (5)

• RA Kotz

  Dieselskandal - Autohersteller haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

• Justiz Baden-Württemberg

  § 31 BGB, § 286 Abs 1 BGB, § 286 Abs 2 Nr 4 BGB, § 288 Abs 1 BGB, § 291 Abs 1 BGB
  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal betroffenen Gebrauchtwagens: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch den Kraftfahrzeughersteller; bei Verbauung eines Motors EA 189 mit unzulässiger Abschalteinrichtung; Darlegungs- und ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unzulässige Abschalteinrichtung; Verzinsung der Ersatzsumme; sittenwidrige Schädigung

• rechtsportal.de

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung für Schummeldiesel - kein Anspruch auf Verzinsung ab Kaufpreiszahlung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aber kein Anspruch ...

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Verzinsung des Kaufpreises ab Zahlung? Volkswagen AG haftet "nur" wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

 
• Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)

  LG/AG-Rechtsprechung pro Herstellerhaftung VW EA 189

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Dieselverfahren: Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung kein Anspruch auf Verzinsung des Kaufpreises ab Zahlung

• datev.de (Kurzinformation)

  Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: In mehreren Fällen die Haftung von VW bestätigt

• test.de (Kurzinformation)
• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Diesel-Abgasskandal: Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung - Anspruch auf Verzinsung des Kaufpreises ab Zahlung besteht nicht

Papierfundstellen

• BeckRS 2019, 27008

Wird zitiert von ... (289)Neu Zitiert selbst (74)

• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 16).

  Allein dieser Umstand rechtfertigt es schon, Sittenwidrigkeit im Sinne des § 826 BGB zu bejahen (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 17).

  Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.06.2016 (VI ZR 536/15, juris).

  Die erforderlichen Wissens- und Wollenselemente müssen vielmehr kumuliert bei einem Mitarbeiter vorliegen, der zugleich als "verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinn des § 31 BGB anzusehen ist und auch den objektiven Tatbestand verwirklicht hat (BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 13, 23, 25 f.).

  Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (sogenannte Repräsentantenhaftung, st. Rspr. BGH…, Urteil vom 05.03.1998 - III ZR 183/96, juris Rn. 18;… Urteil vom 30.10.1967 - VII ZR 82/65, juris Rn. 11; auch in der neueren Rechtsprechung zu § 826 BGB verweist der Bundesgerichtshof ausdrücklich unter Bezugnahme auf das Urteil vom 30.10.1967 auf die weite Auslegung des Begriffs "verfassungsmäßig berufener Vertreter", vgl. BGH…, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 541/15, juris Rn. 14; Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 13).

  Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass im Rahmen der subjektiven Tatbestandselemente eine mosaikartige Zusammenrechnung von Kenntnissen verschiedener Mitarbeiter der juristischen Person nicht zulässig sei (s.o., BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 23 ff.), ergeben sich für den vorliegenden Fall keine weiteren Erfordernisse an die primäre Darlegungslast.

• OLG Köln, 16.07.2018 - 27 U 10/18

  Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Entsprechend dieser selbstverständlichen Käufererwartung ist der Inverkehrgabe des Fahrzeugs der Erklärungswert beizumessen, dass auch die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung vorlagen (ähnlich OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 4 f.;… Beschluss vom 29.11.2018 - 18 U 70/18, BeckRS 2018, 36568 Rn. 43).

  Denn Zweck des Autokaufs ist grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 12 ff.).

  Die weiteren Motive für die Wahl des konkreten Modells treten demgegenüber in den Hintergrund, weil dieser Mangel den elementaren Zweck des Autokaufs, nämlich die Fortbewegung auf öffentlichen Straßen, gefährdet (ähnlich OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 15;… im Ansatz zu eng Oechsler, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2018, § 826 Rn. 149b sowie NJW 2017, S. 2865 , der allein auf eine Täuschung über das Abgasverhalten abstellt).

  Zum einen erscheint es lebensfremd, dass die Beklagte das mit der Verwendung der Abschaltsoftware verbundene erhebliche Risiko ohne wirtschaftlichen Vorteil eingegangen wäre (so OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 20), zum anderen trägt die Beklagte selbst keinen anderen Grund vor.

  Angesichts der Tragweite der Entscheidung über die riskante Gestaltung der Motorsteuerungssoftware, die für eine Diesel-Motorengeneration konzipiert war, welche flächendeckend konzernweit in vielen Millionen Fahrzeugen eingesetzt werden sollte, erscheint es mehr als fernliegend, dass die Entscheidung für eine greifbar rechtswidrige Software ohne Einbindung des Vorstands erfolgt und lediglich einem Verhaltensexzess untergeordneter Konstrukteure zuzuschreiben sein könnte (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 26;… Heese, NJW 2019, S. 257 ).

  Sie hat als Außenstehende keine Kenntnis darüber, wie es zu der Entwicklung der streitgegenständlichen Software und zur Entscheidung kam, diese in sämtlichen Motoren der von der Beklagten neu entwickelten Generation EA189 Euro 5 zu integrieren (eine sekundäre Darlegungslast in den Abgas-Manipulationsfällen befürwortend: OLG Köln…, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498 Rn. 28 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 25 ff.; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18, juris Rn. 12 ff., 32;… Reinking/Eggert, Autokauf, 13. Auflage 2017, Rn. 1898 f. Reichold, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Auflage 2017, § 826 Rn. 59.1;… Heintz, jM 2017, S. 354 ;… Offenloch, in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, BeckGOK-BGB, Stand 01.01.2019, § 31 Rn. 157 f.; ablehnend: OLG München, Beschluss vom 25.07.2017 - 13 U 566/17, Anlage R 11; Pfeiffer, ZIP, S. 2077;… Kehrberger/Roggenkemper, EWiR 2017, S. 175 ; kein erhebliches Bestreiten: OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18.07.2019 - 17 U 160/18, juris Rn. 113 f.).

• OLG Köln, 29.11.2018 - 18 U 70/18

  Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Entsprechend dieser selbstverständlichen Käufererwartung ist der Inverkehrgabe des Fahrzeugs der Erklärungswert beizumessen, dass auch die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung vorlagen (ähnlich OLG Köln…, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 4 f.; Beschluss vom 29.11.2018 - 18 U 70/18, BeckRS 2018, 36568 Rn. 43).

  Sie hat als Außenstehende keine Kenntnis darüber, wie es zu der Entwicklung der streitgegenständlichen Software und zur Entscheidung kam, diese in sämtlichen Motoren der von der Beklagten neu entwickelten Generation EA189 Euro 5 zu integrieren (eine sekundäre Darlegungslast in den Abgas-Manipulationsfällen befürwortend: OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498 Rn. 28 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 25 ff.; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18, juris Rn. 12 ff., 32;… Reinking/Eggert, Autokauf, 13. Auflage 2017, Rn. 1898 f. Reichold, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Auflage 2017, § 826 Rn. 59.1;… Heintz, jM 2017, S. 354 ;… Offenloch, in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, BeckGOK-BGB, Stand 01.01.2019, § 31 Rn. 157 f.; ablehnend: OLG München, Beschluss vom 25.07.2017 - 13 U 566/17, Anlage R 11; Pfeiffer, ZIP, S. 2077;… Kehrberger/Roggenkemper, EWiR 2017, S. 175 ; kein erhebliches Bestreiten: OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18.07.2019 - 17 U 160/18, juris Rn. 113 f.).

  (2.2) Folge der so begründeten sekundären Darlegungslast ist, dass sich bereits die Anforderungen an die Substantiierung der primären Darlegungen des Anspruchstellers auf die allgemeine Behauptung der maßgebenden Tatbestandsmerkmale reduzieren (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498 Rn. 30; ähnlich OLG Oldenburg…, Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18, juris Rn. 17).

  Nach der Rechtsprechung finden die Grundsätze der sekundären Darlegungslast allerdings gerade dann Anwendung, wenn der Anspruchsteller außerhalb des maßgeblichen Geschehensablaufs steht und er die entscheidungserheblichen Tatsachen deshalb gerade nicht kennen kann (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498 Rn. 30).

  Die Heimlichkeit des Einsatzes der kritischen Softwarefunktion, insbesondere dass diese auch dem Kraftfahrtbundesamt nicht zur Prüfung der Genehmigungsfähigkeit offengelegt wurde, lässt den Schluss zu, dass die Beteiligten jeweils damit rechneten, eine solche Offenlegung werde zu Schwierigkeiten hinsichtlich der EG-Typgenehmigung führen und potentielle Kunden würden in Kenntnis der Software, vom Kauf eines mit derartigen rechtlichen Unsicherheiten belasteten Fahrzeugs Abstand nehmen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, Rn. 26).

  Für Dieselfahrzeuge dieser Preisklasse und Qualität wird die durchschnittliche Laufleistung in der Rechtsprechung wie hier überwiegend auf 250.000 km geschätzt (…vgl. die Übersicht bei Reinking/Eggert, Autokauf, 13. Auflage 2017, Rn. 3574; BGH…, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, juris Rn. 3 (BMW X5, 3.0d A); ebenso OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 06.12.2018 - 17 U 4/18, juris Rn. 50; für eine Gesamtlaufleistung von mindestens 300.000 km demgegenüber: OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498 Rn. 45).

 
• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Insoweit wird auf die Ausführungen des Senates im Hinweisbeschluss 05.03.2019, 13 U 142/18, juris Rn. 35 verwiesen.

  Ergänzend wird auf den Beschluss des Senates vom 05.03.2019, 13 U 142/18, juris Rn. 38 Bezug genommen.

  Soweit die Beklagte gestützt auf das Rechtsgutachten von Pfeiffer weitere Einwendungen geltend macht, wird auf die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 05.03.2019 (13 U 142/18, zit. nach juris, Rn. 78 bis 99) Bezug genommen.

  Tatsächlich hätte die Klägerseite allerdings im Rahmen des Vorteilsausgleichs den Nutzungsersatz von der als Schadensersatz geforderten Erstattung des Kaufpreises abziehen müssen (OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, BeckRS 2019, 3395 Rn. 111 ff.).

• OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18

  Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Sie hat als Außenstehende keine Kenntnis darüber, wie es zu der Entwicklung der streitgegenständlichen Software und zur Entscheidung kam, diese in sämtlichen Motoren der von der Beklagten neu entwickelten Generation EA189 Euro 5 zu integrieren (eine sekundäre Darlegungslast in den Abgas-Manipulationsfällen befürwortend: OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498 Rn. 28 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 25 ff.; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18, juris Rn. 12 ff., 32;… Reinking/Eggert, Autokauf, 13. Auflage 2017, Rn. 1898 f. Reichold, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Auflage 2017, § 826 Rn. 59.1;… Heintz, jM 2017, S. 354 ;… Offenloch, in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, BeckGOK-BGB, Stand 01.01.2019, § 31 Rn. 157 f.; ablehnend: OLG München, Beschluss vom 25.07.2017 - 13 U 566/17, Anlage R 11; Pfeiffer, ZIP, S. 2077;… Kehrberger/Roggenkemper, EWiR 2017, S. 175 ; kein erhebliches Bestreiten: OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18.07.2019 - 17 U 160/18, juris Rn. 113 f.).

  (2.2) Folge der so begründeten sekundären Darlegungslast ist, dass sich bereits die Anforderungen an die Substantiierung der primären Darlegungen des Anspruchstellers auf die allgemeine Behauptung der maßgebenden Tatbestandsmerkmale reduzieren (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498 Rn. 30; ähnlich OLG Oldenburg…, Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18, juris Rn. 17).

  Nach der Rechtsprechung finden die Grundsätze der sekundären Darlegungslast allerdings gerade dann Anwendung, wenn der Anspruchsteller außerhalb des maßgeblichen Geschehensablaufs steht und er die entscheidungserheblichen Tatsachen deshalb gerade nicht kennen kann (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498 Rn. 30).

  Für Dieselfahrzeuge dieser Preisklasse und Qualität wird die durchschnittliche Laufleistung in der Rechtsprechung wie hier überwiegend auf 250.000 km geschätzt (…vgl. die Übersicht bei Reinking/Eggert, Autokauf, 13. Auflage 2017, Rn. 3574; BGH…, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, juris Rn. 3 (BMW X5, 3.0d A); ebenso OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 06.12.2018 - 17 U 4/18, juris Rn. 50; für eine Gesamtlaufleistung von mindestens 300.000 km demgegenüber: OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498 Rn. 45).

• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Schaden ist danach nicht nur jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, sondern darüber hinaus jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses und jede Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung (vgl. BGH…, Urteil vom 19.07.2004 - II ZR 402/02, juris Rn. 41; Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 15/14, juris Rn. 19;… Förster, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BeckOK-BGB, 48. Edition, Stand 01.11.2018, § 826 Rn. 25).

  Allein maßgebend ist, dass der abgeschlossene Vertrag, nämlich die Eigenschaften des Kaufgegenstands, nicht den berechtigten Erwartungen des Getäuschten entsprach und überdies die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar war (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 15/14, juris Rn. 16 ff.).

  Deshalb kann jemand auch bei objektiver Werthaltigkeit der Gegenleistung einen Vermögensschaden erleiden, wenn er durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrages gebracht worden ist, den er sonst nicht geschlossen hätte, und die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist (BGH, Urteil vom 28.10.2014, aaO.).

  Wenn wie hier der Geschädigte durch Täuschung eines Dritten zum Abschluss eines Vertrags veranlasst wurde, steht ihm im Rahmen der Naturalrestitution ein Anspruch auf Rückgängigmachung der Folgen dieses Vertrags zu, das heißt, Ausgleich der für den Vertrag getätigten Aufwendungen durch den Schädiger gegen Herausgabe des aus dem Vertrag Erlangten (vgl. BGH…, Urteil vom 19.07.2004 - II ZR 402/02, juris Rn. 41; Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 15/14, juris Rn. 28;… Tiedtke, DB 1998, S. 1019).

• BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93

  Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Bei einer juristischen Person kommt es insoweit auf ihre Organe an, nicht hingegen auf Kenntnisse früherer Organmitglieder (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 22;… Urteil vom 09.07.1987 - III ZR 229/85, juris Rn. 31).

  Auch sonstige Informationen aus dem eigenen Unternehmensbereich, etwa aus archivierten Aktenbeständen, sind heranzuziehen (BGH, Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 21).

  Erforderlich ist, dass die mit Nichtwissen bestreitende Partei das Ergebnis ihrer Erkundigungen in den Prozess einführt (…vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 22.04.2016 - V ZR 256/14, juris Rn. 20; Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 20 ff.), das heißt, wenn sie sich auf den Einwand berufen will, es lägen widersprechende Aussagen vor, diese auch wiedergibt (BGH…, Urteil vom 15.11.1989 - VIII ZR 46/89, juris Rn. 16) oder, wenn sie sich auf die Vernichtung von Akten beruft, sich nicht pauschal auf den Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen berufen kann, sondern die tatsächliche Vernichtung durch näheren Vortrag glaubhaft macht (BGH, Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 21).

• OLG Oldenburg, 02.10.2019 - 5 U 47/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Dieser Normzweck ist im hier vorliegenden Fall nicht betroffen, da zwar der Klagepartei ein Geldbetrag in Höhe des Kaufpreises für das Fahrzeug entzogen wurde, die Entziehung aber nicht ersatzlos erfolgte, sondern dadurch kompensiert wurde, dass die Klagepartei im Gegenzug für die Zahlung des Kaufpreises Eigentum und Besitz des Fahrzeugs mit der abstrakten Möglichkeit, dieses jederzeit nutzen zu können, erhalten hat (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18; OLG Koblenz, Urteil vom 28.08.2019 - 5 U 1218/18, BeckRS 2019, 20653; einschränkend unter Abzug einer Wertminderung des Fahrzeugs: OLG Koblenz…, Urteil vom 16.09.2019, - 12 U 61/19, juris Rn. 84; a.A: OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2019 - 5 U 47/19, BeckRS 2019, 23205 Rn. 41; diesen Gesichtspunkt nicht berücksichtigend: OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2019 - 27 U 14/19, juris; OLG Köln, Beschluss vom 17.07.2019 - 16 U 199/18, juris).

  Die der Klagepartei für die Weggabe des Geldes als Gegenleistung eingeräumte Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeuges ist auch nicht etwa deshalb unerheblich, weil der Geschädigte diese Nutzung bei einer Ablehnung der Verzinsung des Rückzahlungsanspruchs zweimal dadurch bezahlte, dass ihm zusätzlich Nutzungsersatz vom Kaufpreis abgezogen werde (so aber: OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2019 - 5 U 47/19, BeckRS 2019, 23205 Rn. 41).

  Aufgrund des bei § 849 BGB gerade an die Entziehung der Nutzbarkeit anknüpfenden Normzwecks ergibt sich auch nichts Anderes daraus, dass sonstige Verzinsungsregelungen im BGB, etwa § 290 BGB, unabhängig davon einschlägig sind, ob eine Gegenleistung geflossen ist oder dass Fragen der Verzinsung oder des Wertersatzes im Rückabwicklungsverhältnis (§ 346 BGB) grundsätzlich für jede Leistung gesondert zu bestimmen sind (so: OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2019 - 5 U 47/19, BeckRS 2019, 23205 Rn. 41).

• OLG München, 25.07.2017 - 13 U 566/17

  Schadensersatzforderung wegen Täuschung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Sie hat als Außenstehende keine Kenntnis darüber, wie es zu der Entwicklung der streitgegenständlichen Software und zur Entscheidung kam, diese in sämtlichen Motoren der von der Beklagten neu entwickelten Generation EA189 Euro 5 zu integrieren (eine sekundäre Darlegungslast in den Abgas-Manipulationsfällen befürwortend: OLG Köln…, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498 Rn. 28 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 25 ff.; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18, juris Rn. 12 ff., 32;… Reinking/Eggert, Autokauf, 13. Auflage 2017, Rn. 1898 f. Reichold, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Auflage 2017, § 826 Rn. 59.1;… Heintz, jM 2017, S. 354 ;… Offenloch, in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, BeckGOK-BGB, Stand 01.01.2019, § 31 Rn. 157 f.; ablehnend: OLG München, Beschluss vom 25.07.2017 - 13 U 566/17, Anlage R 11; Pfeiffer, ZIP, S. 2077;… Kehrberger/Roggenkemper, EWiR 2017, S. 175 ; kein erhebliches Bestreiten: OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18.07.2019 - 17 U 160/18, juris Rn. 113 f.).

  Würde man hingegen wie die Beklagte eine präzise Benennung der handelnden Personen fordern (so OLG München, Beschluss vom 25.07.2017 - 13 U 566/17), liefen die Grundsätze der sekundären Darlegungslast regelmäßig leer.

  Insbesondere im Hinblick darauf, dass die Frage der Reichweite der sekundären Darlegungslast nicht nur in der Anwendung auf den Einzelfall, sondern grundsätzlich von der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 25.07.2017 - 13 U 566/17) abweicht, ist von einer grundsätzlichen Bedeutung der vorliegend im Streit stehenden Fragen auszugehen.

• OLG Oldenburg, 05.12.2018 - 14 U 60/18

  Rechte eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Käufers eines Kraftfahrzeugs

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Sie hat als Außenstehende keine Kenntnis darüber, wie es zu der Entwicklung der streitgegenständlichen Software und zur Entscheidung kam, diese in sämtlichen Motoren der von der Beklagten neu entwickelten Generation EA189 Euro 5 zu integrieren (eine sekundäre Darlegungslast in den Abgas-Manipulationsfällen befürwortend: OLG Köln…, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498 Rn. 28 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 25 ff.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18, juris Rn. 12 ff., 32;… Reinking/Eggert, Autokauf, 13. Auflage 2017, Rn. 1898 f. Reichold, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Auflage 2017, § 826 Rn. 59.1;… Heintz, jM 2017, S. 354 ;… Offenloch, in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, BeckGOK-BGB, Stand 01.01.2019, § 31 Rn. 157 f.; ablehnend: OLG München, Beschluss vom 25.07.2017 - 13 U 566/17, Anlage R 11; Pfeiffer, ZIP, S. 2077;… Kehrberger/Roggenkemper, EWiR 2017, S. 175 ; kein erhebliches Bestreiten: OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18.07.2019 - 17 U 160/18, juris Rn. 113 f.).

  (2.2) Folge der so begründeten sekundären Darlegungslast ist, dass sich bereits die Anforderungen an die Substantiierung der primären Darlegungen des Anspruchstellers auf die allgemeine Behauptung der maßgebenden Tatbestandsmerkmale reduzieren (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498 Rn. 30; ähnlich OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18, juris Rn. 17).

  Dass die Entscheidung für den serienmäßigen Einsatz der Software durch Personen, die keiner der beiden genannten Gruppen angehören, getroffen worden sein könnte, ist ausgeschlossen (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18, Rn. 34 f.).

• BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …
• OLG Koblenz, 16.09.2019 - 12 U 61/19

  Deliktshaftung der Vorstandsmitglieder eines Automobilkonzerns gegenüber dem …
• BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96

  Haftung für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch einen …
• OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

  Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …
• BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16

  Filesharing über einen Familienanschluss
• BGH, 11.06.2015 - I ZR 75/14

  Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: …
• BGH, 09.12.2014 - VIII ZR 196/14

  Gebrauchtwagenkauf: Ermittlung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des …
• BGH, 30.10.1967 - VII ZR 82/65

  Teilzahlungsverkäufer
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02

  Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung …
• BGH, 26.11.2007 - II ZR 167/06

  Verzinsung von deliktischen Schadensersatzansprüchen
• BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16

  Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen
• OLG Koblenz, 28.08.2019 - 5 U 1218/18
• LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …
• BGH, 28.10.1987 - VIII ZR 206/86

  Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für Motorenöl gem. § 433 Abs. 2 BGB - …
• BGH, 23.06.2015 - XI ZR 536/14

  Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: …
• BGH, 12.06.1997 - I ZR 36/95

  "Restaurantführer"; Verantwortlichkeit des Verlegers eines Restaurantführers für …
• BGH, 13.12.2007 - IX ZR 116/06

  Haftung wegen Existenzvernichtung - Zahlung von Verzugszinsen
• OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

  Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen
• BGH, 24.10.2014 - V ZR 45/13

  Zession einer Grundschuld: Sekundäre Darlegungslast des Zessionars bei konkretem …
• BGH, 02.07.1962 - VIII ZR 12/61

  Rückabwicklung eines wegen arglistiger Täuschung angefochtenen Autokaufvertrages
• BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05

  Verzug durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit bei …
• OLG Frankfurt, 27.06.1989 - 3 UF 274/88

  Anspruch auf Trennungsunterhalt; Verweisung auf die Aufnahme einer …
• BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02

  Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …
• BGH, 03.05.2016 - II ZR 311/14

  Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von …
• BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11

  Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei …
• BGH, 20.11.2012 - VI ZR 268/11

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers …
• BGH, 09.07.1987 - III ZR 229/85

  Auszahlung eines Darlehens durch Auszahlung auf ein verpfändetes Festgeldkonto
• BGH, 04.06.2007 - II ZR 173/05

  "ComROAD V"
• BGH, 24.02.1983 - VI ZR 191/81

  Geltendmachung von Verzinsung neben Nutzungsausfallentschädigung
• OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …
• BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 171/10

  BGH bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung
• BGH, 29.11.1995 - VIII ZR 32/95

  Anforderungen an die Herbeiführung des Annahmeverzugs beim Leasingnehmer eines …
• BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit …
• BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91

  Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils
• OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

  Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik
• BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 243/08

  Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag
• BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 275/04

  Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs
• BGH, 21.10.2004 - III ZR 323/03

  Verzinsung eines Zug um Zug gegen Vorteilsausgleichung zu erfüllenden …
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 309/10

  Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug bzw. sittenwidriger …
• BGH, 23.03.2010 - VI ZR 57/09

  Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf …
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 541/15

  Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
• BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05

  Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Wege des großen …
• BGH, 22.04.2016 - V ZR 256/14

  Bestreiten des Inhalts eines von dem bevollmächtigten Untervermittler einer …
• BGH, 29.07.2014 - II ZR 218/13

  Anwendung der Grundsätze einer stillen Gesellschaft für einen Ersatzanspruch des …
• BGH, 15.11.1989 - VIII ZR 46/89

  Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen
• BGH, 24.01.2017 - KZR 47/14

  VBL-Gegenwert II - Kartellrechtsverstoß: Beschränkung von Verhaltensspielräumen …
• OLG Köln, 27.03.2018 - 18 U 134/17

  Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich
• OLG Köln, 17.07.2019 - 16 U 199/18

  Vom Dieselskandal betroffenes Kraftfahrzeug mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 …
• BGH, 12.05.1995 - V ZR 34/94

  Zulässigkeit eines den Hauptantrag abweisenden Teilurteils bei evtl. …
• BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12

  Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei …
• BGH, 12.03.2009 - VII ZR 26/06

  Anspruch des Erwerbers einer mangelhaften Eigentumswohnung auf Schadensersatz …
• EuGH, 17.04.2008 - C-404/06

  Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften …
• BGH, 11.11.1985 - II ZR 109/84

  Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer …
• BGH, 23.06.1987 - VI ZR 188/86

  Pflichten eines Kraftfahrers bei Dunkelheit; Berechnung des Unterhaltsanspruchs …
• OLG Köln, 27.06.2019 - 27 U 14/19

  Schadensersatzanspruch wegen des Inverkehrbringens eines Kfz mit einer …
• BGH, 14.05.2008 - 2 StR 190/08

  Adhäsionsverfahren; Verzugszinsen
• BGH, 15.11.1996 - V ZR 292/95

  Rechtsfolgen der Erfüllungsverweigerung bei einer Zug um Zug zu erbringenden …
• BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der …
• OLG Karlsruhe, 12.09.2007 - 7 U 169/06

  Rückgewährschuldverhältnis: Wertersatz wegen Beschädigung eines Motorrades bei …
• LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16

  Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug
• OLG Hamm, 30.03.2009 - 2 Ws 84/09

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen die Ablehnung der bedingten …
• LG Freiburg, 21.01.2019 - 5 O 101/18
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
• VG Magdeburg, 02.07.2018 - 1 B 268/18

  Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und …

• OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 8/20

  Dieselskandal: Daimler zu Schadenersatz verurteilt

  Diese Situation ist auch nicht mit derjenigen vergleichbar, die der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Kausalität zwischen sittenwidriger Handlung und Schadenseintritt in Kapitalanlagefällen zugrunde liegt (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 36-39, zitiert nach juris).

  Die Sittenwidrigkeit des Handelns der Beklagten ergibt sich aus dem nach Ausmaß (... bis ... betroffene Fahrzeuge) und Vorgehen (Wahl der applizierten Schaltkriterien so, dass wesentliche Randbedingungen des gesetzlichen Prüfverfahrens erkannt werden können und die Sollwertabsenkung mit Sicherheit bei der gesetzlichen Prüfung Typ 1 im NEFZ aktiv ist, vgl. Anlage BB 08, Bl. 92 III d.A.) besonders verwerflichen Charakter der Täuschung unter Ausnutzung des Vertrauens der Käufer in eine öffentliche Institution, nämlich das Kraftfahrt-Bundesamt, und unter Inkaufnahme nicht nur der Schädigung der Käufer, sondern auch der Umwelt (…vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 53; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 43-46; jeweils zitiert nach juris).

  Selbst wenn eine Haftung nach §§ 826, 31 BGB ausscheiden würde, träfe die Beklagte jedenfalls eine gleichartige Haftung aus §§ 831 Abs. 1 S. 1, 826 BGB (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 93 ff; zitiert nach juris).

  Der Höhe nach ist die Nutzungsentschädigung nicht entsprechend dem ersparten Wertverlust (…in diesem Sinne OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.09.2019, 17 U 45/19, Rn. 42, zitiert nach juris), sondern nach der bewährten und praktikablen Formel Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer / voraussichtliche Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt zu berechnen (…vgl. KG Berlin, Urt. v. 26.09.2019, 4 U 77/18, Rn. 123 ff; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 109;… Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, Rn. 112 ff;… OLG Koblenz, Urt. v. 25.10.2019, 3 U 819/19, Rn. 99 ff;… Urt. v. 12.06.2019, 5 U 1318/18, Rn. 102 ff;… OLG Köln, Beschl. v. 03.01.2019, 18 U 70/18, Rn. 49;… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 62 ff).

  Die Gesamtlaufleistung schätzt der Senat auf 250.000 km (…vgl. BGH, Beschl. v. 09.12.2014, VIII ZR 196/14, Rn. 3;… Urt. v. 16.09.2009, VIII ZR 243/08, Rn. 14 f;… OLG Köln, Urt. v. 24.03.2020, 4 U 235/19, Rn. 128;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.02.2020, 2 U 128/19;… OLG Celle, Urt. v. 22.01.2020, 7 U 445/18, Rn. 65;… Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 20.11.2019, 9 U 12/19, Rn. 59; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 108;… Beschl. v. 06.12.2018, 17 U 4/18, Rn. 50; jeweils zitiert nach juris).

  Die hinsichtlich der Hauptforderung vom Kläger allein geltend gemachten (vgl. § 308 Abs. 1 ZPO) Deliktszinsen (§§ 849, 246 BGB) stehen ihm nicht zu, weil er für den Kaufpreis eine gleichwertige Gegenleistung, nämlich die uneingeschränkte Möglichkeit, den erworbenen Pkw zu nutzen, erhalten hat, und außerdem den Kaufpreis bei Kenntnis der Abschaltautomatik für den Erwerb eines anderen Pkw eingesetzt hätte (…vgl. BGH, Urt. v. 30.07.2020, VI ZR 397/19, Rn. 20 ff;… OLG Frankfurt, Urt. v. 31.03.2020, 13 U 134/19, Rn. 64;… KG Berlin, Urt. v. 26.09.2019, Rn. 203 ff; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 108 ff;… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 66 ff;… a.A. OLG Köln, Urt. v. 24.03.2020, 4 U 219/19, Rn. 144 ff;… Brandenburgisches OLG, Urt. v. 25.02.2020, 3 U 64/19, Rn. 76 ff; jeweils zitiert nach juris).

• OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20

  Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal

  Diese Erklärung war unzutreffend, weil es sich bei der streitgegenständlichen Software um eine gem. Art. 5 Abs. 2. S. 1 VO (EG) 715/2007 unzulässige Abschalteinrichtung handelte, die den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr gefährdete, weil die zuständige Zulassungsbehörde dem Eigentümer oder Halter gem. § 5 Abs. 1 FZV eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung setzen oder den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen konnte (…vgl. zum EA 1... BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 20, 21;… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 49; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 21-27; jeweils zitiert nach juris).

  Diese Situation ist auch nicht mit derjenigen vergleichbar, die der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Kausalität zwischen sittenwidriger Handlung und Schadenseintritt in Kapitalanlagefällen zugrunde liegt (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 36-39, zitiert nach juris).

  Auch der Umstand, dass der Kläger das Fahrzeug nicht unmittelbar von der Beklagten erworben hat, stellt den Kausalzusammenhang zwischen konkludenter Täuschung und Fahrzeugerwerb nicht in Frage, denn durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs hat die Beklagte den Kausalverlauf bewusst unter Einschaltung ihres Vertriebssystems in Gang gesetzt (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 39, zitiert nach juris).

  Die Sittenwidrigkeit des allein vom Profitinteresse geleiteten Handelns der Beklagten ergibt sich aus dem nach Ausmaß und Vorgehen besonders verwerflichen Charakter der Täuschung unter Ausnutzung des Vertrauens der Käufer in eine öffentliche Institution, nämlich das Kraftfahrt-Bundesamt, und unter Inkaufnahme nicht nur der Schädigung der Käufer, sondern auch der Umwelt (…vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 16;… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 53; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 43-46; jeweils zitiert nach juris).

  Nach den Grundsätzen über die sekundäre Darlegungslast konnte die Beklagte die diesbezügliche Kenntnis ihres Vorstands bzw. verschiedener Abteilungsleiter nicht einfach bestreiten, sondern hätte vielmehr vortragen müssen, wie der Entscheidungsprozess abgelaufen ist, welche Mitarbeiter, die nicht als verfassungsmäßig berufene Vertreter anzusehen sind, hieran beteiligt waren (…vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 53, zitiert nach juris), welche Mitarbeiter die streitgegenständliche Software beim Zulieferer bestellt haben, wie die üblichen Abläufe bei einer solchen Beauftragung sowie die Organisation von Entscheidungen solcher Tragweite bei ihr ausgestaltet sind (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 72, zitiert nach juris) und wie dem Vorstand bzw. ihren Abteilungsleitern die Verwendung der manipulativen Software gleichwohl entgehen konnte (…vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 25.10.2019, 3 U 819/19, 62-69, zitiert nach juris).

  Selbst wenn eine Haftung nach §§ 826, 31 BGB ausscheiden würde, träfe die Beklagte jedenfalls eine gleichartige Haftung aus §§ 831 Abs. 1 S. 1, 826 BGB (…vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 43; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 93 ff; jeweils zitiert nach juris).

  Der Höhe nach ist die Vorteilsausgleichung nicht entsprechend dem ersparten Wertverlust (…in diesem Sinne aber OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.09.2019, 17 U 45/19, Rn. 42, zitiert nach juris), sondern nach der bewährten und praktikablen Formel Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer / voraussichtliche Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt zu berechnen (…vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 78 ff;… KG Berlin, Urt. v. 26.09.2019, 4 U 77/18, Rn. 123 ff; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 109;… Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, Rn. 112 ff;… OLG Koblenz, Urt. v. 25.10.2019, 3 U 819/19, Rn. 99 ff;… Urt. v. 12.06.2019, 5 U 1318/18, Rn. 102 ff;… OLG Köln, Beschl. v. 03.01.2019, 18 U 70/18, Rn. 49;… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 62 ff).

  Die Gesamtlaufleistung schätzt der Senat auf 250.000 km (…vgl. BGH, Beschl. v. 09.12.2014, VIII ZR 196/14, Rn. 3;… Urt. v. 16.09.2009, VIII ZR 243/08, Rn. 14 f;… OLG Köln, Urt. v. 24.03.2020, 4 U 235/19, Rn. 128;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.02.2020, 2 U 128/19;… OLG Celle, Urt. v. 22.01.2020, 7 U 445/18, Rn. 65;… Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 20.11.2019, 9 U 12/19, Rn. 59; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 108;… Beschl. v. 06.12.2018, 17 U 4/18, Rn. 50; jeweils zitiert nach juris).

• OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 13 U 13/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …

  Nach der gegenläufigen, inzwischen ganz überwiegenden obergerichtlichen Auffassung (vgl. Nur OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019 - 12 U 142/19 - Urteil vom 26.11.2019 - 10 U 154/19 - Urteil vom 26.11.2019 - 14 U 89/19 -, vgl. jeweils die Mitteilung über juris; Urteil vom 24.09.2019 - 10 U 11/19 -, ZVertriebsR 2019, 362, beck-online;… Urteil vom 30.07.2019 - 10 U 134/19 -, juris Leitsatz 2 und Rdn. 79 f.; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 22.11.2019 - 17 U 44/19 -, juris Rdn. 25; OLG Celle, Urteil vom 20.11.2019 - 7 U 244/18 -, mitgeteilt von juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19 -, juris Rdn. 24 ff.; Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 15 ff.; Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881, juris;… Urteil vom 18.07.2019 - 17 U 160/18 -, WM 2019, 1510, juris Rdn. 82 ff.; OLG Oldenburg, Entscheidung vom 02.10.2019 - 5 U 47/19 -, mitgeteilt von juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.09.2019 - 17 U 45/19 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19 - juris; Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 01.03.2019 - 16 U 146/18 -, juris; Beschluss vom 01.07.2019 - 27 U 7/19 -, juris; Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18 -, MDR 2019, 222, juris) haftet die Beklagte aus § 826 BGB.

  Soweit ein Hersteller nicht ausdrücklich Abweichendes mitteilt, bringt er mit dem Inverkehrbringen eines Motors zum Zwecke des Einbaus in ein Fahrzeug regelmäßig zum Ausdruck , dass ein (anschließend) mit diesem Motor versehenes Fahrzeug entsprechend seinem objektiven Verwendungszweck im Straßenverkehr uneingeschränkt eingesetzt werden darf, d.h. über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfügt, deren Fortbestand nicht aufgrund bereits bei Auslieferung des Motors dem Hersteller bekannter konstruktiver Eigenschaften gefährdet ist (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881, juris Rdn. 9; Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 23; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.09.2019 - 10 U 11/19 -, ZVertriebsR 2019, 362, beck-online Rdn. 34; OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 -, NJW 2019, 2237, juris Rdn. 22).

