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   OLG Düsseldorf, 20.09.2010 - I-24 U 202/09   

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https://dejure.org/2010,18948
OLG Düsseldorf, 20.09.2010 - I-24 U 202/09 (https://dejure.org/2010,18948)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.09.2010 - I-24 U 202/09 (https://dejure.org/2010,18948)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. September 2010 - I-24 U 202/09 (https://dejure.org/2010,18948)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ein Mieter kann gegenüber seinem Vermieter keine Genehmigung für eine nicht von der bestehenden und Bestandsschutz genießenden Baugenehmigung gedeckten Untervermietung verlangen; Genehmigung des Vermieters zu einer nicht von der bestehenden und Bestandsschutz genießenden ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nutzungsbeschränkungen bei nicht ausdrücklich bezeichnetem Vertragszweck; Vertragsgemäßer Gebrauch; Fehlende Bezeichnung des Vertragszwecks im Mietvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 536; BGB § 543 Abs. 1 S. 2
    Recht des Mieters auf Zustimmung zur nicht von der Baugenehmigung gedeckter Untervermietung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Öffentlich-rechtliche Beschränkungen als Mietmängel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nutzungsbeschränkungen der Mietsache: Fristlose Kündigung zulässig? (IMR 2011, 324)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Potsdam, 27.02.2015 - 13 S 46/14

    Wohnraummiete: Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mietmangel;

    Öffentlich-rechtliche Beschränkungen stellen allerdings nur dann einen Mangel dar, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit der Mietsache beruhen und nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters ihre Ursache haben (ständige Rechtsprechung; vgl. unter anderem BGH NZM 2014, 165; BGH NZM 2011, 153; BGH ZMR 2008, 274; BGH NJW 2000, 1713; OLG Düsseldorf BeckRs 2011, 17446; OLG Düsseldorf ZMR 2010, 29; KG ZMR 2010, 31; OLG Rostock NZM 2002, 701; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingsrechts, 10. Aufl. Rn 295; Palandt/Weidenkaff, BGB, 74. Aufl. § 536 Rn. 18; Staudinger/Emmerich, BGB (2014) § 536 Rn. 20; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 11. Aufl. § 536 Rn. 78 ff; Kraemer/Ehlert in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete (2014) III B Rn 3218, je mit zahlr.
  • OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 152/11

    Rechte des Mieters bei öffentlich-rechtlichen Beschränkungen und

    In dem Rechtsstreit 4 O 382/08, Landgericht Duisburg, wurde sie darauf hin am 10. September 2008 nach Zurückweisung der Berufung durch den erkennenden Senat (I-24 U 202/09) rechtskräftig zur Zahlung der Mieten für den Zeitraum Oktober 2008 bis Dezember 2008 verurteilt.

    Bereits mit rechtskräftigem Beschluss vom 20. September 2010 in dem zwischen den Parteien wegen der Mieten Oktober bis Dezember 2008 geführten Verfahren (4 O 382/08 LG Duisburg = I-24 U 202/09 OLG Düsseldorf - BeckRS 2011, 17446 und bei Juris) hat der Senat ausgeführt, dass das vermietete Objekt gemäß dem Untermietvertrag zu Verkaufszwecken genutzt werden sollte, "Mietzweck" allein der Betrieb einer Verkaufsstätte war und die Beklagte mithin nicht annehmen konnte, mietvertraglich berechtigt zu sein, auch andere als die von der entsprechend beschränkten Baugenehmigung umfasste Nutzungen auszuüben.

  • OLG Braunschweig, 30.06.2016 - 9 U 26/15

    Brandschutzschotten nicht fristgerecht eingebaut: Pächter kann kündigen!

    Eine solche liegt regelmäßig nur vor, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Miet-/Pachtobjekts untersagt oder wenn ein behördliches Einschreiten insoweit ernstlich zu erwarten ist (BGH, Urteil vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08 -, ibr-online; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 1-24 U 28/10, 24 U 28/10 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. September 2010 - 1-24 U 202/09, 24 U 202/09 -, jeweils ibr-online; Schmidt-Futterer/ Eisenschmid, Mietrecht, 12. Aufl. 2015, § 536 BGB Rn. 95; Palandt-Weidenkaff, BGB, 75. Aufl. 2016, § 536 Rn. 18; Emmerich/Sonnenschein in: Emmerich/Sonnenschein, Miete, 11. Aufl. 2014, § 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln, Rn. 13).
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