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Rechtsprechung
   BGH, 22.04.2010 - Xa ZB 20/08   

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https://dejure.org/2010,361
BGH, 22.04.2010 - Xa ZB 20/08 (https://dejure.org/2010,361)
BGH, Entscheidung vom 22.04.2010 - Xa ZB 20/08 (https://dejure.org/2010,361)
BGH, Entscheidung vom 22. April 2010 - Xa ZB 20/08 (https://dejure.org/2010,361)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    Dynamische Dokumentengenerierung

    PatG § 1 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 1 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4 PatG
    Ab sofort ist nahezu jedwede Software patentierbar / Dynamische Dokumentengenerierung

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Dynamische Dokumentengenerierung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Dynamische Dokumentengenerierung

    § 1 Abs 1 PatG, § 1 Abs 3 Nr 3 PatG, § 1 Abs 4 PatG
    Patenschutz für ein Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente - Dynamische Dokumentengenerierung

  • Telemedicus

    "Dynamische Dokumentengenerierung" - Zum Technizitätserfordernis bei Softwarepatenten

  • JurPC

    Dynamische Dokumentengenerierung

  • aufrecht.de

    Dynamische Dokumentengenerierung

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Verfügt Software über genügend "Technizität", um als patentierfähig zu gelten?

  • Wolters Kluwer

    Technische Natur eines das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems betreffenden Verfahrens; Ausschluss eines das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems betreffenden Verfahrens vom Patentschutz bei Lösung ...

  • kanzlei.biz

    Softwarepatent - leicht gemacht

  • info-it-recht.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Technische Natur eines das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems betreffenden Verfahrens; Ausschluss eines das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems betreffenden Verfahrens vom Patentschutz bei Lösung ...

  • rechtsportal.de

    Technische Natur eines das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems betreffenden Verfahrens; Ausschluss eines das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems betreffenden Verfahrens vom Patentschutz bei Lösung ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Dynamische Dokumentengenerierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Tür weit auf für Softwarepatente

  • heise.de (Pressebericht, 19.05.2010)

    Bundesgerichtshof ebnet Weg für Softwarepatente

  • heise.de (Pressebericht, 20.05.2010)

    Urteil zu Softwarepatenten stößt auf viel Kritik

  • heise.de (Pressebericht, 28.07.2010)

    Softwarepatente

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dynamische Dokumentengenerierung

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Dynamische Dokumentengenerierung

  • zdnet.de (Pressebericht, 21.05.2010)

    Softwarepatente könnten erleichtert werden

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Erweiterte Patentierbarkeit von Software

  • it-rechts-praxis.de (Kurzinformation)

    Softwarepatente - Dynamische Dokumentgenerierung

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Patentschutz für Computersoftware erweitert

Besprechungen u.ä. (2)

  • uni-jena.de PDF, S. 23 (Entscheidungsbesprechung)

    Anmerkungen zu neuesten Softwarepatententscheidungen (Dipl.-Phys. Dr. rer. nat. Swen Kiesewetter-Köbinger; Der Grüne Bote 3/2010, S. 201-206)

  • ifross.org (Entscheidungsbesprechung)

    Ausweitung der Patentierbarkeit von Software

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 185, 214
  • GRUR 2010, 613
  • GRUR Int. 2010, 1003
  • MMR 2010, 550
  • BlPMZ 2010, 326
 
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Wird zitiert von ... (85)

  • BGH, 24.02.2011 - X ZR 121/09

    Webseitenanzeige

    Ist das zu bejahen, ist auf der Grundlage der Regelung in § 1 Abs. 3 Nr. 3 PatG weiter zu prüfen, ob er Anweisungen enthält, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 Rn. 8, 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten; Beschluss vom 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, BGHZ 185, 214 = GRUR 2010, 613 Rn. 11 ff., 22 - dynamische Dokumentengenerierung).

    Es genügt auch bei einem Verfahrensanspruch für die Erfüllung des Technizitätserfordernisses, wenn die Erfindung eine bestimmte Nutzung der Komponenten einer Datenverarbeitungsanlage lehrt und damit eine Anweisung zum technischen Handeln gibt (BGHZ 185, 214 Rn. 20 mwN - dynamische Dokumentengenerierung).

