Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  StPO § 141 ; StPO § 304 Abs. 1
  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der rückwirkenden Bestellung einer Pflichtverteidigerin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Leitsatz und Kurzanmerkung)

  Pflichtverteidigung: Keine nachträgliche Bestellung

Besprechungen u.ä.

• Burhoff online Blog (Leitsatz und Kurzanmerkung)

  Pflichtverteidigung: Keine nachträgliche Bestellung

Papierfundstellen

• NStZ 2020, 625
• BeckRS 2020, 4944

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (8)

• KG, 09.03.2006 - 5 Ws 563/05

  Pflichtverteidigerbestellung: Nachträgliche und rückwirkende Bestellung eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.03.2020 - 1 Ws 19/20

  Eine rückwirkende nachträgliche Bestellung eines Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger kommt nach der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht in Betracht (vgl. KG, Beschlüsse vom 20. Juli 1998 - 4 Ws 118/98 -, 5. November 2011 - 3 Ws 510/01 -, 9. März 2006 - 5 Ws 563/05 -, 12. Januar 2011 - 3 Ws 13/11 -).

  Eine Beiordnung erfolgt insbesondere nicht im Kosteninteresse eines Angeklagten oder um dem Verteidiger einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2009, 113 ; OLG Stuttgart NStZ-RR 2008, 21 ; OLG Bamberg NJW 2007, 3796 ; KG, Beschlüsse vom 12. Januar 2011 - 3 Ws 13/11 - und 11. Mai 2009 - 4 Ws 44/09 - Senat, StV 2007, 372 = StraFo 2006, 200 und Beschlüsse vom 18. Mai 2011 - 2 Ws 121-122/11 - und 27. Dezember 2010 - 2 Ws 660/10 - KG Berlin, Beschluss vom 8. März 2013 - 2 Ws 86/13 -).

• OLG Frankfurt, 05.08.2011 - 3 Ws 13/11

  Strafvollstreckungsrecht: Aufrechnungen der Gerichtskasse mit Verfahrenskosten …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.03.2020 - 1 Ws 19/20

  Eine rückwirkende nachträgliche Bestellung eines Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger kommt nach der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht in Betracht (vgl. KG, Beschlüsse vom 20. Juli 1998 - 4 Ws 118/98 -, 5. November 2011 - 3 Ws 510/01 -, 9. März 2006 - 5 Ws 563/05 -, 12. Januar 2011 - 3 Ws 13/11 -).

  Eine Beiordnung erfolgt insbesondere nicht im Kosteninteresse eines Angeklagten oder um dem Verteidiger einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2009, 113 ; OLG Stuttgart NStZ-RR 2008, 21 ; OLG Bamberg NJW 2007, 3796 ; KG, Beschlüsse vom 12. Januar 2011 - 3 Ws 13/11 - und 11. Mai 2009 - 4 Ws 44/09 - Senat, StV 2007, 372 = StraFo 2006, 200 und Beschlüsse vom 18. Mai 2011 - 2 Ws 121-122/11 - und 27. Dezember 2010 - 2 Ws 660/10 - KG Berlin, Beschluss vom 8. März 2013 - 2 Ws 86/13 -).

• KG, 20.07.1998 - 4 Ws 118/98

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.03.2020 - 1 Ws 19/20

  Eine rückwirkende nachträgliche Bestellung eines Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger kommt nach der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht in Betracht (vgl. KG, Beschlüsse vom 20. Juli 1998 - 4 Ws 118/98 -, 5. November 2011 - 3 Ws 510/01 -, 9. März 2006 - 5 Ws 563/05 -, 12. Januar 2011 - 3 Ws 13/11 -).

 
• OLG Bamberg, 15.10.2007 - 1 Ws 675/07

  Zulässigkeit der nachträglichen, rückwirkenden Beiordnung eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.03.2020 - 1 Ws 19/20

  Eine Beiordnung erfolgt insbesondere nicht im Kosteninteresse eines Angeklagten oder um dem Verteidiger einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2009, 113 ; OLG Stuttgart NStZ-RR 2008, 21 ; OLG Bamberg NJW 2007, 3796 ; KG, Beschlüsse vom 12. Januar 2011 - 3 Ws 13/11 - und 11. Mai 2009 - 4 Ws 44/09 - Senat, StV 2007, 372 = StraFo 2006, 200 und Beschlüsse vom 18. Mai 2011 - 2 Ws 121-122/11 - und 27. Dezember 2010 - 2 Ws 660/10 - KG Berlin, Beschluss vom 8. März 2013 - 2 Ws 86/13 -).
• BGH, 21.10.1977 - 4 StR 686/76

  Entscheidungserheblichkeit der Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.03.2020 - 1 Ws 19/20

  Eine Beschwer setzt voraus, dass die ergangene (oder abgelehnte) Entscheidung einen unmittelbaren Nachteil für den betroffenen Verfahrensbeteiligten bewirkt, seine geschützten Interessen beeinträchtigt und die Beseitigung eines unzutreffenden Beschlusses dem Beschwerdeführer die Aussicht auf eine andere, ihm günstigere Entscheidung eröffnet (vgl. BGHSt 27, 290, 293).
• KG, 08.03.2013 - 2 Ws 86/13

  Rückwirkende Bestellung des Pflichtverteidigers

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.03.2020 - 1 Ws 19/20

  Eine Beiordnung erfolgt insbesondere nicht im Kosteninteresse eines Angeklagten oder um dem Verteidiger einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2009, 113 ; OLG Stuttgart NStZ-RR 2008, 21 ; OLG Bamberg NJW 2007, 3796 ; KG, Beschlüsse vom 12. Januar 2011 - 3 Ws 13/11 - und 11. Mai 2009 - 4 Ws 44/09 - Senat, StV 2007, 372 = StraFo 2006, 200 und Beschlüsse vom 18. Mai 2011 - 2 Ws 121-122/11 - und 27. Dezember 2010 - 2 Ws 660/10 - KG Berlin, Beschluss vom 8. März 2013 - 2 Ws 86/13 -).
• KG, 05.11.2001 - 3 Ws 510/01

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.03.2020 - 1 Ws 19/20

  Eine rückwirkende nachträgliche Bestellung eines Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger kommt nach der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht in Betracht (vgl. KG, Beschlüsse vom 20. Juli 1998 - 4 Ws 118/98 -, 5. November 2011 - 3 Ws 510/01 -, 9. März 2006 - 5 Ws 563/05 -, 12. Januar 2011 - 3 Ws 13/11 -).
• OLG Frankfurt, 31.10.2011 - 2 Ws 121/11

  Gerichtliche Festsetzung der Entschädigung nach Anlage 3 zu § 23 JVEG (hier: …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.03.2020 - 1 Ws 19/20

  Eine Beiordnung erfolgt insbesondere nicht im Kosteninteresse eines Angeklagten oder um dem Verteidiger einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2009, 113 ; OLG Stuttgart NStZ-RR 2008, 21 ; OLG Bamberg NJW 2007, 3796 ; KG, Beschlüsse vom 12. Januar 2011 - 3 Ws 13/11 - und 11. Mai 2009 - 4 Ws 44/09 - Senat, StV 2007, 372 = StraFo 2006, 200 und Beschlüsse vom 18. Mai 2011 - 2 Ws 121-122/11 - und 27. Dezember 2010 - 2 Ws 660/10 - KG Berlin, Beschluss vom 8. März 2013 - 2 Ws 86/13 -).

• LG Hamburg, 05.04.2022 - 612 Qs 6/22

  Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers

  Die rückwirkende Beiordnung sei auf etwas Unmögliches gerichtet und würde die notwendige Verteidigung eines Angeklagten in der Vergangenheit nicht mehr gewährleisten (OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.03.2020 - 1 Ws 19/20).
• OLG Bamberg, 29.04.2021 - 1 Ws 260/21

  Rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach rechtskräftigem …

  Die rückwirkende Beiordnung sei auf etwas Unmögliches gerichtet und würde die notwendige Verteidigung eines Angeklagten in der Vergangenheit nicht mehr gewährleisten (OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.03.2020 - 1 Ws 19/20).
• KG, 27.04.2020 - 4 Ws 29/20

  Gesetzlicher Richter im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen aufgrund des …

  Ein Eingreifen des Rechtsmittelgerichts ist daher im Fall der Befreiung eines Schöffen von der Dienstleistung angesichts der in § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG (iVm § 77 Abs. 1 GVG) normierten Unanfechtbarkeit einer solchen Entscheidung in entsprechender Anwendung des § 336 Abs. 1 Satz 2 StPO (weiterhin) nur dann möglich, wenn der Beschwerdeführer durch die von ihm beanstandete Entscheidung seinem gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entzogen wird (vgl. KG, Beschluss vom 9. März 2020 - 1 Ws 19/20 -).

