Rechtsprechung
   EuGH, 27.05.2019 - C-509/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,13980
EuGH, 27.05.2019 - C-509/18 (https://dejure.org/2019,13980)
EuGH, Entscheidung vom 27.05.2019 - C-509/18 (https://dejure.org/2019,13980)
EuGH, Entscheidung vom 27. Mai 2019 - C-509/18 (https://dejure.org/2019,13980)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    PF (Generalstaatsanwalt von Litauen)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 6 Abs. 1 - Begriff "ausstellende Justizbehörde" - Vom Generalstaatsanwalt eines Mitgliedstaats ausgestellter ...

  • Wolters Kluwer

    Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 27. Mai 2019. Minister for Justice and Equality gegen PF. Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Deutsche Staatsanwälte dürfen keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2019 - C-489/19

    NJ (Parquet de Vienne) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    23 Urteil vom 27. Mai 2019 (Generalstaatsanwalt von Litauen) (C-509/18, EU:C:2019:457).
  • OLG Zweibrücken, 11.07.2019 - 1 Ws 203/19
    Der EuGH hat nunmehr mit Urteilen vom 27. Mai 2019 (C-508/18, C-82/19 PPU, BeckRS 2019, 9722 und C 509/18, BeckRs 2019, 9647) entschieden, dass die Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaats, die - wie bei den deutschen Staatsanwaltschaften gegeben - der Gefahr ausgesetzt sind, im Rahmen einer Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen seitens der Exekutive, etwa eines Justizministers, unterworfen zu werden, nicht unter den Begriff "ausstellende Justizbehörde" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 RB EUHb fallen.
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