    Da das Gesetz Programme für Datenverarbeitungsanlagen als solche vom Patentschutz ausschließt, muss die beanspruchte Lehre vielmehr über die für die Patentfähigkeit unabdingbare Technizität hinaus Anweisungen enthalten, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 Rn. 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten; BGHZ 185, 214 Rn. 22 - dynamische Dokumentengenerierung).

    cc) Von einem zur Lösung eines technischen Problems eingesetzten technischen Mittel kann ferner dann gesprochen werden, wenn der Ablauf eines zur Problemlösung eingesetzten Datenverarbeitungsprogramms durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird oder wenn die Lösung gerade darin besteht, ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten, dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt (BGHZ 185, 214 Rn. 27 - dynamische Dokumentengenerierung).

  • BGH, 26.10.2010 - X ZR 47/07

    Wiedergabe topografischer Informationen

    Es genügt vielmehr, dass sie die Nutzung solcher Komponenten betrifft und damit eine Anweisung zum technischen Handeln gibt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 = BlPMZ 2009, 183 Rn. 8 ff. - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten; Beschluss vom 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, GRUR 2010, 613 = BlPMZ 2010, 326 Rn. 19 - Dynamische Dokumentengenerierung).

    Außerhalb der Technik liegende Anweisungen genügen in diesem Zusammenhang nicht; sie sind nur dann von Bedeutung, wenn sie auf die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln Einfluss nehmen (Senat, Beschluss vom 24. Mai 2004 - X ZB 20/03, BGHZ 159, 197, 204 - Elektronischer Zahlungsverkehr; Beschluss vom 19. Oktober 2004 - X ZB 34/03, GRUR 2005, 143, 144 - Rentabilitätsermittlung; Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 Rn. 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten; BGH, Beschluss v. 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, GRUR 2010, 613 Rn. 22 - Dynamische Dokumentengenerierung).

    Das vom Gesetzgeber mit den Ausschlusstatbeständen verfolgte Anliegen wird nach der Rechtsprechung des Senats - nicht anders als nach der Rechtsprechung der Technischen Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (vgl. EPA, GBK, Beschluss vom 12. Mai 2010 - G 3/08 Rn. 10.7.1, 10.8.2, 10.13 bis 10.13.2 - Program for computers) - im Wesentlichen dadurch verwirklicht, dass jedenfalls bei der Prüfung einer Erfindung auf erfinderische Tätigkeit nur diejenigen Anweisungen berücksichtigt werden, die die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, GRUR 2010, 613 Rn. 23 f. - Dynamische Dokumentengenerierung, mwN).

  • BGH, 26.02.2015 - X ZR 37/13

    Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit von

    Ob Kombinationen von technischen und nichttechnischen Merkmalen im Einzelfall patentfähig sind, hängt - abgesehen von etwa einschlägigen anderen Ausschlusstatbeständen - allein davon ab, ob sie neu sind und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten; Beschluss vom 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, BGHZ 185, 214 Rn. 15 ff. - Dynamische Dokumentengenerierung, jeweils zu § 1 PatG).

    Wegen des Patentierungsausschlusses für Computerprogramme als solche können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig allerdings erst solche Anweisungen die Patentfähigkeit eines Verfahrens begründen, die die Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln zum Gegenstand haben (BGHZ 185, 214 Rn. 21 ff. - Dynamische Dokumentengenerierung, zu § 1 Abs. 3, 4 PatG; BGH, GRUR 2011, 125 Rn. 30 f. - Wiedergabe topografischer Informationen).

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Rechtsprechung
   BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 28/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,1901
BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 28/08 (https://dejure.org/2010,1901)
BGH, Entscheidung vom 15.04.2010 - Xa ZR 28/08 (https://dejure.org/2010,1901)
BGH, Entscheidung vom 15. April 2010 - Xa ZR 28/08 (https://dejure.org/2010,1901)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Fettsäurezusammensetzung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 PatG
    Patentrecht: Neuheit einer Wirkstoffzusammensetzung zwecks Erzielung vorteilhafter Wirkungen auf Risikofaktoren für bestimmte Erkrankungen - Fettsäurezusammensetzung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Lösung des technischen Problems der Zusammensetzung eines Medikaments mit vorteilhaften Wirkungen auf Risikofaktoren für kardiovaskuläre Erkrankungen; Befassung eines Fachmanns mit bereits bekannten Wirkungen bestimmter Medikamentenzusammensetzungen ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    PatG § 4
    Anforderungen an die Lösung des technischen Problems der Zusammensetzung eines Medikaments mit vorteilhaften Wirkungen auf Risikofaktoren für kardiovaskuläre Erkrankungen; Befassung eines Fachmanns mit bereits bekannten Wirkungen bestimmter Medikamentenzusammensetzungen ...

  • datenbank.nwb.de

    Patentrecht: Neuheit einer Wirkstoffzusammensetzung zwecks Erzielung vorteilhafter Wirkungen auf Risikofaktoren für bestimmte Erkrankungen - Fettsäurezusammensetzung

  • ibr-online

    Patentrecht - Anreicherung der Wirkstoffe bekannter Fettsäurezusammensetzungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Fettsäurezusammensetzung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2010, 607
  • BlPMZ 2010, 326
 
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Wird zitiert von ... (87)

  • BGH, 15.05.2012 - X ZR 98/09

    Calcipotriol-Monohydrat

    Dabei können in der Beschreibung enthaltene Angaben zur Aufgabe der Erfindung einen Hinweis auf das richtige Verständnis des Patentanspruchs enthalten; sie sind ein Hilfsmittel bei der Ermittlung des objektiven technischen Problems (st. Rspr. vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2003 - X ZR 200/99, GRUR 2003, 693 - Hochdruckreiniger; Urteil vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 36/08, GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung, Rn. 27; Urteil vom 15. April 2010 - Xa ZR 28/08, GRUR 2010, 607 - Fettsäurezusammensetzung; Urteil vom 1. März 2011 - X ZR 72/08, GRUR 2011, 607 - kosmetisches Sonnenschutzmittel III).
  • BGH, 01.03.2011 - X ZR 72/08

    Kosmetisches Sonnenschutzmittel III

    Denn auch eine in der Patentschrift angegebene Aufgabe stellt lediglich ein Hilfsmittel bei der Ermittlung des objektiven technischen Problems dar (vgl. Senatsurteil vom 12. Februar 2003 - X ZR 200/99, GRUR 2003, 693, 695 - Hochdruckreiniger; vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 36/08, GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung; vom 15. April 2010 - Xa ZR 28/08, GRUR 2010, 607 - Fettsäurezusammensetzung; vom 24. Februar 2011 - X ZR 121/09 - Wiederfinden einer Informationsseite; Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2004 - X ZB 33/03, GRUR 2005, 141, 142 - Anbieten interaktiver Hilfe; st. Rspr.).
  • BPatG, 29.05.2019 - 4 Ni 50/17

    Blasenkatheterset

    Für die Beurteilung, ob eine beanspruchte Lösung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, ist von dem auszugehen, was die Erfindung gegenüber dem Stand der Technik im Ergebnis tatsächlich leistet (st. Rspr. BGH GRUR 2010, 607 - Fettsäurezusammensetzung; GRUR 2010, 602 - Gelenkanordung) und zu fragen, ob für den Fachmann ausgehend vom Stand der Technik die erfindungsgemäße Lehre nahelag.

    Demgemäß orientiert sich auch die Formulierung der von der Erfindung gelösten, objektiven Aufgabe allein an dem, was diese gegenüber dem Stand der Technik tatsächlich, geleistet hat (BGH GRUR 2010, 607 - Fettsäurezusammensetzung; GRUR 2003, 693 - Hochdruckreiniger), hier auf die Bereitstellung eines Verpackungssets für hydrophile Blasenkatheter, das nach einer Lagerdauer und unabhängig von einer Fremdquelle für die Gleitbeschichtung die Bereitstellung der hydrophilen Blasenkatheter in gebrauchsfertiger, d. h. gleitfähiger Form ermöglicht.

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