Rechtsprechung
BGH, 22.04.2010 - Xa ZB 20/08 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- lexetius.com
Dynamische Dokumentengenerierung
PatG § 1 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§ 1 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4 PatG
Ab sofort ist nahezu jedwede Software patentierbar / Dynamische Dokumentengenerierung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Dynamische Dokumentengenerierung
- rechtsprechung-im-internet.de
Dynamische Dokumentengenerierung
§ 1 Abs 1 PatG, § 1 Abs 3 Nr 3 PatG, § 1 Abs 4 PatG
Patenschutz für ein Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente - Dynamische Dokumentengenerierung - Telemedicus
"Dynamische Dokumentengenerierung" - Zum Technizitätserfordernis bei Softwarepatenten
- Telemedicus
"Dynamische Dokumentengenerierung" - Zum Technizitätserfordernis bei Softwarepatenten
- IWW
- JurPC
Dynamische Dokumentengenerierung
- aufrecht.de
Dynamische Dokumentengenerierung
- Kanzlei Prof. Schweizer
Verfügt Software über genügend "Technizität", um als patentierfähig zu gelten?
- Wolters Kluwer
Technische Natur eines das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems betreffenden Verfahrens; Ausschluss eines das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems betreffenden Verfahrens vom Patentschutz bei Lösung ...
- kanzlei.biz
Softwarepatent - leicht gemacht
- info-it-recht.de
- rewis.io
Patenschutz für ein Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente - Dynamische Dokumentengenerierung
- rewis.io
Patenschutz für ein Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente - Dynamische Dokumentengenerierung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Technische Natur eines das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems betreffenden Verfahrens; Ausschluss eines das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems betreffenden Verfahrens vom Patentschutz bei Lösung ...
- rechtsportal.de
Technische Natur eines das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems betreffenden Verfahrens; Ausschluss eines das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems betreffenden Verfahrens vom Patentschutz bei Lösung ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Patentrecht - Dynamische Dokumentengenerierung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- beck-blog (Kurzinformation)
Tür weit auf für Softwarepatente
- heise.de (Pressebericht, 19.05.2010)
Bundesgerichtshof ebnet Weg für Softwarepatente
- heise.de (Pressebericht, 20.05.2010)
Urteil zu Softwarepatenten stößt auf viel Kritik
- heise.de (Pressebericht, 28.07.2010)
Softwarepatente
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Dynamische Dokumentengenerierung
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Dynamische Dokumentengenerierung
- zdnet.de (Pressebericht, 21.05.2010)
Softwarepatente könnten erleichtert werden
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Erweiterte Patentierbarkeit von Software
- it-rechts-praxis.de (Kurzinformation)
Softwarepatente - Dynamische Dokumentgenerierung
- ecovis.com (Kurzinformation)
Patentschutz für Computersoftware erweitert
Besprechungen u.ä. (2)
- uni-jena.de , S. 23 (Entscheidungsbesprechung)
Anmerkungen zu neuesten Softwarepatententscheidungen (Dipl.-Phys. Dr. rer. nat. Swen Kiesewetter-Köbinger; Der Grüne Bote 3/2010, S. 201-206)
- ifross.org (Entscheidungsbesprechung)
Ausweitung der Patentierbarkeit von Software
Verfahrensgang
- BPatG, 17.01.2008 - 17 W (pat) 71/04
- BGH, 22.04.2010 - Xa ZB 20/08
- BPatG, 28.07.2011 - 17 W (pat) 71/04
Papierfundstellen
- BGHZ 185, 214
- GRUR 2010, 613
- GRUR Int. 2010, 1003
- MMR 2010, 550
- BlPMZ 2010, 326
Wird zitiert von ... (89) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 20.01.2009 - X ZB 22/07
Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten
Auszug aus BGH, 22.04.2010 - Xa ZB 20/08
Für das Technizitätserfordernis ist es jedoch, wie der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung "Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten" (Beschl. v. 20.1.2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479) klargestellt hat, unerheblich, ob der Gegenstand einer Anmeldung neben technischen Merkmalen auch nichttechnische aufweist und welche dieser Merkmale die beanspruchte Lehre prägen.Ob Kombinationen von technischen und nichttechnischen bzw. vom Patentschutz ausgeschlossenen Merkmalen im Einzelfall patentfähig sind, hängt vielmehr - abgesehen von etwa einschlägigen Ausschlusstatbeständen des § 1 Abs. 3 PatG - allein davon ab, ob sie neu sind und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen (BGH GRUR 2009, 479 Tz. 10 m.w.N.).
Es genügt vielmehr, dass sie die Nutzung solcher Komponenten lehrt und damit eine Anweisung zum technischen Handeln gibt (BGH GRUR 2009, 479 Tz. 8 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten;… Sen.Urt. v. 4.2.2010 - Xa ZR 4/07 Tz. 20 - Glasflaschenanalysesystem, zur Veröffentlichung vorgesehen).
aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Anmeldung, die ein Computerprogramm oder ein durch ein Datenverarbeitungsprogramm verwirklichtes Verfahren zum Gegenstand hat, über die für die Patentfähigkeit unabdingbare Technizität hinaus verfahrensbestimmende Anweisungen enthalten, die die Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln zum Gegenstand haben (BGHZ 149, 68, 74 - Suche fehlerhafter Zeichenketten; BGHZ 159, 197, 204 - elektronischer Zahlungsverkehr; BGHZ 166, 305 Tz. 17 - vorausbezahlte Telefongespräche; BGH GRUR 2009, 479 Tz. 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten).
Außerhalb der Technik liegende Anweisungen genügen in diesem Zusammenhang grundsätzlich nicht; sie sind nur in dem Umfang von Bedeutung, in dem sie auf die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln Einfluss nehmen (BGHZ 159, 197, 205 f. - elektronischer Zahlungsverkehr; BGH, Beschl. v. 19.10.2004 - X ZB 34/03, GRUR 2005, 143, 144 - Rentabilitätsermittlung; BGH GRUR 2009, 479 Tz. 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten).