  Bei der antragsgemäßen Entbindung aufgrund eines von dem Schöffen angezeigten Erholungsurlaubs liegt Willkür in aller Regel fern (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. August 2015 - 5 StR 276/15 -, juris Rn. 5; KG, Beschluss vom 9. März 2020 â?? 1 Ws 19/20 -), denn während berufliche Gründe nur ausnahmsweise die Verhinderung eines Schöffen rechtfertigen können, ist der auf bereits anberaumte Sitzungstage fallende und mit Ortsabwesenheit einhergehende Erholungsurlaub eines Schöffen ein Umstand, der regelmäßig zur Unzumutbarkeit der Dienstleistung führt (vgl. BGH NStZ 2018, 616).

  Die Frage, ob einem Schöffen ein Erscheinen zur Hauptverhandlung zugemutet werden kann, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. KG, Beschluss vom 9. März 2020 - 1 Ws 19/20 - sowie vom 20. November 2018 - 2 Ws 227/18 -).

 
• OLG Nürnberg, 06.11.2020 - Ws 962/20

  Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers

  Eine Beiordnung erfolge insbesondere nicht im Kosteninteresse eines Angeklagten oder um dem Verteidiger einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen (so zuletzt OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.03.2020, 1 Ws 19/20 u. 20/20, und OLG Bremen, Beschluss vom 23.09.2020, 1 Ws 120/20).
• LG Frankfurt/Oder, 30.05.2022 - 24 Qs 36/22

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

  Die Kammer schließt sich der Rechtsauffassung an, dass eine nachträgliche Bestellung eines Pflichtverteidigers - nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens - ausnahmsweise dann möglich ist, wenn ein entsprechender Beiordnungsantrag rechtzeitig gestellt worden ist, entscheidungsreif war und nicht in angemessener Frist - bei besonderer Eilbedürftigkeit durch die Staatsanwaltschaft und gerichtlicher Bestätigung der Bestellung oder Ablehnung des Antrags (§ 142 Abs. 4 StPO) oder vom Gericht (§ 142 Abs. 1 Satz 2 StPO) - entschieden worden ist (Begründung siehe Ziffer II. 2.2. des Beschlusses. So auch LG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 21.03.2022, 21 Qs 3/22 - nicht veröffentlicht;… im Ergebnis Schmitt in Meyer- Goßner/ Schmitt, StPO, § 142 Rn. 20; a.A. OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.03.2020 - 1 Ws 19/20, 1 Ws 20/20 - juris: Beschwerde ist statthaft, in der Sache - mangels Beschwer - indes bereits unzulässig).

  Zwar soll eine rückwirkende Bestellung nach der weit überwiegenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zur früheren Rechtslage schlechthin unzulässig und unwirksam sein, und zwar auch dann, wenn der Antrag rechtzeitig gestellt, aber versehentlich nicht über ihn entschieden worden ist (…Schmitt in Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO, § 142 Rn. 19, mit weiteren Nachweisen; OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.03.2020 - 1 Ws 19/20, 1 Ws 20/20).

  Soweit vertreten wird, dass die Beiordnung eines Pflichtverteidigers der ordnungsgemäßen Verteidigung eines Angeklagten sowie einem ordnungsgemäßen Verfahrensablauf in der Zukunft diene, die Rückwirkung auf etwas Unmögliches gerichtet sei und die notwendige Verteidigung des Angeklagten in der Vergangenheit nicht mehr gewährleistet werden könne, somit eine rückwirkende nachträgliche Bestellung eines Rechtsanwaltes nicht in Betracht komme (so - statt vieler - OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.03.2020 - 1 Ws 19/20, 1 Ws 20/20), trägt diese Auffassung der neuerlichen zeitlichen Komponente jedenfalls bei der Entscheidung über den Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren nicht ausreichend Rechnung.

• LG Würzburg, 10.11.2020 - 6 Qs 197/20

  Keine Beiordnung des Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger ohne Ankündigung der …

  Die Kammer vertritt auch weiterhin die Auffassung, dass die nachträgliche Beiordnung eines Verteidigers nach dem endgültigen Abschluss eines Verfahrens grundsätzlich nicht mehr in Betracht kommt und ein entsprechender Antrag unzulässig ist, da die Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht dem Kosteninteresse des Beschuldigten oder seines Verteidigers dient, sondern allein dem Zweck, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass ein Beschuldigter in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet wird (so auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.03.2020, Az. 1 Ws 19/20, 1 Ws 20/20).
• LG Saarbrücken, 12.10.2023 - 5 Qs 69/23

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  Demgegenüber hat die überwiegend obergerichtliche Rspr. Eine rückwirkende Beiordnung in der Vergangenheit ausgeschlossen (BGH NStZ-RR 2009, 338; StV 1989, 378; OLG Brandenburg NStZ 2020, 625; OLG Hamburg StraFo 2020, 486; OLG Oldenburg BeckRS 2015, 20542; OLG Celle BeckRS 2012, 20314; OLG Düsseldorf BeckRS 2015, 12982; StraFo 2003, 04; KG BeckRS 2013, 13934; 2012, 18316; StraFo 2006, 200; OLG München BeckRS 2012, 02861; OLG Rostock BeckRS 2010, 09553; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 113; OLG Schleswig BeckRS 2008, 07388; OLG Bamberg NJW 2007, 3796; 1997, 238; s. a. LG Heilbronn BeckRS 2017, 131209).
• OLG Stuttgart, 15.12.2022 - 4 Ws 529/22

  Rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung

  Ein solches Erfordernis bestehe aber in rechtskräftig abgeschlossenen Fällen nicht mehr (OLG Braunschweig…, Beschluss vom 2. März 2021 - 1 Ws 12/21, BeckRS 2021, 3268 Rn. 9-11; OLG Brandenburg, Beschluss vom 9. März 2020 - 1 Ws 19/20, 1 Ws 20/20, NStZ 2020, 625; KG…, Beschluss vom 9. April 2020 - 2 Ws 30/20, BeckRS 2020, 9383 Rn. 13;… OLG Hamburg Beschluss vom 16. September 2020 - 2 Ws 112/20, BeckRS 2020, 27077 Rn. 14; OLG Bremen, Beschluss vom 23. September 2020, NStZ 2021, 253 (offengelassen für den Fall rechtzeitiger Antragstellung)).
• OLG Brandenburg, 23.03.2022 - 1 Ws 28/22

  Zulässigkeit der nachträglichen Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Verfahren …

  Eine Rückwirkung wäre auf etwas Unmögliches gerichtet und würde eine notwendige Verteidigung des Angeklagten in der Vergangenheit nicht gewährleisten (vgl. Senat, Beschluss vom 9. März 2020 -1 Ws 19/20, 1 Ws 20/20; KG, Beschlüsse vom 20. Juli 1998 - 4 Ws 118/98 -, 5. November 2011 - 3 Ws 510/01 -, 9. März 2006 - 5 Ws 563/05 -, 12. Januar 2011 - 3 Ws 13/11, 8. März 2013 - 2 Ws 86/13 - Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 16. September 2020 - 2 Ws 112/20 - OLG Braunschweig, Beschluss vom 2. März 2021 - 1 Ws 12/21 - , - juris).

  Für die erfolgte Verteidigermitwirkung nachträglich eine Bestellung anzuordnen, würde nur noch das Kosteninteresse des Angeklagten oder des Verteidigers befriedigen, aber nicht dem aufgezeigten Zweck der Sicherung seiner Verteidigung dienen  (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2009, 113; OLG Stuttgart NStZ-RR 2008, 21; OLG Bamberg NJW 2007, 3796; KG, Beschlüsse vom 12. Januar 2011 - 3 Ws 13/11 - und 11. Mai 2009 - 4 Ws 44/09 - Senat, StV 2007, 372 = StraFo 2006, 200 und Beschlüsse vom 18. Mai 2011 - 2 Ws 121-122/11 - 27. Dezember 2010 - 2 Ws 660/10 und vom 9. März 2020 -1 Ws 19/20, 1 Ws 20/20-; KG Berlin, Beschluss vom 8. März 2013 - 2 Ws 86/13 -).

