Rechtsprechung
   OLG München, 13.04.2006 - 33 Wx 42/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betreuervergütung bei Heimaufenthalt aufgrund umfangreicher hauswirtschaftlicher und pflegerischer Betreuung durch Träger eines Wohnparks bei gleichzeitiger Einstufung in Pflegestufe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung des Begriffs "Heimaufenthalt" i. S. des § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG); Abgrenzung des Begriffs des "Heimaufenthalts" von Formen des so genannten "Betreuten Wohnens"; Anforderungen für die Annahme einer "Eingliederung" des Betroffenen im heimmäßigen Sinn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Wohnpark kann als Heimunterbringung gelten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1016
  • FGPrax 2006, 163
  • FamRZ 2006, 1229 (Ls.)
  • BtMan 2006, 162



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 28.11.2018 - XII ZB 517/17

    Bemessung der Höhe der Vergütungsansprüche eines Berufsbetreuers; Abgrenzung

    Der Mietvertrag sieht aber insoweit keine Verpflichtung des Bewohners vor, sondern lässt es auch zu, dass die Bewohner, wenn auch in ihrer Gesamtheit als "Gremium", einen anderen Pflegedienstanbieter auswählen (aA noch OLG München BtPrax 2006, 107).
  • OLG Celle, 07.05.2009 - 17 W 6/09

    Vergütung des Berufsbetreuers: Begriff der Heimunterbringung des Betreuten und

    Insoweit hat das Landgericht auch zurecht darauf abgestellt, dass das Haus L. der Diakonischen Werke H. der Heimaufsicht unterliegt (vgl. OLG München NJW-RR 2006, 1016, 1017. OLG Stuttgart FGPrax 2007, 174, 175. BtKomm/Dodegge aaO. Deinert FamRZ 2005, 954, 958).
  • SG Stuttgart, 27.09.2006 - S 15 SO 6319/05

    Sozialhilfe - Unterkunftskosten - betreutes Wohnen - Betreuungs- und

    Abzustellen ist dabei auf den heimmäßigen Aufenthalt des konkret Betroffenen (OLG München, 13.04.2006 - 33 Wx 42/06 - Juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 28.06.2006 - L 13 AS 2297/06

    Arbeitslosengeld II - Anwendbarkeit von § 44 SGB 10 - Unterkunftskosten -

    An letzterem könnten deshalb Zweifel bestehen, weil die dem "ASB" geschuldete Servicepauschale für den obligatorisch von diesem abzunehmenden Grundservice in Höhe von 167, 17 EUR monatlich deutlich mehr als 20 % der Bruttomiete in Höhe von 404, 09 EUR ausmacht und deshalb im Verhältnis zur Miete nicht mehr von untergeordneter Bedeutung sein dürfte (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. April 2005 - III ZR 293/04 - FamRZ 2005, 1076, 1078 und in Juris; Oberlandesgericht München, Beschluss vom 13. April 2006 - 33 Wx 42/06 - abgedruckt in Juris).
  • OLG Hamm, 08.06.2010 - 15 Wx 89/10

    Voraussetzungen der erhöhten Betreuervergütung bei Heimunterbringung

    Maßgeblich ist insoweit, ob der Betreute im vergütungsrechtlichen Sinne heimmäßig untergebracht ist oder nicht (OLG München BtPrax 2006, 107 = NJW-RR 2006, 1016; Lipp/Ohrt, BtPrax 2005, 209, 210; Jürgens, Betreuungsrecht, Komm., 3 Aufl., § 5 VBVG, Rdnr. 8).
  • OLG Oldenburg, 02.05.2006 - 5 W 48/06

    Betreuervergütung: Bewertung der Unterbringung des Betreuten in einer

    Heimgesetz und VBVG liegen nämlich unterschiedliche Gesetzeszwecke zugrunde: Während das Heimgesetz bezweckt, die Rechtsstellung und den Schutz von Heimbewohnern zu verbessern, geht es im Rahmen des VBVG um die Vergütung des Berufsbetreuers nach seinem gesetzlich typisierten Arbeitsaufwand (vgl. Oberlandesgericht München, Beschluss vom 13.4.2006, Az. 33 Wx 042/06, S. 5; Deinert, a.a.O., S. 958; Lipp/Ohrt, BtPrax 2005, S. 209, 213; a.A. - aber ohne Begründung - Dodegge/Roth-Dodegge, a.a.O., F Rdnr. 185), der - so die Annahme des Gesetzgebers - bei einem nicht in einem Heim wohnenden Betreuten signifikant höher ist als bei einem Heimbewohner (BT-Drucks. 15/2494 S. 32).
  • OLG Stuttgart, 08.02.2007 - 8 W 519/06