- BGH, 11.06.1991 - X ZB 13/88
Lehre zum technischen Handeln bei Datenverarbeitungsprogramm
Auszug aus BGH, 22.04.2010 - Xa ZB 20/08
Der Bundesgerichtshof hat bereits 1991 entschieden, dass eine programmbezogene Lehre technisch ist, wenn sie die Funktionsfähigkeit einer Datenverarbeitungsanlage als solche betrifft und damit das unmittelbare Zusammenwirken ihrer Elemente ermöglicht (BGHZ 115, 11 - Seitenpuffer).Die Funktionsfähigkeit der Datenverarbeitungsanlage hat er im damaligen Streitfall insofern als betroffen angesehen, als es die erfindungsgemäße Lehre ermögliche, die Datenverarbeitungsanlage unter besserer Ausnutzung des Arbeitsspeichers und mit kürzeren Speicherzugriffszeiten zu betreiben (BGHZ 115, 11, 21).
Dieses Verfahren betreffe die Funktionsfähigkeit der Datenverarbeitungsanlage als solche, denn es enthalte die Anweisung, die Elemente einer Datenverarbeitungsanlage beim Betrieb unmittelbar auf bestimmte Art und Weise zu benutzen (BGHZ 115, 11, 22).
- BGH, 24.05.2004 - X ZB 20/03
elektronischer Zahlungsverkehr
Auszug aus BGH, 22.04.2010 - Xa ZB 20/08
aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Anmeldung, die ein Computerprogramm oder ein durch ein Datenverarbeitungsprogramm verwirklichtes Verfahren zum Gegenstand hat, über die für die Patentfähigkeit unabdingbare Technizität hinaus verfahrensbestimmende Anweisungen enthalten, die die Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln zum Gegenstand haben (BGHZ 149, 68, 74 - Suche fehlerhafter Zeichenketten; BGHZ 159, 197, 204 - elektronischer Zahlungsverkehr; BGHZ 166, 305 Tz. 17 - vorausbezahlte Telefongespräche; BGH GRUR 2009, 479 Tz. 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten).Außerhalb der Technik liegende Anweisungen genügen in diesem Zusammenhang grundsätzlich nicht; sie sind nur in dem Umfang von Bedeutung, in dem sie auf die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln Einfluss nehmen (BGHZ 159, 197, 205 f. - elektronischer Zahlungsverkehr; BGH, Beschl. v. 19.10.2004 - X ZB 34/03, GRUR 2005, 143, 144 - Rentabilitätsermittlung; BGH GRUR 2009, 479 Tz. 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten).
Damit ist mit der besseren Ausnutzung begrenzter Ressourcen eines Servers bei der dynamischen Generierung strukturierter Dokumente die Funktionalität eines Kommunikationssystems betroffen und infolgedessen ein konkretes technisches Problem und nicht etwa ein außerhalb der Technik liegendes Ziel (vgl. hierzu BGHZ 159, 197, 206 - elektronischer Zahlungsverkehr; BGH GRUR 2005, 141, 142 - Anbieten interaktiver Hilfe; BGH GRUR 2005, 143, 144 - Rentabilitätsermittlung;… Sen.Urt. v. 30.7.2009 - Xa ZR 22/06, GRUR 2010, 44 - Dreinahtschlauchfolienbeutel) angesprochen.
- BGH, 11.06.1991 - X ZB 24/89
Lehre zum technischen Handeln bei Datenverarbeitungsprogramm
Auszug aus BGH, 22.04.2010 - Xa ZB 20/08
Diese Unterscheidung lehnt sich an die Entscheidung "Chinesische Schriftzeichen" (BGHZ 115, 23) an.In dieser hat der Bundesgerichtshof das zum Patent angemeldete Verfahren zur Eingabe chinesischer Zeichen in Textsysteme, das zur Einsparung von Speicherplatz, zur Verringerung der Zugriffszeit und zur Erhöhung der Geschwindigkeit des Verarbeitungsvorgangs insgesamt eine bestimmte Speicheradressierung vorsah, nicht als technische Lehre angesehen, weil das Verfahren im Gegensatz zum Fall "Seitenpuffer" nicht die Funktionsfähigkeit der Datenverarbeitungsanlage als solche betreffe; die gegenständlichen Merkmale der Datenverarbeitungsanlage gäben der beanspruchten Lehre nicht das entscheidende Gepräge, die mit den gedanklichen Maßnahmen des Ordnens der verarbeiteten Daten stehe und falle (BGHZ 115, 23, 31).
- BGH, 19.10.2004 - X ZB 33/03
Anbieten interaktiver Hilfe
Auszug aus BGH, 22.04.2010 - Xa ZB 20/08
Hingegen kann - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde - aus der Entscheidung "Suche fehlerhafter Zeichenketten" (BGHZ 149, 68) nicht abgeleitet werden, nur einen Patentanspruch prägende technische Anweisungen seien geeignet, den Patentierungsausschluss zu überwinden (vgl. auch BGH, Beschl. v. 19.10.2004 - X ZB 33/03, GRUR 2005, 141, 142 - Anbieten interaktiver Hilfe; EPA, Entsch.Damit ist mit der besseren Ausnutzung begrenzter Ressourcen eines Servers bei der dynamischen Generierung strukturierter Dokumente die Funktionalität eines Kommunikationssystems betroffen und infolgedessen ein konkretes technisches Problem und nicht etwa ein außerhalb der Technik liegendes Ziel (vgl. hierzu BGHZ 159, 197, 206 - elektronischer Zahlungsverkehr; BGH GRUR 2005, 141, 142 - Anbieten interaktiver Hilfe; BGH GRUR 2005, 143, 144 - Rentabilitätsermittlung;… Sen.Urt. v. 30.7.2009 - Xa ZR 22/06, GRUR 2010, 44 - Dreinahtschlauchfolienbeutel) angesprochen.
- BGH, 19.10.2004 - X ZB 34/03
Rentabilitätsermittlung
Auszug aus BGH, 22.04.2010 - Xa ZB 20/08
Außerhalb der Technik liegende Anweisungen genügen in diesem Zusammenhang grundsätzlich nicht; sie sind nur in dem Umfang von Bedeutung, in dem sie auf die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln Einfluss nehmen (BGHZ 159, 197, 205 f. - elektronischer Zahlungsverkehr; BGH, Beschl. v. 19.10.2004 - X ZB 34/03, GRUR 2005, 143, 144 - Rentabilitätsermittlung; BGH GRUR 2009, 479 Tz. 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten).Damit ist mit der besseren Ausnutzung begrenzter Ressourcen eines Servers bei der dynamischen Generierung strukturierter Dokumente die Funktionalität eines Kommunikationssystems betroffen und infolgedessen ein konkretes technisches Problem und nicht etwa ein außerhalb der Technik liegendes Ziel (vgl. hierzu BGHZ 159, 197, 206 - elektronischer Zahlungsverkehr; BGH GRUR 2005, 141, 142 - Anbieten interaktiver Hilfe; BGH GRUR 2005, 143, 144 - Rentabilitätsermittlung;… Sen.Urt. v. 30.7.2009 - Xa ZR 22/06, GRUR 2010, 44 - Dreinahtschlauchfolienbeutel) angesprochen.
- BGH, 17.10.2001 - X ZB 16/00
Suche fehlerhafter Zeichenketten; Umfang des Patentierungsverbots für …
Auszug aus BGH, 22.04.2010 - Xa ZB 20/08
aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Anmeldung, die ein Computerprogramm oder ein durch ein Datenverarbeitungsprogramm verwirklichtes Verfahren zum Gegenstand hat, über die für die Patentfähigkeit unabdingbare Technizität hinaus verfahrensbestimmende Anweisungen enthalten, die die Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln zum Gegenstand haben (BGHZ 149, 68, 74 - Suche fehlerhafter Zeichenketten; BGHZ 159, 197, 204 - elektronischer Zahlungsverkehr; BGHZ 166, 305 Tz. 17 - vorausbezahlte Telefongespräche; BGH GRUR 2009, 479 Tz. 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten).Hingegen kann - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde - aus der Entscheidung "Suche fehlerhafter Zeichenketten" (BGHZ 149, 68) nicht abgeleitet werden, nur einen Patentanspruch prägende technische Anweisungen seien geeignet, den Patentierungsausschluss zu überwinden (vgl. auch BGH, Beschl. v. 19.10.2004 - X ZB 33/03, GRUR 2005, 141, 142 - Anbieten interaktiver Hilfe; EPA, Entsch.
- BGH, 07.03.2006 - X ZR 213/01
Vorausbezahlte Telefongespräche
Auszug aus BGH, 22.04.2010 - Xa ZB 20/08
aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Anmeldung, die ein Computerprogramm oder ein durch ein Datenverarbeitungsprogramm verwirklichtes Verfahren zum Gegenstand hat, über die für die Patentfähigkeit unabdingbare Technizität hinaus verfahrensbestimmende Anweisungen enthalten, die die Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln zum Gegenstand haben (BGHZ 149, 68, 74 - Suche fehlerhafter Zeichenketten; BGHZ 159, 197, 204 - elektronischer Zahlungsverkehr; BGHZ 166, 305 Tz. 17 - vorausbezahlte Telefongespräche; BGH GRUR 2009, 479 Tz. 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten). - BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 4/07
Glasflaschenanalysesystem
Auszug aus BGH, 22.04.2010 - Xa ZB 20/08
Es genügt vielmehr, dass sie die Nutzung solcher Komponenten lehrt und damit eine Anweisung zum technischen Handeln gibt (BGH GRUR 2009, 479 Tz. 8 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten; Sen.Urt. v. 4.2.2010 - Xa ZR 4/07 Tz. 20 - Glasflaschenanalysesystem, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BGH, 11.05.2000 - X ZB 15/98
Sprachanalyseeinrichtung; Technischer Charakter einer Datenverarbeitungsanlage
Auszug aus BGH, 22.04.2010 - Xa ZB 20/08
Einer Vorrichtung (Datenverarbeitungsanlage), die in bestimmter Weise programmtechnisch eingerichtet ist, kommt deshalb ohne weiteres technischer Charakter zu, auch wenn die Vorrichtung erfindungsgemäß der Textbearbeitung dient (BGHZ 144, 282 - Sprachanalyseeinrichtung). - BGH, 30.07.2009 - Xa ZR 22/06
Dreinahtschlauchfolienbeutel
- BPatG, 17.01.2008 - 17 W (pat) 71/04
- EuG, 01.03.2005 - T-258/03
Mausolf / Europol
- BGH, 26.10.2010 - X ZR 47/07
Wiedergabe topografischer Informationen
Es genügt vielmehr, dass sie die Nutzung solcher Komponenten betrifft und damit eine Anweisung zum technischen Handeln gibt (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 = BlPMZ 2009, 183 Rn. 8 ff. - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten; Beschluss vom 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, GRUR 2010, 613 = BlPMZ 2010, 326 Rn. 19 - Dynamische Dokumentengenerierung).Außerhalb der Technik liegende Anweisungen genügen in diesem Zusammenhang nicht; sie sind nur dann von Bedeutung, wenn sie auf die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln Einfluss nehmen (Senat, Beschluss vom 24. Mai 2004 - X ZB 20/03, BGHZ 159, 197, 204 - Elektronischer Zahlungsverkehr; Beschluss vom 19. Oktober 2004 - X ZB 34/03, GRUR 2005, 143, 144 - Rentabilitätsermittlung;… Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 Rn. 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten; BGH, Beschluss v. 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, GRUR 2010, 613 Rn. 22 - Dynamische Dokumentengenerierung).
Das vom Gesetzgeber mit den Ausschlusstatbeständen verfolgte Anliegen wird nach der Rechtsprechung des Senats - nicht anders als nach der Rechtsprechung der Technischen Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (vgl. EPA, GBK…, Beschluss vom 12. Mai 2010 - G 3/08 Rn. 10.7.1, 10.8.2, 10.13 bis 10.13.2 - Program for computers) - im Wesentlichen dadurch verwirklicht, dass jedenfalls bei der Prüfung einer Erfindung auf erfinderische Tätigkeit nur diejenigen Anweisungen berücksichtigt werden, die die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, GRUR 2010, 613 Rn. 23 f. - Dynamische Dokumentengenerierung, mwN).
- BGH, 24.02.2011 - X ZR 121/09
Webseitenanzeige
Ist das zu bejahen, ist auf der Grundlage der Regelung in § 1 Abs. 3 Nr. 3 PatG weiter zu prüfen, ob er Anweisungen enthält, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 Rn. 8, 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten; Beschluss vom 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, BGHZ 185, 214 = GRUR 2010, 613 Rn. 11 ff., 22 - dynamische Dokumentengenerierung).Es genügt auch bei einem Verfahrensanspruch für die Erfüllung des Technizitätserfordernisses, wenn die Erfindung eine bestimmte Nutzung der Komponenten einer Datenverarbeitungsanlage lehrt und damit eine Anweisung zum technischen Handeln gibt (BGHZ 185, 214 Rn. 20 mwN - dynamische Dokumentengenerierung).
