Volltextveröffentlichungen (4)

• Bt-Recht

  Erforderlichkeit der Unterbringung bei fortschreitender Demenz

• Judicialis

  BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1

• rechtsportal.de

  BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1
  Geschlossene Unterbringung bei Selbstgefährdung dementer Heimbewohnerin allein aufgrund vermutetem Antrieb zum unbeaufsichtigten Verlassen des Heimes

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unterbringung bei Demenz?

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Geschlossene Unterbringung einer an zunehmender Demenz leidender Person durch einen Betreuer; Hohe Wahrscheinlichkeit der Selbstgefährdung der betroffenen Person bei fortwährender Unterbringung in einem Heim; Erforderlicher Geisteszustand für eine freiheitsentziehende ...

Papierfundstellen

• FamRZ 2006, 1228 (Ls.)
• BtMan 2006, 162

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• BayObLG, 25.01.2005 - 3Z BR 264/04

  Persönliche Anhörung durch Beschwerdegericht bei Unterbringung des Betroffenen …

  Auszug aus OLG München, 13.04.2006 - 33 Wx 41/06

  Wird über die regelmäßige Höchstfrist der geschlossenen Unterbringung von einem Jahr (§ 70f Abs. 1 Nr. 3 FGG) hinaus eine Unterbringung von zwei Jahren genehmigt, ist diese Abweichung vom Regelfall im Hinblick auf den hohen Rang des Rechts auf Freiheit der Person ausreichend zu begründen (vgl. OLG München BtPrax 2005, 113/115; BayObLG FamRZ 2002, 629; NJW-RR 2005, 1314).
• OLG München, 16.02.2005 - 33 Wx 6/05

  Umfang der Begründung bei geschlossener Unterbringung von über einem Jahr

  Auszug aus OLG München, 13.04.2006 - 33 Wx 41/06

  Wird über die regelmäßige Höchstfrist der geschlossenen Unterbringung von einem Jahr (§ 70f Abs. 1 Nr. 3 FGG) hinaus eine Unterbringung von zwei Jahren genehmigt, ist diese Abweichung vom Regelfall im Hinblick auf den hohen Rang des Rechts auf Freiheit der Person ausreichend zu begründen (vgl. OLG München BtPrax 2005, 113/115; BayObLG FamRZ 2002, 629; NJW-RR 2005, 1314).
• BayObLG, 20.08.2001 - 3Z BR 250/01

  Verfahrenspfleger in einer Unterbringungsgenehmigungssache

  Auszug aus OLG München, 13.04.2006 - 33 Wx 41/06

  Wird über die regelmäßige Höchstfrist der geschlossenen Unterbringung von einem Jahr (§ 70f Abs. 1 Nr. 3 FGG) hinaus eine Unterbringung von zwei Jahren genehmigt, ist diese Abweichung vom Regelfall im Hinblick auf den hohen Rang des Rechts auf Freiheit der Person ausreichend zu begründen (vgl. OLG München BtPrax 2005, 113/115; BayObLG FamRZ 2002, 629; NJW-RR 2005, 1314).

 
• BVerfG, 23.03.1998 - 2 BvR 2270/96

  Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Anordnung einer sofortigen vorläufigen …

  Auszug aus OLG München, 13.04.2006 - 33 Wx 41/06

  Die Erforderlichkeit der Unterbringung ist einer strengen Prüfung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu unterziehen, weil die Freiheit der Person ein so hohes Rechtsgut darstellt, dass sie nur aus besonders gewichtigen Gründen angetastet werden darf (BVerfG NJW 1998, 1774/1795; BayObLGZ 1999, 24 = FamRZ 1999, 794).
• BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62

  Jugendhilfe

  Auszug aus OLG München, 13.04.2006 - 33 Wx 41/06

  Dies sagt das Gesetz nicht ausdrücklich, ergibt sich aber aus einer verfassungskonformen Auslegung, denn der Staat hat von Verfassungs wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger zu erziehen, zu bessern oder zu hindern, sich selbst gesundheitlich zu schädigen (BVerfGE 22, 180/219 f. = NJW 1967, 1795; BayObLGZ 1993, 18/19; BayObLG NJWE-FER 2001, 150).
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus OLG München, 13.04.2006 - 33 Wx 41/06

  Art. 19 Abs. 4 GG gibt keinen Anspruch auf eine weitere Instanz (vgl. BVerfG NJW 1997, 2163/2164; st.Rspr.).
• BayObLG, 12.02.1999 - 3Z BR 54/99

  Erledigung der Hauptsache

  Auszug aus OLG München, 13.04.2006 - 33 Wx 41/06

  Die Erforderlichkeit der Unterbringung ist einer strengen Prüfung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu unterziehen, weil die Freiheit der Person ein so hohes Rechtsgut darstellt, dass sie nur aus besonders gewichtigen Gründen angetastet werden darf (BVerfG NJW 1998, 1774/1795; BayObLGZ 1999, 24 = FamRZ 1999, 794).
• BayObLG, 08.08.1994 - 3Z BR 209/94

  Voraussetzungen einer freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. …

  Auszug aus OLG München, 13.04.2006 - 33 Wx 41/06

  Mit der weiteren Beschwerde kann also nicht geltend gemacht werden, die tatsächlichen Folgerungen des Tatrichters seien nicht die einzig möglichen, nicht schlechthin zwingend (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 1617/1618 m.w.N.).
• BayObLG, 21.01.1993 - 3Z BR 7/93

  Unterbringung; Betreuter; Psychische Erkrankung; Willen; Bestimmen; …

  Auszug aus OLG München, 13.04.2006 - 33 Wx 41/06

  Dies sagt das Gesetz nicht ausdrücklich, ergibt sich aber aus einer verfassungskonformen Auslegung, denn der Staat hat von Verfassungs wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger zu erziehen, zu bessern oder zu hindern, sich selbst gesundheitlich zu schädigen (BVerfGE 22, 180/219 f. = NJW 1967, 1795; BayObLGZ 1993, 18/19; BayObLG NJWE-FER 2001, 150).

• BGH, 13.01.2010 - XII ZB 248/09

  Betreuung: Voraussetzungen für die Unterbringung des Betroffenen

  Die Gefahr für Leib oder Leben setzt kein zielgerichtetes Verhalten des Betreuten voraus, so dass auch eine völlige Verwahrlosung ausreichen kann, wenn damit eine Gesundheitsgefahr durch körperliche Verelendung und Unterversorgung verbunden ist (BT-Drucks. 11/4528 S. 146; BayObLG FamRZ 1993, 998; OLG München BtPrax 2006, 105;… MünchKomm/Schwab BGB 5. Aufl. § 1906 Rdn. 16;… Staudinger/Bienwald BGB (2006) § 1906 Rdn. 23).
• AG Brandenburg, 07.12.2016 - 97 XIV 216/16

  Zum Verhältnis öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Unterbringung und zur …

  Insofern ist eine Unterbringung zur Durchführung einer Heilbehandlung aber bereits dann statthaft, wenn sie sich als unumgänglich erweist, um eine ernsthaft drohende und gewichtige gesundheitliche Schädigung von dem Betroffenen bzw. für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden ( BVerfG , NJW 1998, Seiten 1774 f.; OLG München , OLG-Report 2006, Seiten 472 ff.; KG Berlin , KG-Report 2005, Seiten 621 f.; BayObLG , BayObLGR 2004, Seite 394; LG Kassel , BtPrax 2013, Seiten 72 ff. = FamRZ 2013, Seiten 1605 f. ).
• LG Kassel, 27.06.2011 - 3 T 343/11

  Betreuung: Unterbringung durch einstweilige Anordnung bei unzureichendem …

  Danach sind die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen die fortdauernde Heilbehandlung des Beschwerdeführers durch seine Unterbringung sichergestellt werden darf, erfüllt; denn die Unterbringung zur Durchführung einer Heilbehandlung ist bereits dann statthaft, wenn sie sich als unumgänglich erweist, um eine ernsthaft drohende und gewichtige gesundheitliche Schädigung von dem Kranken abzuwenden (vgl. BVerfG NJW 1998, 1774 (1775); BayObLG BayObLGR 2004, 394; KG KGR 2005, 621 (622); OLG München OLGR 2006, 472 (474)).
• LG Kassel, 28.01.2013 - 3 T 35/13

  Zum Verhältnis einer Unterbringung nach Betreuungsrecht zur …

  Eine Unterbringung zur Durchführung einer Heilbehandlung ist nämlich bereits dann statthaft, wenn sie sich als unumgänglich erweist, um eine ernsthaft drohende und gewichtige gesundheitliche Schädigung von dem Kranken abzuwenden (vgl. BVerfG NJW 1998, 1774 (1775); BayObLG BayObLGR 2004, 394; KG KGR 2005, 621 (622); OLG München OLGR 2006, 472 (474)).