  Maßgeblich für die Frage des Schadenseintritts ist im vorliegenden Fall allein der Zeitpunkt des käuflichen Erwerbs des Fahrzeugs (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 32; vgl. hierzu auch BGH…, Urteil vom 13.12.2011 - XI ZR 51/10 -, BGHZ 192, 90, juris Rdn. 58 ["Vertragsabschlussschaden"]).

  Denn Zweck des Autokaufs ist grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 36 m.w.N.).

  Eine dadurch bewirkte Ausdehnung der Haftung wäre im Hinblick auf den schwerwiegenden Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung rechtlich unvertretbar (so ausdrücklich BGH…, Urteil vom 04.06.2013 - VI ZR 288/12 -, NJW-RR 2013, 1448, juris Rdn. 25; vgl. zu all dem auch: OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 37 OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881, juris Rdn. 26).

  Die weiteren Motive für die Wahl des konkreten Modells treten demgegenüber in den Hintergrund, weil dieser Mangel den elementaren Zweck des Autokaufs, nämlich die Fortbewegung auf öffentlichen Straßen, gefährdet (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 38 m.w.N.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881, juris Rdn. 27; ähnlich OLG Köln…, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18 -, juris Rdn. 15).

  Diese Täuschung wirkt im Übrigen bei allen weiteren Verkäufen in der Käuferkette vor Aufdeckung der Abschalteinrichtung fort (ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 38 m.w.N.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881, juris Rdn. 28; OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318 -, WM 2019, 1229, juris Rdn. 46 OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.09.2019 - 10 U 11/19 -, ZVertriebsR 2019, 362, beck-online Rdn. 45).

  Überdies hat die Beklagte durch die Ausstattung einer außergewöhnlich hohen Zahl von Fahrzeugen mit dieser Abschalteinrichtung eine erhebliche Beeinträchtigung der Umwelt über die zugelassenen Emissionen hinaus in Kauf genommen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 45; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.09.2019 - 10 U 11/19 -, ZVertriebsR 2019, 362, beck-online Rdn. 51).

  Zwar beschränkt sich die Haftung nach § 826 BGB grundsätzlich auf Schäden, die dem in sittlich anstößiger Weise geschaffenen Gefahrenbereich entstammen, das heißt in den Schutzbereich des verletzten Ge- oder Verbots fallen (vgl. BGH…, Urteil vom 11.11.1985 - II ZR 109/84 -, juris Rdn. 15;… MünchKommBGB/Wagner, 7. Auflage 2017, § 826 Rdn. 22; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881, juris Rdn. 40 OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 51).

  Diese Täuschung ist für den Rechtskreis des Käufers ersichtlich von Bedeutung, weil über einen die Kaufentscheidung wesentlich beeinflussenden Umstand getäuscht wird (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881, juris Rdn. 41; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18.07.2019 - 17 U 160/18 -, juris Rdn. 85 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 51; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.09.2019 - 10 U 11/19 -, ZVertriebsR 2019, 362, beck-online Rdn. 53).

  Ein Schaden i.S. des § 826 BGB liegt nicht nur in der Verletzung bestimmter Rechte oder Rechtsgüter; es genügt vielmehr u.a. jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage einschließlich der sittenwidrigen Belastung fremden Vermögens mit einem Verlustrisiko (vgl. BGH…, Urteil vom 13.09.2004 - II ZR 276/02 -, NJW 2004, 3706, juris Rdn. 38; BGH…, Urteil vom 19.11.2013 - VI ZR 411/12 -, GWR 2014, 39, juris Rdn. 33; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 54).

  Für den getrennt davon erforderlichen subjektiven Tatbestand der Sittenwidrigkeit genügt die Kenntnis der tatsächlichen Umstände, die das Sittenwidrigkeitsurteil begründen (vgl. BGH…, Urteil vom 13.09.2004 - II ZR 276/02 -, NJW 2004, 3706, juris Rdn. 36; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 56).

  Vielmehr müssen die erforderlichen Wissens- und Wollenselemente grundsätzlich in einer natürlichen Person verwirklicht sein (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 57; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.09.2019 - 10 U 11/19 -, ZVertriebsR 2019, 362, beck-online Rdn. 59).

  Ebenfalls ist davon auszugehen, dass dieses oder diese Mitglieder des Vorstands auch in der Vorstellung handelten, dass die so ausgestatteten Motoren in Fahrzeugen der Beklagten oder der Tochterunternehmen eingebaut und für diese unter Täuschung der zuständigen Behörde die EG-Typgenehmigung beantragt würde(n), obwohl die materiellen Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen, und die Fahrzeuge sodann veräußert werden würden (vgl. hierzu OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881, juris Rdn. 50; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 60).

  Zum anderen reduzieren sich die Anforderungen an die Substantiierung der primären Darlegungen des Anspruchstellers auf die allgemeine Behauptung der maßgebenden Tatbestandsmerkmale (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881, juris Rdn. 60 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 70 und 82; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19 -, juris Rdn. 75).

  Sollte es ihr nicht möglich oder zumutbar sein, eine abschließende Klärung herbeizuführen, genügt es nicht, über das Scheitern zu informieren, sondern sie hätte vielmehr konkret mitzuteilen, welche Kenntnisse sie dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19 -, juris Rdn. 77 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 72 f.).

  Vielmehr kommt dieses Vorbringen der Sache nach einem unzulässigen Bestreiten mit Nichtwissen gleich (§ 138 Abs. 4 ZPO; ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 76 m.w.N.).

  Es ist auch weder vorgetragen noch sonst nachvollziehbar, warum die internen Ermittlungen bis heute - mehr als vier Jahre nach Bekanntwerden der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung in der Öffentlichkeit - noch zu keinem Ergebnis gekommen sind (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881, juris Rdn. 78 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 78).

  Er hat als Außenstehender keine Kenntnis darüber, wie es zu der Entwicklung der streitgegenständlichen Software und zur Entscheidung kam, diese in sämtliche Motoren der von der Beklagten neu entwickelten Generation EA189 Euro 5 zu integrieren (OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 81 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

  a) Wenn, wie hier, der Geschädigte durch Täuschung eines Dritten zum Abschluss eines Vertrags veranlasst wurde, steht ihm im Rahmen der Naturalrestitution ein Anspruch auf Rückgängigmachung der Folgen dieses Vertrags zu, das heißt, Ausgleich der für den Vertrag getätigten Aufwendungen durch den Schädiger gegen Herausgabe des aus dem Vertrag Erlangten (vgl. BGH…, Urteil vom 19.07.2004 - II ZR 402/02 -, BGHZ 160, 149, juris Rdn. 41;… Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 15/14 -, NJW-RR 2015, 275, juris Rdn. 28; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 104; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.09.2019 - 10 U 11/19 -, ZVertriebsR 2019, 362, beck-online Rdn. 68).

  Ein Teil der Rechtsprechung (vgl. etwa Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 22.11.2019 - 17 U 44/19 -, juris LS 4 und Rdn. 67; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.09.2019 - 10 U 11/19 -, ZVertriebsR 2019, 362, beck-online Rdn. 76; OLG Köln…, Beschluss vom 01.07.2019 - 27 U 7/19 -, juris Rdn. 34;… Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18 -, MDR 2019, 222, juris Rdn. 49; OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rdn. 115) verfährt in vergleichbaren Fällen des Diesel-Abgasskandals ebenso, wohingegen andere Entscheidungen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019 - 12 U 142/19 -, S. 14 f.; bislang nicht veröffentlicht; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 108;… Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881, juris Rdn. 114; OLG Koblenz…, Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19 -, juris Rdn. 78; OLG Köln, Beschluss vom 01.03.2019 - 16 U 146/18 -, juris) nur jeweils 250.000 km für angemessen erachten.

  Die deutsche Zivilrechtsordnung sieht als Rechtsfolge einer unerlaubten Handlung nur den Schadensausgleich (§§ 249 ff. BGB), nicht aber eine Bereicherung des Geschädigten vor (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 112).

  Sie übersieht, dass es bereits an einer unbilligen Belastung des Geschädigten fehlt: Dieser muss sich nämlich ausschließlich den Wert der tatsächlich gezogenen Nutzung entgegenhalten lassen, nicht etwa zusätzlich einen Wertverlust der Sache allein durch Alterung oder Ähnliches (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881, juris Rdn. 119 f.; OLG Koblenz…, Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19 -, WM 2019, 1929, juris Rdn. 71; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 114 f.).

  Eine etwaige unzureichende Sanktionierung des Verhaltens durch den Gesetzgeber ist nicht durch die Justiz im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung - durch Nichtberücksichtigung der gezogenen Nutzungen - zu korrigieren (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881, juris Rdn. 121 f.; OLG Koblenz…, Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19 -, WM 2019, 1929, juris Rdn. 72 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 116 f.).

  Regelungen über die Abwicklung von Kaufverträgen oder der deliktischen Schadensersatzpflicht des Herstellers bei Verstößen lassen sich den europarechtlichen Vorschriften zur Typengenehmigung nicht entnehmen (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881, juris Rdn. 123; OLG Koblenz…, Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19 -, WM 2019, 1929, juris Rdn. 75; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 118).

  Insofern kommt auch unter diesem Gesichtspunkt eine Herabsetzung des Nutzungsersatzes nicht in Betracht (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881, juris Rdn. 124 f.; OLG Koblenz…, Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19 -, WM 2019, 1929, juris Rdn. 76 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 119 f.).

  Gegen eine Verzinsungspflicht der Beklagten gem. § 849 BGB in vergleichbaren Fällen haben sich mittlerweile etwa ausgesprochen: OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019 - 12 U 142/19 - Urteil vom 26.11.2019 - 10 U 154/19 - Urteil vom 26.11.2019 - 14 U 89/19 -, vgl. jeweils die Mitteilungen über juris; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 22.11.2019 - 17 U 44/19 -, juris LS 5 und Rdn. 71 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 134 ff. (mit ausführlicher Begründung); OLG München, Urteil vom 22.10.2019 - 18 U 2935/19 -, S. 10 f.; Urteil vom 15.10.2019 - 24 U 797/19 -, S. 25, von der Beklagten vorgelegt als Anlagen RR 4 und RR 5; OLG Koblenz, Urteil vom 28.08.2019 - 5 U 1218/18 -, juris Rdn. 137; OLG Dresden, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18 -, juris Rdn. 99; LG Frankenthal, Urteil vom 15.05.2019 - 6 O 289/18 -, juris Rdn. 51; LG Bremen, Urteil vom 12.04.2019 - 4 O 365/18, juris Rdn. 66; LG Freiburg, Urteil vom 11.01.2019 - 2 O 84/18, juris Rdn. 48; LG Saarbrücken, Urteil vom 14.06.2017 - 12 O 104/16, juris Rdn. 116 ff.; LG Karlsruhe, Urteil vom 22.03.2017 - 4 O 118/16, juris Rdn. 60; so auch Riehm, NJW 2019, 1105, 1109).

  Dies wird nicht zuletzt dadurch bestätigt, dass der Eigentümer eines privat genutzten Pkws, der allein die "Nutzungsmöglichkeit" seines Pkw einbüßt, anerkanntermaßen auch dann einen Schadensersatzanspruch hat, wenn er kein Ersatzfahrzeug anmietet (…vgl. dazu: Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl. 2019, § 249 Rdn. 40 m.w.N.; ebenso wie hier argumentierend: OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 138).

  Wenn aber, wie hier, schon zweifelhaft bleibt, ob und inwieweit überhaupt von einer deliktsbedingten Einbuße der Substanz und Nutzbarkeit des Geldes ausgegangen werden kann, erscheint es auch nicht gerechtfertigt, die pauschalierte Rechtsfolge zur Anwendung zu bringen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 139).

  Vor diesem Hintergrund führte die Anwendung der Verzinsungsregelung des § 849 BGB auf einen Fall wie den vorliegenden schließlich auch zu einer dem Schadensersatzrecht fremden Überkompensation, da der Kläger durch das schädigende Ereignis (Kaufvertragsabschluss) wirtschaftlich besser stünde als ohne das schädigende Ereignis; dies widerspräche dem schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbot (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 139; ebenso: Riehm, NJW 2019, 1105, 1109).

  Maßgebend ist der Schadensersatzbetrag, der auf der Basis des in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat festgestellten Tachostands errechnet wurde (vgl. hierzu: OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 147 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 01.03.2019 - 16 U 146/18 -, juris).

  Eine Zuvielforderung des Schuldners hindert demgemäß den Eintritt des Annahmeverzugs des Gläubigers (vgl. BGH…, Urteil vom 20.07.2005 - VIII ZR 275/04 -, BGHZ 163, 381, juris Rdn. 27 ff.; KG Berlin…, Urteil vom 19.10.2017 - 8 U 230/15 -, juris Rdn. 111; OLG Frankfurt, Urteil vom 13.07.2016 - 17 U 144/15 - OLG Koblenz…, Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19 -, juris Rdn. 100 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 131).

 
• OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 219/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

  Die veröffentlichte obergerichtliche Rechtsprechung (OLG Celle , Urteil vom 20. November 2019 - 7 U 244/18, juris; Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris; OLG Düsseldorf , Urteil vom 30. Januar 2020 - 13 U 81/19 -, juris; OLG Frankfurt , Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris; OLG Hamm , Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris; KG , Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 77/18 -, juris; Urteil vom 12. November 2019 - 4 U 9/19 -, juris; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863; Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, WM 2019, 1510; Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris; Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris; OLG Koblenz , Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229; Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, WM 2019, 1929; Urteil vom 25. Oktober 2019 - 3 U 819/19, juris; OLG Köln , Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984; Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19 -, juris; Urteil vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19 -, juris; Beschluss vom 27. Juni 2019 - 27 U 14/19 -, juris; Beschluss vom 1. Juli 2019 - 27 U 7/19 -, juris; Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris; Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19 -, juris; Urteil vom 30. Januar 2020 - 7 U 141/19 -, juris; Urteil vom 13. Februar 2020 - 18 U 147/19 -, juris; OLG München , Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris; OLG Oldenburg , Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris; Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, juris; OLG des Landes Sachsen-Anhalt , Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 -, juris; OLG Stuttgart , Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris; Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris; OLG Zweibrücken , Urteil vom 14. November 2019 - 4 U 88/19 -, BeckRS 2019, 30078) geht ganz überwiegend davon aus, dass von dem Inverkehrbringen von Kraftfahrzeugen, deren Motoren mit einer sogenannten "Prüferkennungssoftware" ausgestattet sind, auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers durch den Fahrzeug- bzw. Motorenhersteller geschlossen werden kann.

  aa) (1) Mit dem Inverkehrbringen bringt der Hersteller jedenfalls konkludent positiv zum Ausdruck, dass das solchermaßen ausgerüstete Fahrzeug entsprechend seinem objektiven Verwendungszweck im Straßenverkehr eingesetzt werden darf, das heißt über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfügt, deren Fortbestand nicht aufgrund bereits bei Auslieferung des Fahrzeugs dem Hersteller bekannter konstruktiver Eigenschaften gefährdet ist (vgl. nur OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 23 f.; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 5; OLG Köln…, Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19 -, juris Rn. 28; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 22 f.; ferner OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 35;… in diesem Sinne auch Spindler, BeckGOK-BGB, Stand: 1. Oktober 2019, § 826 Rn. 169).

  Entsprechend dieser selbstverständlichen Käufererwartung ist dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs der Erklärungswert beizumessen, dass auch die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung vorlagen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 23 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 4 f.; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 24 f.; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 45).

  Denn Zweck des Autokaufs ist grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb des Kraftfahrzeugs zur Fortbewegung im Straßenverkehr (OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 36; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 36; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 45; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 987; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 52; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 65; zustimmend Weller/Smela/Habrich, JZ 2019, 1015, 1022; vgl. auch BGH…, Urteil vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17 -, BGHZ 220, 134 Rn. 31;… BGH, Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, WM 2019, 424 Rn. 21 ff.).

  Soweit der Bundesgerichtshof in Kapitalanlagefällen mehrfach entschieden hat, dass es im Rahmen des § 826 BGB keine Beweiserleichterungen oder Vermutungen für einen Kausalzusammenhang zwischen sittenwidriger Handlung und dem Eintritt eines Schadens geben könne, sondern der konkrete Nachweis stets im Einzelfall geführt werden müsse, steht dies der Annahme, dass ein Kraftfahrzeugkäufer das Fahrzeug in Kenntnis der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach der Lebenserfahrung nicht gekauft hätte, im vorliegenden Fall nicht entgegen (zutreffend OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 37 f.).

  Damit ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 22 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 38; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 50;… a.A. Oechsler, in: Staudinger, BGB, 2018, § 826 Rn. 149b; ders., NJW 2017, 2865, 2867 und in WuB 2019, 404, 406, der seine Sicht allerdings auf eine Täuschung über das Abgasverhalten verengt).

  Unter diesen Umständen treten die weiteren Motive für die Wahl des konkreten Fahrzeugmodells in den Hintergrund, weil dieser Mangel den elementaren Zweck des Autokaufs, nämlich die Fortbewegung auf öffentlichen Straßen, gefährdet (vgl. nur OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 21; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 38; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 987; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 15; zustimmend Heese, JZ 2020, 178, 182; a.A. Armbrüster, ZIP 2019, 837, 845).

  Im Hinblick auf diesen klaren Bezug zur Kaufentscheidung droht hier auch keine dem Zweck der Haftungsnorm widersprechende uferlose Ausweitung der Haftung nach § 826 BGB (OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 38).

  (2) Daher wird schließlich der Kausalzusammenhang nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Kläger den streitgegenständlichen Pkw nicht unmittelbar bei der Beklagten erworben hat (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 32 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 30; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 39; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 6; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 986; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 39; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 51; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 68).

  Die mit dem Inverkehrbringen des Motors verbundene konkludente Täuschung seitens des Herstellers über das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für die EG-Typgenehmigung wirkt auch fort, weil hinsichtlich derartiger Angaben der Fahrzeughändler lediglich das durch den Hersteller vermittelte Wissen weitergibt und der Käufer insoweit auf die Herstellerangaben sowie - im vorliegenden Fall der konkludenten Täuschung - auf die Seriosität des Herstellers vertraut (OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 35; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 39; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 39).

  bb) Nach dieser Maßgabe ist ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten gegeben (ebenso OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 37 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 17; KG…, Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 51/19 -, juris Rn. 68 ff.; OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863, 866 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 40 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 30 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 5; OLG Köln…, Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19 -, juris Rn. 49; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 20; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 42 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 53 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 53; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 72 ff.; ebenso Heese, JZ 2020, 178, 183 f.;… Spindler, in: BeckOGK-BGB, Stand: 1. Oktober 2019, § 826 Rn. 173).

  f) Auch die subjektiven Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB lagen bei der Beklagten vor (ebenso OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 43 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 31 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 70 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 52 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 986, 987; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 8 ff., 22; OLG Köln…, Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19 -, juris Rn. 50; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 46 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris Rn. 24 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 60 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 56 ff.; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 84 ff.).