Da das Gesetz Programme für Datenverarbeitungsanlagen als solche vom Patentschutz ausschließt, muss die beanspruchte Lehre vielmehr über die für die Patentfähigkeit unabdingbare Technizität hinaus Anweisungen enthalten, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 Rn. 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten; BGHZ 185, 214 Rn. 22 - dynamische Dokumentengenerierung).
cc) Von einem zur Lösung eines technischen Problems eingesetzten technischen Mittel kann ferner dann gesprochen werden, wenn der Ablauf eines zur Problemlösung eingesetzten Datenverarbeitungsprogramms durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird oder wenn die Lösung gerade darin besteht, ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten, dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt (BGHZ 185, 214 Rn. 27 - dynamische Dokumentengenerierung).
- BGH, 26.02.2015 - X ZR 37/13
Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit von …
Ob Kombinationen von technischen und nichttechnischen Merkmalen im Einzelfall patentfähig sind, hängt - abgesehen von etwa einschlägigen anderen Ausschlusstatbeständen - allein davon ab, ob sie neu sind und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten; Beschluss vom 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, BGHZ 185, 214 Rn. 15 ff. - Dynamische Dokumentengenerierung, jeweils zu § 1 PatG).Wegen des Patentierungsausschlusses für Computerprogramme als solche können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig allerdings erst solche Anweisungen die Patentfähigkeit eines Verfahrens begründen, die die Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln zum Gegenstand haben (BGHZ 185, 214 Rn. 21 ff. - Dynamische Dokumentengenerierung, zu § 1 Abs. 3, 4 PatG;… BGH, GRUR 2011, 125 Rn. 30 f. - Wiedergabe topografischer Informationen).
- BPatG, 04.04.2013 - 2 Ni 59/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Entsperrung einer Vorrichtung durch …
6.2.4 Auch die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs konkret angeführten Maßnahmen, die geeignet wären, den Ausschlusstatbestand zu überwinden (siehe BGH GRUR 2010, 613 - Dynamische Dokumentengenerierung ), liegen hier nicht vor.Dass eine Modifikation von Gerätekomponenten die Forderung nach einer "Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln" erfüllt und somit den Ausschlusstatbestand überwindet, ist insbesondere in der Entscheidung "Dynamische Dokumentengenerierung" des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2010, 613 - Leitsatz b) ausgeführt worden.
- BGH, 05.04.2011 - X ZR 1/09
Dentalgerätesatz - EPÜ Art. 54 Abs. 1, 2
Ob solche Kombinationen von technischen und nichttechnischen Merkmalen vom Patentschutz ausgeschlossen sind, hängt allein davon ab, ob sie neu sind und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 288 - Steuerungseinrichtungen für Untersuchungsmodalitäten; Beschluss vom 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, BGHZ 185, 214 = GRUR 2010, 613 - Dynamische Dokumentengenerierung; Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen). - BGH, 29.11.2016 - X ZR 90/14
Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum inkrementellen …
Ob Kombinationen von technischen und nichttechnischen Merkmalen im Einzelfall patentfähig sind, hängt vielmehr - abgesehen von den Ausschlusstatbeständen des Art. 52 Abs. 2 EPÜ - allein davon ab, ob sie neu sind und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen (BGH…, Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 Rn. 27 - Wiedergabe topografischer Informationen; Beschluss vom 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, BGHZ 185, 214 Rn. 19 f. - Dynamische Dokumentengenerierung;… Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 Rn. 8 ff. - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten).Außerhalb der Technik liegende Anweisungen genügen in diesem Zusammenhang nicht; sie sind nur dann von Bedeutung, wenn sie auf die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln Einfluss nehmen (…BGH, GRUR 2015, 660 Rn. 26 - Bildstrom; BGHZ 185, 214 Rn. 21 ff. - Dynamische Dokumentengenerierung).
- BPatG, 10.11.2015 - 3 Ni 19/14
(Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Anpassen von Tierfutter an …
Wegen des Patentierungsausschlusses für computerimplementierte Geschäftsmethoden als solche können nach der ständigen Rechtsprechung regelmäßig allerdings erst solche Anweisungen die Patentfähigkeit eines Verfahrens begründen, die die Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln zum Gegenstand haben (vgl. BGH GRUR 2011, 610, Rn. 15, 17 - Webseitenanzeige, BGH GRUR 2010, 613, Ls. 2 - Dynamische Dokumentengenerierung, BGH GRUR 2011, 125, Rn. 30 f. - Wiedergabe topographischer Informationen). - BPatG, 14.04.2015 - 17 W (pat) 94/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Bestimmung eines …
BGH-Entscheidung "Dynamische Dokumentengenerierung", Xa ZB 20/08 vom 22.04.2010, mit Stellungnahme Prof. Hoeren.Damit ist keine der Möglichkeiten erfüllt, die gemäß den von der Patentinhaberin angezogenen Entscheidungen "Webseitenanzeige" (BGH a. a. O.) und "Dynamische Dokumentengenerierung" (BGH GRUR 2010, 613) die Ausschlusstatbestände des § 1 Abs. 3 und 4 PatG im Hinblick auf Computerprogramme überwinden können.
- BPatG, 18.07.2013 - 2 Ni 81/11 Somit ist das beanspruchte Verfahren prinzipiell patentierbar und unterliegt nicht dem Patentauschlusskriterium nach Art. 52 Abs. 2 lit c EPÜ (vgl. BGH, GRUR 2010, 613, Leitsätze - "Dynamische Dokumentengenerierung").
c) Der nebengeordnete Anspruch 15, welcher ein Datenverarbeitungssystem zur Durchführung des Verfahrens gemäß einem der Ansprüche 1 bis 14 betrifft, ist - nachdem das entsprechende Verfahren patentfähig ist - ebenfalls patentfähig (vgl. BGH, GRUR 2010, 613, Leitsätze - "Dynamische Dokumentengenerierung").
- BPatG, 15.06.2021 - 23 W (pat) 18/19
Patentbeschwerdeverfahren - "Erstellung und Verwendung einer Datenstruktur für …
Damit wird die Nutzung einer Datenverarbeitungsanlage gelehrt und eine Anweisung zum technischen Handeln gegeben, womit der jeweilige Gegenstand der Erfindung dem Gebiet der Technik zuzurechnen ist ( vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2010, Xa ZB 20/08, GRUR 2010, 613, erster Leitsatz - Dynamische Dokumentengenerierung; BGH, Urteil vom 24. Februar 2011, X ZR 121/09, GRUR 2011, 610, zweiter Leitsatz - Webseitenanzeige ).Es reicht vielmehr aus, wenn der Ablauf eines Datenverarbeitungsprogramms, das zur Lösung des Problems eingesetzt wird, durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird oder wenn die Lösung gerade darin besteht, ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten, dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt ( vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 - X ZR 121/09 Webseitenanzeige; BGH, Beschluss vom 22. April 2010 - Xa ZB 20/08 Dynamische Dokumentengenerierung ).
