Rechtsprechung
   OLG München, 30.03.2020 - 32 U 5462/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,6834
OLG München, 30.03.2020 - 32 U 5462/19 (https://dejure.org/2020,6834)
OLG München, Entscheidung vom 30.03.2020 - 32 U 5462/19 (https://dejure.org/2020,6834)
OLG München, Entscheidung vom 30. März 2020 - 32 U 5462/19 (https://dejure.org/2020,6834)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,6834) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BGB § 492 Abs. 2, § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, § 535, § 356d
    Inhalt der Widerrufsbelehrung bei einem Leasingvertrages über ein Fahrzeug mit Kilometerabrechnung

  • rewis.io

    Inhalt der Widerrufsbelehrung bei einem Leasingvertrages über ein Fahrzeug mit Kilometerabrechnung

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung; Berufung; Leasingvertrag; Restwert; Totalschaden; Verbraucher; Verbraucherdarlehensvertrag; Verbrauchervertrag; Versicherungsschutz; Widerruf; Widerrufsbelehrung; Widerrufsfrist; Widerrufsrecht

  • rechtsportal.de

    BGB § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 3
    Wirksamkeit des Widerrufs eines Leasingvertrages über ein Fahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2020, 5137
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 13.03.2003 - I ZR 290/00

    Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig

    Auszug aus OLG München, 30.03.2020 - 32 U 5462/19
    Es muss der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar sein, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Urteil vom 13. März 2003 - I ZR 290/00 -, Rn. 24, juris).

    Durch Analogie darf eine vom Gesetzgeber als Ausnahme gewollte Regelung nicht zum allgemeinen Prinzip erhoben werden (BGH, Urteil vom 13. März 2003 - I ZR 290/00 -, Rn. 28, juris).

    Eine solche Betrachtungsweise würde die Interessen der anderen Beteiligten zu Unrecht vernachlässigen (BGH, Urteil vom 13. März 2003 - I ZR 290/00 -, Rn. 28, juris).

  • EuGH, 26.03.2020 - C-66/19

    Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten …

    Auszug aus OLG München, 30.03.2020 - 32 U 5462/19
    Bezüglich der Widerrufsfrist muss insbesondere über den Beginn der Frist informiert werden (vgl. EuGH Urteil vom 26.03.2020 - Az. C-66/19;… Palandt/Weidenkaff, 79. Aufl., Art. 247 § 6 EGBGB Rn. 5).

    (3) Etwas anderes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 26.03.2020 - Az. C-66/19).

  • BGH, 22.05.2012 - II ZR 14/10

    Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog. …

    Auszug aus OLG München, 30.03.2020 - 32 U 5462/19
    Wenn ein Unternehmer einem Verbraucher, ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein, ein Widerrufsrecht eingeräumt hat, bedarf es konkreter Anhaltspunkte in der getroffenen Vereinbarung dafür, dass zwar das Widerrufsrecht als solches von den gesetzlichen Voraussetzungen unabhängig sein, die für die Ausübung des Widerrufsrechts vereinbarte Frist gleichwohl nur dann in Gang gesetzt werden soll, wenn der Unternehmer dem Verbraucher zusätzlich eine Belehrung erteilt hat, die den Anforderungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht entspricht (vgl. BGH NJW 2013, 155 Rn. 36;… BGH Urt. v. 6.11.2012 - II ZR 176/12, juris Rn. 18;… Urt v. 12.11.2015 - I ZR 168/14 Rn. 37).

    Allein der Umstand, dass sich die Beklagte bei den Formulierungen in der Widerrufsbelehrung an den Vorgaben des gesetzlichen Widerrufsrechts orientiert hat, genügt nicht für die Annahme, dass die Beklagte nicht bestehende Belehrungspflichten übernehmen und erfüllen wollte (vgl. BGH NJW 2013, 155 Rn. 38;… BGH Urt. v. 6.11.2012 - II ZR 176/12 zitiert nach juris Rn. 20).

     
  • BGH, 06.11.2012 - II ZR 176/12

    Kapitalanlegerbeitritt zu einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer …

    Auszug aus OLG München, 30.03.2020 - 32 U 5462/19
    Wenn ein Unternehmer einem Verbraucher, ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein, ein Widerrufsrecht eingeräumt hat, bedarf es konkreter Anhaltspunkte in der getroffenen Vereinbarung dafür, dass zwar das Widerrufsrecht als solches von den gesetzlichen Voraussetzungen unabhängig sein, die für die Ausübung des Widerrufsrechts vereinbarte Frist gleichwohl nur dann in Gang gesetzt werden soll, wenn der Unternehmer dem Verbraucher zusätzlich eine Belehrung erteilt hat, die den Anforderungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht entspricht (…vgl. BGH NJW 2013, 155 Rn. 36; BGH Urt. v. 6.11.2012 - II ZR 176/12, juris Rn. 18;… Urt v. 12.11.2015 - I ZR 168/14 Rn. 37).

    Allein der Umstand, dass sich die Beklagte bei den Formulierungen in der Widerrufsbelehrung an den Vorgaben des gesetzlichen Widerrufsrechts orientiert hat, genügt nicht für die Annahme, dass die Beklagte nicht bestehende Belehrungspflichten übernehmen und erfüllen wollte (…vgl. BGH NJW 2013, 155 Rn. 38; BGH Urt. v. 6.11.2012 - II ZR 176/12 zitiert nach juris Rn. 20).

  • LG München I, 20.08.2019 - 34 O 2898/19

    Kein Rückgewährschuldverhältnis wegen verfristetem Widerruf eines …

    Auszug aus OLG München, 30.03.2020 - 32 U 5462/19
    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 20.08.2019, Aktenzeichen 34 O 2898/19, wird zurückgewiesen.

    Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 20.08.2019, Aktenzeichen 34 O 2898/19, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

  • OLG Frankfurt, 03.11.2016 - 6 U 175/15

    Ansprüche wegen einer Herkunftstäuschung

    Auszug aus OLG München, 30.03.2020 - 32 U 5462/19
    Den insoweit zwingenden, aber auch abschließenden Charakter der voll harmonisierenden Vorschriften der Richtlinie 48/2008 erkennt auch der nationale Gesetzgeber an (vergleiche Bundestagsdrucksache 16/11643, Seite 87 rechte Spalte, drittletzter Absatz), er ergibt sich aber insbesondere aus den Erwägungen 7, 9 und 10 der Richtlinie 48/2008 (vgl. auch EuGH, Urteil vom 09.11.2016, Az.: A C-42/15, OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.11.2015, Az.: 6 U 175/15; LG Heilbronn, Urteil vom 30.01.2018, Az.: 6 O 358/17, BeckRs 2018, 738; LG Frankfurt, Urteil vom 26.07.2018, Az.: 2-21 O 67/18).
  • LG Heilbronn, 30.01.2018 - 6 O 358/17

    Pkw-Finanzierung durch Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen für den …

    Auszug aus OLG München, 30.03.2020 - 32 U 5462/19
    Den insoweit zwingenden, aber auch abschließenden Charakter der voll harmonisierenden Vorschriften der Richtlinie 48/2008 erkennt auch der nationale Gesetzgeber an (vergleiche Bundestagsdrucksache 16/11643, Seite 87 rechte Spalte, drittletzter Absatz), er ergibt sich aber insbesondere aus den Erwägungen 7, 9 und 10 der Richtlinie 48/2008 (vgl. auch EuGH, Urteil vom 09.11.2016, Az.: A C-42/15, OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.11.2015, Az.: 6 U 175/15; LG Heilbronn, Urteil vom 30.01.2018, Az.: 6 O 358/17, BeckRs 2018, 738; LG Frankfurt, Urteil vom 26.07.2018, Az.: 2-21 O 67/18).
  • EuGH, 09.11.2016 - C-42/15

    Unterlässt es ein Kreditgeber eines Verbraucherkredits, bestimmte wesentliche …

    Auszug aus OLG München, 30.03.2020 - 32 U 5462/19
    Den insoweit zwingenden, aber auch abschließenden Charakter der voll harmonisierenden Vorschriften der Richtlinie 48/2008 erkennt auch der nationale Gesetzgeber an (vergleiche Bundestagsdrucksache 16/11643, Seite 87 rechte Spalte, drittletzter Absatz), er ergibt sich aber insbesondere aus den Erwägungen 7, 9 und 10 der Richtlinie 48/2008 (vgl. auch EuGH, Urteil vom 09.11.2016, Az.: A C-42/15, OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.11.2015, Az.: 6 U 175/15; LG Heilbronn, Urteil vom 30.01.2018, Az.: 6 O 358/17, BeckRs 2018, 738; LG Frankfurt, Urteil vom 26.07.2018, Az.: 2-21 O 67/18).
  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17

    Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von …

    Auszug aus OLG München, 30.03.2020 - 32 U 5462/19
    Hinsichtlich der Verzugszinsen war die Beklagte nicht gehalten, präziser oder umfassender als der Gesetzgeber zu formulieren (BGH NJW 2018, 1387; OLG München, Beschluss vom 30.07.2018, Az. 17 U 1469/18).
  • OLG München, 30.07.2018 - 17 U 1469/18

    Angaben zum Widerrufsrecht im Verbraucherdarlehensvertrag

    Auszug aus OLG München, 30.03.2020 - 32 U 5462/19
    Hinsichtlich der Verzugszinsen war die Beklagte nicht gehalten, präziser oder umfassender als der Gesetzgeber zu formulieren (BGH NJW 2018, 1387; OLG München, Beschluss vom 30.07.2018, Az. 17 U 1469/18).
  • BGH, 15.10.2019 - XI ZR 759/17

    Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB auf im Wege des Fernabsatzes …

  • BGH, 12.11.2015 - I ZR 168/14

    Schuldbeitritt: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines …

  • OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 24 U 15/12

    Rechtsstellung des Leasingnehmers bei einem Kfz-Leasingvertrag mit …

  • BGH, 24.04.1996 - VIII ZR 150/95

    Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Kraftfahrzeugleasingverträge mit …

  • BGH, 28.05.2008 - VIII ZR 126/07

    Vorkaufsrecht eines Reihenhausmieters bei Realteilung des Grundstücks

  • BGH, 24.02.2021 - VIII ZR 36/20

    Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

    Bereits dies spricht eher gegen die Annahme einer ungewollten Regelungslücke (vgl. auch BGH, Urteil vom 13. März 2003 - I ZR 290/00, NJW 2003, 1932 unter B II 2 b bb (1) mwN; OLG München, Beschluss vom 30. März 2020 - 32 U 5462/19, juris Rn. 44).

    Im Hinblick auf die im Wortlaut der genannten Bestimmung und in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gekommenen Regelungsabsicht des Gesetzgebers lehnen der überwiegende Teil der Instanzrechtsprechung (etwa OLG München, Urteile vom 30. März 2020 - 32 U 5462/19, juris Rn. 24 ff.;… vom 18. Juni 2020 - 32 U 7119/19, NJW-RR 2020, 1248 Rn. 50 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juni 2020 - 6 U 330/19, juris Rn. 12 [unter Bezugnahme auf die Ausführungen im hiesigen Berufungsurteil];… OLG Hamm, Urteile vom 4. September 2020 - 30 U 32/20, juris Rn. 63 ff., und 30 U 12/20, juris Rn. 69 ff.; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 3. Juni 2020 - 17 U 813/19, juris Rn. 30 ff., Revision anhängig unter VIII ZR 186/20; LG Bielefeld…, Urteil vom 19. September 2012 - 22 S 178/12, juris Rn. 23, im Revisionsverfahren VIII ZR 333/12 erging Anerkenntnisurteil; LG Heilbronn…, Urteil vom 15. Oktober 2018 - 6 O 246/18, juris Rn. 18 ff.; LG Offenburg…, Urteil vom 7. Juni 2019 - 3 O 426/18, juris Rn. 54 ff.; LG Essen…, Urteil vom 28. Mai 2020 - 6 O 34/20, Rn. 56 ff.;… LG Darmstadt, Urteile vom 22. Oktober 2019 - 2 O 131/19, juris Rn. 22, …und vom 14. Juli 2020 - 13 O 98/20, juris Rn. 28, und 13 O 158/20, juris Rn. 26; siehe auch OLG München…, Beschluss vom 20. August 2019 - 32 U 3419/19, juris Rn. 2 f.; jeweils mwN) und eine verbreitete Meinung im Schrifttum (…Martinek/Omlor in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, 5. Aufl., § 101 Rn. 90;… Beckmann/Scharff, Leasingrecht, 4. Aufl., § 21 Rn. 16;… BeckOGK-BGB/Haertlein, Stand: 1. Dezember 2020, § 506 Rn. 43;… Erman/Dickersbach, BGB, 16. Aufl., Anhang zu § 535 Leasing Rn. 21;… Erman/Nietsch, aaO, § 506 Rn. 22 f. aE;… v. Westphalen/Woitkewitsch, Leasingvertrag, 7. Aufl., M Rn. 306;… v. Westphalen/Zahn, Leasingvertrag, aaO O Rn. 44 - 57; Omlor, NJW 2010, 2694, 2695, 2697; Skusa, NJW 2011, 2993, 2996; Strauß, SVR 2011, 206, 208 f.; Godefroid, SVR 2013, 161, 164 ff.; Zahn, NJW 2019, 1329, 1332 ff.; Herresthal, ZVertriebsR 2020, 355, 359 ff.; wohl auch Nitsch, NZV 2011, 14, 15; Peters, WM 2011, 865, 867, und WM 2016, 630, 632 f.) eine analoge Anwendung des § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB [aF] auf Kilometerleasingverträge mangels Bestehens einer planwidrigen Regelungslücke ab.

    Angesichts dieser Grundsätze ist im Streitfall davon auszugehen, dass - die Vereinbarung eines eigenständigen vertraglichen Widerrufsrechts unterstellt - die vorgesehene Widerrufsfrist von zwei Wochen ab Vertragsschluss und nicht erst mit Erteilung der "Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB" zu laufen begonnen hätte (vgl. hierzu OLG München…, Urteil vom 18. Juni 2020 - 32 U 7119/19, juris Rn. 60; Beschluss vom 30. März 2020 - 32 U 5462/19, juris Rn. 45;… OLG Hamm, Urteile vom 4. September 2020 - 30 U 12/20, aaO Rn. 99, und 30 U 32/20, aaO Rn. 93) und damit zum Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufsrechts längst verstrichen gewesen wäre.

  • OLG Hamm, 04.09.2020 - 30 U 12/20

    Leasingvertrag, Kilometerabrechnung, Widerrufsrecht

    Demgegenüber ist in der neueren Rechtsprechung überwiegend die Auffassung vertreten worden, der Gesetzgeber habe Leasingverträge mit Kilometerabrechnung bewusst nicht als sonstige Finanzierungshilfen i.S.v. § 506 Abs. 1, Abs. 2 BGB qualifizieren wollen (vgl. OLG München…, Urteil vom 18.06.2020 - 32 U 7119/19, BeckRS 2020, 13248, Rn. 21 ff.;… OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.06.2020 - 17 U 813/19, BeckRS 2020, 16135, Rn. 19 ff.; OLG München, Beschluss vom 30.03.2020 - 32 U 5462/19, BeckRS 2020, 5137, Rn. 15 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.02.2020 - 1 U 73/19; OLG Stuttgart…, Urteil vom 29.10.2019 - 6 U 338/18, NJW-RR 2020, 299, Rn. 17 ff.).

    Es ist zum einen schon fernliegend, dass ihm die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs oder die Existenz von Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung unbekannt waren und deshalb keine Auseinandersetzung hiermit erfolgt ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 30.03.2020 - 32 U 5462/19, BeckRS 2020, 5137, Rn. 24).

    Es besteht also auch hier die Gefahr, dass der Verbraucher seine finanziellen Möglichkeiten überschätzt und die Folgen der Eingehung des Vertrages unterschätzt (vgl. OLG München, Urteil vom 20.08.2019 - 34 O 2898/19, BeckRS 2020, 5137, Rn. 28 f.).

    In diesen Fällen sind die - in der Regel - monatlichen Belastungen klar ersichtlich (vgl. OLG München, Urteil vom 20.08.2019 - 34 O 2898/19, BeckRS 2020, 5137, Rn. 26 ff.).

    Denn die Beträge für gefahrene Mehrkilometer stehen von vornherein fest - so auch vorliegend - und die Höhe der gefahrenen Mehrkilometer ist abhängig vom Willen und der Kontrolle des Leasingnehmers; hierauf hat er also Einfluss (OLG München, Beschluss vom 30.03.2020 - 32 U 5462/19, BeckRS 2020, 5137, Rn. 31; vgl. auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 29.10.2019 - 6 U 338/18, Rn. 42).

    Denn das Fahrzeug befindet sich bei ihm und er kann es unproblematisch zurückgeben (vgl. OLG München, München, Beschluss vom 30.03.2020 - 32 U 5462/19, BeckRS 2020, 5137, Rn. 30).

    Allein der Umstand, dass sich die Beklagte bei den Formulierungen in der Widerrufsbelehrung an den Vorgaben des gesetzlichen Widerrufsrechts orientiert hat, genügt nicht für die Annahme, dass die Beklagte nicht bestehende Belehrungspflichten übernehmen und erfüllen wollte (BGH…, Urteil vom 06.11.2012 - II ZR 176/12, BeckRS 2012, 24615, Rn. 19; vgl. OLG München…, Urteil vom 18.06.2020 - 32 U 7119/19, BeckRS 2020, 13248, Rn. 32; OLG München, Beschluss vom 30.03.2020 - 32 U 5462/19, BeckRS 2020, 5137, Rn. 36).

  • OLG Hamm, 04.09.2020 - 30 U 32/20

    Leasingvertrag, Kilometerabrechnung, Widerrufsrecht

    Demgegenüber ist in der neueren Rechtsprechung überwiegend die Auffassung vertreten worden, der Gesetzgeber habe Leasingverträge mit Kilometerabrechnung bewusst nicht als sonstige Finanzierungshilfen i.S.v. § 506 Abs. 1, Abs. 2 BGB qualifizieren wollen (vgl. OLG München…, Urteil vom 18.06.2020 - 32 U 7119/19, BeckRS 2020, 13248, Rn. 21 ff.;… OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.06.2020 - 17 U 813/19, BeckRS 2020, 16135, Rn. 19 ff.; OLG München, Beschluss vom 30.03.2020 - 32 U 5462/19, BeckRS 2020, 5137, Rn. 15 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.02.2020 - 1 U 73/19; OLG Stuttgart…, Urteil vom 29.10.2019 - 6 U 338/18, NJW-RR 2020, 299, Rn. 17 ff.).

    Es ist zum einen schon fernliegend, dass ihm die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs oder die Existenz von Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung unbekannt waren und deshalb keine Auseinandersetzung hiermit erfolgt ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 30.03.2020 - 32 U 5462/19, BeckRS 2020, 5137, Rn. 24).

    Es besteht also auch hier die Gefahr, dass der Verbraucher seine finanziellen Möglichkeiten überschätzt und die Folgen der Eingehung des Vertrages unterschätzt (vgl. OLG München, Urteil vom 20.08.2019 - 34 O 2898/19, BeckRS 2020, 5137, Rn. 28 f.).

    In diesen Fällen sind die - in der Regel - monatlichen Belastungen klar ersichtlich (vgl. OLG München, Urteil vom 20.08.2019 - 34 O 2898/19, BeckRS 2020, 5137, Rn. 26 ff.).

    Denn die Beträge für gefahrene Mehrkilometer stehen von vornherein fest - so auch vorliegend - und die Höhe der gefahrenen Mehrkilometer ist abhängig vom Willen und der Kontrolle des Leasingnehmers; hierauf hat er also Einfluss (OLG München, Beschluss vom 30.03.2020 - 32 U 5462/19, BeckRS 2020, 5137, Rn. 31; vgl. auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 29.10.2019 - 6 U 338/18, Rn. 42).

    Denn das Fahrzeug befindet sich bei ihm und er kann es unproblematisch zurückgeben (vgl. OLG München, München, Beschluss vom 30.03.2020 - 32 U 5462/19, BeckRS 2020, 5137, Rn. 30).

    Allein der Umstand, dass sich die Beklagte bei den Formulierungen in der Widerrufsbelehrung an den Vorgaben des gesetzlichen Widerrufsrechts orientiert hat, genügt nicht für die Annahme, dass die Beklagte nicht bestehende Belehrungspflichten übernehmen und erfüllen wollte (BGH…, Urteil vom 06.11.2012 - II ZR 176/12, BeckRS 2012, 24615, Rn. 19; vgl. OLG München…, Urteil vom 18.06.2020 - 32 U 7119/19, BeckRS 2020, 13248, Rn. 32; OLG München, Beschluss vom 30.03.2020 - 32 U 5462/19, BeckRS 2020, 5137, Rn. 36).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht