Rechtsprechung
| StGH Bremen, 29.09.1956 - St 3/1951 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Staatsgerichtshof
Aufhebung des Beschlusses vom 27.05.1952
Kurzfassungen/Presse
- bremen.de , S. 25 (Kurzinformation)
Aufhebung des Beschlusses vom 27.05.1952
Verfahrensgang
- StGH Bremen, 27.05.1952 - St 3/51
- StGH Bremen, 29.09.1956 - St 3/1951
Papierfundstellen
- BremStGHE 1, 71
Wird zitiert von ... (2)
- StGH Bremen, 31.01.2014 - St 1/13
Verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzentwurfs zur Ausweitung des Wahlrechts
Das hat der Staatsgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 5.1.1957 (St 2/56 - BremStGHE 1, 71, 77) wie folgt begründet: "In allen denjenigen Fällen, in denen sich bei der Prüfung von Landesverfassungsrecht im Zusammenhang mit der zu treffenden Entscheidung - incidenter - Fragen aus der Bundesverfassung ergeben, ist deren Würdigung den Landesverfassungsgerichten nicht nur nicht verwehrt, sondern gehört sie zur pflichtgemäßen Beurteilung des von ihnen zu entscheidenden Tatbestandes. - StGH Bremen, 12.04.2013 - St 1/12
Landesgesetzliches Umschlagverbot für Kernbrennstoffe; Zuständigkeit des …
Auch der Staatsgerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Prüfungsmaßstab für ihn nicht das Grundgesetz oder sonstiges Bundesrecht, sondern allein die Landesverfassung ist (vgl. Ent. v. 29.9.1956 - St 3/51 - BremStGHE 1, 71; Ent. v. 23.9.1974 - St 1, 2/73 - BremStGHE 2, 38, 76).