- BPatG, 09.07.2013 - 17 W (pat) 82/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Erzeugen von Bildern mit …
- BPatG, 26.07.2016 - 17 W (pat) 48/14
Voraussetzungen für die Zurückweisung der Anmeldung eines Patents mit der …
- BPatG, 06.05.2014 - 4 Ni 22/12
Verfahren zur Erzeugung eines digitalen Datensatzes - …
- BGH, 13.11.2012 - X ZB 4/12
Schluss auf eine Gehörsverletzung aus der Nichtäußerung eines Gerichts zu für das …
- BPatG, 16.05.2011 - 19 W (pat) 49/07
- BPatG, 26.09.2013 - 2 Ni 61/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 28.07.2011 - 17 W (pat) 71/04
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter …
- BPatG, 09.06.2015 - 17 W (pat) 37/12
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Künstliche Intelligenz …
- BPatG, 27.01.2023 - 2 Ni 7/21
- BPatG, 29.11.2017 - 18 W (pat) 11/15
Patentbeschwerdeverfahren - "Simulationsvorrichtung zur Ausführung einer …
- BPatG, 04.05.2017 - 17 W (pat) 46/16
- BPatG, 03.11.2011 - 2 Ni 12/09
- BPatG, 03.07.2015 - 5 Ni 12/13
Teilweise Fürnichtigerklärung eines in der erteilten Form über den Umfang der …
- BPatG, 19.03.2015 - 17 W (pat) 4/12
Patentbeschwerdeverfahren - "Such- und Auswerteverfahren sowie Such- und …
- BPatG, 13.09.2016 - 17 W (pat) 20/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Kollisionsbestimmungsvorrichtung und …
- BPatG, 21.06.2011 - 4 Ni 62/09
- BPatG, 21.02.2013 - 17 W (pat) 65/08
- BPatG, 06.02.2020 - 17 W (pat) 40/16
Patentbeschwerdeverfahren - "Zeicheneingabevorrichtung und mit einer …
- BPatG, 19.05.2015 - 17 W (pat) 15/12
- BPatG, 05.12.2013 - 2 Ni 9/12
- BPatG, 23.09.2010 - 17 W (pat) 47/06
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Visualisierung dreidimensionaler, …
- BPatG, 02.10.2019 - 18 W (pat) 1/18
- BPatG, 16.06.2014 - 20 W (pat) 23/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Sync-Erfassungsvorrichtung und -Verfahren für GNSS" …
- BPatG, 05.03.2014 - 20 W (pat) 18/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Zertifizierung eines kryptografischen …
- BPatG, 13.01.2014 - 20 W (pat) 31/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Bereitstellen eines Qualitätsmaßes für …
- BPatG, 26.05.2020 - 17 W (pat) 6/18
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Hervorhebung und Detektion …
- BPatG, 19.03.2019 - 17 W (pat) 15/17
- LG München I, 30.01.2019 - 21 O 11713/18
Schadensersatz wegen patentanwaltlicher Falschberatung
- BPatG, 12.09.2018 - 18 W (pat) 7/17
- BPatG, 04.10.2017 - 20 W (pat) 40/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und System zur Beschreibung und Ausführung …
- BPatG, 11.01.2017 - 18 W (pat) 130/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Intelligentes System zur Bestimmung einer optimalen …
- BPatG, 23.07.2015 - 21 W (pat) 41/09
- BPatG, 11.05.2015 - 20 W (pat) 25/13
- BPatG, 02.07.2013 - 17 W (pat) 76/09
- BPatG, 03.04.2013 - 20 W (pat) 13/09
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "System und Verfahren zum Klassifizieren …
- BPatG, 09.06.2011 - 21 W (pat) 18/09
- BPatG, 22.02.2011 - 17 W (pat) 149/05
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Erzeugung einer Datenbank und …
- BPatG, 03.02.2011 - 19 W (pat) 32/07
- BPatG, 05.02.2020 - 17 W (pat) 21/18
- BPatG, 17.05.2019 - 18 W (pat) 19/17
- BPatG, 13.03.2018 - 17 W (pat) 14/16
- BPatG, 05.04.2016 - 17 W (pat) 19/14
Voraussetzungen für die Patentfähigkeit eines Verfahrens und Programmprodukts für …
- BPatG, 23.11.2015 - 20 W (pat) 74/13
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Betreiben eines nach einer …
- BPatG, 10.11.2015 - 17 W (pat) 6/14
Patentschutz eines angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und System …
- BPatG, 05.05.2015 - 17 W (pat) 36/12
- BPatG, 06.03.2015 - 5 Ni 14/13
Beurteilung der Patentfähigkeit eines "Verfahrens zur automatisierten …
- BPatG, 26.02.2015 - 17 W (pat) 5/12
Patentschutz bzgl. des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und …
- BPatG, 03.04.2014 - 17 W (pat) 65/09
- BPatG, 25.03.2014 - 17 W (pat) 16/11
- BPatG, 30.01.2014 - 17 W (pat) 7/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Darstellung von Bilddaten mehrerer …
- BPatG, 23.05.2013 - 17 W (pat) 34/09
- BPatG, 18.04.2013 - 17 W (pat) 124/08
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur Unterstützung der …
- BPatG, 06.02.2013 - 19 W (pat) 87/10
- BPatG, 11.12.2012 - 17 W (pat) 53/08
- BPatG, 20.11.2012 - 17 W (pat) 49/08
- BPatG, 26.04.2012 - 17 W (pat) 102/08
- BPatG, 29.02.2012 - 21 W (pat) 44/09
- BPatG, 12.01.2012 - 17 W (pat) 52/08
- BPatG, 17.11.2011 - 21 W (pat) 11/07
- BPatG, 08.11.2010 - 19 W (pat) 5/09
- BPatG, 15.07.2010 - 21 W (pat) 46/07
Patentbeschwerdeverfahren - "Computerprogramm für ophtalmologische Eingriffe" - …
- BPatG, 03.04.2019 - 18 W (pat) 16/17
- BPatG, 09.10.2018 - 17 W (pat) 45/16
- BPatG, 29.05.2018 - 17 W (pat) 42/16
Patentbeschwerdeverfahren - "AUTENVER-Verfahren (AUTonomes ENergiemanagement und …
- BPatG, 31.08.2016 - 18 W (pat) 167/14
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Verfahren und Vorrichtung …
- BPatG, 19.04.2016 - 17 W (pat) 9/14
Rechtmäßigkeit der Löschung eines Patents über ein …
- BPatG, 09.12.2015 - 18 W (pat) 87/14
Voraussetzungen für eine Eröffnung des Patentschutzes gem. § 1 Abs. 3 u. 4 PatG …
- BPatG, 23.06.2015 - 17 W (pat) 18/12
Patentfähigkeit einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verwalten von …
- BPatG, 06.02.2015 - 18 W (pat) 81/14
Zurückweisung der Anmeldung eines Patents mit der Bezeichnung "Computersystem und …
- BPatG, 30.10.2014 - 17 W (pat) 67/10
Versagung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren zur Übermittlung …
- BPatG, 15.05.2014 - 21 W (pat) 48/09
- BPatG, 11.11.2013 - 20 W (pat) 2/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Konfigurieren eines sicheren …
- BPatG, 12.08.2013 - 20 W (pat) 4/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Ermitteln einer Abbildungsvorschrift …
- BPatG, 31.07.2013 - 9 W (pat) 29/09
- BPatG, 18.02.2013 - 19 W (pat) 15/11
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Ermittlung eines Gewinnwertes an einem …
- BPatG, 15.10.2012 - 17 W (pat) 7/09