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Heimvertrag: Anspruch des Heimbewohners auf Erstattung des Verpflegungsentgelts bei Verabreichung einer von der gesetzlichen Krankenversicherung finanzierten Sondennahrung; Verjährung des Bereicherungsanspruchs auf Rückzahlung von Entgeltanteilen

• Wolters Kluwer

  Bereicherungsansprüche auf Rückzahlung von Entgeltanteilen für nicht beanspruchte Verpflegungsleistungen wegen Verabreichung einer bereits bezahlten Sondernahrung; Anpassungen des verabredeten Entgelts je nach individueller Ausnutzung; Kurze Verjährungsfrist des ...

• Judicialis

  BGB a.F. § 195; ; BGB a.F. § 196 Abs. 1 Nr. 7; ; BGB a.F. § 196 Abs. 1 Nr. 11; ; BGB a.F. § 615; ; BGB a.F. § 812; ; EGBGB Art 229 § 6 Abs. 3

 
• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB a. F. § 195; BGB a. F. § 196 Abs. 1 Nr. 7; BGB a. F. § 196 Abs. 1 Nr. 11; BGB a. F. § 615; BGB a. F. § 812; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 3
  Verjährungsfrist für Bereicherungsanspruch eines Heimbewohners wegen Zurückzahlung von Verpflegungsentgelt

• rue94.de

  Forderung

• rechtsportal.de

  Zum bereicherungsrechtlichen Anspruch gegen Heimträger auf Rückzahlung von Verpflegungsentgelt bei Ernährung eines Heimbewohners über Magensonde - Verjährungsfrist

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Bei Sondennahrung wird Verpflegungsgeld zurückgezahlt

Besprechungen u.ä. (2)

• htw-saarland.de (Entscheidungsbesprechung)

  §§ 195, 196, 197, 615, 812 BGB; Art. 229 § 6 EGBGB; § 5 Abs. 11 HeimG
  Anspruch eines Heimbewohners auf Rückzahlung von Verpflegungsgeld bei Aufnahme von Sondennahrung [Rückzahlung von Verpflegungsgeld; Heimvertrag; Sondennahrung; Verjährung von Rückforderungsansprüchen]

• htw-saarland.de (Entscheidungsbesprechung)

  §§ 195, 196, 197, 615, 812 BGB; Art. 229 § 6 EGBGB; § 5 Abs. 11 HeimG
  Anspruch eines Heimbewohners auf Rückzahlung von Verpflegungsgeld bei Aufnahme von Sondennahrung [Rückzahlung von Verpflegungsgeld; Heimvertrag; Sondennahrung; Verjährung von Rückforderungsansprüchen]

Papierfundstellen

• FamRZ 2006, 1530 (Ls.)
• VersR 2006, 1416
• BtMan 2006, 162

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 22.01.2004 - III ZR 68/03

  Anspruch des Heimträgers auf Vergütung nicht in Anspruch genommener Verpflegung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.04.2006 - 1 U 202/05

  Ein Heimbewohner kann vom Heimträger Zurückzahlung des Entgeltanteils für Verpflegung fordern, wenn der Heimbewohner ausschließlich eine von der Krankenversicherung bezahlte Sondennahrung aufnehmen kann (im Anschluss an BGHZ 157, 309 und NJW 2005, 824).

  b) Das Landgericht hat seiner Entscheidung zu Recht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Grunde gelegt, wonach im Rahmen eines Heimvertrags einem Heimbewohner, der die angebotene Kostform nicht entgegennimmt, weil er auf Sondennahrung angewiesen ist, die von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert wird, Anspruch auf Entgeltreduzierung, bzw. nach Überzahlung ein bereicherungsrechtlicher Ausgleichanspruch zustehen kann (BGHZ 157, 309 und BGH NJW 2005, 824).

  Es sind daher ergänzend die allgemein geltenden zivilrechtlichen Normen und diejenigen Bestimmungen der Beurteilung zugrunde zu legen, die bei einem gemischten Vertragstyp den Schwerpunkt bilden (vgl. BGH NJW 2002, 507; BGHZ 148, 233, 234 f; BGHZ 157, 309).

• BGH, 26.04.1989 - VIII ZR 12/88

  Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung zuviel entrichteter Leistungsentgelte; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.04.2006 - 1 U 202/05

  Der Bundesgerichtshof hat insbesondere im Bereich der "regelmäßig wiederkehrenden Leistungen" (§ 197 BGB a.F.) und bei Dauerschuldverhältnissen aufgrund der Interessenlage der Parteien festgestellt, dass der bereicherungsrechtliche Ausgleichsanspruch nicht der regelmäßigen - langen - Verjährungsfrist unterfällt, sondern dieser Anspruch der gleichen kurzen Verjährungsfrist unterliegt, denen die Ansprüche, aufgrund derer die nun zurückgeforderte Leistung erbracht worden war, unterlagen (vgl. etwa BGHZ 98, 174 ff.; BGH NJW-RR 1989, 1013 ff.).

  Denn sowohl in der Entscheidung vom 10.7.1986 (BGHZ 98, 174 ff) als auch in dem Urteil vom 26.4.1989 (NJW-RR 1989, 1013 ff.) hatte gleichfalls ein Wechsel in der Gläubiger- und Schuldnerstellung stattgefunden.

• BGH, 10.07.1986 - III ZR 133/85

  Ratenkredit - §§ 138 Abs. 1, 812 BGB, § 197 BGB <Fassung bis 31.12.01>, …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.04.2006 - 1 U 202/05

  Der Bundesgerichtshof hat insbesondere im Bereich der "regelmäßig wiederkehrenden Leistungen" (§ 197 BGB a.F.) und bei Dauerschuldverhältnissen aufgrund der Interessenlage der Parteien festgestellt, dass der bereicherungsrechtliche Ausgleichsanspruch nicht der regelmäßigen - langen - Verjährungsfrist unterfällt, sondern dieser Anspruch der gleichen kurzen Verjährungsfrist unterliegt, denen die Ansprüche, aufgrund derer die nun zurückgeforderte Leistung erbracht worden war, unterlagen (vgl. etwa BGHZ 98, 174 ff.; BGH NJW-RR 1989, 1013 ff.).

  Denn sowohl in der Entscheidung vom 10.7.1986 (BGHZ 98, 174 ff) als auch in dem Urteil vom 26.4.1989 (NJW-RR 1989, 1013 ff.) hatte gleichfalls ein Wechsel in der Gläubiger- und Schuldnerstellung stattgefunden.

 
• BGH, 04.11.2004 - III ZR 371/03

  Ansprüche des Heimträgers bei Finanzierung einer Sondennahrung durch die …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.04.2006 - 1 U 202/05

  Ein Heimbewohner kann vom Heimträger Zurückzahlung des Entgeltanteils für Verpflegung fordern, wenn der Heimbewohner ausschließlich eine von der Krankenversicherung bezahlte Sondennahrung aufnehmen kann (im Anschluss an BGHZ 157, 309 und NJW 2005, 824).

  b) Das Landgericht hat seiner Entscheidung zu Recht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Grunde gelegt, wonach im Rahmen eines Heimvertrags einem Heimbewohner, der die angebotene Kostform nicht entgegennimmt, weil er auf Sondennahrung angewiesen ist, die von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert wird, Anspruch auf Entgeltreduzierung, bzw. nach Überzahlung ein bereicherungsrechtlicher Ausgleichanspruch zustehen kann (BGHZ 157, 309 und BGH NJW 2005, 824).

• BGH, 28.10.1971 - VII ZR 15/70

  Verjährung von Ansprüchen der öffentlichen Hand

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.04.2006 - 1 U 202/05

  Im Bereich des § 196 BGB ergreift also die kurze Verjährung den Anspruch dessen, der die Vergütung für seine erbrachte Leistung verlangt, auch dann, wenn er sich nicht auf einen wirksamen Vertrag, sondern auf § 812 BGB stützt (BGHZ 48, 125; BGHZ 57, 191).
• BGH, 05.07.2001 - III ZR 310/00

  Fortzahlungsklausel in einem Heimvertrag

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.04.2006 - 1 U 202/05

  Es sind daher ergänzend die allgemein geltenden zivilrechtlichen Normen und diejenigen Bestimmungen der Beurteilung zugrunde zu legen, die bei einem gemischten Vertragstyp den Schwerpunkt bilden (vgl. BGH NJW 2002, 507; BGHZ 148, 233, 234 f; BGHZ 157, 309).
• BGH, 08.11.2001 - III ZR 14/01

  Inhaltskontrolle eines Rahmenvertrages nach dem AGBG; Formularmäßige dynamische …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.04.2006 - 1 U 202/05

  Es sind daher ergänzend die allgemein geltenden zivilrechtlichen Normen und diejenigen Bestimmungen der Beurteilung zugrunde zu legen, die bei einem gemischten Vertragstyp den Schwerpunkt bilden (vgl. BGH NJW 2002, 507; BGHZ 148, 233, 234 f; BGHZ 157, 309).
• BGH, 22.06.1967 - VII ZR 181/65

  Regelungsumfang der kurzen Verjährungsfristen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.04.2006 - 1 U 202/05

  Im Bereich des § 196 BGB ergreift also die kurze Verjährung den Anspruch dessen, der die Vergütung für seine erbrachte Leistung verlangt, auch dann, wenn er sich nicht auf einen wirksamen Vertrag, sondern auf § 812 BGB stützt (BGHZ 48, 125; BGHZ 57, 191).

• BGH, 13.12.2007 - III ZR 172/07

  Erstattung ersparter Verpflegungskosten bei Sondennahrung eines Heimbesuchers

  Insoweit teilt der erkennende Senat die Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe, welches die Einschaltung eines solchen Unternehmens ebenfalls für unerheblich gehalten hat (VersR 2006, 1416, 1417).
• OLG Koblenz, 22.10.2007 - 12 U 417/05

  Verjährung des Anspruchs auf Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung im …

  Vielmehr genügt es, dass er wirtschaftlich ganz oder teilweise an seine Stelle getreten ist (vgl. BGHZ 73, 266, 269; 86, 313, 319; s.a. OLG Celle VersR 2003, 1293, 1294; OLG Karlsruhe VersR 2006, 1416, 1417).
• OLG Köln, 30.04.2013 - 15 U 22/12

  Anforderungen an die Übertragung eines Rechtsstreits vor dem Einzelrichter an die …

  Dementsprechend wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich einheitlich - für mittels Magensonde ernährte Heimbewohner auch nur eine Reduzierung der Heimkosten um den Rohverpflegungsaufwand befürwortet (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 17.2.2006 - 6 U 22/05, abrufbar bei juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.4.2006 - 1 U 202/05, in: VersR 2006, 1416 f.).
• OLG Hamm, 12.12.2006 - 21 U 81/06

  Rückerstattung des Pflegeentgeltteils für Verpflegung an den Erben; Bestehen …

  Der Senat vermag sich jedoch nicht der weitergehenden Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe in dessen Entscheidung vom 13.04.2006 (VersR 2006, 1416 f) anzuschließen, wonach Bereicherungsansprüche auf Rückzahlung von Entgeltanteilen für nicht beanspruchte Verpflegungsleistungen nicht der vierjährigen Verjährungsfrist des § 197 BGB a. F., sondern der zweijährigen Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 7 bzw. 11 BGB a.F. unterliegen.

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Berechnung der Vergütung eines Betreuers anhand eines pauschlierten Stundensatzes; Frage nach dem Zeitpunkt des Beginns der Berechnung; Wechsel von einem ehrenamtlichen zu einem beruflichen Betreuer

 
• Bt-Recht

  Betreuervergütung, Berechnung des pauschalierten Zeitaufwands

• Judicialis

  VBVG § 5 Abs. 1 S. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de

  VBVG § 5 Abs. 1 S. 1
  Berechnung des pauschalierten Zeitaufwandes nach § 5 Abs. 1 S. 1 VBVG

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Betreuervergütung bei einem Wechsel der Betreuer

Papierfundstellen

• FGPrax 2006, 209
• FamRZ 2006, 1066 (Ls.)
• BtMan 2006, 162

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Schleswig, 25.01.2006 - 2 W 240/05

  Betreuervergütung: Bemessung der Vergütungszeiträume nach neuem …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.04.2006 - 15 W 445/05

  Für die Berechnung des pauschalierten Zeitaufwandes nach § 5 Abs. 1 S. 1 VBVG ist auch bei der Übernahme einer bisher ehrenamtlich geführten Betreuung durch einen Berufsbetreuer auf den Zeitpunkt des erstmaligen Wirksamwerdens der Beteuerbestellung abzustellen (wie OLG München BtPrax 2006, 73 und OLG Schleswig OLGR 2006, 201).

  "b) Bereits der Gesetzeswortlaut legt die Auslegung nahe, dass hierbei - ebenso wie für die jeweiligen Stundenansätze in den übrigen Fallkonstellationen des § 5 VBVG - auf den Lauf der Betreuung als solcher abzustellen ist, unabhängig davon, ob diese von Anfang an von dem anspruchstellenden Betreuer geführt wurde (ebenso Schleswig-Holst. OLG Beschluss vom 25.1.2006 - 2 W 240/05 - ;… Palandt/Diederichsen BGB 65. Aufl. Anh. zu § 1836 - § 5 VBVG Rn. 6 f.).

• OLG München, 09.02.2006 - 33 Wx 237/05

  Pauschaler Stundensatz bei Erstbestellung des Betreuers - Stundensatz bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.04.2006 - 15 W 445/05

  Für die Berechnung des pauschalierten Zeitaufwandes nach § 5 Abs. 1 S. 1 VBVG ist auch bei der Übernahme einer bisher ehrenamtlich geführten Betreuung durch einen Berufsbetreuer auf den Zeitpunkt des erstmaligen Wirksamwerdens der Beteuerbestellung abzustellen (wie OLG München BtPrax 2006, 73 und OLG Schleswig OLGR 2006, 201).

  Zu dieser Frage hat zwischenzeitlich der 33.Zivilsenat des OLG München (Beschluss vom 29.02.2006 - 33 Wx 237/05-; BtPrax 2006, 73f) Folgendes ausgeführt:.

• BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85

  Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.04.2006 - 15 W 445/05

  Ein gesetzlicher Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung setzt voraus, dass die Regelung durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (BVerfGE 61, 291/312 m.w.N.; 76, 196/207; 82, 18/28; 83, 1/16).