  (a) Dabei kann dahin stehen, ob - wofür allerdings Vieles, unter anderem der durch ihren derzeitigen Vorstandsvorsitzenden am 18. Juni 2019 im Fernsehen öffentlich eingeräumte Betrug in Verantwortung des Managements (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=OYOySuHUN10 bei Minute 32:54: "Das, was wir gemacht haben, war Betrug" ... bei Minute 33:52: "Das ist eine Managementverantwortung" [zuletzt abgerufen am 21. Februar 2020]) spricht - bereits aufgrund der äußeren Umstände eine tatsächliche Vermutung für die Kenntnis des Vorstandes der Beklagten angenommen werden kann (näher dazu OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 61 ff.; ferner OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 59).

  (b) Denn die sekundäre Darlegungslast der Beklagten ergibt sich jedenfalls aus den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen hinsichtlich der unternehmensinternen Entscheidungsprozesse (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 79 ff. m.w.N.).

  Er hat als Außenstehender keine Kenntnis darüber, wie es zu der Entwicklung der streitgegenständlichen Umschaltlogik und zu der Entscheidung kam, diese in sämtlichen Motoren der von der Beklagten entwickelten neuen Generation EA 189 Euro 5 zu installieren (eine sekundäre Darlegungslast in den Abgas-Manipulationsfällen befürwortend: OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 51 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 70 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 79 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 77 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 10 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 986; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 25 ff.; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 55 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris Rn. 26 ff.; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 91 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 -, juris Rn. 44 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 64 ff.;… Reinking/Eggert, Autokauf, 14. Auflage, Rn. 1898g ff.;… Offenloch, in: BeckOGK-BGB, Stand: 15. Dezember 2019, § 31 Rn. 157 f.; ablehnend: OLG München…, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 13 U 566/17 -, BeckRS 2017, 158602 Rn. 5 f.; Pfeiffer, ZIP 2017, 2077 ff.; ein erhebliches Bestreiten verneinend: OLG Karlsruhe…, Urteil vom 29. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 58 f.).

  Forderte man hingegen - wie von der Beklagte vertreten - eine präzise Benennung der handelnden Personen (so etwa OLG München…, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 13 U 566/17 -, BeckRS 2017, 158602 Rn. 6), liefen die Grundsätze der sekundären Darlegungslast regelmäßig leer (OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 82; in diesem Sinne auch OLG Oldenburg…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 14 U 60/18, juris Rn. 17; ferner Heese, JZ 2020, 178, 185;… Offenloch a.a.O. Rn. 157).

  Es fehlt nicht nur erforderlicher konkreter Vortrag zu den internen Abläufen im Zusammenhang mit Beauftragung, Bezahlung, Empfang, Kontrolle und Verwendung der Umschaltlogik, sondern auch jeglicher Vortrag zu dem (bisherigen) Ergebnis der internen Ermittlungen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 75, 92; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 986; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 96 f.;… ebenso Reinking/Eggert, Autokauf, 14. Auflage, Rn. 1898j).

  Der Sache nach handelt es sich - ohne dass es vorliegend darauf entscheidungserheblich ankommt - um ein Bestreiten mit Nichtwissen im Sinne von § 138 Abs. 4 ZPO, das - da die Beklagte weder dartut, dass sie der ihr in diesem Zusammenhang obliegenden Nachforschungspflicht nachgekommen ist, noch dass sie das Ergebnis ihrer Nachforschungen in das Verfahren eingeführt hat - kein zulässiges Bestreiten darstellt (vgl. näher OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 76 f.).

  Auf eine Unzumutbarkeit konkreter Darlegungen kann die Beklagte sich nicht berufen (vgl. näher dazu OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 78; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863, 872 f.).

  (bb) Ebenfalls nicht zu überzeugen vermögen die für die Gegenauffassung (…vgl. insbesondere von Harke und Bruns a.a.O.) in diesem Zusammenhang angeführten europarechtlichen Erwägungen (ebenso OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 61 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 116 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 108 f.; OLG Köln…, Urteil vom 13. Februar 2020 - 18 U 147/19 -, juris Rn. 28; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 80 f.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 63).

  (c) Danach kann hier der Kläger von der Beklagten die Erstattung des von ihm an den Verkäufer gezahlten Kaufpreises abzüglich des Wertes für die von ihm gezogenen Nutzungen Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des erworbenen Fahrzeugs an die Beklagte verlangen (ebenso OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 58 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 105 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 104 ff.; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 63 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 31. Januar 2020 - 17 U 95/19 -, juris Rn. 40 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 75 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 63; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 107 ff.).

  Dieser wirkt sich auf die Möglichkeit, das Fahrzeug seiner Bestimmung gemäß zu nutzen, nicht erkennbar aus (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 120; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 106 f.).

  a) Eine Auffassung lehnt die Anwendung des § 849 BGB auf diese Fälle ab, weil § 849 BGB weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Normzweck einschlägig sei (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 72 f.;… OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. November 2019 - 17 U 290/18 -, juris Rn. 37 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 99; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 134 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 28. August 2019 - 5 U 1218/18 -, juris Rn. 136; OLG Koblenz…, Urteil vom 20. November 2019 - 10 U 731/19 -, juris Rn. 107 ff.; OLG Köln, Urteil vom 21. November 2019 - 28 U 21/19 -, n.v., unter II.4.a; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 72 ff.; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, BeckRS 2019, 24547 Rn. 106 f.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, juris Rn. 24; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 67; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 -, juris Rn. 77; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 14. November 2019 - 4 U 88/19 -, BeckRS 2019, 30078 Rn. 26 f.).

  Soweit auf die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs durch den klagenden Erwerber abgestellt wird, lässt der Einwand unberücksichtigt, dass - wie oben (unter I.2.g) im Einzelnen ausgeführt - der Erwerber für die tatsächliche Nutzung eine Nutzungsentschädigung zu leisten hat, die im Wege der Vorteilsausgleichung vom begehrten Kaufpreis in Abzug zu bringen ist (vgl. etwa OLG Köln…, Urteil vom 30. Januar 2020 - 7 U 141/19 -, juris Rn. 34; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 29; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 114 f.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, BeckRS 2019, 23205 Rn. 41; in diesem Zusammenhang auch Klöhn, ZIP 2020, 341, 350 unter 3.3, der allerdings eine Vorteilsausgleichung ablehnt; a.A. OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 138).

  Zwar mag diese Möglichkeit bestehen mit der Folge, dass der Kläger aus dem Kapital keine weitere Nutzungen hätte ziehen können und der mit der Nutzung des Fahrzeugs einher gehende Wertverlust zu seinen Lasten gegangen wäre (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 139).

• OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …

  a) Der Kläger hat gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 analog BGB einen Schadensersatzanspruch in Bezug auf die Schäden, die aus der Installation der die Betriebsmodi konfigurierenden Software in die Motorsteuerung des in dem hier in Streit stehenden Fahrzeug verbauten Motors EA 189 resultieren (so bereits Senat…, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 83 ff.; ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 17 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 1 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris; aA OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 -, juris).

  Bei dieser Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, dass der Klägerin ein gleichartiger Schadensersatzanspruch aus §§ 831 Abs. 1 Satz 1, 826 BGB zusteht (vgl. Senat…, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 84; ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 93 ff.;… Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 100 ff).

  Zum einen erscheint es lebensfremd, dass die Beklagte das mit der Verwendung der Abschaltsoftware verbundene erhebliche Risiko ohne wirtschaftlichen Vorteil eingegangen wäre (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 43;… Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 32; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 20), zum anderen trägt die Beklagte selbst keinen anderen Grund vor.

  (d) Unter Berücksichtigung der oben dargelegten Gesamtumstände - Kostensenkung und Gewinnmaximierung als Beweggrund für die Entscheidung des Inverkehrbringens des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motors; Erschleichen der EG-Typengenehmigung; drohende erhebliche Schäden für die Käufer eines solchen Fahrzeugs - ist die unternehmerische Entscheidung der Beklagten, dass die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattete Motorsteuerung auch in den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp eingebaut wird, als Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zu würdigen (im Ergebnis ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 42 ff; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 47 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 29 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 28 ff.).

  bb) Dem Kläger ist dadurch, dass er das hier in Streit stehende Fahrzeug gekauft hat, in das ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehener Motor EA 189 eingebaut ist, ein Schaden entstanden (so bereits Senat…, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 95 ff.; ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 28 ff; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 83 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn.17 ff; OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 38 ff).

  Wegen des zur Rechtswidrigkeit der EG-Typgenehmigung führenden und damit die Zulassung des Fahrzeugs gefährdenden Mangels ist gerade der intendierte Hauptzweck des Fahrzeugs, dieses im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, bereits vor der tatsächlichen Stilllegung unmittelbar gefährdet (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 22), was bereits einen Schaden darstellt (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 31; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 85; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 19).

  Das später von der Beklagten entwickelte - und im Dezember 2016 in dem hier in Streit stehenden Fahrzeug aufgespielte - Softwareupdate ist insoweit nicht zu berücksichtigen (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 32;… OLG Koblenz, aaO; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 20).

  Zweck des Autokaufs ist nämlich grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 36; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 93; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 25; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 12 ff.).

  Im Hinblick auf den mit dem Bestreiten stets verbundenen einschränkenden Hinweis, dass dieser Vortrag auf den Erkenntnissen nach dem aktuellen Stand der internen Ermittlungen beruhe, handelt es sich der Sache nach um eine Erklärung mit Nichtwissen nach § 138 Abs. 4 ZPO (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 - juris Rn. 76; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 70; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 75).

  Insoweit fehlt es bereits an hinreichenden Darlegungen, weshalb es ihr mit zumutbarem Aufwand nicht möglich sein sollte, sich zur Kenntnis von Vorstandsmitgliedern über die serienmäßige Verwendung der Abschalteinrichtung zu äußern (ähnlich OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 - juris Rn. 78;… Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 - juris Rn. 91).

  (c) Da nach alldem der substantiierte und schlüssige klägerische Sachvortrag zur Erfüllung der subjektiven Seite des § 826 BGB durch die Beklagte bereits gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt, kommt es weder auf die im Ergebnis allerdings zu bejahende Frage, ob die Beklagte einer sekundären Darlegungslast nachzukommen hat, noch auf die zu verneinende Frage an, ob sie dieser genügt (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 - juris Rn. 70 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 77 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 51 ff.).

  Soweit in der Literatur prinzipielle Einwände gegen die Berücksichtigung der Nutzung des Fahrzeugs als Abzugsposition im Rahmen der deliktischen Haftung vorgebracht werden, vermögen diese nicht zu überzeugen (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 110 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, juris Rn. 22).

  (1) Die Ansicht, durch die Anrechnung des Nutzungsvorteils würde die Präventionsfunktion des Deliktsrechts verfehlt (vgl. Heese, NJW 2019, 257, 261), verkennt, dass die deutsche Zivilrechtsordnung als Rechtsfolge einer unerlaubten Handlung nur den Schadensausgleich (§§ 249 ff. BGB), nicht aber eine Bereicherung des Geschädigten vorsieht (vgl. schon OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 112).

  Eine etwaige unzureichende Sanktionierung des Verhaltens durch den Gesetzgeber ist nicht durch die Justiz im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung zu korrigieren (vgl. schon OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 117).

  (2) Der weitere Einwand, die Berücksichtigung des Nutzungsersatzes verbiete sich im Hinblick auf den Zweck der Haftung für Verstöße gegen die hier zu Grunde liegenden europarechtlichen Normen und es dürfe nicht zu einer unbilligen Belastung des Geschädigten und unbilligen Entlastung des Schädigers kommen (vgl. Harke, VuR 2017, 83, 90), übersieht, dass es bereits an einer unbilligen Belastung des Geschädigten fehlt: Dieser muss sich ausschließlich den Wert der tatsächlich gezogenen Nutzungen entgegenhalten lassen, nicht etwa zusätzlich einen Wertverlust der Sache allein durch Alterung oder Ähnliches (vgl. schon OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 115).

  Die Berücksichtigung des mit dem Mangel verbundenen Minderwerts kommt nur in Betracht, wenn der Mangel die tatsächliche Nutzung erheblich einschränkt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 120;… Reinking/Eggert, Autokauf 13. Aufl., Rn. 1173).

  Bei der hier vorzunehmenden Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw ist die für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlende Nutzungsentschädigung daher in der Weise zu ermitteln, dass der vereinbarte (Brutto-)Kaufpreis durch die voraussichtliche Restlaufleistung des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer geteilt wird, wobei grundsätzlich von einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km auszugehen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 196/14 -, juris Rn. 3; Senat…, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 17 U 4/18 -, juris Rn. 50 mwN [zum Mängelgewährleistungsrecht]; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 110 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 92; OLG Koblenz…, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, juris Rn. 78; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 108;… Reinking/Eggert, Autokauf, 13. Aufl., Rn. 3574 mwN; aA [Gesamtleistung 300.000 km]: OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 49; KG…, Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 77/18 -, juris Rn. 151; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 17. Oktober 2019 - 13 U 106/18 -, juris Rn. 37; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, juris Rn. 22).

  b) Der Kläger hat in Bezug auf die von ihm erbrachten Darlehensraten - auch ohne den konkreten Nachweis des Verlusts von Anlagezinsen - aus § 849, § 246 BGB Anspruch auf Deliktszinsen in Höhe von 4 % p.a. für die Zeit von der Zahlung der jeweiligen Darlehensraten bis zur vollständigen Erfüllung des Anspruchs auf Erstattung der Darlehensraten durch die Beklagte (vgl. im Ergebnis ebenso OLG Oldenburg…, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 - BeckRS 2019, 23094 Rn. 50 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, juris Rn. 80 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 27. Juni 2019 - 27 U 14/19 -, juris Rn. 35 mwN auch zur landgerichtlichen Rechtsprechung; aA OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 134 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 99).

• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19

  Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189

  Die veröffentlichte obergerichtliche Rechtsprechung (OLG Celle , Urteil vom 20. November 2019 - 7 U 244/18, juris; Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris; OLG Düsseldorf , Urteil vom 30. Januar 2020 - 13 U 81/19 -, juris; OLG Frankfurt , Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris; OLG Hamm , Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris; KG , Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 77/18 -, juris; Urteil vom 12. November 2019 - 4 U 9/19 -, juris; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863; Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, WM 2019, 1510; Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris; Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris; OLG Koblenz , Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229; Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, WM 2019, 1929; Urteil vom 25. Oktober 2019 - 3 U 819/19, juris; OLG Köln , Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984; Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19 -, juris; Urteil vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19 -, juris; Beschluss vom 27. Juni 2019 - 27 U 14/19 -, juris; Beschluss vom 1. Juli 2019 - 27 U 7/19 -, juris; Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris; Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19 -, juris; Urteil vom 30. Januar 2020 - 7 U 141/19 -, juris; Urteil vom 13. Februar 2020 - 18 U 147/19 -, juris; OLG München , Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris; OLG Oldenburg , Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris; Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, juris; OLG des Landes Sachsen-Anhalt , Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 -, juris; OLG Stuttgart , Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris; Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris; OLG Zweibrücken , Urteil vom 14. November 2019 - 4 U 88/19 -, BeckRS 2019, 30078) geht ganz überwiegend davon aus, dass von dem Inverkehrbringen von Kraftfahrzeugen, deren Motoren mit einer sogenannten "Prüferkennungssoftware" ausgestattet sind, auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers durch den Fahrzeug- bzw. Motorenhersteller geschlossen werden kann.

  aa) (1) Mit dem Inverkehrbringen bringt der Hersteller jedenfalls konkludent positiv zum Ausdruck, dass das solchermaßen ausgerüstete Fahrzeug entsprechend seinem objektiven Verwendungszweck im Straßenverkehr eingesetzt werden darf, das heißt über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfügt, deren Fortbestand nicht aufgrund bereits bei Auslieferung des Fahrzeugs dem Hersteller bekannter konstruktiver Eigenschaften gefährdet ist (vgl. nur OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 23 f.; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 5; OLG Köln…, Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19 -, juris Rn. 28; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 22 f.; ferner OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 35;… in diesem Sinne auch Spindler, BeckGOK-BGB, Stand: 1. Oktober 2019, § 826 Rn. 169).

  Entsprechend dieser selbstverständlichen Käufererwartung ist dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs der Erklärungswert beizumessen, dass auch die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung vorlagen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 23 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 4 f.; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 24 f.; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 45).

  Denn Zweck des Autokaufs ist grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb des Kraftfahrzeugs zur Fortbewegung im Straßenverkehr (OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 36; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 36; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 45; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 987; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 52; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 65; zustimmend Weller/Smela/Habrich, JZ 2019, 1015, 1022; vgl. auch BGH…, Urteil vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17 -, BGHZ 220, 134 Rn. 31;… BGH, Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, WM 2019, 424 Rn. 21 ff.).

  Soweit der Bundesgerichtshof in Kapitalanlagefällen mehrfach entschieden hat, dass es im Rahmen des § 826 BGB keine Beweiserleichterungen oder Vermutungen für einen Kausalzusammenhang zwischen sittenwidriger Handlung und dem Eintritt eines Schadens geben könne, sondern der konkrete Nachweis stets im Einzelfall geführt werden müsse, steht dies der Annahme, dass ein Kraftfahrzeugkäufer das Fahrzeug in Kenntnis der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach der Lebenserfahrung nicht gekauft hätte, im vorliegenden Fall nicht entgegen (zutreffend OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 37 f.).

  Damit ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 22 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 38; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 50;… a.A. Oechsler, in: Staudinger, BGB, 2018, § 826 Rn. 149b; ders., NJW 2017, 2865, 2867 und in WuB 2019, 404, 406, der seine Sicht allerdings auf eine Täuschung über das Abgasverhalten verengt).

  Unter diesen Umständen treten die weiteren Motive für die Wahl des konkreten Fahrzeugmodells in den Hintergrund, weil dieser Mangel den elementaren Zweck des Autokaufs, nämlich die Fortbewegung auf öffentlichen Straßen, gefährdet (vgl. nur OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 21; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 38; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 987; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 15; zustimmend Heese, JZ 2020, 178, 182; a.A. Armbrüster, ZIP 2019, 837, 845).

