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   AG Karlsruhe, 29.04.2019 - 6 OWi 440 Js 24131/18   

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https://dejure.org/2019,39654
AG Karlsruhe, 29.04.2019 - 6 OWi 440 Js 24131/18 (https://dejure.org/2019,39654)
AG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.04.2019 - 6 OWi 440 Js 24131/18 (https://dejure.org/2019,39654)
AG Karlsruhe, Entscheidung vom 29. April 2019 - 6 OWi 440 Js 24131/18 (https://dejure.org/2019,39654)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BeckRS 2019, 28582
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 01.04.2004 - 3 Ss OWi 587/03

    Bußgeldbescheid; Wirksamkeit; fehlerhafte Angabe der Bußgeldvorschrift;

    Auszug aus AG Karlsruhe, 29.04.2019 - 6 OWi 440 Js 24131/18
    Ein schwerwiegender Mangel, der die Unwirksamkeit des Bußgeldbescheides nach sich zieht, liegt jedoch erst dann vor, wenn dem Betroffenen dadurch unmöglich gemacht wird, nachzuvollziehen, welcher Vorwurf gegen ihn erhoben wird (vgl. etwa OLG Hamm, Beschluss vom 01.04.2004 - 3 Ss Owi 587/03).
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