 
• BVerfG, 04.04.1990 - 1 BvR 750/87

  Führen von mehreren Berufsbezeichnungen nebeneinander durch Kammerrechtsbeistand

  Auszug aus OLG Hamm, 11.04.2006 - 15 W 445/05

  Ein gesetzlicher Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung setzt voraus, dass die Regelung durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (BVerfGE 61, 291/312 m.w.N.; 76, 196/207; 82, 18/28; 83, 1/16).
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 4/78

  Berufsfreiheit - Vogelschutz - Vereinbarkeit mit Verfassung - Tierpräparator - …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.04.2006 - 15 W 445/05

  Ein gesetzlicher Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung setzt voraus, dass die Regelung durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (BVerfGE 61, 291/312 m.w.N.; 76, 196/207; 82, 18/28; 83, 1/16).
• BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 362/79

  Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts

  Auszug aus OLG Hamm, 11.04.2006 - 15 W 445/05

  Ein gesetzlicher Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung setzt voraus, dass die Regelung durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (BVerfGE 61, 291/312 m.w.N.; 76, 196/207; 82, 18/28; 83, 1/16).
• BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 1970/99

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Vergütung von …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.04.2006 - 15 W 445/05

  Vergütungsregelungen und hierauf gründende Entscheidungen, die auf die Einnahmen, welche durch eine berufliche Tätigkeit erzielt werden können, und damit auch auf die Existenzerhaltung von nicht unerheblichem Einfluss sind, greifen in die Freiheit der Berufsausübung ein (BVerfG NJW-RR 2000, 1241f).

• BGH, 09.05.2012 - XII ZB 481/11

  Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgebende Dauer der Betreuung bei einem …

  aa) Zu Recht ist das Beschwerdegericht in Übereinstimmung mit der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur davon ausgegangen, dass die Berechnung der Dauer der Betreuung nach § 5 VBVG mit der Anordnung der Erstbetreuung beginnt und bei einem sich daran anschließenden Betreuerwechsel - auch von einem ehrenamtlichen zu einem Berufsbetreuer - nicht neu beginnt, sondern weiter läuft (OLG Saarbrücken OLGR 2007, 904; OLG Köln Beschluss vom 14. Juni 2006 - 16 Wx 109/06 - juris; OLG München FamRZ 2006, 647; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 169; OLG Stuttgart Beschluss vom 30. November 2006 - 8 W 406/06 - juris; OLG Hamm OLGR 2006, 686; OLG Schleswig FamRZ 2006, 649;… MünchKommBGB/Fröschle 6. Aufl. § 5 VBVG Rn. 7 f.;… Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 5 VBVG Rn. 11 f.;… Knittel Betreuungsrecht Stand 1. Juni 2010 § 5 VBVG Rn. 27 mwN; aA Deinert JurBüro 2005, 285, 286).

  Denn insoweit ist - ebenso wie bei der erstmaligen Betreuung durch einen Berufsbetreuer - von dem aus der Studie des ISG gewonnenen Erfahrungswert auszugehen, dass der Betreuungsaufwand mit der Dauer der Betreuung abnimmt (OLG München FamRZ 2006, 647, 648; OLG Hamm OLGR 2006, 686, 687; vgl. auch BT-Drucks. 15/2494 S. 34).

• BGH, 21.10.2009 - XII ZB 66/08

  Weiterverfolgte Aufwendungsersatzansprüche eines Betreuers als selbstständige …

  Es sieht sich hieran jedoch durch die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Frankfurt (BtPrax 2007, 136), Stuttgart (FGPrax 2007, 131 und vom 30. November 2006 - 8 W 406/06 - zitiert nach [...]), Köln (vom 19. Juni 2006 - 16 Wx 120/06 - und vom 14. Juni 2006 - 16 Wx 109/06 - jeweils zitiert nach [...]), Karlsruhe (OLGR 2006, 667), Hamm (FGPrax 2006, 209), München (FamRZ 2006, 647) und Schleswig (FamRZ 2006, 649) gehindert.
• OLG Braunschweig, 14.11.2006 - 2 W 60/06

  Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsregelung für Berufsbetreuer nicht mittelloser …

  Insofern folgen das Amtsgericht und das Landgericht der Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte (für mittellose Betreute: OLG Schleswig Beschluss vom 25.1.2006 FamRZ 2006, 649f = BtPrax 2006, 74ff = SchlHA 2006, 239ff; OLG Schleswig Beschluss vom 2.2.2006 FGPrax 2006, 166f = SchlHA 2006, 241f; OLG München Beschluss vom 9.2.2006 FamRZ 2006, 647ff = MDR 2006, 932ff; offen, ob Betreuter mittellos: OLG Karlsruhe Beschluss vom 26.5.2006 Justiz 2006, 342 zitiert nach Juris; für nicht mittellose Betreute: OLG Hamm Beschluss vom 11.4.2006 FamRZ 2006, 1066 (dort nur Leitsatz) = FGPrax 2006, 209ff).

 
• OLG Karlsruhe, 14.03.2007 - 11 Wx 137/06

  Betreuervergütung: Stundenansatz im Rahmen der Berechnung der Vergütung eines …

  Die obergerichtliche Rechtsprechung - auch des Senats - sieht die erstmalige Begründung des Betreuungsverhältnisses auch dann als maßgebend für die Höhe des Stundenansatzes des Betreuers an, wenn auf einen ehrenamtlichen Betreuer ein Berufsbetreuer folgt (Senatsbeschluss vom 15.11.2006 - 11 Wx 35/06 - OLGR 2007, 169; OLG Schleswig FGPrax 2006, 120; OLG München FamRZ 2006, 647; OLG Hamm FGPrax 2006, 209; OLG Karlsruhe, 19. Zivilsenat, OLGR 2006, 667).
• OLG Stuttgart, 30.11.2006 - 8 W 407/06

  Vergütung des Berufsbetreuers: Stundenansatz bei Wechsel von einem ehrenamtlichen …

  Mit dieser Problematik haben sich bereits verschiedene Oberlandesgerichte auseinander gesetzt (OLG Schleswig Rpfleger 2006, 321; OLG Schleswig FGPrax 2006, 166; OLG München MDR 2006, 932; OLG München FGPrax 2006, 213; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 12.10.2006, 33 Wx 163/06 für einen vermögenden Betreuten; OLG Hamm FGPrax 2006, 209; OLG Köln, Beschluss vom 14. Juni 2006, Az. 16 Wx 109/06; OLG Köln; Beschluss vom 19. Juni 2006, Az. 16 Wx 120/06; OLG Karlsruhe Justiz 2006, 342; Sie vertreten übereinstimmend die nachstehend dargelegte Auffassung, der auch der erkennende Senat beitritt.
• OLG Stuttgart, 30.11.2006 - 8 W 406/06

  Vergütung des Berufsbetreuers: Stundenansatz bei Wechsel von einem ehrenamtlichen …

  Mit dieser Problematik haben sich bereits verschiedene Oberlandesgerichte auseinander gesetzt (OLG Schleswig Rpfleger 2006, 321; OLG Schleswig FGPrax 2006, 166; OLG München MDR 2006, 932; OLG München FGPrax 2006, 213; OLG München, Beschluss vom 12.10.2006, 33 Wx 163/06 für einen vermögenden Betreuten; OLG Hamm FGPrax 2006, 209; OLG Köln, Beschluss vom 14. Juni 2006, Az. 16 Wx 109/06; OLG Köln, Beschluss vom 19. Juni 2006, Az. 16 Wx 120/06; OLG Karlsruhe Justiz 2006, 342).
• OLG Celle, 05.05.2008 - 17 W 36/08