  Im Hinblick auf diesen klaren Bezug zur Kaufentscheidung droht hier auch keine dem Zweck der Haftungsnorm widersprechende uferlose Ausweitung der Haftung nach § 826 BGB (OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 38).

  (2) Daher wird schließlich der Kausalzusammenhang nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Kläger den streitgegenständlichen Pkw nicht unmittelbar bei der Beklagten erworben hat (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 32 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 30; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 39; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 6; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 986; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 39; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 51; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 68).

  Die mit dem Inverkehrbringen des Motors verbundene konkludente Täuschung seitens des Herstellers über das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für die EG-Typgenehmigung wirkt auch fort, weil hinsichtlich derartiger Angaben der Fahrzeughändler lediglich das durch den Hersteller vermittelte Wissen weitergibt und der Käufer insoweit auf die Herstellerangaben sowie - im vorliegenden Fall der konkludenten Täuschung - auf die Seriosität des Herstellers vertraut (OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 35; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 39; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 39).

  bb) Nach dieser Maßgabe ist ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten gegeben (ebenso OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 37 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 17; KG…, Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 51/19 -, juris Rn. 68 ff.; OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863, 866 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 40 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 30 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 5; OLG Köln…, Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19 -, juris Rn. 49; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 20; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 42 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 53 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 53; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 72 ff.; ebenso Heese, JZ 2020, 178, 183 f.;… Spindler, in: BeckOGK-BGB, Stand: 1. Oktober 2019, § 826 Rn. 173).

  f) Auch die subjektiven Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB lagen bei der Beklagten vor (ebenso OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 43 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 31 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 70 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 52 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 986, 987; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 8 ff., 22; OLG Köln…, Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19 -, juris Rn. 50; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 46 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris Rn. 24 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 60 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 56 ff.; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 84 ff.).

  (a) Dabei kann dahin stehen, ob - wofür allerdings Vieles, unter anderem der durch ihren derzeitigen Vorstandsvorsitzenden am 18. Juni 2019 im Fernsehen öffentlich eingeräumte Betrug in Verantwortung des Managements (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=OYOySuHUN10 bei Minute 32:54: "Das, was wir gemacht haben, war Betrug" ... bei Minute 33:52: "Das ist eine Managementverantwortung" [zuletzt abgerufen am 21. Februar 2020]) spricht - bereits aufgrund der äußeren Umstände eine tatsächliche Vermutung für die Kenntnis des Vorstandes der Beklagten angenommen werden kann (näher dazu OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 61 ff.; ferner OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 59).

  (b) Denn die sekundäre Darlegungslast der Beklagten ergibt sich jedenfalls aus den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen hinsichtlich der unternehmensinternen Entscheidungsprozesse (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 79 ff. m.w.N.).

  Er hat als Außenstehender keine Kenntnis darüber, wie es zu der Entwicklung der streitgegenständlichen Umschaltlogik und zu der Entscheidung kam, diese in sämtlichen Motoren der von der Beklagten entwickelten neuen Generation EA 189 Euro 5 zu installieren (eine sekundäre Darlegungslast in den Abgas-Manipulationsfällen befürwortend: OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 51 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 70 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 79 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 77 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 10 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 986; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 25 ff.; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 55 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris Rn. 26 ff.; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 91 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 -, juris Rn. 44 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 64 ff.;… Reinking/Eggert, Autokauf, 14. Auflage, Rn. 1898g ff.;… Offenloch, in: BeckOGK-BGB, Stand: 15. Dezember 2019, § 31 Rn. 157 f.; ablehnend: OLG München…, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 13 U 566/17 -, BeckRS 2017, 158602 Rn. 5 f.; Pfeiffer, ZIP 2017, 2077 ff.; ein erhebliches Bestreiten verneinend: OLG Karlsruhe…, Urteil vom 29. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 58 f.).

  Forderte man hingegen - wie von der Beklagte vertreten - eine präzise Benennung der handelnden Personen (so etwa OLG München…, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 13 U 566/17 -, BeckRS 2017, 158602 Rn. 6), liefen die Grundsätze der sekundären Darlegungslast regelmäßig leer (OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 82; in diesem Sinne auch OLG Oldenburg…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 14 U 60/18, juris Rn. 17; ferner Heese, JZ 2020, 178, 185;… Offenloch a.a.O. Rn. 157).

  Es fehlt nicht nur erforderlicher konkreter Vortrag zu den internen Abläufen im Zusammenhang mit Beauftragung, Bezahlung, Empfang, Kontrolle und Verwendung der Umschaltlogik, sondern auch jeglicher Vortrag zu dem (bisherigen) Ergebnis der internen Ermittlungen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 75, 92; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 986; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 96 f.;… ebenso Reinking/Eggert, Autokauf, 14. Auflage, Rn. 1898j).

  Der Sache nach handelt es sich - ohne dass es vorliegend darauf entscheidungserheblich ankommt - um ein Bestreiten mit Nichtwissen im Sinne von § 138 Abs. 4 ZPO, das - da die Beklagte weder dartut, dass sie der ihr in diesem Zusammenhang obliegenden Nachforschungspflicht nachgekommen ist, noch dass sie das Ergebnis ihrer Nachforschungen in das Verfahren eingeführt hat - kein zulässiges Bestreiten darstellt (vgl. näher OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 76 f.).

  Auf eine Unzumutbarkeit konkreter Darlegungen kann die Beklagte entgegen ihrer auf Seiten 103 f. der Klageerwiderung (GA 226 f.) dokumentierten Auffassung sich nicht berufen (vgl. im Einzelnen dazu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863, 872 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 78).

  (bb) Ebenfalls nicht zu überzeugen vermögen die für die Gegenauffassung (…vgl. insbesondere von Harke und Bruns a.a.O.) in diesem Zusammenhang angeführten europarechtlichen Erwägungen (ebenso OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 61 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 116 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 108 f.; OLG Köln…, Urteil vom 13. Februar 2020 - 18 U 147/19 -, juris Rn. 28; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 80 f.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 63).

  (c) Danach kann hier der Kläger von der Beklagten die Erstattung des von ihm an den Verkäufer gezahlten Kaufpreises abzüglich des Wertes für die von ihm gezogenen Nutzungen Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des erworbenen Fahrzeugs an die Beklagte verlangen (ebenso OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 58 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 105 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 104 ff.; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 63 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 31. Januar 2020 - 17 U 95/19 -, juris Rn. 40 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 75 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 63; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 107 ff.).

  Dieser wirkt sich auf die Möglichkeit, das Fahrzeug seiner Bestimmung gemäß zu nutzen, nicht erkennbar aus (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 120; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 106 f.).

  (1) Eine Auffassung lehnt die Anwendung des § 849 BGB auf diese Fälle ab, weil § 849 BGB weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Normzweck einschlägig sei (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 72 f.;… OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. November 2019 - 17 U 290/18 -, juris Rn. 37 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 99; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 134 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 28. August 2019 - 5 U 1218/18 -, juris Rn. 136; OLG Koblenz…, Urteil vom 20. November 2019 - 10 U 731/19 -, juris Rn. 107 ff.; OLG Köln, Urteil vom 21. November 2019 - 28 U 21/19 -, n.v., unter II.4.a; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 72 ff.; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, BeckRS 2019, 24547 Rn. 106 f.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, juris Rn. 24; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 67; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 -, juris Rn. 77; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 14. November 2019 - 4 U 88/19 -, BeckRS 2019, 30078 Rn. 26 f.).

  Soweit auf die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs durch den klagenden Erwerber abgestellt wird, lässt der Einwand unberücksichtigt, dass - wie oben (unter I.2.g) im Einzelnen ausgeführt - der Erwerber für die tatsächliche Nutzung eine Nutzungsentschädigung zu leisten hat, die im Wege der Vorteilsausgleichung vom begehrten Kaufpreis in Abzug zu bringen ist (vgl. etwa OLG Köln…, Urteil vom 30. Januar 2020 - 7 U 141/19 -, juris Rn. 34; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 29; OLG Köln…, Urteil vom 6. März 2020 - 19 U 155/19 -, juris Rn. 34; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 114 f.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, BeckRS 2019, 23205 Rn. 41; in diesem Zusammenhang auch Klöhn, ZIP 2020, 341, 350 unter 3.3, der allerdings eine Vorteilsausgleichung ablehnt; a.A. OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 138).

  Zwar mag diese Möglichkeit bestehen mit der Folge, dass der Kläger aus dem Kapital keine weitere Nutzungen hätte ziehen können und der mit der Nutzung des Fahrzeugs einher gehende Wertverlust zu seinen Lasten gegangen wäre (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 139).

• OLG Köln, 26.05.2020 - 4 U 188/19

  Diesel-Skandal

  "Die veröffentlichte obergerichtliche Rechtsprechung (OLG Celle , Urteil vom 20. November 2019 - 7 U 244/18, juris; Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris; OLG Düsseldorf , Urteil vom 30. Januar 2020 - 13 U 81/19 -, juris; OLG Frankfurt , Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris; OLG Hamm , Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris; KG , Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 77/18 -, juris; Urteil vom 12. November 2019 - 4 U 9/19 -, juris; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863; Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, WM 2019, 1510; Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris; Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris; OLG Koblenz , Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229; Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, WM 2019, 1929; Urteil vom 25. Oktober 2019 - 3 U 819/19, juris; OLG Köln , Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984; Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19 -, juris; Urteil vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19 -, juris; Beschluss vom 27. Juni 2019 - 27 U 14/19 -, juris; Beschluss vom 1. Juli 2019 - 27 U 7/19 -, juris; Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris; Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19 -, juris; Urteil vom 30. Januar 2020 - 7 U 141/19 -, juris; Urteil vom 13. Februar 2020 - 18 U 147/19 -, juris; OLG München , Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris; OLG Oldenburg , Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris; Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, juris; OLG des Landes Sachsen-Anhalt , Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 -, juris; OLG Stuttgart , Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris; Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris; OLG Zweibrücken , Urteil vom 14. November 2019 - 4 U 88/19 -, BeckRS 2019, 30078) geht ganz überwiegend davon aus, dass von dem Inverkehrbringen von Kraftfahrzeugen, deren Motoren mit einer sogenannten "Prüferkennungssoftware" ausgestattet sind, auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers durch den Fahrzeug- bzw. Motorenhersteller geschlossen werden kann.

  aa) (1) Mit dem Inverkehrbringen bringt der Hersteller jedenfalls konkludent positiv zum Ausdruck, dass das solchermaßen ausgerüstete Fahrzeug entsprechend seinem objektiven Verwendungszweck im Straßenverkehr eingesetzt werden darf, das heißt über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfügt, deren Fortbestand nicht aufgrund bereits bei Auslieferung des Fahrzeugs dem Hersteller bekannter konstruktiver Eigenschaften gefährdet ist (vgl. nur OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 23 f.; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 5; OLG Köln…, Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19 -, juris Rn. 28; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 22 f.; ferner OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 35;… in diesem Sinne auch Spindler, BeckGOK-BGB, Stand: 1. Oktober 2019, § 826 Rn. 169).

  Entsprechend dieser selbstverständlichen Käufererwartung ist dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs der Erklärungswert beizumessen, dass auch die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung vorlagen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 23 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 4 f.; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 24 f.; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 45).

  Denn Zweck des Autokaufs ist grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb des Kraftfahrzeugs zur Fortbewegung im Straßenverkehr (OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 36; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 36; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 45; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 987; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 52; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 65; zustimmend Weller/Smela/Habrich, JZ 2019, 1015, 1022; vgl. auch BGH…, Urteil vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17 -, BGHZ 220, 134 Rn. 31;… BGH, Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, WM 2019, 424 Rn. 21 ff.).

  Soweit der Bundesgerichtshof in Kapitalanlagefällen mehrfach entschieden hat, dass es im Rahmen des § 826 BGB keine Beweiserleichterungen oder Vermutungen für einen Kausalzusammenhang zwischen sittenwidriger Handlung und dem Eintritt eines Schadens geben könne, sondern der konkrete Nachweis stets im Einzelfall geführt werden müsse, steht dies der Annahme, dass ein Kraftfahrzeugkäufer das Fahrzeug in Kenntnis der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach der Lebenserfahrung nicht gekauft hätte, im vorliegenden Fall nicht entgegen (zutreffend OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 37 f.).

  Damit ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 22 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 38; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 50;… a.A. Oechsler, in: Staudinger, BGB, 2018, § 826 Rn. 149b; ders., NJW 2017, 2865, 2867 und in WuB 2019, 404, 406, der seine Sicht allerdings auf eine Täuschung über das Abgasverhalten verengt).

  Unter diesen Umständen treten die weiteren Motive für die Wahl des konkreten Fahrzeugmodells in den Hintergrund, weil dieser Mangel den elementaren Zweck des Autokaufs, nämlich die Fortbewegung auf öffentlichen Straßen, gefährdet (vgl. nur OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 21; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 38; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 987; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 15; zustimmend Heese, JZ 2020, 178, 182; a.A. Armbrüster, ZIP 2019, 837, 845).

  Im Hinblick auf diesen klaren Bezug zur Kaufentscheidung droht hier auch keine dem Zweck der Haftungsnorm widersprechende uferlose Ausweitung der Haftung nach § 826 BGB (OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 38).

  (2) Daher wird schließlich der Kausalzusammenhang nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Kläger den streitgegenständlichen Pkw nicht unmittelbar bei der Beklagten erworben hat (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 32 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 30; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 39; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 6; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 986; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 39; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 51; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 68).

  Die mit dem Inverkehrbringen des Motors verbundene konkludente Täuschung seitens des Herstellers über das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für die EG-Typgenehmigung wirkt auch fort, weil hinsichtlich derartiger Angaben der Fahrzeughändler lediglich das durch den Hersteller vermittelte Wissen weitergibt und der Käufer insoweit auf die Herstellerangaben sowie - im vorliegenden Fall der konkludenten Täuschung - auf die Seriosität des Herstellers vertraut (OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 35; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 39; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 39).

  bb) Nach dieser Maßgabe ist ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten gegeben (ebenso OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 37 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 17; KG…, Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 51/19 -, juris Rn. 68 ff.; OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863, 866 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 40 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 30 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 5; OLG Köln…, Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19 -, juris Rn. 49; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 20; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 42 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 53 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 53; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 72 ff.; ebenso Heese, JZ 2020, 178, 183 f.;… Spindler, in: BeckOGK-BGB, Stand: 1. Oktober 2019, § 826 Rn. 173).

  f) Auch die subjektiven Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB lagen bei der Beklagten vor (ebenso OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 43 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 31 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 70 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 52 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 986, 987; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 8 ff., 22; OLG Köln…, Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19 -, juris Rn. 50; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 46 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris Rn. 24 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 60 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 56 ff.; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 84 ff.).

  (a) Dabei kann dahin stehen, ob - wofür allerdings Vieles, unter anderem der durch ihren derzeitigen Vorstandsvorsitzenden am 18. Juni 2019 im Fernsehen öffentlich eingeräumte Betrug in Verantwortung des Managements (vgl. Internetadresse 1 bei Minute 32:54: "Das, was wir gemacht haben, war Betrug" ... bei Minute 33:52: "Das ist eine Managementverantwortung" [zuletzt abgerufen am 21. Februar 2020]) spricht - bereits aufgrund der äußeren Umstände eine tatsächliche Vermutung für die Kenntnis des Vorstandes der Beklagten angenommen werden kann (näher dazu OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 61 ff.; ferner OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 59).

  (b) Denn die sekundäre Darlegungslast der Beklagten ergibt sich jedenfalls aus den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen hinsichtlich der unternehmensinternen Entscheidungsprozesse (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 79 ff. m.w.N.).

  Er hat als Außenstehender keine Kenntnis darüber, wie es zu der Entwicklung der streitgegenständlichen Umschaltlogik und zu der Entscheidung kam, diese in sämtlichen Motoren der von der Beklagten entwickelten neuen Generation EA 189 Euro 5 zu installieren (eine sekundäre Darlegungslast in den Abgas-Manipulationsfällen befürwortend: OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 51 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 70 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 79 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 77 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 10 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 986; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 25 ff.; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 55 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris Rn. 26 ff.; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 91 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 -, juris Rn. 44 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 64 ff.;… Reinking/Eggert, Autokauf, 14. Auflage, Rn. 1898g ff.;… Offenloch, in: BeckOGK-BGB, Stand: 15. Dezember 2019, § 31 Rn. 157 f.; ablehnend: OLG München…, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 13 U 566/17 -, BeckRS 2017, 158602 Rn. 5 f.; Pfeiffer, ZIP 2017, 2077 ff.; ein erhebliches Bestreiten verneinend: OLG Karlsruhe…, Urteil vom 29. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 58 f.).

  Forderte man hingegen - wie von der Beklagte vertreten - eine präzise Benennung der handelnden Personen (so etwa OLG München…, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 13 U 566/17 -, BeckRS 2017, 158602 Rn. 6), liefen die Grundsätze der sekundären Darlegungslast regelmäßig leer (OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 82; in diesem Sinne auch OLG Oldenburg…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 14 U 60/18, juris Rn. 17; ferner Heese, JZ 2020, 178, 185;… Offenloch a.a.O. Rn. 157).

  Es fehlt nicht nur erforderlicher konkreter Vortrag zu den internen Abläufen im Zusammenhang mit Beauftragung, Bezahlung, Empfang, Kontrolle und Verwendung der Umschaltlogik, sondern auch jeglicher Vortrag zu dem (bisherigen) Ergebnis der internen Ermittlungen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 75, 92; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 986; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 96 f.;… ebenso Reinking/Eggert, Autokauf, 14. Auflage, Rn. 1898j).

  Der Sache nach handelt es sich - ohne dass es vorliegend darauf entscheidungserheblich ankommt - um ein Bestreiten mit Nichtwissen im Sinne von § 138 Abs. 4 ZPO, das - da die Beklagte weder dartut, dass sie der ihr in diesem Zusammenhang obliegenden Nachforschungspflicht nachgekommen ist, noch dass sie das Ergebnis ihrer Nachforschungen in das Verfahren eingeführt hat - kein zulässiges Bestreiten darstellt (vgl. näher OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 76 f.).

