Rechtsprechung
| VG Cottbus, 18.01.2019 - 5 K 962/11.A |
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Volltextveröffentlichungen (3)
Wird zitiert von ... (3)
- LG Duisburg, 24.09.2021 - 7 S 54/21
Kündigung eines Prämiensparvertrages mit "maximaler" Laufzeit
Schließlich läge - soweit man dies nach Treu und Glauben, § 242 BGB, für die Bank aufgrund ihrer öffentlich-rechtlichen Organisationsform und der damit verbundenen Verpflichtung zur Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge verlangt (vgl. OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 16.05.2018 - 5 U 29/18, Rn. 65; OLG Dresden, BeckRs 2019, 605, 606) - auch die tatbestandliche Kündigungsvoraussetzung eines sachgerechten Grundes vor. - LG Duisburg, 21.06.2021 - 7 S 27/21
Kündigung eines Prämiensparvertrags
Schließlich läge - soweit man dies nach Treu und Glauben, § 242 BGB, für die Beklagte aufgrund ihrer öffentlich-rechtlichen Organisationsform und der damit verbundenen Verpflichtung zur Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge verlangt (vgl. OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 16.05.2018 - 5 U 29/18, Rn. 65; OLG Dresden, BeckRs 2019, 605, 606) - auch die tatbestandliche Kündigungsvoraussetzung eines sachgerechten Grundes jeweils vor. - VG Berlin, 19.02.2021 - 37 K 54.18 Die Zahl der Überbelegungen ist infolge einer Amnestie Mitte April 2020 deutlich zurückgegangen (anders noch die Annahmen des VG Gießen…, Urteil vom 1. Juli 2020 - 4 A 4245/GI.A - nach juris, Rn. 20; VG Cottbus, Urteil vom 18. Januar 2019 - 5 K 962/11.A - juris, Rn. 31).