  Verfassungskonformietät einer pauschalierten Vergütung i.R.e. …

  Verfassungsrechtliche Bedenken sind daher gegen das Pauschalierungssystem des VBVG zur Zeit nicht zu erheben (im Ergebnis ebenso OLG München FamRZ 2006, 647, 649. OLG Stuttgart FGPrax 2007, 131, 132 f.. OLG Köln Beschluss vom 14. Juni 2006 - 16 Wx 109/06 - FamRZ 2006, 1876 [Ls.] im Volltext veröffentlicht bei juris. OLG Hamm FGPrax 2006, 209, 210).
• OLG Frankfurt, 28.05.2009 - 20 W 24/09

  Betreuervergütung: Bemessung der Vergütung eines nach Ende einer ehrenamtlichen …

  In Umsetzung dieses starren Pauschalierungssystems, das durch gesetzlich nicht vorgesehene Ausnahmen oder Einzelfallbetrachtungen nicht ausgehöhlt werden soll, hat sich in der obergerichtlichen Rechtsprechung zwischenzeitlich die einhellige Auffassung herausgebildet, dass für die Einordnung in die jeweiligen Zeitraster des § 5 VBVG auf die erstmalige Begründung des Betreuungsverhältnisses abzustellen ist und dies auch dann gilt, wenn zunächst ein ehrenamtlicher Betreuer bestellt war und sodann ein Wechsel zu einem Berufsbetreuer erfolgt (vgl. OLG München BtPrax 2006, 73; OLG Schleswig FGPrax 2006, 120; OLG Hamm FGPrax 2006, 209; OLG Karlsruhe OLG-Report 2006, 667; OLG Köln OLG-Report 2006, 792 und FamRZ 2006, 1876; OLG Frankfurt BtPrax 2007, 136).
• OLG Frankfurt, 16.01.2007 - 20 W 429/06

  Betreuervergütung: Stundenansatz eines Berufsbetreuers bei vorheriger Betreuung …

  Der Senat schließt sich der in der obergerichtlichen Rechtsprechung zwischenzeitlich einhellig vertretenen Auffassung an, wonach für die Einordnung in die jeweiligen Zeitraster des § 5 VBVG auf die erstmalige Begründung des Betreuungsverhältnisses abzustellen ist und dies auch dann gilt, wenn zunächst ein ehrenamtlicher Betreuer bestellt war und sodann ein Wechsel zu einem Berufsbetreuer erfolgte (so OLG München BtPrax 2006, 73; OLG Schleswig FGPrax 2006, 120; OLG Hamm FGPrax 2006, 209; OLG Karlsruhe OLG Report 2006, 667; OLG Köln OLG-Report 2006, 792 und FamRZ 2006, 1876).
• LG Koblenz, 28.11.2006 - 2 T 846/06

  Erstbetreuung nach Ende der vorläufigen Betreuung

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer sowie eine Vielzahl von obergerichtlichen Entscheidungen, dass bei der Berechnung des pauschalierten Zeitaufwandes auch bei der Übernahme einer bisher ehrenamtlich geführten Betreuung durch einen Berufsbetreuer auf den Zeitpunkt des erstmaligen Wirksamwerdens der Betreuerbestellung abzustellen ist ( OLG Hamm, Beschluss vom 11.4.2006; Az. 15 W 445/05 ; OLG München BtPrax 2006, 73 ; OLG Schleswig OLGR 2006, 201).
• OLG Karlsruhe, 15.11.2006 - 11 Wx 35/06

  Vergütung des auf einen ehrenamtlichen Betreuer folgenden Berufsbetreuers: …
• OLG Saarbrücken, 23.01.2007 - 5 W 297/06

  Vergütung des Berufsbetreuers: Vergütungsfähiger Zeitaufwand bei Wechsel von …
• LG Lübeck, 23.07.2007 - 7 T 135/07

  Festsetzung der Vergütung einer berufsmäßig tätigen Betreuerin; Vorliegen der …

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Vergütung des Berufsbetreuers: Vergütungsbemessung bei Wechsel vom ehrenamtlichen Betreuer zu einem Berufsbetreuer

• Wolters Kluwer

  Vergütung eines ursprünglich ehrenamtlichen Betreuers nach dem Wechsel zu einem Berufsbetreuer; Zeitpunkt für die Festsetzung einer Vergütung

• Bt-Recht

  Betreuervergütung, Wechsel vom ehrenamtlichen Betreuer zum Berufsbetreuer

 
• Judicialis

  VBVG § 4; ; VBVG § 5

• ra.de
• rechtsportal.de

  VBVG § 4; VBVG § 5
  Vergütung bei einem Wechsel vom ehrenamtlichen Betreuer zu einem Berufsbetreuer

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wechsel vom ehrenamtlichen Betreuer zu Berufsbetreuer

Papierfundstellen

• FamRZ 2006, 1483 (Ls.)
• BtMan 2006, 162

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

• LG Heidelberg, 12.12.2005 - 2 T 69/05

  Betreuungsrecht: Vergütung eines Berufsbetreuers

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.05.2006 - 19 Wx 1/06

  Dieser Zeitpunkt ist auch bei einem Betreuerwechsel vom ehrenamtlichen zum Berufsbetreuer entscheidend (Schleswig-Holsteinisches OLG - Beschluss vom 25.1.2006 - 2 W 240/05; Beschluss vom 2.2.2006 - 2 W 12/06; LG Heidelberg - Beschluss vom 12.12.2005 - 2 T 69/05 - alles zitiert nach juris).
• OLG Schleswig, 25.01.2006 - 2 W 240/05

  Betreuervergütung: Bemessung der Vergütungszeiträume nach neuem …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.05.2006 - 19 Wx 1/06

  Dieser Zeitpunkt ist auch bei einem Betreuerwechsel vom ehrenamtlichen zum Berufsbetreuer entscheidend (Schleswig-Holsteinisches OLG - Beschluss vom 25.1.2006 - 2 W 240/05; Beschluss vom 2.2.2006 - 2 W 12/06; LG Heidelberg - Beschluss vom 12.12.2005 - 2 T 69/05 - alles zitiert nach juris).
• OLG Schleswig, 02.02.2006 - 2 W 12/06

  Betreuervergütung: Stundensatz und Stundenansatz eines nachträglich bestellten …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.05.2006 - 19 Wx 1/06

  Dieser Zeitpunkt ist auch bei einem Betreuerwechsel vom ehrenamtlichen zum Berufsbetreuer entscheidend (Schleswig-Holsteinisches OLG - Beschluss vom 25.1.2006 - 2 W 240/05; Beschluss vom 2.2.2006 - 2 W 12/06; LG Heidelberg - Beschluss vom 12.12.2005 - 2 T 69/05 - alles zitiert nach juris).
• OLG Zweibrücken, 06.03.2006 - 3 W 3/06

  Betreuung: Abrechnung eines erhöhten Zeitaufwands durch den Betreuer bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.05.2006 - 19 Wx 1/06

  Ein Ausnahmefall (vergl. OLG Zweibrücken - Beschluss vom 6.3.2006 - 3 W 3/06: Betreuerwechsel mit der Aufgabe, Regressansprüche gegen den Erstbetreuer wegen Rechtswidrigkeiten geltend zu machen) liegt nicht vor.