  Auf eine Unzumutbarkeit konkreter Darlegungen kann die Beklagte entgegen ihrer auf Seiten 103 f. der Klageerwiderung (GA 226 f.) dokumentierten Auffassung sich nicht berufen (vgl. im Einzelnen dazu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863, 872 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 78).".

  (bb) Ebenfalls nicht zu überzeugen vermögen die für die Gegenauffassung (…vgl. insbesondere von Harke und Bruns a.a.O.) in diesem Zusammenhang angeführten europarechtlichen Erwägungen (ebenso OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 61 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 116 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 108 f.; OLG Köln…, Urteil vom 13. Februar 2020 - 18 U 147/19 -, juris Rn. 28; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 80 f.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 63).

  (c) Danach kann hier der Kläger von der Beklagten die Erstattung des von ihm an den Verkäufer gezahlten Kaufpreises abzüglich des Wertes für die von ihm gezogenen Nutzungen Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des erworbenen Fahrzeugs an die Beklagte verlangen (ebenso OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 58 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 105 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 104 ff.; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 63 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 31. Januar 2020 - 17 U 95/19 -, juris Rn. 40 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 75 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 63; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 107 ff.).".

  Dieser wirkt sich auf die Möglichkeit, das Fahrzeug seiner Bestimmung gemäß zu nutzen, nicht erkennbar aus (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 120; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 106 f.).

  (1) Eine Auffassung lehnt die Anwendung des § 849 BGB auf diese Fälle ab, weil § 849 BGB weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Normzweck einschlägig sei (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 72 f.;… OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. November 2019 - 17 U 290/18 -, juris Rn. 37 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 99; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 134 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 28. August 2019 - 5 U 1218/18 -, juris Rn. 136; OLG Koblenz…, Urteil vom 20. November 2019 - 10 U 731/19 -, juris Rn. 107 ff.; OLG Köln, Urteil vom 21. November 2019 - 28 U 21/19 -, n.v., unter II.4.a; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 72 ff.; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, BeckRS 2019, 24547 Rn. 106 f.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, juris Rn. 24; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 67; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 -, juris Rn. 77; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 14. November 2019 - 4 U 88/19 -, BeckRS 2019, 30078 Rn. 26 f.).

  Soweit auf die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs durch den klagenden Erwerber abgestellt wird, lässt der Einwand unberücksichtigt, dass - wie oben (unter I.2.g) im Einzelnen ausgeführt - der Erwerber für die tatsächliche Nutzung eine Nutzungsentschädigung zu leisten hat, die im Wege der Vorteilsausgleichung vom begehrten Kaufpreis in Abzug zu bringen ist (vgl. etwa OLG Köln…, Urteil vom 30. Januar 2020 - 7 U 141/19 -, juris Rn. 34; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 29; OLG Köln…, Urteil vom 6. März 2020 - 19 U 155/19 -, juris Rn. 34; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 114 f.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, BeckRS 2019, 23205 Rn. 41; in diesem Zusammenhang auch Klöhn, ZIP 2020, 341, 350 unter 3.3, der allerdings eine Vorteilsausgleichung ablehnt; a.A. OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 138).

  Zwar mag diese Möglichkeit bestehen mit der Folge, dass der Kläger aus dem Kapital keine weitere Nutzungen hätte ziehen können und der mit der Nutzung des Fahrzeugs einher gehende Wertverlust zu seinen Lasten gegangen wäre (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 139).

• OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19

  Abgasskandal: Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem …

  a) Der Kläger hat gegen die Beklagte im Hinblick auf den am 10. April 2013 geschlossenen Kaufvertrag aus §§ 826, 31 analog BGB dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch in Bezug auf die Schäden, die aus der Installation der die Betriebsmodi konfigurierenden Software in die Motorsteuerung des in dem hier in Streit stehenden Fahrzeug verbauten Motors EA 189 resultieren (so bereits Senat…, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 83 ff.;… Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 29 ff.; Urteil vom 26. November 2019 - 17 U 257/19 -, nv; Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 160/19 -, nv; ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 17 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 1 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris; aA OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 -, juris).

  Bei dieser Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, dass dem Kläger ein gleichartiger Schadensersatzanspruch aus §§ 831 Abs. 1 Satz 1, 826 BGB zusteht (vgl. Senat…, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 84; ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 93 ff.;… Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 100 ff).

  Zum einen erscheint es lebensfremd, dass die Beklagte das mit der Verwendung der Abschaltsoftware verbundene erhebliche Risiko ohne wirtschaftlichen Vorteil eingegangen wäre (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 43;… Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 32; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 20), zum anderen trägt die Beklagte selbst keinen anderen Grund vor.

  (d) Unter Berücksichtigung der oben dargelegten Gesamtumstände - Kostensenkung und Gewinnmaximierung als Beweggrund für die Entscheidung des Inverkehrbringens des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motors; Erschleichen der EG-Typengenehmigung; drohende erhebliche Schäden für die Käufer eines solchen Fahrzeugs - ist die unternehmerische Entscheidung der Beklagten, dass die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattete Motorsteuerung auch in den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp eingebaut wird, als Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zu würdigen (im Ergebnis ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 42 ff; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 47 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 29 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 28 ff.).

  bb) Dem Kläger ist dadurch, dass er das hier in Streit stehende Fahrzeug am 10. April 2013 gekauft hat, in das ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehener Motor EA 189 eingebaut ist, ein Schaden entstanden (so bereits Senat…, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 95 ff.;… Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 40 ff.; ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 28 ff; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 83 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn.17 ff; OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 38 ff).

  Wegen des zur Rechtswidrigkeit der EG-Typgenehmigung führenden und damit die Zulassung des Fahrzeugs gefährdenden Mangels ist gerade der intendierte Hauptzweck des Fahrzeugs, dieses im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, bereits vor der tatsächlichen Stilllegung unmittelbar gefährdet (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 22), was bereits einen Schaden darstellt (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 31; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 85; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 19).

  Das später von der Beklagten entwickelte - und im Oktober 2017 in dem hier in Streit stehenden Fahrzeug aufgespielte - Softwareupdate ist insoweit nicht zu berücksichtigen (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 32;… OLG Koblenz, aaO; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 20).

  Zweck des Autokaufs ist nämlich grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 36; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 93; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 25; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 12 ff.).

  Im Hinblick auf den mit dem Bestreiten stets verbundenen einschränkenden Hinweis, dass dieser Vortrag auf den Erkenntnissen nach dem aktuellen Stand der internen Ermittlungen beruhe, handelt es sich der Sache nach um eine Erklärung mit Nichtwissen nach § 138 Abs. 4 ZPO (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 - juris Rn. 76; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 70; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 75).

  Insoweit fehlt es bereits an hinreichenden Darlegungen, weshalb es ihr mit zumutbarem Aufwand nicht möglich sein sollte, sich zur Kenntnis von Vorstandsmitgliedern über die serienmäßige Verwendung der Abschalteinrichtung zu äußern (ähnlich OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 - juris Rn. 78;… Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 - juris Rn. 91).

  (c) Da nach alldem der substantiierte und schlüssige klägerische Sachvortrag zur Erfüllung der subjektiven Seite des § 826 BGB durch die Beklagte bereits gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt, kommt es weder auf die im Ergebnis allerdings zu bejahende Frage, ob die Beklagte einer sekundären Darlegungslast nachzukommen hat, noch auf die zu verneinende Frage an, ob sie dieser genügt (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 - juris Rn. 70 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 77 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 51 ff.).

  Soweit in der Literatur prinzipielle Einwände gegen die Berücksichtigung der Nutzung des Fahrzeugs als Abzugsposition im Rahmen der deliktischen Haftung vorgebracht werden, vermögen diese nicht zu überzeugen (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 110 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, juris Rn. 22; Ulrici, JZ 2019, 1131 ff.).

  (a) Die Ansicht, durch die Anrechnung des Nutzungsvorteils würde die Präventionsfunktion des Deliktsrechts verfehlt (vgl. Heese, NJW 2019, 257, 261), verkennt, dass die deutsche Zivilrechtsordnung als Rechtsfolge einer unerlaubten Handlung nur den Schadensausgleich (§§ 249 ff. BGB), nicht aber eine Bereicherung des Geschädigten vorsieht (vgl. schon OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 112).

  Eine etwaige unzureichende Sanktionierung des Verhaltens durch den Gesetzgeber ist nicht durch die Justiz im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung zu korrigieren (vgl. schon OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 117).

  (b) Der weitere Einwand, die Berücksichtigung des Nutzungsersatzes verbiete sich im Hinblick auf den Zweck der Haftung für Verstöße gegen die hier zu Grunde liegenden europarechtlichen Normen und es dürfe nicht zu einer unbilligen Belastung des Geschädigten und unbilligen Entlastung des Schädigers kommen (vgl. Harke, VuR 2017, 83, 90), übersieht, dass es bereits an einer unbilligen Belastung des Geschädigten fehlt: Dieser muss sich ausschließlich den Wert der tatsächlich gezogenen Nutzungen entgegenhalten lassen, nicht etwa zusätzlich einen Wertverlust der Sache allein durch Alterung oder Ähnliches (vgl. schon OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 115).

  Die Berücksichtigung des mit dem Mangel verbundenen Minderwerts kommt nur in Betracht, wenn der Mangel die tatsächliche Nutzung erheblich einschränkt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 120;… Reinking/Eggert, Autokauf 13. Aufl., Rn. 1173).

  Bei der hier vorzunehmenden Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw ist die für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlende Nutzungsentschädigung daher in der Weise zu ermitteln, dass der vereinbarte (Brutto-)Kaufpreis durch die voraussichtliche Restlaufleistung des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer geteilt wird, wobei grundsätzlich von einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km auszugehen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 196/14 -, juris Rn. 3; Senat…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 108;… Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 17 U 4/18 -, juris Rn. 50 mwN [zum Mängelgewährleistungsrecht]; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 110 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 92; OLG Koblenz…, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, juris Rn. 78; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 108;… Reinking/Eggert, Autokauf, 13. Aufl., Rn. 3574 mwN; aA [Gesamtleistung 300.000 km]: OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 49; KG…, Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 77/18 -, juris Rn. 151; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 17. Oktober 2019 - 13 U 106/18 -, juris Rn. 37; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, juris Rn. 22).

  b) Indes hat der Kläger - entgegen der Rechtsansicht des Landgerichts und der Beklagten - auf den von ihm erbrachten Kaufpreis aus § 849, § 246 BGB einen Anspruch auf Zahlung von Deliktszinsen in Höhe von 4 % p.a. für die Zeit von der Zahlung des Kaufpreises bis zur vollständigen Erfüllung des Anspruchs auf Erstattung des Kaufpreises durch die Beklagte (so bereits Senat…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 110 ff.; i.E. ebenso OLG Oldenburg…, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, BeckRS 2019, 23094 Rn. 50 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, juris Rn. 80 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 27. Juni 2019 - 27 U 14/19 -, juris Rn. 35 mwN auch zur landgerichtlichen Rechtsprechung; aA OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 134 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 99).

• OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 204/19
  Die obergerichtliche Rechtsprechung (OLG Celle , Urteil vom 20. November 2019 - 7 U 244/18, juris; Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris; OLG Düsseldorf , Urteil vom 30. Januar 2020 - 13 U 81/19 -, juris; OLG Frankfurt , Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris; OLG Hamm , Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris; KG , Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 77/18 -, juris; Urteil vom 12. November 2019 - 4 U 9/19 -, juris; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863; Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, WM 2019, 1510; Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris; Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris; OLG Koblenz , Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229; Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, WM 2019, 1929; Urteil vom 25. Oktober 2019 - 3 U 819/19, juris; OLG Köln , Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984; Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19 -, juris; Urteil vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19 -, juris; Beschluss vom 27. Juni 2019 - 27 U 14/19 -, juris; Beschluss vom 1. Juli 2019 - 27 U 7/19 -, juris; Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris; Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19 -, juris; Urteil vom 30. Januar 2020 - 7 U 141/19 -, juris; Urteil vom 13. Februar 2020 - 18 U 147/19 -, juris; OLG München , Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris; OLG Oldenburg , Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris; Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, juris; OLG des Landes Sachsen-Anhalt , Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 -, juris; OLG Stuttgart , Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris; Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris) geht ganz überwiegend davon aus, dass von dem Inverkehrbringen von Kraftfahrzeugen, deren Motoren mit einer sogenannten "Prüferkennungssoftware" ausgestattet sind, auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers durch den Fahrzeug- bzw. Motorenhersteller geschlossen werden kann.

  aa) (1) Mit dem Inverkehrbringen bringt der Hersteller jedenfalls konkludent positiv zum Ausdruck, dass das solchermaßen ausgerüstete Fahrzeug entsprechend seinem objektiven Verwendungszweck im Straßenverkehr eingesetzt werden darf, das heißt über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfügt, deren Fortbestand nicht aufgrund bereits bei Auslieferung des Fahrzeugs dem Hersteller bekannter konstruktiver Eigenschaften gefährdet ist (vgl. nur OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 23 f.; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 5; OLG Köln…, Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19 -, juris Rn. 28; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 22 f.; ferner OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 35;… in diesem Sinne auch Spindler, BeckGOK-BGB, Stand: 1. Oktober 2019, § 826 Rn. 169).

  Entsprechend dieser selbstverständlichen Käufererwartung ist dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs der Erklärungswert beizumessen, dass auch die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung vorlagen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 23 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 4 f.; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 24 f.; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 45).

  Denn Zweck des Autokaufs ist grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb des Kraftfahrzeugs zur Fortbewegung im Straßenverkehr (OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 36; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 36; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 45; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 987; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 52; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 65; zustimmend Weller/Smela/Habrich, JZ 2019, 1015, 1022; vgl. auch BGH…, Urteil vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17 -, BGHZ 220, 134 Rn. 31;… BGH, Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, WM 2019, 424 Rn. 21 ff.).

  Soweit der Bundesgerichtshof in Kapitalanlagefällen mehrfach entschieden hat, dass es im Rahmen des § 826 BGB keine Beweiserleichterungen oder Vermutungen für einen Kausalzusammenhang zwischen sittenwidriger Handlung und dem Eintritt eines Schadens geben könne, sondern der konkrete Nachweis stets im Einzelfall geführt werden müsse, steht dies der Annahme, dass ein Kraftfahrzeugkäufer das Fahrzeug in Kenntnis der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach der Lebenserfahrung nicht gekauft hätte, im vorliegenden Fall nicht entgegen (zutreffend OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 37 f.).

  Damit ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 22 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 38; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 50;… a.A. Oechsler, in: Staudinger, BGB, 2018, § 826 Rn. 149b; ders., NJW 2017, 2865, 2867 und in WuB 2019, 404, 406, der seine Sicht allerdings auf eine Täuschung über das Abgasverhalten verengt).

  Unter diesen Umständen treten die weiteren Motive für die Wahl des konkreten Fahrzeugmodells in den Hintergrund, weil dieser Mangel den elementaren Zweck des Autokaufs, nämlich die Fortbewegung auf öffentlichen Straßen, gefährdet (vgl. nur OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 21; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 38; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 987; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 15; a.A. Armbrüster, ZIP 2019, 837, 845).

  Im Hinblick auf diesen klaren Bezug zur Kaufentscheidung droht hier auch keine dem Zweck der Haftungsnorm widersprechende uferlose Ausweitung der Haftung nach § 826 BGB (OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 38).

  (2) Daher wird schließlich der Kausalzusammenhang nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Kläger den streitgegenständlichen Pkw nicht unmittelbar bei der Beklagten erworben hat (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 32 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 30; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 39; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 6; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 986; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 39; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 51; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 68).

  Die mit dem Inverkehrbringen des Motors verbundene konkludente Täuschung seitens des Herstellers über das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für die EG-Typgenehmigung wirkt auch fort, weil hinsichtlich derartiger Angaben der Fahrzeughändler lediglich das durch den Hersteller vermittelte Wissen weitergibt und der Käufer insoweit auf die Herstellerangaben sowie - im vorliegenden Fall der konkludenten Täuschung - auf die Seriosität des Herstellers vertraut (OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 35; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 39; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 39).

  bb) Nach dieser Maßgabe ist ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten gegeben (ebenso OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 37 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 17; KG…, Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 51/19 -, juris Rn. 68 ff.; OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863, 866 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 40 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 30 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 5; OLG Köln…, Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19 -, juris Rn. 49; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 20; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 42 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 53 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 53; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 72 ff.;… ebenso Spindler, in: BeckOGK-BGB, Stand: 1. Oktober 2019, § 826 Rn. 173).

  e) Auch die subjektiven Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB lagen bei der Beklagten vor (ebenso OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 43 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 31 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 70 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 52 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 986, 987; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 8 ff., 22; OLG Köln…, Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19 -, juris Rn. 50; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 46 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris Rn. 24 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 60 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 56 ff.; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 84 ff.).

  (a) Dabei kann dahin stehen, ob - wofür allerdings Vieles, unter anderem der durch ihren derzeitigen Vorstandsvorsitzenden am 18. Juni 2019 im Fernsehen öffentlich eingeräumte Betrug in Verantwortung des Managements (vgl. Internetadresse 1 bei Minute 32:54: "Das, was wir gemacht haben, war Betrug" ... bei Minute 33:52: "Das ist eine Managementverantwortung" [zuletzt abgerufen am 21. Februar 2020]) spricht - bereits aufgrund der äußeren Umstände eine tatsächliche Vermutung für die Kenntnis des Vorstandes der Beklagten angenommen werden kann (näher dazu OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 61 ff.; ferner OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 59).

  (b) Denn die sekundäre Darlegungslast der Beklagten ergibt sich jedenfalls aus den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen hinsichtlich der unternehmensinternen Entscheidungsprozesse (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 79 ff. m.w.N.).

  Er hat als Außenstehender keine Kenntnis darüber, wie es zu der Entwicklung der streitgegenständlichen Umschaltlogik und zu der Entscheidung kam, diese in sämtlichen Motoren der von der Beklagten entwickelten neuen Generation EA 189 Euro 5 zu installieren (eine sekundäre Darlegungslast in den Abgas-Manipulationsfällen befürwortend: OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 51 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 70 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 79 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 77 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 10 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 986; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 25 ff.; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 55 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris Rn. 26 ff.; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 91 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 -, juris Rn. 44 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 64 ff.;… Reinking/Eggert, Autokauf, 14. Auflage, Rn. 1898g ff.;… Offenloch, in: BeckOGK-BGB, Stand: 15. Dezember 2019, § 31 Rn. 157 f.; ablehnend: OLG München…, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 13 U 566/17 -, BeckRS 2017, 158602 Rn. 5 f.; Pfeiffer, ZIP 2017, 2077 ff.; ein erhebliches Bestreiten verneinend: OLG Karlsruhe…, Urteil vom 29. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 58 f.).