- BPatG, 26.01.2012 - 17 W (pat) 167/05
Patentbeschwerdeverfahren - "Rechnergestütztes Bestellsystem und -verfahren" - …
- BPatG, 19.09.2018 - 18 W (pat) 10/17
- BPatG, 28.06.2023 - 20 W (pat) 5/22
Rechtsprechung
BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 28/08 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Fettsäurezusammensetzung
PatG § 4
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Fettsäurezusammensetzung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 4 PatG
Patentrecht: Neuheit einer Wirkstoffzusammensetzung zwecks Erzielung vorteilhafter Wirkungen auf Risikofaktoren für bestimmte Erkrankungen - Fettsäurezusammensetzung - IWW
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Lösung des technischen Problems der Zusammensetzung eines Medikaments mit vorteilhaften Wirkungen auf Risikofaktoren für kardiovaskuläre Erkrankungen; Befassung eines Fachmanns mit bereits bekannten Wirkungen bestimmter Medikamentenzusammensetzungen ...
- rewis.io
Patentrecht: Neuheit einer Wirkstoffzusammensetzung zwecks Erzielung vorteilhafter Wirkungen auf Risikofaktoren für bestimmte Erkrankungen - Fettsäurezusammensetzung
- rewis.io
Patentrecht: Neuheit einer Wirkstoffzusammensetzung zwecks Erzielung vorteilhafter Wirkungen auf Risikofaktoren für bestimmte Erkrankungen - Fettsäurezusammensetzung
- rechtsportal.de
PatG § 4
Anforderungen an die Lösung des technischen Problems der Zusammensetzung eines Medikaments mit vorteilhaften Wirkungen auf Risikofaktoren für kardiovaskuläre Erkrankungen; Befassung eines Fachmanns mit bereits bekannten Wirkungen bestimmter Medikamentenzusammensetzungen ... - datenbank.nwb.de
Patentrecht: Neuheit einer Wirkstoffzusammensetzung zwecks Erzielung vorteilhafter Wirkungen auf Risikofaktoren für bestimmte Erkrankungen - Fettsäurezusammensetzung
- ibr-online
Patentrecht - Anreicherung der Wirkstoffe bekannter Fettsäurezusammensetzungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Fettsäurezusammensetzung
Verfahrensgang
- BPatG, 27.11.2007 - 3 Ni 47/06
- BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 28/08
Papierfundstellen
- GRUR 2010, 607
- BlPMZ 2010, 326
Wird zitiert von ... (94) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.12.2002 - X ZR 68/99
"Kosmetisches Sonnenschutzmittel"; Erfinderische Tätigkeit bei Kombination …
Auszug aus BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 28/08
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vermag ein zusätzlicher, wenn auch unerwarteter und überraschender Effekt die erfinderische Leistung einer Kombination bekannter Stoffe nicht zu begründen, wenn die Bereitstellung der Kombination dem Fachmann durch den Stand der Technik nahegelegt war und ihm ein Weg zur Verfügung stand, die Kombination tatsächlich in die Hand zu bekommen (st. Rspr., s. nur BGH, Urt. v. 10.12.2002 - X ZR 68/99, GRUR 2003, 317, 320 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel I;… Sen.Urt. v. 10.9.2009 - Xa ZR 130/07, GRUR 2010, 123 Tz. 41 - Escitalopram). - BGH, 10.09.2009 - Xa ZR 130/07
Escitalopram - EPÜ Art. 54, Art. 56; PatG § 3, § 4, § 16a, § 49a; EG-VO 469/2009 …
Auszug aus BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 28/08
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vermag ein zusätzlicher, wenn auch unerwarteter und überraschender Effekt die erfinderische Leistung einer Kombination bekannter Stoffe nicht zu begründen, wenn die Bereitstellung der Kombination dem Fachmann durch den Stand der Technik nahegelegt war und ihm ein Weg zur Verfügung stand, die Kombination tatsächlich in die Hand zu bekommen (…st. Rspr., s. nur BGH, Urt. v. 10.12.2002 - X ZR 68/99, GRUR 2003, 317, 320 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel I; Sen.Urt. v. 10.9.2009 - Xa ZR 130/07, GRUR 2010, 123 Tz. 41 - Escitalopram). - BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 36/08
Gelenkanordnung
Auszug aus BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 28/08
Dies ist unschädlich, weil das technische Problem ohnehin durch Auslegung des Patentanspruchs aus dem zu entwickeln ist, was die Erfindung tatsächlich leistet (Sen.Urt. v. 4.2.2010 - Xa ZR 36/08, Tz. 27 - Gelenkanordnung m.w.N., zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BGH, 21.01.2020 - X ZR 65/18
Europäisches Patent: Vorteilhafte Dosierung nach Dosis-Wirkungs-Beziehungs-Studie …
Die überraschende Wirkung ist in solchen Konstellationen als bloßer Bonuseffekt anzusehen, der nicht zur Bejahung der erfinderischen Tätigkeit führen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH, Urteil vom 15. April 2010 - Xa ZR 26/08, GRUR 2010, 607 Rn. 80 - Fettsäurezusammensetzung;… Urteil vom 17. September 2019 - X ZR 71/17 Rn. 68 - Dexmedetomidin). - BGH, 01.03.2011 - X ZR 72/08
Kosmetisches Sonnenschutzmittel III
Denn auch eine in der Patentschrift angegebene Aufgabe stellt lediglich ein Hilfsmittel bei der Ermittlung des objektiven technischen Problems dar (vgl. Senatsurteil vom 12. Februar 2003 - X ZR 200/99, GRUR 2003, 693, 695 - Hochdruckreiniger; vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 36/08, GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung; vom 15. April 2010 - Xa ZR 28/08, GRUR 2010, 607 - Fettsäurezusammensetzung; vom 24. Februar 2011 - X ZR 121/09 - Wiederfinden einer Informationsseite; Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2004 - X ZB 33/03, GRUR 2005, 141, 142 - Anbieten interaktiver Hilfe; st. Rspr.). - BGH, 15.05.2012 - X ZR 98/09
Calcipotriol-Monohydrat
Dabei können in der Beschreibung enthaltene Angaben zur Aufgabe der Erfindung einen Hinweis auf das richtige Verständnis des Patentanspruchs enthalten; sie sind ein Hilfsmittel bei der Ermittlung des objektiven technischen Problems (st. Rspr. vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2003 - X ZR 200/99, GRUR 2003, 693 - Hochdruckreiniger;… Urteil vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 36/08, GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung, Rn. 27; Urteil vom 15. April 2010 - Xa ZR 28/08, GRUR 2010, 607 - Fettsäurezusammensetzung; Urteil vom 1. März 2011 - X ZR 72/08, GRUR 2011, 607 - kosmetisches Sonnenschutzmittel III).
- BPatG, 15.06.2010 - 3 Ni 37/08 Der zuständige Fachmann ist ein Team (vgl. BGH GRUR 2010, 607, 611, Tz. 70 -Fettsäurezusammensetzung; GRUR 2010, 123, 125, Tz. 27 -Escitalopram; BGH GRUR 2007, 404, 406, Tz. 26 -Carvedilol II), dem jedenfalls ein Galeniker, d. h. ein Pharmazeut oder Diplom-Chemiker, der sich nach dem Studienabschluss auf dem Gebiet der Galenik spezialisiert hat, mit langjähriger Erfahrung bei der Entwicklung von parenteralen Zubereitungen, insbesondere auch von Infusionslösungen, sowie ein Onkologe angehören.
Denn der Fachmann wird sich zunächst mit der den in Rede stehenden Wirkstoff Taxotere enthaltenden, bereits bekannten Zusammensetzung und der sie beschreibenden Druckschrift befassen und auf Optimierungsmöglichkeiten überprüfen (BGH GRUR 2010, 607, 711 Tz. 70 -Fettsäurezusammensetzung).
Ausgehend von dieser von der Klinik als wünschenswert vorgegebenen Dosis von 1 mg/ml (vgl. Streitpatent B3 S. 2 Abs. [0007]) und dem Bestreben des Fachmannes, den Anteil von Hilfsstoffen zumal in zur Infusion vorgesehenen Lösungen -aufgrund der steten Gefahr von Nebenwirkungen so gering wie möglich zu halten, konnte der Fachmann unter Berücksichtigung der für Polysorbat von der Fachwelt als maximal geeignet erachteten Konzentrationen von 5 % (vgl. KK28 S. 351 Abs. 1) (vgl. auch BGH GRUR 2010, 607, 611, Tz. 70 -Fettsäurezusammensetzung) diese Werte anhand routinemäßig durchführbare Dosisfindungsstudien ermitteln.
- BPatG, 29.05.2019 - 4 Ni 50/17
Blasenkatheterset - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Blasenkatheterset" - zum …
Für die Beurteilung, ob eine beanspruchte Lösung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, ist von dem auszugehen, was die Erfindung gegenüber dem Stand der Technik im Ergebnis tatsächlich leistet (st. Rspr. BGH GRUR 2010, 607 - Fettsäurezusammensetzung; GRUR 2010, 602 - Gelenkanordung) und zu fragen, ob für den Fachmann ausgehend vom Stand der Technik die erfindungsgemäße Lehre nahelag.Demgemäß orientiert sich auch die Formulierung der von der Erfindung gelösten, objektiven Aufgabe allein an dem, was diese gegenüber dem Stand der Technik tatsächlich, geleistet hat (BGH GRUR 2010, 607 - Fettsäurezusammensetzung; GRUR 2003, 693 - Hochdruckreiniger), hier auf die Bereitstellung eines Verpackungssets für hydrophile Blasenkatheter, das nach einer Lagerdauer und unabhängig von einer Fremdquelle für die Gleitbeschichtung die Bereitstellung der hydrophilen Blasenkatheter in gebrauchsfertiger, d. h. gleitfähiger Form ermöglicht.
- BPatG, 22.08.2018 - 4 Ni 10/17
Zigarettenpackung - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zigarettenpackung …
Für die Beurteilung, ob eine beanspruchte Lösung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, ist von dem auszugehen, was die Erfindung gegenüber dem Stand der Technik im Ergebnis tatsächlich leistet (st. Rspr. gemäß BGH GRUR 2010, 607, Tz. 18 - Fettsäurezusammensetzung; BGH GRUR 2010, 602, Tz. 27 - Gelenkanordnung). - OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 94/12
Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung im Patentverletzungsverfahren
Denn nach der Rechtsprechung des BGH kann ein zusätzlicher, wenn auch unerwarteter und überraschender Effekt die erfinderische Leistung einer Kombination bekannter Stoffe nicht begründen, wenn die Bereitstellung der Kombination dem Fachmann durch den Stand der Technik nahegelegt war und ihm ein Weg zur Verfügung stand, die Kombination tatsächlich in die Hand zu bekommen (BGH, GRUR 2003, 317 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel I; BGH, GRUR 2010, 123 - Escitalopram, BGH, GRUR 2010, 607 - Fettsäurezusammensetzung). - BPatG, 12.09.2019 - 4 Ni 73/17
Lacosamid - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lacosamid" - Inanspruchnahme der …
Die objektive Aufgabe bzw. das technische Problem ergibt sich bekanntlich aus dem, was die Erfindung gegenüber dem Stand der Technik tatsächlich leistet (vgl. BGH GRUR 2010, 602, Tz. 27 - Gelenkanordnung; GRUR 2010, 607, Tz. 18 - Fettsäurezusammensetzung; Beschluss vom 19. Oktober 2004 - X ZB 33/03, GRUR 2005, 141, 142 - Anbieten interaktiver Hilfe; Urteil vom 12. Februar 2003 - X ZR 200/99, GRUR 2003, 693, 695 - Hochdruckreiniger, je m.w.N.).Der Senat sieht vielmehr aufgrund des objektiven und auch tatsächlich gelösten technischen Problems die objektiv zu formulierende Aufgabe (vgl. BGH GRUR 2005, 141 - Anbieten interaktiver Hilfe;… GRUR 2010, 602, Rn. 27 - Gelenkanordnung; GRUR 2010, 607, Rn. 18 - Fettsäurezusammensetzung) des berufenen Fachmanns bzw. Teams darin, die im Stand der Technik beschriebenen Nachteile antikonvulsiver Pharmazeutika zu verringern und insbesondere ein wirksameres Präparat mit weniger toxischen Nebenwirkungen bereit zu stellen.
- BPatG, 17.12.2018 - 4 Ni 16/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Diagnose von Sepsis und …
4.4.1 Für die Beurteilung, ob eine beanspruchte Lösung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, ist von dem auszugehen, was die Erfindung gegenüber dem Stand der Technik im Ergebnis tatsächlich leistet (st. Rspr. gemäß BGH GRUR 2010, 607, Tz. 18 - Fettsäurezusammensetzung; GRUR 2010, 602, Tz. 27 - Gelenkanordnung).Berücksichtigt man, dass die Formulierung der objektive Aufgabe sich an solchen Problemen zu orientieren hat, die durch die Erfindung gegenüber dem Stand der Technik tatsächlich gelöst werden (BGH GRUR 2010, 607 - Fettsäurezusammensetzung; GRUR 2010, 814 - Fugenglätter; GRUR 2003, 693 - Hochdruckreiniger),.
- BPatG, 01.02.2011 - 1 Ni 11/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Aufzugsystem (europäisches Patent)" - zur …
Welches technische Problem durch eine Erfindung gelöst wird (siehe dazu unten II. 2.a.), ist allein objektiv danach zu bestimmen, was die in den Patentansprüchen beanspruchte Erfindung tatsächlich leistet (BGH GRUR 2010, 602, 605, Tz. 27 - Gelenkanordnung; GRUR 2010, 607, 608, Tz. 18 - Fettsäurezusammensetzung).Ausgehend davon, dass das technische Problem aus dem zu entwickeln ist, was die beanspruchte Erfindung tatsächlich gegenüber dem Stand der Technik leistet (BGH GRUR 2010, 607, Tz. 18 - Fettsäurezusammensetzung; BGH GRUR 2010, 602, Tz. 27 - Gelenkanordnung; BGH GRUR 2010, 814 - Fugenglätter), erschöpft sich die Lehre nach Patentanspruch 1 in einer nahegelegten Optimierung des Aufzugssystems.
- OLG Düsseldorf, 31.10.2019 - 15 U 65/17
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Blasenkatheter-Set, da …
- BPatG, 07.02.2012 - 4 Ni 68/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Zulässigkeit - subjektive Rechtskraftwirkung - …
- BPatG, 24.07.2012 - 4 Ni 21/10
Fixationssystem - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fixationssystem" - …
- BPatG, 07.12.2010 - 3 Ni 52/08
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Antitumorzusammensetzungen enthaltend …
- BPatG, 28.09.2010 - 3 Ni 50/08
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Antitumorzusammensetzungen enthaltend …
- BPatG, 27.07.2010 - 3 Ni 31/08
Patentnichtigkeitsverfahren - "Verbindung von Wirkstoffen, welche Klopidogrel und …
- BPatG, 24.06.2014 - 3 Ni 23/12
- BPatG, 13.10.2011 - 3 Ni 21/09
- BPatG, 11.10.2011 - 1 Ni 4/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Fachmann - erfinderische Tätigkeit
- BPatG, 12.02.2014 - 5 Ni 59/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Anfügen einer Autoscheibe an ein …
- BPatG, 01.03.2011 - 3 Ni 53/08
Patent zur Behandlung von den epidermalen Wachstumsfaktorrezeptor ErbB2 …
- BPatG, 30.08.2016 - 4 Ni 6/16
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Vorrichtung zum Montieren …
- BGH, 13.11.2013 - X ZR 79/12
Patentrecht: Aufgabe einer Erfindung
- BPatG, 11.03.2019 - 4 Ni 17/17
Polymerschaum III
- BGH, 17.09.2019 - X ZR 71/17
Nichtigerklärung eines Patents; Patent für die Verwendung von Dexmedetomidin zur …
- LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 4c O 61/15
Schutzfähigkeit der Verwendung von Fulvestrant bei der Herstellung einer …
- BPatG, 08.03.2016 - 4 Ni 24/14
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Tongeber (europäisches Patent)" - zum …
- LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 4c O 62/15
Schutzfähigkeit des Verfügungspatents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 05.02.2019 - 4 Ni 47/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Herstellen eines Zahnmodells" - …
- BPatG, 12.04.2018 - 4 Ni 7/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Polsterumformungsmaschine (europäisches …
- BPatG, 03.12.2019 - 4 Ni 24/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Steuersignalisierung in einem …
- BPatG, 20.12.2011 - 1 Ni 21/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Standbeutel mit verbesserter Einstichöffnung" …
- BPatG, 27.10.2010 - 3 Ni 43/08
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Formulierung der objektiven Aufgabe - …
- BPatG, 08.06.2017 - 4 Ni 26/15
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)" - …
- BPatG, 17.01.2017 - 4 Ni 24/15
Anforderungen an die Nichtigkerklärung eines europäischen Patents über eine …
- BPatG, 03.11.2015 - 14 W (pat) 12/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Kollagenase zur Anwendung bei der Behandlung der …
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Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)" - …
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Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Adjuvans für Grippe-Impfstoff" - zu den …
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Kokzidiosemittel
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Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren, Computer, Computerprogramm und …
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Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bandage, insbesondere als Tragelement einer …
- BPatG, 14.06.2016 - 35 W (pat) 416/13
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
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- BPatG, 11.02.2015 - 5 Ni 8/13
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Elektrisch angetriebene Vorrichtung für …
- LG Düsseldorf, 12.12.2016 - 4c O 48/16
Fulvestrantformulierung 2
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- BPatG, 24.01.2012 - 1 Ni 10/10
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- BPatG, 31.08.2010 - 3 Ni 34/08
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