• OLG Braunschweig, 14.11.2006 - 2 W 60/06

  Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsregelung für Berufsbetreuer nicht mittelloser …

  Insofern folgen das Amtsgericht und das Landgericht der Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte (für mittellose Betreute: OLG Schleswig Beschluss vom 25.1.2006 FamRZ 2006, 649f = BtPrax 2006, 74ff = SchlHA 2006, 239ff; OLG Schleswig Beschluss vom 2.2.2006 FGPrax 2006, 166f = SchlHA 2006, 241f; OLG München Beschluss vom 9.2.2006 FamRZ 2006, 647ff = MDR 2006, 932ff; offen, ob Betreuter mittellos: OLG Karlsruhe Beschluss vom 26.5.2006 Justiz 2006, 342 zitiert nach Juris; für nicht mittellose Betreute: OLG Hamm Beschluss vom 11.4.2006 FamRZ 2006, 1066 (dort nur Leitsatz) = FGPrax 2006, 209ff).
• OLG Karlsruhe, 14.03.2007 - 11 Wx 137/06

  Betreuervergütung: Stundenansatz im Rahmen der Berechnung der Vergütung eines …

  Die obergerichtliche Rechtsprechung - auch des Senats - sieht die erstmalige Begründung des Betreuungsverhältnisses auch dann als maßgebend für die Höhe des Stundenansatzes des Betreuers an, wenn auf einen ehrenamtlichen Betreuer ein Berufsbetreuer folgt (Senatsbeschluss vom 15.11.2006 - 11 Wx 35/06 - OLGR 2007, 169; OLG Schleswig FGPrax 2006, 120; OLG München FamRZ 2006, 647; OLG Hamm FGPrax 2006, 209; OLG Karlsruhe, 19. Zivilsenat, OLGR 2006, 667).
• OLG Stuttgart, 30.11.2006 - 8 W 407/06

  Vergütung des Berufsbetreuers: Stundenansatz bei Wechsel von einem ehrenamtlichen …

  Mit dieser Problematik haben sich bereits verschiedene Oberlandesgerichte auseinander gesetzt (OLG Schleswig Rpfleger 2006, 321; OLG Schleswig FGPrax 2006, 166; OLG München MDR 2006, 932; OLG München FGPrax 2006, 213; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 12.10.2006, 33 Wx 163/06 für einen vermögenden Betreuten; OLG Hamm FGPrax 2006, 209; OLG Köln, Beschluss vom 14. Juni 2006, Az. 16 Wx 109/06; OLG Köln; Beschluss vom 19. Juni 2006, Az. 16 Wx 120/06; OLG Karlsruhe Justiz 2006, 342; Sie vertreten übereinstimmend die nachstehend dargelegte Auffassung, der auch der erkennende Senat beitritt.

 
• OLG Stuttgart, 30.11.2006 - 8 W 406/06

  Vergütung des Berufsbetreuers: Stundenansatz bei Wechsel von einem ehrenamtlichen …

  Mit dieser Problematik haben sich bereits verschiedene Oberlandesgerichte auseinander gesetzt (OLG Schleswig Rpfleger 2006, 321; OLG Schleswig FGPrax 2006, 166; OLG München MDR 2006, 932; OLG München FGPrax 2006, 213; OLG München, Beschluss vom 12.10.2006, 33 Wx 163/06 für einen vermögenden Betreuten; OLG Hamm FGPrax 2006, 209; OLG Köln, Beschluss vom 14. Juni 2006, Az. 16 Wx 109/06; OLG Köln, Beschluss vom 19. Juni 2006, Az. 16 Wx 120/06; OLG Karlsruhe Justiz 2006, 342).
• OLG Frankfurt, 28.05.2009 - 20 W 24/09

  Betreuervergütung: Bemessung der Vergütung eines nach Ende einer ehrenamtlichen …

  In Umsetzung dieses starren Pauschalierungssystems, das durch gesetzlich nicht vorgesehene Ausnahmen oder Einzelfallbetrachtungen nicht ausgehöhlt werden soll, hat sich in der obergerichtlichen Rechtsprechung zwischenzeitlich die einhellige Auffassung herausgebildet, dass für die Einordnung in die jeweiligen Zeitraster des § 5 VBVG auf die erstmalige Begründung des Betreuungsverhältnisses abzustellen ist und dies auch dann gilt, wenn zunächst ein ehrenamtlicher Betreuer bestellt war und sodann ein Wechsel zu einem Berufsbetreuer erfolgt (vgl. OLG München BtPrax 2006, 73; OLG Schleswig FGPrax 2006, 120; OLG Hamm FGPrax 2006, 209; OLG Karlsruhe OLG-Report 2006, 667; OLG Köln OLG-Report 2006, 792 und FamRZ 2006, 1876; OLG Frankfurt BtPrax 2007, 136).
• OLG Frankfurt, 16.01.2007 - 20 W 429/06

  Betreuervergütung: Stundenansatz eines Berufsbetreuers bei vorheriger Betreuung …

  Der Senat schließt sich der in der obergerichtlichen Rechtsprechung zwischenzeitlich einhellig vertretenen Auffassung an, wonach für die Einordnung in die jeweiligen Zeitraster des § 5 VBVG auf die erstmalige Begründung des Betreuungsverhältnisses abzustellen ist und dies auch dann gilt, wenn zunächst ein ehrenamtlicher Betreuer bestellt war und sodann ein Wechsel zu einem Berufsbetreuer erfolgte (so OLG München BtPrax 2006, 73; OLG Schleswig FGPrax 2006, 120; OLG Hamm FGPrax 2006, 209; OLG Karlsruhe OLG Report 2006, 667; OLG Köln OLG-Report 2006, 792 und FamRZ 2006, 1876).
• OLG Karlsruhe, 15.11.2006 - 11 Wx 35/06

  Vergütung des auf einen ehrenamtlichen Betreuer folgenden Berufsbetreuers: …

  Sie befindet sich damit in Übereinstimmung mit der zu dieser Rechtsfrage ergangenen oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (OLG Schleswig FGPrax 2006, 120; OLG München FamRZ 2006, 647; OLG Hamm FGPrax 2006, 209; OLG Karlsruhe, 19. Zivilsenat, OLGR 2006, 667).
• OLG Saarbrücken, 23.01.2007 - 5 W 297/06

  Vergütung des Berufsbetreuers: Vergütungsfähiger Zeitaufwand bei Wechsel von …

  Mit der Problematik der Vergütung im Fall eines Betreuerwechsels haben sich bereits verschiedene Oberlandesgerichte auseinander gesetzt ( OLG Stuttgart 30.11.2006 8W407/06 und 8W406/06 ; OLG Schleswig FGPrax 2006, 166 ; OLG München MDR 2006, 932; OLG München FGPrax 2006, 213 ; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 12.10.2006, 33 Wx 163/06 für einen vermögenden Betreuten; OLG Hamm FGPrax 2006, 209 ; OLG Köln, Beschluss vom 14. Juni 2006, Az. 16 Wx 109/06; OLG Köln; Beschluss vom 19. Juni 2006, Az. 16 Wx 120/06 ; OLG Karlsruhe Justiz 2006, 342 ).

Volltextveröffentlichungen (6)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1896
  Gericht der weiteren Beschwerde kann Entscheidung des Beschwerdegerichts über Betreuungsbedürftigkeit nur auf Rechtsfehler überprüfen, aber nicht dessen Überzeugung durch seine eigene ersetzen

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Auflösung eines Betreuungsverhältnisses; Betreuungsbedürftigkeit als zwingende Anforderung an die Anordnung einer Betreuung; Möglichkeit der Vornahme von Verfahrenshandlungen durch einen beauftragten Richter; Möglichkeit der telefonischen Anhörung durch ein ...

• Bt-Recht

  Beschwerden in Betreuungssachen, Verfahrensrechtliche Fragen

 
• Judicialis

  BGB § 1896; ; BGB § ... 1896 Abs. 1; ; BGB § 1896 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 1897; ; FGG § 12; ; FGG § 27; ; FGG § 29; ; FGG § 68; ; FGG § 68 Abs. 1 Satz 1; ; FGG § 68 a; ; FGG § 68 b; ; FGG § 69 g Abs. 5; ; ZPO §§ 114 ff.