  Forderte man hingegen - wie von der Beklagte vertreten - eine präzise Benennung der handelnden Personen (so etwa OLG München…, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 13 U 566/17 -, BeckRS 2017, 158602 Rn. 6), liefen die Grundsätze der sekundären Darlegungslast regelmäßig leer (OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 82; in diesem Sinne auch OLG Oldenburg…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 14 U 60/18, juris Rn. 17;… ferner Offenloch a.a.O. Rn. 157).

  Es fehlt nicht nur erforderlicher konkreter Vortrag zu den internen Abläufen im Zusammenhang mit Beauftragung, Bezahlung, Empfang, Kontrolle und Verwendung der Umschaltlogik, sondern auch jeglicher Vortrag zu dem (bisherigen) Ergebnis der internen Ermittlungen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 75, 92; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 986; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 96 f.;… ebenso Reinking/Eggert, Autokauf, 14. Auflage, Rn. 1898j).

  Der Sache nach handelt es sich - ohne dass es vorliegend darauf entscheidungserheblich ankommt - um ein Bestreiten mit Nichtwissen im Sinne von § 138 Abs. 4 ZPO, das - da die Beklagte weder dartut, dass sie der ihr in diesem Zusammenhang obliegenden Nachforschungspflicht nachgekommen ist, noch dass sie das Ergebnis ihrer Nachforschungen in das Verfahren eingeführt hat - kein zulässiges Bestreiten darstellt (vgl. näher OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 76 f.).

  Auf eine Unzumutbarkeit konkreter Darlegungen kann die Beklagte sich nicht berufen (vgl. näher dazu OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 78; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863, 872 f.).

  (bb) Ebenfalls nicht zu überzeugen vermögen die für die Gegenauffassung (…vgl. insbesondere von Harke und Bruns a.a.O.) in diesem Zusammenhang angeführten europarechtlichen Erwägungen (ebenso OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 61 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 116 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 108 f.; OLG Köln…, Urteil vom 13. Februar 2020 - 18 U 147/19 -, juris Rn. 28; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 80 f.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 63).

  (c) Danach kann hier der Kläger von der Beklagten die Erstattung des von ihm an den Verkäufer gezahlten Kaufpreises abzüglich des Wertes für die von ihm gezogenen Nutzungen Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des erworbenen Fahrzeugs an die Beklagte verlangen (ebenso OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 58 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 105 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 104 ff.; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 63 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 31. Januar 2020 - 17 U 95/19 -, juris Rn. 40 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 75 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 63; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 107 ff.).

  Dieser wirkt sich auf die Möglichkeit, das Fahrzeug seiner Bestimmung gemäß zu nutzen, nicht erkennbar aus (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 120; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 106 f.).

  a) Eine Auffassung lehnt die Anwendung des § 849 BGB auf diese Fälle ab, weil § 849 BGB weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Normzweck einschlägig sei (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 72 f.;… OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. November 2019 - 17 U 290/18 -, juris Rn. 37 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 99; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 134 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 28. August 2019 - 5 U 1218/18 -, juris Rn. 136; OLG Koblenz…, Urteil vom 20. November 2019 - 10 U 731/19 -, juris Rn. 107 ff.; OLG Köln, Urteil vom 21. November 2019 - 28 U 21/19 -, n.v., unter II.4.a; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 72 ff.; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, BeckRS 2019, 24547 Rn. 106 f.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, juris Rn. 24; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 67; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 -, juris Rn. 77).

  Soweit auf die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs durch den klagenden Erwerber abgestellt wird, lässt der Einwand unberücksichtigt, dass - wie oben (unter I.2.g) im Einzelnen ausgeführt - der Erwerber für die tatsächliche Nutzung eine Nutzungsentschädigung zu leisten hat, die im Wege der Vorteilsausgleichung vom begehrten Kaufpreis in Abzug zu bringen ist (vgl. etwa OLG Köln…, Urteil vom 30. Januar 2020 - 7 U 141/19 -, juris Rn. 34; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 29; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 114 f.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, BeckRS 2019, 23205 Rn. 41; a.A. OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 138).

  Zwar mag diese Möglichkeit bestehen mit der Folge, dass der Kläger aus dem Kapital keine weitere Nutzungen hätte ziehen können und der mit der Nutzung des Fahrzeugs einher gehende Wertverlust zu seinen Lasten gegangen wäre (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 139).

• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 216/19
  Die veröffentlichte obergerichtliche Rechtsprechung (OLG Celle , Urteil vom 20. November 2019 - 7 U 244/18, juris; Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris; OLG Düsseldorf , Urteil vom 30. Januar 2020 - 13 U 81/19 -, juris; OLG Frankfurt , Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris; OLG Hamm , Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris; KG , Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 77/18 -, juris; Urteil vom 12. November 2019 - 4 U 9/19 -, juris; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863; Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, WM 2019, 1510; Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris; Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris; OLG Koblenz , Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229; Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, WM 2019, 1929; Urteil vom 25. Oktober 2019 - 3 U 819/19, juris; OLG Köln , Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984; Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19 -, juris; Urteil vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19 -, juris; Beschluss vom 27. Juni 2019 - 27 U 14/19 -, juris; Beschluss vom 1. Juli 2019 - 27 U 7/19 -, juris; Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris; Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19 -, juris; Urteil vom 30. Januar 2020 - 7 U 141/19 -, juris; Urteil vom 13. Februar 2020 - 18 U 147/19 -, juris; OLG München , Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris; OLG Oldenburg , Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris; Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, juris; OLG des Landes Sachsen-Anhalt , Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 -, juris; OLG Stuttgart , Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris; Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris; OLG Zweibrücken , Urteil vom 14. November 2019 - 4 U 88/19 -, BeckRS 2019, 30078) geht ganz überwiegend davon aus, dass von dem Inverkehrbringen von Kraftfahrzeugen, deren Motoren mit einer sogenannten "Prüferkennungssoftware" ausgestattet sind, auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers durch den Fahrzeug- bzw. Motorenhersteller geschlossen werden kann.

  aa) (1) Mit dem Inverkehrbringen bringt der Hersteller jedenfalls konkludent positiv zum Ausdruck, dass das solchermaßen ausgerüstete Fahrzeug entsprechend seinem objektiven Verwendungszweck im Straßenverkehr eingesetzt werden darf, das heißt über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfügt, deren Fortbestand nicht aufgrund bereits bei Auslieferung des Fahrzeugs dem Hersteller bekannter konstruktiver Eigenschaften gefährdet ist (vgl. nur OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 23 f.; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 5; OLG Köln…, Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19 -, juris Rn. 28; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 22 f.; ferner OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 35;… in diesem Sinne auch Spindler, BeckGOK-BGB, Stand: 1. Oktober 2019, § 826 Rn. 169).

  Entsprechend dieser selbstverständlichen Käufererwartung ist dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs der Erklärungswert beizumessen, dass auch die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung vorlagen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 23 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 4 f.; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 24 f.; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 45).

  Denn Zweck des Autokaufs ist grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb des Kraftfahrzeugs zur Fortbewegung im Straßenverkehr (OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 36; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 36; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 45; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 987; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 52; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 65; zustimmend Weller/Smela/Habrich, JZ 2019, 1015, 1022; vgl. auch BGH…, Urteil vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17 -, BGHZ 220, 134 Rn. 31;… BGH, Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, WM 2019, 424 Rn. 21 ff.).

  Soweit der Bundesgerichtshof in Kapitalanlagefällen mehrfach entschieden hat, dass es im Rahmen des § 826 BGB keine Beweiserleichterungen oder Vermutungen für einen Kausalzusammenhang zwischen sittenwidriger Handlung und dem Eintritt eines Schadens geben könne, sondern der konkrete Nachweis stets im Einzelfall geführt werden müsse, steht dies der Annahme, dass ein Kraftfahrzeugkäufer das Fahrzeug in Kenntnis der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach der Lebenserfahrung nicht gekauft hätte, im vorliegenden Fall nicht entgegen (zutreffend OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 37 f.).

  Damit ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 22 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 38; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 50;… a.A. Oechsler, in: Staudinger, BGB, 2018, § 826 Rn. 149b; ders., NJW 2017, 2865, 2867 und in WuB 2019, 404, 406, der seine Sicht allerdings auf eine Täuschung über das Abgasverhalten verengt).

  Unter diesen Umständen treten die weiteren Motive für die Wahl des konkreten Fahrzeugmodells in den Hintergrund, weil dieser Mangel den elementaren Zweck des Autokaufs, nämlich die Fortbewegung auf öffentlichen Straßen, gefährdet (vgl. nur OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 21; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 38; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 987; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 15; zustimmend Heese, JZ 2020, 178, 182; a.A. Armbrüster, ZIP 2019, 837, 845).

  Im Hinblick auf diesen klaren Bezug zur Kaufentscheidung droht hier auch keine dem Zweck der Haftungsnorm widersprechende uferlose Ausweitung der Haftung nach § 826 BGB (OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 38).

  (2) Daher wird schließlich der Kausalzusammenhang nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Kläger den streitgegenständlichen Pkw nicht unmittelbar bei der Beklagten erworben hat (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 32 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 30; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 39; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 6; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 986; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 39; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 51; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 68).

  Die mit dem Inverkehrbringen des Motors verbundene konkludente Täuschung seitens des Herstellers über das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für die EG-Typgenehmigung wirkt auch fort, weil hinsichtlich derartiger Angaben der Fahrzeughändler lediglich das durch den Hersteller vermittelte Wissen weitergibt und der Käufer insoweit auf die Herstellerangaben sowie - im vorliegenden Fall der konkludenten Täuschung - auf die Seriosität des Herstellers vertraut (OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 35; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 39; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 39).

  bb) Nach dieser Maßgabe ist ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten gegeben (ebenso OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 37 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 17; KG…, Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 51/19 -, juris Rn. 68 ff.; OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863, 866 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 40 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 30 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 5; OLG Köln…, Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19 -, juris Rn. 49; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 20; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 42 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 53 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 53; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 72 ff.; ebenso Heese, JZ 2020, 178, 183 f.;… Spindler, in: BeckOGK-BGB, Stand: 1. Oktober 2019, § 826 Rn. 173).

  f) Auch die subjektiven Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB lagen bei der Beklagten vor (ebenso OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 43 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 31 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 70 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 52 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 986, 987; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 8 ff., 22; OLG Köln…, Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19 -, juris Rn. 50; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 46 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris Rn. 24 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 60 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 56 ff.; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 84 ff.).

  (a) Dabei kann dahin stehen, ob - wofür allerdings Vieles, unter anderem der durch ihren derzeitigen Vorstandsvorsitzenden am 18. Juni 2019 im Fernsehen öffentlich eingeräumte Betrug in Verantwortung des Managements (vgl. Internetadresse 1 bei Minute 32:54: "Das, was wir gemacht haben, war Betrug" ... bei Minute 33:52: "Das ist eine Managementverantwortung" [zuletzt abgerufen am 21. Februar 2020]) spricht - bereits aufgrund der äußeren Umstände eine tatsächliche Vermutung für die Kenntnis des Vorstandes der Beklagten angenommen werden kann (näher dazu OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 61 ff.; ferner OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 59).

  (b) Denn die sekundäre Darlegungslast der Beklagten ergibt sich jedenfalls aus den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen hinsichtlich der unternehmensinternen Entscheidungsprozesse (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 79 ff. m.w.N.).

  Er hat als Außenstehender keine Kenntnis darüber, wie es zu der Entwicklung der streitgegenständlichen Umschaltlogik und zu der Entscheidung kam, diese in sämtlichen Motoren der von der Beklagten entwickelten neuen Generation EA 189 Euro 5 zu installieren (eine sekundäre Darlegungslast in den Abgas-Manipulationsfällen befürwortend: OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 51 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 70 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 79 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 77 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 10 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 986; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 25 ff.; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 55 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris Rn. 26 ff.; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 91 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 -, juris Rn. 44 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 64 ff.;… Reinking/Eggert, Autokauf, 14. Auflage, Rn. 1898g ff.;… Offenloch, in: BeckOGK-BGB, Stand: 15. Dezember 2019, § 31 Rn. 157 f.; ablehnend: OLG München…, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 13 U 566/17 -, BeckRS 2017, 158602 Rn. 5 f.; Pfeiffer, ZIP 2017, 2077 ff.; ein erhebliches Bestreiten verneinend: OLG Karlsruhe…, Urteil vom 29. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 58 f.).

  Forderte man hingegen - wie von der Beklagte vertreten - eine präzise Benennung der handelnden Personen (so etwa OLG München…, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 13 U 566/17 -, BeckRS 2017, 158602 Rn. 6), liefen die Grundsätze der sekundären Darlegungslast regelmäßig leer (OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 82; in diesem Sinne auch OLG Oldenburg…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 14 U 60/18, juris Rn. 17; ferner Heese, JZ 2020, 178, 185;… Offenloch a.a.O. Rn. 157).

  Es fehlt nicht nur erforderlicher konkreter Vortrag zu den internen Abläufen im Zusammenhang mit Beauftragung, Bezahlung, Empfang, Kontrolle und Verwendung der Umschaltlogik, sondern auch jeglicher Vortrag zu dem (bisherigen) Ergebnis der internen Ermittlungen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 75, 92; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 986; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 96 f.;… ebenso Reinking/Eggert, Autokauf, 14. Auflage, Rn. 1898j).

  Der Sache nach handelt es sich - ohne dass es vorliegend darauf entscheidungserheblich ankommt - um ein Bestreiten mit Nichtwissen im Sinne von § 138 Abs. 4 ZPO, das - da die Beklagte weder dartut, dass sie der ihr in diesem Zusammenhang obliegenden Nachforschungspflicht nachgekommen ist, noch dass sie das Ergebnis ihrer Nachforschungen in das Verfahren eingeführt hat - kein zulässiges Bestreiten darstellt (vgl. näher OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 76 f.).

  Auf eine Unzumutbarkeit konkreter Darlegungen kann die Beklagte entgegen ihrer auf Seiten 79 ff. der Klageerwiderung (GA 141 ff.) dokumentierten Auffassung sich nicht berufen (vgl. im Einzelnen dazu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863, 872 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 78).

  (bb) Ebenfalls nicht zu überzeugen vermögen die für die Gegenauffassung (…vgl. insbesondere von Harke und Bruns a.a.O.) in diesem Zusammenhang angeführten europarechtlichen Erwägungen (ebenso OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 61 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 116 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 108 f.; OLG Köln…, Urteil vom 13. Februar 2020 - 18 U 147/19 -, juris Rn. 28; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 80 f.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 63).

  (c) Danach kann hier der Kläger von der Beklagten die Erstattung des von ihm an den Verkäufer gezahlten Kaufpreises nur abzüglich des Wertes für die von ihm gezogenen Nutzungen Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des erworbenen Fahrzeugs an die Beklagte verlangen (ebenso OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 58 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 105 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 104 ff.; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 63 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 31. Januar 2020 - 17 U 95/19 -, juris Rn. 40 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 75 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 63; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 107 ff.).

  Dieser wirkt sich auf die Möglichkeit, das Fahrzeug seiner Bestimmung gemäß zu nutzen, nicht erkennbar aus (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 120; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 106 f.).

  aa) Eine Auffassung lehnt die Anwendung des § 849 BGB auf diese Fälle ab, weil § 849 BGB weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Normzweck einschlägig sei (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 72 f.;… OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. November 2019 - 17 U 290/18 -, juris Rn. 37 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 99; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 134 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 28. August 2019 - 5 U 1218/18 -, juris Rn. 136; OLG Koblenz…, Urteil vom 20. November 2019 - 10 U 731/19 -, juris Rn. 107 ff.; OLG Köln, Urteil vom 21. November 2019 - 28 U 21/19 -, n.v., unter II.4.a; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 72 ff.; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, BeckRS 2019, 24547 Rn. 106 f.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, juris Rn. 24; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 67; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 -, juris Rn. 77; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 14. November 2019 - 4 U 88/19 -, BeckRS 2019, 30078 Rn. 26 f.).

  Soweit auf die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs durch den klagenden Erwerber abgestellt wird, lässt der Einwand unberücksichtigt, dass - wie oben (unter I.2.g) im Einzelnen ausgeführt - der Erwerber für die tatsächliche Nutzung eine Nutzungsentschädigung zu leisten hat, die im Wege der Vorteilsausgleichung vom begehrten Kaufpreis in Abzug zu bringen ist (vgl. etwa OLG Köln…, Urteil vom 30. Januar 2020 - 7 U 141/19 -, juris Rn. 34; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 29; OLG Köln…, Urteil vom 6. März 2020 - 19 U 155/19 -, juris Rn. 34; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 114 f.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, BeckRS 2019, 23205 Rn. 41; in diesem Zusammenhang auch Klöhn, ZIP 2020, 341, 350 unter 3.3, der allerdings eine Vorteilsausgleichung ablehnt; a.A. OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 138).

  Zwar mag diese Möglichkeit bestehen mit der Folge, dass der Kläger aus dem Kapital keine weitere Nutzungen hätte ziehen können und der mit der Nutzung des Fahrzeugs einher gehende Wertverlust zu seinen Lasten gegangen wäre (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 139).

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  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan TDI mit einem Motor der …
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• OLG Karlsruhe, 10.11.2020 - 17 U 635/19

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• OLG München, 04.03.2020 - 13 U 1934/19

  Anforderungen an den Sachvortrag - Informationspflicht innerhalb einer …
• OLG Hamburg, 13.01.2020 - 15 U 190/19

  Abzug von Nutzungsvorteilen beim deliktischen Schadensersatz im sogenannten …
• OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 123/21

  Erhalt des Erlangten trotz verjährtem Schadensersatzanspruch
• OLG München, 07.04.2020 - 18 U 6509/19

  Schadensersatzanspruch der Käuferin gegen die Fahrzeugherstellerin wegen des …
• OLG München, 28.04.2020 - 30 U 4258/19

  Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
• OLG München, 31.03.2020 - 18 U 6194/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Köln, 28.05.2020 - 12 U 89/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 TDI DPF mit einem Motor der …
• OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18

  "Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des …
• OLG Köln, 25.06.2020 - 12 U 132/19
• OLG München, 17.03.2020 - 18 U 5833/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Köln, 23.04.2020 - 12 U 118/19
• OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 1253/19

  Verjährungshemmung durch Anmeldung zum Klageregister einer …
• OLG Köln, 14.05.2020 - 12 U 68/19
• OLG Köln, 02.04.2020 - 12 U 90/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
• LG Saarbrücken, 13.12.2019 - 12 O 100/19

  Haftung des Kfz-Hersteller im Rahmen des sog. Dieselabgasskandals: …
• OLG Köln, 02.04.2020 - 12 U 108/19
• OLG Hamm, 02.04.2020 - 13 U 560/18

  Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Motor …
• LG Saarbrücken, 09.04.2021 - 12 O 320/19

  Schadensersatzhaftung der Daimler AG für einen Diesel-Pkw mit einer unzulässigen …
• OLG München, 26.11.2019 - 18 U 4691/19

  Schadensersatz wegen Kaufs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• OLG München, 12.11.2019 - 18 U 3889/19

  Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit …
• OLG München, 12.11.2019 - 18 U 4307/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Hamm, 14.01.2020 - 13 U 40/18

  Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan mit einem Motor 2.0 TDI EA 189
• OLG Karlsruhe, 04.11.2020 - 13 U 1328/19

  Berücksichtigung der leasingbedingten Mehraufwendungen bei der Berechnung der …
• OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 999/19

  Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist bei Schadensersatzklage wegen sog. …
• OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 232/20

  Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Verjährungseinrede: Anmeldung eines …
• OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 3 U 89/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 16a U 228/19

  Dieselabgasskandal: Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung des …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 170/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran Comfortline mit einem Motor …
• OLG Naumburg, 29.06.2020 - 8 U 39/20

  Dieselskandal, Audimotor EA 896 Gen2, Ansprüche nicht verjährt
• OLG Hamm, 12.03.2020 - 13 U 306/18

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Schleswig, 19.03.2020 - 7 U 100/19

  Schadenersatzanspruch gegen VW für Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger …
• OLG Stuttgart, 28.04.2020 - 1 U 121/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal …
• OLG München, 24.03.2020 - 18 U 6558/19

  Diesel-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB …
• OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19

  Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Übereignung eines vom Dieselskandal …
• OLG Karlsruhe, 18.12.2019 - 13 U 670/19

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im Rahmen des sog. …
• OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 7 U 287/19

  Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Neuwagens: Schadensersatzanspruch aus …
• OLG Stuttgart, 20.02.2020 - 7 U 379/19

  Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Schadensersatzanspruch …
• OLG Stuttgart, 06.02.2020 - 7 U 165/19

  Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Neufahrzeug: Deliktische …
• OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 7 U 325/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• OLG München, 24.03.2020 - 18 U 6606/19

  Ansprüche des Käufers nach Kauf eines PKWs mit dem Motor des Typs EA 189 aufgrund …
• OLG Stuttgart, 30.04.2020 - 7 U 470/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG München, 24.03.2020 - 18 U 6439/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Koblenz, 20.11.2019 - 10 U 731/19

  Argument der "exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen" im …
• OLG Köln, 21.11.2019 - 28 U 21/19
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Geltendmachung von …
• LG Mönchengladbach, 14.08.2020 - 11 O 432/19

  Schadensersatz im Abgasskandal auch bei Autokauf nach September 2015
• OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 103/22

  Unvermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich "Thermofenster" und …
• OLG München, 06.04.2020 - 21 U 4179/18

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor Typ EA 189 - …
• LG Bonn, 21.10.2021 - 19 O 172/20
• OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 147/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• OLG Hamm, 03.05.2021 - 17 U 196/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1869/19

  Schadensersatz im sog. Dieselabgasskandal: Verjährungsbeginn bei Anspruch gegen …
• OLG Köln, 06.02.2020 - 3 U 144/19
• OLG Dresden, 07.04.2020 - 9a U 2423/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189; Aufspielen eines …
• OLG Brandenburg, 17.03.2020 - 3 U 85/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG Köln, 02.04.2020 - 28 U 64/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi quattro TDI mit einem Motor der …
• OLG Köln, 06.02.2020 - 3 U 121/19
• OLG Köln, 30.04.2020 - 25 U 20/19
• OLG Hamm, 20.03.2020 - 19 U 215/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
• OLG Hamm, 07.04.2020 - 19 U 196/19
• OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 65/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Brandenburg, 03.06.2020 - 4 U 139/19
• OLG Köln, 06.03.2020 - 1 U 78/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
• OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 83/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
• OLG Köln, 19.03.2020 - 3 U 136/19
• OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 1 U 75/19
• OLG Brandenburg, 07.04.2020 - 3 U 75/19
• OLG Köln, 09.06.2020 - 3 U 186/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A1 Sportback mit einem Motor der …
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 154/19

  Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Schadenersatzanspruch …
• OLG Brandenburg, 23.03.2020 - 1 U 56/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Köln, 19.12.2019 - 3 U 116/19
• OLG Stuttgart, 22.02.2024 - 24 U 254/21
• OLG Stuttgart, 29.02.2024 - 24 U 1424/22
• OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 123/20

  Schadensersatz im sog. Dieselabgasskandal: Verjährungshemmung bei Anmeldung des …
• OLG Köln, 28.05.2020 - 3 U 112/19
• OLG Stuttgart, 30.04.2020 - 7 U 271/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• OLG Köln, 01.04.2020 - 22 U 153/19
• OLG Brandenburg, 25.02.2020 - 3 U 64/19
• OLG Köln, 25.03.2020 - 22 U 66/19
• OLG Stuttgart, 11.01.2024 - 24 U 241/22
• OLG Köln, 28.08.2020 - 1 U 19/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Stuttgart, 30.04.2020 - 7 U 395/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• OLG Schleswig, 31.01.2020 - 17 U 95/19

  Haftung des Motorenherstellers gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von …
• OLG Hamm, 07.07.2020 - 19 U 882/19
• OLG Hamm, 03.04.2020 - 19 U 194/19

  Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Motor …
• OLG Köln, 29.04.2020 - 17 U 75/18

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Avant mit einem Motor der …
• OLG Brandenburg, 08.03.2021 - 1 U 56/20

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
• OLG Köln, 30.06.2020 - 4 U 296/19
• OLG Stuttgart, 09.11.2023 - 24 U 14/21

  Dieselskandal: Kühlmittelsolltemperaturregelung als unzulässige …
• LG Braunschweig, 02.06.2020 - 11 O 4083/18

  Abgasskandal, BGH VI ZR 252/19
• OLG Frankfurt, 28.05.2020 - 3 U 183/19

  VW-Dieselskandal: Haftung wegen sittenwidriger Manipulation der …
• OLG Hamm, 20.03.2020 - 19 U 294/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Brandenburg, 17.02.2020 - 1 U 12/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Köln, 13.02.2020 - 3 U 93/19
• OLG Karlsruhe, 08.06.2021 - 17 U 1162/19

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw, dessen Kauf …
• OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 17 U 31/20

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen und später …
• OLG Köln, 05.03.2020 - 8 U 79/19
• OLG Köln, 13.02.2020 - 18 U 147/19

  Dieselproblematik; Nutzungsersatz
• LG Saarbrücken, 13.12.2019 - 12 O 56/19

  Beginn der Verjährungsfrist bei Schadensersatzklagen gegen die Volkswagen AG im …
• LG Verden, 15.10.2021 - 2 O 174/21
• LG Saarbrücken, 25.06.2021 - 12 O 406/20

  Schadensersatzanspruch eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufers …
• OLG Köln, 21.07.2020 - 25 U 53/19
• OLG Bamberg, 08.07.2020 - 8 U 285/19

  Schadensersatz wegen unzulässig eingebauter Motorsteuerungssoftware (sog. …
• OLG Köln, 04.06.2020 - 8 U 84/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 17 U 815/19

  Ansprüche gegenüber der Konzernmutter beim Kauf eines vom Abgasskandal …
• OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 1 U 57/19
• OLG Köln, 19.03.2020 - 8 U 89/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
• OLG Köln, 04.11.2021 - 12 U 28/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg V6 TDI mit einem Motor der …
• OLG Köln, 17.03.2020 - 14 U 71/19
• OLG Stuttgart, 20.02.2020 - 7 U 393/19

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
• OLG Köln, 06.02.2020 - 8 U 80/19
• OLG Köln, 30.01.2020 - 8 U 67/19
• OLG Frankfurt, 30.06.2022 - 16 U 132/21

  Erstattung des Reisepreises bei Rücktritt wegen Corona-Pandemie
• OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 905/19

  Dieselabgasskandal: Hinreichende Bestimmtheit einer Tenorierung nach der …
• OLG Stuttgart, 30.04.2020 - 13 U 410/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• OLG Bamberg, 17.03.2020 - 5 U 154/19

  Anspruch auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Hamm, 06.02.2020 - 13 U 281/18

  Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen …
• OLG Stuttgart, 23.01.2020 - 13 U 244/18

  Deliktische Haftung des Motorherstellers wegen des Erwerbs eines vom sog. …
• OLG Hamm, 16.04.2020 - 27 U 127/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 240/19

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
• LG Bonn, 08.02.2022 - 15 O 101/21
• OLG Brandenburg, 23.03.2020 - 1 U 24/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A3 TDI mit einem Motor der …
• OLG Köln, 19.06.2020 - 19 U 273/19
• OLG Karlsruhe, 13.04.2021 - 17 U 31/20

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung; Schaden; Verkauf
• OLG Stuttgart, 30.11.2023 - 24 U 153/21

  Parameter; Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung; KSR; Abgasrückführung; AGR; …
• OLG München, 15.07.2020 - 20 U 2914/19

  Schadensersatz wegen Kaufs eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Nürnberg, 11.04.2023 - 17 U 4341/21

  Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 19/19
• OLG Köln, 03.03.2020 - 9 U 76/19
• OLG Frankfurt, 21.01.2021 - 19 U 170/20

  VW-Diesel-Skandal: Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche
• OLG Bamberg, 19.05.2020 - 6 U 52/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Karlsruhe, 31.03.2021 - 13 U 546/20

  Dieselskandal: Zulässigkeit einer Tenorierung nach der sogenannten "Karlsruher …
• OLG Köln, 29.05.2020 - 19 U 247/19
• OLG Köln, 17.03.2020 - 9 U 95/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
• LG München I, 13.07.2020 - 15 O 3678/19

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• LG Krefeld, 11.03.2020 - 2 O 509/18

  Schadensersatz beim Audi A8 im Abgasskandal
• OLG Köln, 06.03.2020 - 19 U 155/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Karlsruhe, 03.11.2020 - 17 U 815/19
• OLG München, 27.04.2020 - 21 U 3683/19

  Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 384/19

  Ansprüche eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs und …
• OLG Köln, 02.04.2020 - 15 U 189/19
• LG Braunschweig, 29.01.2021 - 11 O 2136/19

  Abgasskandal, EA897
• OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 461/19

  Schadensersatz für einem vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG Köln, 12.03.2020 - 18 U 129/19

  Schadensersatzanspruch gegen den VW-Konzern, deliktische Zinsen zugesprochen
• OLG Karlsruhe, 30.10.2020 - 13 U 905/19

  Tenorierung nach der so genannten "Karlsruher Formel" mangels nicht …
• OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 9 U 260/19

  Schadensersatzanspruch bei vom Dieselskandal betroffenem Auto
• OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 223/18
• OLG Hamm, 11.02.2020 - 13 U 20/19

  Vom Dieselskandal betroffener Audi A 3 mit einem Motor EA 189
• LG Hamburg, 21.04.2020 - 310 O 394/18

  Diesel-Abgasskandal: Begrenzung der Anrechnung der gezogenen Nutzungen im Rahmen …
• OLG Köln, 08.04.2020 - 22 U 184/19
• LG Hamburg, 27.03.2020 - 310 O 285/18
• OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 10 U 189/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 193/21

  Schadensersatzberechnung in Dieselskandal-Fällen
• OLG Stuttgart, 08.07.2020 - 9 U 513/19

  Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes …
• OLG Köln, 29.05.2020 - 19 U 184/19
• OLG Stuttgart, 16.04.2020 - 7 U 273/18

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal
• OLG Hamm, 18.02.2020 - 19 U 871/19
• OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 261/19
• OLG Köln, 02.04.2020 - 15 U 252/19
• OLG Köln, 20.03.2020 - 19 U 189/19
• OLG Köln, 28.05.2020 - 18 U 270/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Köln, 23.04.2020 - 18 U 156/19
• OLG Köln, 09.04.2020 - 18 U 157/19
• OLG Köln, 28.02.2020 - 19 U 177/19
• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 149/19

  Ansprüche des Käufers beim Erwerb eines vom sogenannten "Abgasskandal" …
• OLG Köln, 28.05.2020 - 18 U 292/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
• OLG Köln, 03.04.2020 - 19 U 207/19
• OLG Köln, 02.04.2020 - 15 U 182/19
• OLG Hamm, 28.02.2020 - 19 U 161/19
• OLG Köln, 28.05.2020 - 18 U 298/19
• OLG Köln, 28.05.2020 - 18 U 65/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
• OLG Stuttgart, 12.03.2020 - 13 U 229/19

  Kauf eines vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Deliktische Haftung des …
• OLG Köln, 28.05.2020 - 18 U 214/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi mit einem Motor der Baureihe EA …
• LG Regensburg, 01.04.2020 - 13 O 2108/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens mit unzulässiger …
• OLG Hamm, 31.03.2020 - 27 U 141/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• OLG Hamm, 20.03.2020 - 45 U 28/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189; Ermittlung einer …
• OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 115/19
• OLG Köln, 26.03.2020 - 18 U 177/19
• OLG Köln, 13.02.2020 - 18 U 144/19
• LG Saarbrücken, 13.03.2020 - 12 O 23/19

  Haftung eines Porscheherstellers auf Schadensersatz bei Inverkehrbringen von …
• OLG Stuttgart, 20.12.2019 - 5 U 202/18

  Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen mit einem Dieselmotor vom Typ EA 189: …
• LG Cottbus, 06.07.2020 - 1 O 335/18
• OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 222/19
• OLG Köln, 06.03.2020 - 19 U 214/19
• LG Traunstein, 21.06.2021 - 7 O 3398/20

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit dem Motor EA 288 ausgestatteten …
• OLG München, 08.06.2020 - 21 U 4760/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Audi A 4 2.0 TDI mit …
• OLG Naumburg, 28.10.2022 - 7 U 47/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Berechnung …
• OLG Köln, 17.03.2020 - 25 U 39/19

  Kein Schadensersatz bei Kenntnis vom Dieselskandal
• OLG Hamm, 31.03.2020 - 27 U 134/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 114/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Stuttgart, 28.07.2020 - 16a U 200/19

  Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen einen weder Fahrzeug- noch Motorhersteller …
• OLG Hamm, 04.02.2020 - 34 U 65/193
• OLG Bamberg, 22.05.2020 - 1 U 114/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 176/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Hamm, 04.02.2020 - 34 U 65/19
• OLG Schleswig, 17.09.2021 - 7 U 80/21

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines BMW X3 mit …
• OLG Hamm, 06.07.2020 - 8 U 87/19
• OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 106/19

  Rückabwicklung des Kaufs eines gebrauchten Fahrzeugs der Marke Audi mit …
• OLG Stuttgart, 03.06.2020 - 4 U 351/19

  Schadensersatz für einen vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel-Pkw
• OLG Stuttgart, 14.01.2020 - 10 U 292/19

  Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Deliktische Haftung des …
• OLG Bamberg, 09.07.2020 - 1 U 247/19

  Abgasskandal: Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung
• OLG Köln, 30.03.2020 - 21 U 44/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 88/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; Kauf nach …
• OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 58/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189; Erschleichen …
• OLG Naumburg, 21.02.2020 - 7 U 62/19

  Deliktische Schadensersatzhaftung des Fahrzeugherstellers bei Erwerb eines von …
• OLG Hamm, 14.01.2020 - 13 U 364/18
• OLG Stuttgart, 09.04.2020 - 1 U 251/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal …
• OLG Bamberg, 06.07.2020 - 4 U 181/19

  Inverkehrbringen eines Dieselfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung als …
• OLG Köln, 31.03.2020 - 25 U 12/19
• OLG Brandenburg, 24.03.2020 - 2 U 27/19
• LG Kassel, 16.11.2021 - 4 O 2321/20
• OLG Stuttgart, 09.04.2020 - 1 U 85/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal …
• OLG Oldenburg, 06.02.2020 - 8 U 214/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug; Unzulässige …
• OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 10 U 162/19

  Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Haftung des …
• OLG Brandenburg, 14.07.2021 - 4 U 157/20

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
• LG Braunschweig, 14.08.2020 - 11 O 6111/18

  Abgasskandal; EA189; Nutzungsersatz; Gesamtlaufleistung von 200.000 km bei 1,6 l …
• OLG Köln, 10.06.2020 - 10 U 39/19
• OLG Stuttgart, 10.03.2020 - 10 U 404/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• OLG Stuttgart, 11.02.2020 - 10 U 314/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• OLG Hamm, 29.05.2020 - 33 U 46/19
• OLG Hamm, 29.05.2020 - 25 U 57/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Köln, 02.04.2020 - 21 U 70/19
• OLG Stuttgart, 19.12.2019 - 7 U 72/19

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal: Anspruch des …
• OLG Stuttgart, 08.09.2022 - 13 U 213/21
• OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 81/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 226/19
• OLG Frankfurt, 06.05.2021 - 3 U 196/20

  VW-Dieselskandal: Keine Verjährung bei Kauf im März 2012 und Klageerhebung im …
• OLG Stuttgart, 17.06.2020 - 4 U 38/19

  Schadensersatz bei Kauf eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• OLG Köln, 20.03.2020 - 19 U 238/19
• LG Köln, 14.02.2020 - 8 O 54/19
• OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 4 U 220/19

  Rechte des Käufres eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG Köln, 11.08.2020 - 19 U 6/20
• OLG Schleswig, 18.06.2020 - 7 U 266/19
• OLG Köln, 14.05.2020 - 21 U 103/19
• LG Köln, 27.01.2021 - 17 O 27/20
• OLG Köln, 14.05.2020 - 21 U 73/19
• OLG München, 03.03.2021 - 8 U 6937/20

  Keine Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters
• OLG Köln, 28.05.2020 - 18 U 210/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Köln, 30.04.2020 - 25 U 43/19
• LG Münster, 06.05.2021 - 8 O 241/20