    Berufsbetreuervergütung: Abgrenzung des "Heims" von "betreutem Wohnen"

    Für den für die Betreuervergütung maßgeblichen Heimbegriff des § 5 Abs. 3 VBVG kommt es zwar nicht auf den (objektiven) Charakter der Einrichtung selbst an, sondern darauf, ob der konkret Betreute heimmäßig untergebracht ist (OLG München NJW-RR 2006, 1016) und sich dadurch für den Betreuer ein geringerer Zeitaufwand ergibt.
  • LG Bielefeld, 12.09.2006 - 23 T 428/06

    Ausgestaltung der Vergütung des Zeitaufwandes eines Betreuers mit einer für die

    Es kommt im Rahmen des VBVG, anders als beim Heimgesetz, nicht auf den Charakter der jeweiligen Einrichtung insgesamt, sondern auf die Frage an, ob der konkrete Betroffene heimmäßig untergebracht ist oder nicht (vgl. OLG München, BtPrax 2006, 107 ff.; Lipp/Ohrt, BtPrax 2005, 209 ff.).

    Das formale Kriterium der Unterstellung einer Einrichtung unter die Heimaufsicht bewirkt aber auch im Rahmen des Vergütungsrechtes regelmäßig die Annahme einer heimmäßigen Unterbringung (vgl. OLG München, BtPrax 2006, 107 ff.).

  • OLG Hamm, 31.05.2010 - 15 Wx 388/09

    Voraussetzungen der erhöhten Betreuervergütung bei Heimunterbringung

    Maßgeblich ist insoweit, ob der Betreute im vergütungsrechtlichen Sinne heimmäßig untergebracht ist oder nicht (OLG München BtPrax 2006, 107 = NJW-RR 2006, 1016; Lipp/Ohrt, BtPrax 2005, 209, 210; Jürgens, Betreuungsrecht, Komm., 3 Aufl., § 5 VBVG, Rdnr. 8).
  • LG Kassel, 23.02.2009 - 3 T 738/08

    Betreuervergütung: Unterbringung eines Betreuten in einer Gastfamilie als

    Von Letzterem darf zwar regelmäßig ausgegangen werden, wenn die in Rede stehende Einrichtung der Heimaufsicht unterliegt, deren Fehlen rechtfertigt umgekehrt aber nicht ohne weiteres die Annahme, der Betroffene verfüge über eine eigene Wohnung (vgl. OLG München, Beschluss vom 13.04.2006 - 33 Wx 42/06 - Juris TZ 9 = FGPrax 2006, 163).
  • LG Ravensburg, 29.05.2007 - 2 T 78/06

    Betreuungsrecht: Voraussetzung der Qualifizierung eines "Betreuten Wohnens in

  • LG Leipzig, 10.11.2006 - 16 T 1023/06
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Rechtsprechung
   OLG München, 13.04.2006 - 33 Wx 41/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1
    Geschlossene Unterbringung bei Selbstgefährdung dementer Heimbewohnerin allein aufgrund vermutetem Antrieb zum unbeaufsichtigten Verlassen des Heimes

  • Jurion

    Geschlossene Unterbringung einer an zunehmender Demenz leidender Person durch einen Betreuer; Hohe Wahrscheinlichkeit der Selbstgefährdung der betroffenen Person bei fortwährender Unterbringung in einem Heim; Erforderlicher Geisteszustand für eine freiheitsentziehende Unterbringung; Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei derart verfassungsrechtlich intensiven Eingriffen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Unterbringung bei Demenz?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1228 (Ls.)
  • BtMan 2006, 162



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 13.01.2010 - XII ZB 248/09

    Betreuung: Voraussetzungen für die Unterbringung des Betroffenen

    Die Gefahr für Leib oder Leben setzt kein zielgerichtetes Verhalten des Betreuten voraus, so dass auch eine völlige Verwahrlosung ausreichen kann, wenn damit eine Gesundheitsgefahr durch körperliche Verelendung und Unterversorgung verbunden ist (BT-Drucks. 11/4528 S. 146; BayObLG FamRZ 1993, 998; OLG München BtPrax 2006, 105; MünchKomm/Schwab BGB 5. Aufl. § 1906 Rdn. 16; Staudinger/Bienwald BGB (2006) § 1906 Rdn. 23).
  • LG Kassel, 27.06.2011 - 3 T 343/11

    Betreuung: Unterbringung durch einstweilige Anordnung bei unzureichendem

    Danach sind die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen die fortdauernde Heilbehandlung des Beschwerdeführers durch seine Unterbringung sichergestellt werden darf, erfüllt; denn die Unterbringung zur Durchführung einer Heilbehandlung ist bereits dann statthaft, wenn sie sich als unumgänglich erweist, um eine ernsthaft drohende und gewichtige gesundheitliche Schädigung von dem Kranken abzuwenden (vgl. BVerfG NJW 1998, 1774 (1775); BayObLG BayObLGR 2004, 394; KG KGR 2005, 621 (622); OLG München OLGR 2006, 472 (474)).
  • LG Kassel, 28.01.2013 - 3 T 35/13

    Zum Verhältnis einer Unterbringung nach Betreuungsrecht zur

    Eine Unterbringung zur Durchführung einer Heilbehandlung ist nämlich bereits dann statthaft, wenn sie sich als unumgänglich erweist, um eine ernsthaft drohende und gewichtige gesundheitliche Schädigung von dem Kranken abzuwenden (vgl. BVerfG NJW 1998, 1774 (1775); BayObLG BayObLGR 2004, 394; KG KGR 2005, 621 (622); OLG München OLGR 2006, 472 (474)).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 13.04.2006 - 1 U 202/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Heimvertrag: Anspruch des Heimbewohners auf Erstattung des Verpflegungsentgelts bei Verabreichung einer von der gesetzlichen Krankenversicherung finanzierten Sondennahrung; Verjährung des Bereicherungsanspruchs auf Rückzahlung von Entgeltanteilen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Heimvertrag: Anspruch des Heimbewohners auf Erstattung des Verpflegungsentgelts bei Verabreichung einer von der gesetzlichen Krankenversicherung finanzierten Sondennahrung; Verjährung des Bereicherungsanspruchs auf Rückzahlung von Entgeltanteilen

  • Judicialis

    Verjährungsfrist; Bereicherungsanspruch; Heimbewohner; Heimträger; Sondennahrung

  • rue94.de PDF

    Forderung

  • rechtsportal.de

    Zum bereicherungsrechtlichen Anspruch gegen Heimträger auf Rückzahlung von Verpflegungsentgelt bei Ernährung eines Heimbewohners über Magensonde - Verjährungsfrist

  • Jurion

    Bereicherungsansprüche auf Rückzahlung von Entgeltanteilen für nicht beanspruchte Verpflegungsleistungen wegen Verabreichung einer bereits bezahlten Sondernahrung; Anpassungen des verabredeten Entgelts je nach individueller Ausnutzung; Kurze Verjährungsfrist des bereicherungsrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei "regelmäßig wiederkehrenden Leistungen" und bei Dauerschuldverhältnissen; Unanwendbarkeit der aufgestellten Grundsätze zur Durchbrechung der regelmäßigen Verjährungsfrist beim Wechsel in der Gläubigerstellung und Schuldnerstellung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Bei Sondennahrung wird Verpflegungsgeld zurückgezahlt

Besprechungen u.ä. (2)

  • htw-saarland.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 195, 196, 197, 615, 812 BGB; Art. 229 § 6 EGBGB; § 5 Abs. 11 HeimG
    Anspruch eines Heimbewohners auf Rückzahlung von Verpflegungsgeld bei Aufnahme von Sondennahrung [Rückzahlung von Verpflegungsgeld; Heimvertrag; Sondennahrung; Verjährung von Rückforderungsansprüchen]

  • htw-saarland.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 195, 196, 197, 615, 812 BGB; Art. 229 § 6 EGBGB; § 5 Abs. 11 HeimG
    Anspruch eines Heimbewohners auf Rückzahlung von Verpflegungsgeld bei Aufnahme von Sondennahrung [Rückzahlung von Verpflegungsgeld; Heimvertrag; Sondennahrung; Verjährung von Rückforderungsansprüchen]

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Karlsruhe vom 13.04.2006, Az.: 1 U 202/05 (Anspruch eines Heimbewohners auf Rückzahlung von Verpflegungsgeld bei Aufnahme von Sondennahrung)" von RA Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2006, 546.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1530 (Ls.)
  • VersR 2006, 1416
  • BtMan 2006, 162



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 13.12.2007 - III ZR 172/07

    Erstattung ersparter Verpflegungskosten bei Sondennahrung eines Heimbesuchers

    Insoweit teilt der erkennende Senat die Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe, welches die Einschaltung eines solchen Unternehmens ebenfalls für unerheblich gehalten hat (VersR 2006, 1416, 1417).
  • OLG Köln, 30.04.2013 - 15 U 22/12

    Anforderungen an die Übertragung eines Rechtsstreits vor dem Einzelrichter an die

    Dementsprechend wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich einheitlich - für mittels Magensonde ernährte Heimbewohner auch nur eine Reduzierung der Heimkosten um den Rohverpflegungsaufwand befürwortet (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 17.2.2006 - 6 U 22/05, abrufbar bei juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.4.2006 - 1 U 202/05, in: VersR 2006, 1416 f.).
  • OLG Koblenz, 22.10.2007 - 12 U 417/05

    Verjährung des Anspruchs auf Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung im

    Vielmehr genügt es, dass er wirtschaftlich ganz oder teilweise an seine Stelle getreten ist (vgl. BGHZ 73, 266, 269; 86, 313, 319; s.a. OLG Celle VersR 2003, 1293, 1294; OLG Karlsruhe VersR 2006, 1416, 1417).
  • OLG Hamm, 12.12.2006 - 21 U 81/06

    Rückerstattung des Pflegeentgeltteils für Verpflegung an den Erben; Bestehen

    Der Senat vermag sich jedoch nicht der weitergehenden Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe in dessen Entscheidung vom 13.04.2006 (VersR 2006, 1416 f) anzuschließen, wonach Bereicherungsansprüche auf Rückzahlung von Entgeltanteilen für nicht beanspruchte Verpflegungsleistungen nicht der vierjährigen Verjährungsfrist des § 197 BGB a. F., sondern der zweijährigen Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 7 bzw. 11 BGB a.F. unterliegen.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.04.2006 - 15 W 445/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    VBVG § 5 Abs. 1 S. 1
    Berechnung des pauschalierten Zeitaufwandes nach § 5 Abs. 1 S. 1 VBVG

  • Jurion

    Berechnung der Vergütung eines Betreuers anhand eines pauschlierten Stundensatzes; Frage nach dem Zeitpunkt des Beginns der Berechnung; Wechsel von einem ehrenamtlichen zu einem beruflichen Betreuer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Betreuervergütung bei einem Wechsel der Betreuer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2006, 209
  • FamRZ 2006, 1066 (Ls.)
  • BtMan 2006, 162



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 09.05.2012 - XII ZB 481/11

    Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgebende Dauer der Betreuung bei einem

    aa) Zu Recht ist das Beschwerdegericht in Übereinstimmung mit der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur davon ausgegangen, dass die Berechnung der Dauer der Betreuung nach § 5 VBVG mit der Anordnung der Erstbetreuung beginnt und bei einem sich daran anschließenden Betreuerwechsel - auch von einem ehrenamtlichen zu einem Berufsbetreuer - nicht neu beginnt, sondern weiter läuft (OLG Saarbrücken OLGR 2007, 904; OLG Köln Beschluss vom 14. Juni 2006 - 16 Wx 109/06 - juris; OLG München FamRZ 2006, 647; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 169; OLG Stuttgart Beschluss vom 30. November 2006 - 8 W 406/06 - juris; OLG Hamm OLGR 2006, 686; OLG Schleswig FamRZ 2006, 649; MünchKommBGB/Fröschle 6. Aufl. § 5 VBVG Rn. 7 f.; Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 5 VBVG Rn. 11 f.; Knittel Betreuungsrecht Stand 1. Juni 2010 § 5 VBVG Rn. 27 mwN; aA Deinert JurBüro 2005, 285, 286).

    Denn insoweit ist - ebenso wie bei der erstmaligen Betreuung durch einen Berufsbetreuer - von dem aus der Studie des ISG gewonnenen Erfahrungswert auszugehen, dass der Betreuungsaufwand mit der Dauer der Betreuung abnimmt (OLG München FamRZ 2006, 647, 648; OLG Hamm OLGR 2006, 686, 687; vgl. auch BT-Drucks. 15/2494 S. 34).

  • BGH, 21.10.2009 - XII ZB 66/08

    Weiterverfolgte Aufwendungsersatzansprüche eines Betreuers als selbstständige

    Es sieht sich hieran jedoch durch die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Frankfurt (BtPrax 2007, 136), Stuttgart (FGPrax 2007, 131 und vom 30. November 2006 - 8 W 406/06 - zitiert nach [...]), Köln (vom 19. Juni 2006 - 16 Wx 120/06 - und vom 14. Juni 2006 - 16 Wx 109/06 - jeweils zitiert nach [...]), Karlsruhe (OLGR 2006, 667), Hamm (FGPrax 2006, 209), München (FamRZ 2006, 647) und Schleswig (FamRZ 2006, 649) gehindert.
  • OLG Braunschweig, 14.11.2006 - 2 W 60/06

    Betreuervergütung: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der

    Insofern folgen das Amtsgericht und das Landgericht der Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte (für mittellose Betreute: OLG Schleswig Beschluss vom 25.1.2006 FamRZ 2006, 649f = BtPrax 2006, 74ff = SchlHA 2006, 239ff; OLG Schleswig Beschluss vom 2.2.2006 FGPrax 2006, 166f = SchlHA 2006, 241f; OLG München Beschluss vom 9.2.2006 FamRZ 2006, 647ff = MDR 2006, 932ff; offen, ob Betreuter mittellos: OLG Karlsruhe Beschluss vom 26.5.2006 Justiz 2006, 342 zitiert nach Juris; für nicht mittellose Betreute: OLG Hamm Beschluss vom 11.4.2006 FamRZ 2006, 1066 (dort nur Leitsatz) = FGPrax 2006, 209ff).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 26.05.2006 - 19 Wx 1/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Vergütung des Berufsbetreuers: Vergütungsbemessung bei Wechsel vom ehrenamtlichen Betreuer zu einem Berufsbetreuer

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vergütung des Berufsbetreuers: Vergütungsbemessung bei Wechsel vom ehrenamtlichen Betreuer zu einem Berufsbetreuer

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    VBVG § 4; VBVG § 5
    Vergütung bei einem Wechsel vom ehrenamtlichen Betreuer zu einem Berufsbetreuer

  • Jurion

    Vergütung eines ursprünglich ehrenamtlichen Betreuers nach dem Wechsel zu einem Berufsbetreuer; Zeitpunkt für die Festsetzung einer Vergütung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Wechsel vom ehrenamtlichen Betreuer zu Berufsbetreuer

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1483 (Ls.)
  • BtMan 2006, 162



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Wird zitiert von ... (8)  

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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 24.04.2006 - 3 W 20/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Anhörung im Beschwerdeverfahren gegen die Bestellung eines Betreuers - Voraussetzungen für eine Betreuung

  • Jurion

    Antrag auf Auflösung eines Betreuungsverhältnisses; Betreuungsbedürftigkeit als zwingende Anforderung an die Anordnung einer Betreuung; Möglichkeit der Vornahme von Verfahrenshandlungen durch einen beauftragten Richter; Möglichkeit der telefonischen Anhörung durch ein Gericht; Legitimation eines Beschwerdegerichts zur ausschließlichen Berücksichtigung eines erstinstanzlichen Gutachtens; Verpflichtung des Gerichts zur Anhörung der Betreuungsbehörde im Beschwerdeverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1630 (Ls.)
  • BtMan 2006, 162
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Rechtsprechung
   SG Detmold, 10.05.2006 - S 6 SO 140/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Kostenloses Mittagessen in einer WfbM - Kein Anspruch auf Erhöhung der Grundsicherungsleistungen

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BtMan 2006, 162
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Rechtsprechung
   LG Mönchengladbach, 12.04.2006 - 5 T 59/06   

Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Kein Geld für Arbeiten nach dem Tod des Betreuten

Papierfundstellen

  • BtMan 2006, 162
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