• rechtsportal.de

  Anhörung im Beschwerdeverfahren gegen die Bestellung eines Betreuers - Voraussetzungen für eine Betreuung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2006, 1630 (Ls.)
• BtMan 2006, 162

Wird zitiert von ... (9)

• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 63/06

  Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts im Falle eines Anbietens und Bewerbens …

  Soweit sich die Beklagten mit Schriftsatz vom 4.5.2007 in Ablehnung an die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 4.4.2007 - 3 W 20/06 - darauf berufen, dass in Nordrhein-Westfalen "der Betreiber des öffentlichen Wettunternehmens seinen Internet-Vertrieb an einen gewerblichen Spielevermittler weiterreicht und auf seiner Internet-Seite hierauf hinweist", ist damit ein Verstoß gegen die zu stellenden Anforderungen nicht belegt.

  Auch das OVG des Saarlandes (Beschluss vom 4.4.2007 - 3 W 20/06 -) und die Europäische Kommission in dem gem. Art. 226 EGV gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Vertragsverletzungsverfahren 2003/4350 sind der Auffassung, Anbietern, denen in einem anderen Mitgliedsland eine Erlaubnis erteilt worden sei, könne nur dann mit Blick auf das gesetzliche Monopol das Anbieten oder Vermitteln von Sportwetten in Deutschland untersagt werden, wenn in dem gesamten Glücksspielbereich die Spielsucht hinreichend bekämpft werde.

• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 10/06

  Rechtmäßigkeit des Verbots des Veranstaltens, Vermittelns und Bewerbens von durch …

  Auch das OVG des Saarlandes (Beschluss vom 4.4.2007 - 3 W 20/06 -) und die Europäische Kommission in dem gem. Art. 226 EGV gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Vertragsverletzungsverfahren 2003/4350 sind der Auffassung, Anbietern, denen in einem anderen Mitgliedsland eine Erlaubnis erteilt worden sei, könne nur dann mit Blick auf das gesetzliche Monopol das Anbieten oder Vermitteln von Sportwetten in Deutschland untersagt werden, wenn in dem gesamten Glücksspielbereich die Spielsucht hinreichend bekämpft werde.
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 11/06

  Rechtmäßigkeit des Verbots von Sportwetten unter europarechtlichen Aspekten; …

  Auch das OVG des Saarlandes (Beschluss vom 4.4.2007 - 3 W 20/06 -) und die Europäische Kommission in dem gem. Art. 226 EGV gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Vertragsverletzungsverfahren 2003/4350 sind der Auffassung, Anbietern, denen in einem anderen Mitgliedsland eine Erlaubnis erteilt worden sei, könne nur dann mit Blick auf das gesetzliche Monopol das Anbieten oder Vermitteln von Sportwetten in Deutschland untersagt werden, wenn in dem gesamten Glücksspielbereich die Spielsucht hinreichend bekämpft werde.

 
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 61/06

  Verstoß gegen den Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspiel …

  Auch das OVG des Saarlandes (Beschluss vom 4.4.2007 - 3 W 20/06 -) und die Europäische Kommission in dem gem. Art. 226 EGV gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Vertragsverletzungsverfahren 2003/4350 sind der Auffassung, Anbietern, denen in einem anderen Mitgliedsland eine Erlaubnis erteilt worden sei, könne nur dann mit Blick auf das gesetzliche Monopol das Anbieten oder Vermitteln von Sportwetten in Deutschland untersagt werden, wenn in dem gesamten Glücksspielbereich die Spielsucht hinreichend bekämpft werde.
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 200/06

  Auskunftsbegehren über durch Sportwetten erzielte Umsätze und Feststellung einer …

  Auch das OVG des Saarlandes (Beschluss vom 4.4.2007 - 3 W 20/06 -) und die Europäische Kommission in dem gem. Art. 226 EGV gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Vertragsverletzungsverfahren 2003/4350 sind der Auffassung, Anbietern, denen in einem anderen Mitgliedsland eine Erlaubnis erteilt worden sei, könne nur dann mit Blick auf das gesetzliche Monopol das Anbieten oder Vermitteln von Sportwetten in Deutschland untersagt werden, wenn in dem gesamten Glücksspielbereich die Spielsucht hinreichend bekämpft werde.
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 55/06

  Anspruch auf Auskunft über durch die Entgegennahme von Wetten erzielten Umsätze …

  Auch das OVG des Saarlandes (Beschluss vom 4.4.2007 - 3 W 20/06 -) und die Europäische Kommission in dem gem. Art. 226 EGV gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Vertragsverletzungsverfahren 2003/4350 sind der Auffassung, Anbietern, denen in einem anderen Mitgliedsland eine Erlaubnis erteilt worden sei, könne nur dann mit Blick auf das gesetzliche Monopol das Anbieten oder Vermitteln von Sportwetten in Deutschland untersagt werden, wenn in dem gesamten Glücksspielbereich die Spielsucht hinreichend bekämpft werde.
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 5/06

  Unterlassung der Durchführung von Sportwetten wegen Wettbewerbswidrigkeit; …

  Auch das OVG des Saarlandes (Beschluss vom 4.4.2007 - 3 W 20/06 -) und die Europäische Kommission in dem gem. Art. 226 EGV gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Vertragsverletzungsverfahren 2003/4350 sind der Auffassung, Anbietern, denen in einem anderen Mitgliedsland eine Erlaubnis erteilt worden sei, könne nur dann mit Blick auf das gesetzliche Monopol das Anbieten oder Vermitteln von Sportwetten in Deutschland untersagt werden, wenn in dem gesamten Glücksspielbereich die Spielsucht hinreichend bekämpft werde.
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 177/06
  Auch das OVG des Saarlandes (Beschluss vom 4.4.2007 - 3 W 20/06 -) und die Europäische Kommission in dem gem. Art. 226 EGV gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Vertragsverletzungsverfahren 2003/4350 sind der Auffassung, Anbietern, denen in einem anderen Mitgliedsland eine Erlaubnis erteilt worden sei, könne nur dann mit Blick auf das gesetzliche Monopol das Anbieten oder Vermitteln von Sportwetten in Deutschland untersagt werden, wenn in dem gesamten Glücksspielbereich die Spielsucht hinreichend bekämpft werde.
• VG Wiesbaden, 30.04.2007 - 5 G 286/07

  Zulässigkeit privater Sportwetten (hier: Abänderungsklage wegen Änderung der …

  7 Zwar gibt es neuere Eilentscheidungen des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (vom 04.04.2007, Az.: 3 W 18/06 und 3 W 20/06), mit denen die sofortige Vollziehbarkeit von Untersagungs- bzw. Schließungsverfügungen betreffend das Angebot und die Vermittlung von Sportwetten im Saarland ausgesetzt wurde.

Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Sozialhilfe

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Kostenloses Mittagessen in einer WfbM - Kein Anspruch auf Erhöhung der Grundsicherungsleistungen

• Wolters Kluwer
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BtMan 2006, 162

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

• SG Detmold, 11.10.2005 - S 19 SO 56/05

  Sozialhilfe

  Auszug aus SG Detmold, 10.05.2006 - S 6 SO 140/05

  Das in der Werkstatt für Behinderte zur Verfügung gestellte kostenlose Mittagessen stellt eine solche nach § 2 Abs. 1 SGB XII wahrzunehmende Selbsthilfemöglichkeit dar, die von der Klägerin grundsätzlich auch wahrzunehmen ist (vgl. auch VG Minden, Urteil vom 26.10.2004, Az.: 6 K 1293/02; SG Detmold, Urteil vom 11.10.2005, Az.: S 19 SO 56/05).
• VG Minden, 26.10.2004 - 6 K 1293/02

  Ausgestaltung des Sozialhilfeanspruchs eines an Epilepsie erkrankten Inhabers …

  Auszug aus SG Detmold, 10.05.2006 - S 6 SO 140/05

  Das in der Werkstatt für Behinderte zur Verfügung gestellte kostenlose Mittagessen stellt eine solche nach § 2 Abs. 1 SGB XII wahrzunehmende Selbsthilfemöglichkeit dar, die von der Klägerin grundsätzlich auch wahrzunehmen ist (vgl. auch VG Minden, Urteil vom 26.10.2004, Az.: 6 K 1293/02; SG Detmold, Urteil vom 11.10.2005, Az.: S 19 SO 56/05).

• SG Osnabrück, 16.08.2007 - S 16 SO 1/07
  aa) Der Beklagte konnte wegen des erlangten Mittagessens den Regelsatz abweichend festlegen (vgl.: LSG Brandenburg, Urteil vom 28.09.2006, Az.: L 23 SO 1094/05; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.07.2006, Az.: L 8 SO 45/06 ER; SG Detmold, Urteil vom 10.05.2006, Az.: S 6 SO 140/05; SG Osnabrück, Urteil vom 18. April 2007, S 24 SO 215/06 und Urteil vom 28.04.2005, Az.: S 16 SO 11/05; für eine Berücksichtigung als Einkommen: SG Köln, Urteil vom 10.10.2006, Az.: S 27 SO 59/06; gegen eine An-rechnung: SG Neubrandenburg, Urteil vom 27.04.2006, Az.: S 6 SO 35/05; offen gelas-sen: LSG Brandenburg, Beschluss vom 13.12.2006, Az.: L 5 B 221/06 SO PKH).
• SG Osnabrück, 16.08.2007 - S 16 SO 72/07
  aa) Der Beklagte konnte wegen des erlangten Mittagessens den Regelsatz abweichend festlegen (vgl.: LSG Brandenburg, Urteil vom 28.09.2006, Az.: L 23 SO 1094/05; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.07.2006, Az.: L 8 SO 45/06 ER; SG Detmold, Urteil vom 10.05.2006, Az.: S 6 SO 140/05; SG Osnabrück, Urteil vom 18. April 2007, S 24 SO 215/06 und Urteil vom 28.04.2005, Az.: S 16 SO 11/05; für eine Berücksichtigung als Einkommen: SG Köln, Urteil vom 10.10.2006, Az.: S 27 SO 59/06; gegen eine An-rechnung: SG Neubrandenburg, Urteil vom 27.04.2006, Az.: S 6 SO 35/05; offen gelas-sen: LSG Brandenburg, Beschluss vom 13.12.2006, Az.: L 5 B 221/06 SO PKH).
• SG Osnabrück, 16.08.2007 - S 16 SO 71/07
  aa) Der Beklagte konnte wegen des erlangten Mittagessens den Regelsatz abweichend festlegen (vgl.: LSG Brandenburg, Urteil vom 28.09.2006, Az.: L 23 SO 1094/05; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.07.2006, Az.: L 8 SO 45/06 ER; SG Detmold, Urteil vom 10.05.2006, Az.: S 6 SO 140/05; SG Osnabrück, Urteil vom 18. April 2007, S 24 SO 215/06 und Urteil vom 28.04.2005, Az.: S 16 SO 11/05; für eine Berücksichtigung als Einkommen: SG Köln, Urteil vom 10.10.2006, Az.: S 27 SO 59/06; gegen eine An-rechnung: SG Neubrandenburg, Urteil vom 27.04.2006, Az.: S 6 SO 35/05; offen gelas-sen: LSG Brandenburg, Beschluss vom 13.12.2006, Az.: L 5 B 221/06 SO PKH).

 
• SG Osnabrück, 16.08.2007 - S 16 SO 181/06
  aa) Der Beklagte konnte wegen des erlangten Mittagessens den Regelsatz abweichend festlegen (vgl.: LSG Brandenburg, Urteil vom 28.09.2006, Az.: L 23 SO 1094/05; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.07.2006, Az.: L 8 SO 45/06 ER; SG Detmold, Urteil vom 10.05.2006, Az.: S 6 SO 140/05; SG Osnabrück, Urteil vom 18. April 2007, S 24 SO 215/06 und Urteil vom 28.04.2005, Az.: S 16 SO 11/05; für eine Berücksichtigung als Einkommen: SG Köln, Urteil vom 10.10.2006, Az.: S 27 SO 59/06; gegen eine An-rechnung: SG Neubrandenburg, Urteil vom 27.04.2006, Az.: S 6 SO 35/05; offen gelas-sen: LSG Brandenburg, Beschluss vom 13.12.2006, Az.: L 5 B 221/06 SO PKH).
• SG Osnabrück, 16.08.2007 - S 16 SO 41/07
  aa) Der Beklagte konnte wegen des erlangten Mittagessens den Regelsatz abweichend festlegen (vgl.: LSG Brandenburg, Urteil vom 28.09.2006, Az.: L 23 SO 1094/05; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.07.2006, Az.: L 8 SO 45/06 ER; SG Detmold, Urteil vom 10.05.2006, Az.: S 6 SO 140/05; SG Osnabrück, Urteil vom 18. April 2007, S 24 SO 215/06 und Urteil vom 28.04.2005, Az.: S 16 SO 11/05; für eine Berücksichtigung als Einkommen: SG Köln, Urteil vom 10.10.2006, Az.: S 27 SO 59/06; gegen eine An-rechnung: SG Neubrandenburg, Urteil vom 27.04.2006, Az.: S 6 SO 35/05; offen gelas-sen: LSG Brandenburg, Beschluss vom 13.12.2006, Az.: L 5 B 221/06 SO PKH).
• SG Osnabrück, 16.08.2007 - S 16 SO 191/06
  aa) Der Beklagte konnte wegen des erlangten Mittagessens den Regelsatz abweichend festlegen (vgl.: LSG Brandenburg, Urteil vom 28.09.2006, Az.: L 23 SO 1094/05; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.07.2006, Az.: L 8 SO 45/06 ER; SG Detmold, Urteil vom 10.05.2006, Az.: S 6 SO 140/05; SG Osnabrück, Urteil vom 18. April 2007, S 24 SO 215/06 und Urteil vom 28.04.2005, Az.: S 16 SO 11/05; für eine Berücksichtigung als Einkommen: SG Köln, Urteil vom 10.10.2006, Az.: S 27 SO 59/06; gegen eine An-rechnung: SG Neubrandenburg, Urteil vom 27.04.2006, Az.: S 6 SO 35/05; offen gelas-sen: LSG Brandenburg, Beschluss vom 13.12.2006, Az.: L 5 B 221/06 SO PKH).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2006 - L 8 SO 41/06
  Das in der WfbM zur Verfügung gestellte kostenlose Mittagessen stellt eine solche nach § 2 Abs. 1 SGB XII wahrzunehmende Selbsthilfemöglichkeit dar, die von dem Antragsteller auch grundsätzlich wahrzunehmen ist (vgl SG Detmold - S 19 SO 56/05 - vom 11. Oktober 2005 und SG Detmold - S 6 SO 140/05 - vom 10. Mai 2006).".
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2006 - L 8 SO 47/06
  Das in der WfbM zur Verfügung gestellte kostenlose Mittagessen stellt eine solche nach § 2 Abs. 1 SGB XII wahrzunehmende Selbsthilfemöglichkeit dar, die von dem Antragsteller auch grundsätzlich wahrzunehmen ist (vgl SG Detmold - S 19 SO 56/05 - vom 11. Oktober 2005 und SG Detmold - S 6 SO 140/05 - vom 10. Mai 2006).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2006 - L 8 SO 42/06
  Das in der WfbM zur Verfügung gestellte kostenlose Mittagessen stellt eine solche nach § 2 Abs. 1 SGB XII wahrzunehmende Selbsthilfemöglichkeit dar, die von dem Antragsteller auch grundsätzlich wahrzunehmen ist (vgl SG Detmold - S 19 SO 56/05 - vom 11. Oktober 2005 und SG Detmold - S 6 SO 140/05 - vom 10. Mai 2006).".

Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kein Geld für Arbeiten nach dem Tod des Betreuten

Papierfundstellen

• BtMan 2006, 162