• OLG Dresden, 28.10.2021 - 3 Ws 95/21

  Wann und wie wird die Entscheidung über die Besetzungsreduktion nach neuem Recht …

  Wie schon bisher nach § 338 Nr. 1 StPO, so kann auch nach § 222b Abs. 3 StPO das Rechtsmittelgericht im Fall der Befreiung eines Schöffen von der Dienstleistung angesichts der in § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG normierten Unanfechtbarkeit einer solchen Entscheidung in entsprechender Anwendung des § 336 Abs. 1 Satz 2 StPO nur dann eingreifen, wenn der Beschwerdeführer durch die von ihm beanstandete Entscheidung seinem gesetzlichen Richter entzogen wird (vgl. KG Berlin, Beschlüsse vom 9. März 2020, 1 Ws 19/20, und 4 Ws 29/20, juris).
• LG Köln, 06.04.2021 - 323 Qs 19/21
• LG Bielefeld, 28.03.2022 - 20 Qs 99/22

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-132/20

  Getin Noble Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV- Begriff …
• LG Neuruppin, 01.12.2022 - 12 Qs 17/22

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Jugendlicher. mindere Intelligenz
• LG Nürnberg-Fürth, 08.02.2022 - 12 Qs 5/22

  Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers
• LG Neubrandenburg, 30.07.2021 - 23 Qs 86/21

  Pflichtverteidiger, Eröffnung des Tatvorwurfs, nachträgliche Bestellung, …
• EGMR, 30.11.2023 - 25347/19

  TRELA AND OTHERS v. POLAND
• LG Osnabrück, 16.11.2020 - 1 Qs 47/20

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung
• LG Bielefeld, 16.04.2021 - 2 Qs 138/21

  Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung
• LG Oldenburg, 07.03.2022 - 4 Qs 76/22

  Pflichtverteidiger, Nachträgliche Bestellung, Kosteninteresse des Verteidigers
• LG Hamburg, 15.07.2021 - 622 Qs 22/21

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung
• LG Köln, 02.06.2021 - 323 Qs 44/21
• VG Lüneburg, 19.07.2021 - 6 A 118/19

  Kamerun: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage bei fehlender Möglichkeit der …
• LG Freiburg, 04.11.2020 - 16 Qs 62/20

  Möglichkeit einer rückwirkenden Beiordnung eines Verteidigers
• VG Oldenburg, 17.06.2021 - 1 A 1432/21

  Nigeria: keine Verfolgung glaubhaft gemacht; Unglaubwürdigkeit
• VG Osnabrück, 19.05.2021 - 2 A 10/21

  Kolumbien: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung wegen vermeintlicher …
• LG Halle, 18.11.2020 - 3 Qs 109/20

  Möglichkeit einer rückwirkenden Beiordnung eines Verteidigers
• LG Leipzig, 11.09.2023 - 17 Qs 48/23

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit
• VG Göttingen, 29.06.2022 - 3 A 125/20

  Kolumbien: Kein internationaler Schutz bei Bedrohung durch Rebellen; Interner …
• LG Frankfurt/Main, 12.06.2023 - 27 Qs 22/23

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit
• LG Konstanz, 10.09.2022 - 3 Qs 68/22

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit
• LG Stuttgart, 14.07.2022 - 18 Qs 36/22

  Strafverfahren: Zulässigkeit einer rückwirkenden Pflichtverteidigerbestellung für …
• OLG Dresden, 24.02.2023 - 2 Ws 33/23

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit
• LG Bielefeld, 06.10.2021 - 2 Qs 354/21

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung
• LG Bwerlin, 25.01.2021 - 511 Qs 3/21

  Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung
• LG Kiel, 31.03.2022 - 10 Qs 19/22

  Pflichtverteiidger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit
• LG Potsdam, 19.11.2021 - 23 Qs 37/21

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Änderung der Schwere des Tatvorwurfs
• LG Stendal, 09.07.2021 - 501 Qs 50/21

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung
• AG Wuppertal, 01.02.2021 - 20 Gs 12/21

  Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung, U-Haft-Sache
• EGMR, 09.04.2013 - 45753/08

  VAVOULIS c. GRÈCE
• OLG Nürnberg, 06.11.2020 - Ws962/20

  Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers