Rechtsprechung
   OLG München, 02.06.2005 - 33 Wx 47/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 69g Abs. 5
    Sachverständige Begutachtung eines beharrliche schweigenden Betroffenen bei Entscheidung über Fortbestand der Betreuung - Absehen von Ladung in erneutem Anhörungstermin

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Bestellung einer Betreuung gegen den Willen des Betroffenen; Pflicht im Beschwerdeverfahren zur erneuten Anhörung eines Betroffenen bei vorherigem Schweigen; Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens bei Verweigerung einer mündlichen oder schriftlichen Äußerung durch den Betroffenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 1778 (Ls.)
  • BtMan 2005, 236



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 27.04.2016 - XII ZB 611/15

    Betreuungssache: Grundlage für Sachverständigengutachten bei Ablehnung von

    Wenn der Sachverständige diesen persönlichen Eindruck im Zusammenhang mit den zur Verfügung stehenden Unterlagen sowie den Angaben der Stationsärztin und des Sozialarbeiters als eine ausreichende Grundlage angesehen hat, um sich ein eigenständiges Bild von der Betroffenen zu machen, welches ihm eine gutachterliche Einschätzung ermöglichte, so ist das aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. auch OLG München BtPrax 2005, 154; Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 280 Rn. 19; Schulte-Bunert/Weinreich/Eilers FamFG 4. Aufl. § 280 Rn. 68; Prütting/Helms/Fröschle FamFG 3. Aufl. § 280 Rn. 22; MünchKommFamFG/Schmidt-Recla 3. Aufl. § 280 Rn. 17).
  • LG Kleve, 12.06.2014 - 4 T 441/14

    Verwertung eines unbrauchbaren Sachverständigengutachtens in Betreuungssachen als

    Der Beschluss des OLG München vom 02.06.2005, Az.: 33 Wx 47/05 (=BtPrax 2005, 154), den das Amtsgericht für seine entgegenstehende Rechtsauffassung anführt, erging noch unter Geltung des FGG, welches keine dem § 280 Abs. 2 FamFG entsprechende Vorschrift kannte.
  • LG Saarbrücken, 09.12.2008 - 5 T 502/08
    Bei der Bewertung dieser Beschwerdebefugnis ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeberechtigung den in § 69 g Abs. 1 S. 1 FGG aufgeführten Personen primär nicht zur Wahrnehmung eigener Interessen gewährt ist, sondern zur Unterstützung der von dem Betreuungsverfahren betroffenen nahen Angehörigen, weil diese häufig krankheitsbedingt ihre Interessen im Betreuungsverfahren selbst nicht mehr umfassend verdeutlichen und wahrnehmen können (vgl. dazu OLG Frankfurt, BtPrax 2005, 154, zitiert nach juris Rdnr. 10).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 14.04.2005 - 2 W 49/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Betreuung, Betreuer, Betreuerauswahl

  • rechtsportal.de

    BGB § 1897 Abs. 4
    Zu befürchtender Interessenkonflikt bei der Auswahl eines Betreuers - Spannungen zwischen Betreuer und Geschwistern -

  • Jurion

    Gerichtliche Überprüfung einer Betreuerbestellung; Bestellung der vom zu Betreuenden vorgeschlagenen Person; Erfordernis der Feststellung eines zu befürchtenden Interessenkonflikts ist an Hand konkreter Tatsachen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2005, 262
  • FamRZ 2005, 1860 (Ls.)
  • BtMan 2005, 236



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Schleswig, 15.03.2007 - 2 W 9/07

    Betreuungsverfahren: Aufhebung einer Betreuungserweiterung einschließlich der

    Es lässt sich nicht ausschließen, dass die hier vermisste Aufklärung zu Gunsten der Beteiligten zu 2. zur Beseitigung des "Verdachts" und Verneinung eines Interessenkonfliktes, der ebenfalls an Hand konkreter Tatsachen festzustellen ist und das Wohl der Betroffenen ernsthaft gefährden muss (Senat BtPrax 2005, 194 m.w.Nw.), geführt hätte.
  • OLG Schleswig, 15.03.2007 - 2 W 10/07

    Gutachterqualifikation im Betreuungsverfahren

    Es lässt sich nicht ausschließen, dass die hier vermisste Aufklärung zu Gunsten der Beteiligten zu 2. zur Beseitigung des "Verdachts" und Verneinung eines Interessenkonfliktes, der ebenfalls an Hand konkreter Tatsachen festzustellen ist und das Wohl der Betroffenen ernsthaft gefährden muss (Senat BtPrax 2005, 194 m.w.Nw.), geführt hätte.
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 12.04.2005 - 19 Wx 7/05   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Betreuung: Erteilung von Weisungen durch das Vormundschaftsgericht; Aufhebung einer unzulässig erlassenen Weisung im Beschwerdeverfahren

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Umfang der Weisungsbefugnis des Vormundschaftsgerichts gegenüber einem Betreuer

  • Jurion

    Beschränkung des Vormundschaftsgerichts für die Erteilung von Weisungen auf die Fälle von pflichtwidrigem Verhalten eines Betreuers; Möglichkeit einer präventiven Weisung durch das Vormundschaftsgericht bei der Besorgnis eines künftigen pflichtwidrigen Verhaltens eines Betreuers; Aufhebung einer unzulässig erlassenen Weisung in einem Verfahren über eine Beschwerde; Verpflichtung zur Weiterleitung von Pflegegeld an einen Betreuer durch Weisung des Vormundschaftsgerichts; Vorliegen einer Pflichtwidrigkeit durch einen Betreuer bei einem Verstoß gegen bestimmt formulierte gesetzliche Regelungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Präventive Weisung des Vormundschaftsgerichts

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1313
  • FGPrax 2005, 155
  • FamRZ 2006, 507
  • Rpfleger 2005, 535
  • BtMan 2005, 236



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG München, 13.07.2009 - 33 Wx 5/09

    Betreuung: Umfang der Kontrollbefugnis des Vormundschaftsgerichts gegenüber dem

    Das Vormundschaftsgericht ist damit in der Erteilung von Weisungen, die ein Gebot oder ein Verbot enthalten, auf die Fälle pflichtwidrigen Verhaltens des Betreuers beschränkt (OLG Karlsruhe FamRZ 2006, 507).
  • LSG Bayern, 13.02.2008 - L 2 P 12/07

    Zuordnung der Vertretung einer Pflegeversicherung vor den Sozialgerichten zum

    Die Verwendung des Pflegegeldes ist dem Aufgabenkreis "Vermögenssorge" zuzurechnen (z.B. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.04.2005, FamRZ 2006, 507 f), der vorliegend nicht als Aufgabenkreis der Betreuerin benannt ist.
  • OLG Brandenburg, 18.05.2015 - 10 UF 11/15

    Untersagung der Veränderung des Aufenthaltsorts eines Kindes bei einer

    Mithin ist dem Familiengericht bei der Ausübung seiner Aufsichtstätigkeit Zurückhaltung geboten und es darf in Zweckmäßigkeitsfragen, die im Ermessen des Vormunds liegen, nicht an seiner Stelle entscheiden (OLG Karlsruhe, FGPrax 2005, 155 ; vgl. auch OLG Hamm, NJOZ 2012, 1481).
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Rechtsprechung
   OLG München, 04.05.2005 - 33 Wx 10/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 1908b
    Entlassung des Betreuers zur Vermögenssorge bei unzureichender Abrechnung von Fahrtkosten

  • Jurion

    Entlassung eines Vermögensbetreuers; Mangelhafte Erläuterung für die Entnahme von Aufwendungsersatz aus dem verwalteten Vermögen; Erstattungsfähigkeit vorgenommener Besuchsfahrten; Rückführung von Beträgen in das Vermögen der Betroffenen; Auswahl der Sanktion gegen den Betreuer; Unterscheidung zwischen gerichtlich angeordneter rechtlicher Betreuung und persönlich-verwandtschaftlicher Fürsorge

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Mitarbeiter eines Trägervereins - Tätigkeit als Betreuer?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 1927 (Ls.)
  • Rpfleger 2005, 533
  • BtMan 2005, 236
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Rechtsprechung
   OLG München, 19.05.2005 - 33 Wx 78/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 2
    Aufhebung der Genehmigung geschlossener Unterbringung bei verlässlicher Erklärung freiwilligen Aufenthalts

  • Jurion

    Voraussetzungen der Aufhebung der Genehmigung der geschlossenen Unterbringung; Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch das Vormundschaftsgericht bei Entscheidungen über freiheitsentziehende Maßnahmen; Einwilligung des Betroffenen in seine Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 1590 (Ls.)
  • BtMan 2005, 236



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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 10.08.2007 - 33 Wx 154/07

    Unterbringung einer Alkoholabhängigen bei Krankheitsuneinsichtigkeit und

    Die Aufhebung der amtsgerichtlichen Genehmigungsentscheidung konnte daher auch nicht auf die Einwilligungserklärung der Betroffenen gestützt werden (vgl. auch Senatsentscheidung vom 19.5.2005, 33 Wx 078/05).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 20.04.2005 - 2 W 250/04   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    BGB § 1897 Abs. 4 § 1908b Abs. 3; FGG § 69g Abs. 2
    Beschwerderecht des Betreuers; Bestellung eines neuen Betreuers auf Wunsch des Betreuten

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2005, 214
  • FamRZ 2006, 289 (Ls.)
  • BtMan 2005, 236



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 18.12.2013 - XII ZB 460/13

    Rechtliche Betreuung: Bestellung eines Rechtsanwalts auf Wunsch des Betroffenen

    Auch wenn dieser Wunsch des Betroffenen nicht schlechthin verbindlich ist, hat das Gericht bei der Ausübung seines Ermessens zu berücksichtigen, dass Wünschen des Betroffenen bezüglich der Person des Betreuers besonderes Gewicht zukommt (BayObLG FamRZ 1998, 1259, 1260 f. und FamRZ 1994, 322; OLG Schleswig FGPrax 2005, 214, 215; OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 1234, 1235), andererseits ein Betreuerwechsel - auch unter dem Gesichtspunkt der Aufrechterhaltung der Konstanz einer Betreuung und der Abwehr von Einflussnahmen interessierter Dritter - dem Wohl des Betroffenen nicht zuwiderlaufen darf.
  • BGH, 05.11.2014 - XII ZB 117/14

    Anordnung einer rechtlichen Betreuung: Berechtigung des Vorsorgebevollmächtigten

    Aus der Gesetzesformulierung, dass der Betreuer und der Vorsorgebevollmächtigte Beschwerde "auch" im Namen des Betroffenen einlegen kann, folgt nicht, dass der Vorsorgebevollmächtigte im eigenen Namen Beschwerde einlegen kann (zutreffend Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 303 Rn. 11; Prütting/Helms/Fröschle FamFG 3. Aufl. § 303 Rn. 53, 41; aA Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 303 FamFG Rn. 171; Bassenge in Bassenge/Roth FamFG 12. Aufl. § 303 Rn. 8; Sonnenfeld in Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreuungsrecht 5. Aufl. § 303 FamFG Rn. 52 f.; Keidel/Meyer-Holz FamFG 18. Aufl. § 59 Rn. 50; OLG Hamm FamRZ 2001, 373; OLG Schleswig FGPrax 2005, 214 jeweils zu § 69 g Abs. 2 FGG zum Betreuer; Keidel/Kayser FGG 15. Aufl. § 69 g Rn. 20).
  • OLG Frankfurt, 23.01.2006 - 8 W 101/05

    Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung nach übereinstimmender

    Er schließt sich aber insofern der ablehnenden Auffassung wie der des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Beschluss vom 21.7.2005 - 16 W 37/05 - OLGR Schleswig 2005, 503) und den dort im Einzelnen aufgeführten, aus Sicht des Senats überzeugenden Gründen an, wonach zum einen über § 494 a Abs. 2 ZPO hinausgehende Ausnahmen problematisch erscheinen und zum anderen eine Ermessensentscheidung nach § 91 a ZPO auch deswegen nicht in Betracht kommt, weil eine Kostenentscheidung zu Lasten des Antragsgegners im selbstständigen Beweisverfahren ohnehin ausgeschlossen ist.
  • OLG Schleswig, 20.04.2005 - 2 W 250/05

    Wunsch des Betreuten auf Bestellung eines neuen Betreuers

    2 W 250/04.
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 26.04.2005 - 12 U 170/04   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Zum Schadenersatzanspruch der Krankenkasse aus übergegangenem Recht gegen den Träger eines Pflegeheims wegen gesundheitlicher Schäden eines an Altersdemenz leidenden Bewohners infolge eines Sturzes - hier: Oberschenkelfraktur

  • Jurion

    Umfang der Schutzpflicht eines Heimbewohners vor eigengefährdenden Situationen; Ersatz von Behandlungskosten für einen Oberschenkelhalsbruch; Vorliegen eines Schadensersatzanspruches aus einem Heimaufnahmevertrag; Voraussetzungen für freiheitsbeschränkende Maßnahmen eines Bewohners eines Altenheims; Pflichtverletzung gegenüber dem Bewohner eines Altenheims durch das Unterlassen des Anbringens von seitlichen Bettgittern; Beweislast für die Ursächlichkeit der schuldhaften Pflichtverletzung durch das Pflegepersonal für die Verletzung eines Heimbewohners; Vereinbarkeit von freiheitsbeschränkenden, den Bewohner schützenden Maßnahmen mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BtMan 2005, 236



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 16.12.2014 - 24 U 77/14

    Obhutspflichten des Betreibers eines Pflegeheims

    Vielmehr verbleibt es grundsätzlich bei der allgemeinen Darlegungs- und Beweislast der Anspruchstellerin verbleibt (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2005, aaO; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. April 2005 - 12 U 170/04-, juris).
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Rechtsprechung
   KG, 26.04.2005 - 1 W 414/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 1908d Abs. 3; FGG § 12
    Zum Erfordernis, den Aufgabenkreis des Betreuers zu erweitern

  • Jurion

    Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers eines geistig Behinderten; Betreuung für den Bereich der "Gesundheitssorge und Aufenthaltsbestimmung zum Zweck der Heilbehandlung"; Anforderungen an ein medizinisches Sachverständigengutachten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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  • FamRZ 2005, 1776 (Ls.)
  • BtMan 2005, 236



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  • BGH, 23.08.2017 - XII ZB 187/17

    Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts: Anforderungen an das

    Das zuletzt am 15. Januar 2015 erstatte Gutachten lag im Zeitpunkt der Entscheidung länger als sechs Monate zurück und die Erweiterung des zuvor auf die Vermögenssorge beschränkten Aufgabenkreises nunmehr auch auf die Gesundheitssorge als ein Aspekt der Personensorge ist nicht unwesentlich (vgl. Keidel/Budde FamFG 19. Aufl. § 293 Rn. 7; Bork/Jacoby/Schwab/Heiderhoff FamFG 2. Aufl. § 293 Rn. 7; Schulte-Bunert/Weinreich/Rausch FamFG 5. Aufl. § 293 Rn. 7; Horndasch/Viefhues/Beermann FamFG 3. Aufl. § 293 Rn. 5; vgl. auch KG BtPrax 2005, 153 zu § 69 i Abs. 1 Satz 2, 3 FGG).
  • KG, 20.12.2005 - 1 W 170/03

    Betreuungsrecht: Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung trotz einer Vollmacht

    Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen, also ohne Antrag des Betroffenen und ohne oder gegen seinen Willen, setzt weiter voraus, dass der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (Senat, Beschluss vom 26. April 2005 - 1 W 414/04, KGR Berlin 05, 709; BayObLG, FamRZ 2001, 1244f; 2001, 1245f.; jetzt: § 1896 Abs. 1a BGB).
  • KG, 31.10.2006 - 1 W 448/04

    Betreuung: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers bei Vorliegen einer

    Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen, also ohne Antrag des Betroffenen und ohne oder gegen seinen Willen, setzt weiter voraus, dass der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (Senat, Beschluss vom 26. April 2005 - 1 W 414/04, KG-Report Berlin 2005, 709; BayObLG, FamRZ 2001, 1244f; 2001, 1245f.; jetzt: § 1896 Abs. 1a BGB).
  • KG, 09.01.2007 - 1 W 60/06

    Betreuungsverfahren: Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei massenhafter

    Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen, also ohne Antrag des Betroffenen und ohne oder gegen seinen Willen, setzt weiter voraus, dass der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann, § 1896 Abs. 1a BGB (vgl. Senat, Beschluss vom 26. April 2005 - 1 W 414/04, KG-Report Berlin 2005, 709; BayObLG, FamRZ 2001, 1244f; 2001, 1245f.).
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